Bleiberecht für Alle!
Gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, den 1. August, wurde vor der Bonner Flüchtlingsunterkunft in Bonn-Endenich ein 23-Jähriger Mann aus Guinea im Zuge eines Polizeieinsatzes von einem Sondereinsatzkommando niedergeschossen und von acht Kugeln schwer verletzt. Ein Schuss traf das Opfer im Nacken und verfehlte die Wirbelsäule nur knapp. Verantwortlich für die Schüsse war das Düsseldorfer SEK, das bereits in der Vergangenheit negativ durch exzessive Gewaltanwendung gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund aufgefallen ist. Wir fordern Transparenz im Ermittlungsverfahren, wie es zu dem auf den ersten Blick unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte und warum ein mit Messern Bewaffneter, geistig Verwirrter und durch einen Sturz Verletzter von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Sondereinsatzkommando nicht anders überwältigt werden konnte, als ihn mit acht Schüssen niederzustrecken.
Auch wenn dieser krasse Fall sicher nicht alltäglich ist, steht er doch exemplarisch für ein System einer verfehlten Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer bereits oftmals beschwerlichen und traumatisierenden Flucht bei mangelhafter psychologischer Betreuung in Massenunterkünfte gewiesen werden und mitunter lange in einem ungewissen Schwebezustand verharren müssen, da ihre Asylverfahren sich teils über Jahre hinziehen.
Wir wollen unsere Solidarität ausdrücken mit den Menschen, die wegen Krieg, Terror, Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung ihre Heimat aufgeben müssen, um ihr ungewisses Glück in der Ferne zu suchen.
Menschen ohne Papiere sind auch Menschen, Sarifou Diallo ist ein Mensch.
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 22. August, um 14 Uhr am Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof) in Bonn!
Refugees Welcome Bonn e.V. und AREGUIB e.V. (Association des Ressortissants Guinéens de Bonn)
Kategorie: Antifaschismus
Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:
Die völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.
Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.
Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.
In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.
Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.
Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:
Schluss mit der Gewalt!
Schluss mit rechten Strukturen!
22. August 2015, 12:00 Uhr
Hauptbahnhof Paderborn
Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Am 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.
Staat und Nazis – Hand in Hand?
Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi auf. Eben dieser Neonazi, Johann H., war allerdings auch seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Das wurde allerdings erst im Juni 2015 bekannt. Wie kam es, dass H. – trotz der erkannten Ähnlichkeit – nie zu dem Anschlag befragt wurde? Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes über 26 Jahre die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte und zeitweise mit anführte, ist ein politischer Skandal.
Den Rassismus bekämpfen – in den Institutionen und der Gesellschaft
Ein weiterer wichtiger Auftrag für den Untersuchungsausschuss NRW: Rassismus in den Institutionen zu bekämpfen. Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße stellte einen „Anschlag nach dem Anschlag“ dar – bis heute. Denn die Ermittlungen nach dem Anschlag im Jahre 2004 richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags auf der Keupstraße. Trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass es sich bei dem Nagelbombenanschlag nur um einen Angriff von Nazis handeln könne, ermittelte die Polizei ausnahmslos gegen die Opfer. Ebenso in Dortmund: Nachdem am 04.04.2006 Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet wurde, negierten die Ermittlungsbehörden den Hintergrund des Mordes. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten diese, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.
All dies geschah trotz des Wissens der verantwortlichen Behörden um den NSU. Es geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Hinweise der Betroffenen, die immer wieder von Nazis als Tätern sprachen. Das zeigt: die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines im Staatsapparat tief verankerten institutionellen Rassismus. Für uns als Initiative „Keupstraße ist überall“ ist die Schlussfolgerung klar – Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden können und die Polizei , flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, ausschließlich gegen Migrant*innen ermittelt, heißt das: Das Problem ist Rassismus!
Den NSU-Komplex konsequent aufklären
Wir wollen am 19.August unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzen ein Signal gegen rassistische Gewalt. Aus politischer Überzeugung und aus dem Wissen über den Umgang mit den Betroffenen nach den Taten des NSU durch Gesellschaft und staatliche Institutionen wollen wir die Sicht der Betroffenen auf den NSU-Komplex in den Vordergrund rücken. Denn diesen war klar, dass es sich bei den Anschlägen nur um Nazis handeln konnte, und sie müssen mit den Konsequenzen aus den rassistischen Attacken leben. Der Untersuchungsausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen, kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen, doch dafür müssen diese auch das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch aktive Einzelpersonen erarbeitete Wissen über den NSU-Komplex nutzen.
Denn die Aufarbeitung des NSU-Komplexes findet vor allem in den Initiativen statt, in denen auch die Betroffenen der Anschläge organisiert sind. Denn wir haben kein politisches Interesse, Behörde XY zu schützen und Taten zu decken, sondern:
Wir wollen konsequente Aufklärung!
Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt?
Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht?
Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?
Mit einer Kundgebung am Landtag und anschließender Demonstration wollen wir zeigen, dass ein Aussitzen des NSU-Skandals auch in NRW nicht in Frage kommt!
Kundgebung: ab 09:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: ab 14:00 Uhr, gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz.
Initiative „Keupstraße ist überall“
Knapp 500 Menschen kamen in der Elberfelder Innenstadt zusammen und setzten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und gegen die Täter-Opfer-Umkehrung durch die Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und unkritische Pressevertreter*innen. Überschattet wurde der Tag durch viele Provokationen und brutale Übergriffe durch die Wuppertaler Polizei gegen Demoteilnehmer*innen.
Die Auftaktkundgebung fand zentral in Elberfeld am Neumarkt/Kerstenplatz statt und stieß auf großen Zuspruch unter den Passant*innen. Währenddessen, wie auch schon die Tage zuvor, wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt
Der erste Redebeitrag wurde von Personen aus dem Autonomen Zentrum gehalten. Dieser behandelte noch einmal ausführlich die Geschehnisse der Nacht des 11. April, Hintergründe über die Täter, das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht des Angriffs und bei den Ermittlungen (vgl. /2015/04/24/eine-zweite-erklarung/).
Der Vorsitzende von Verdi Wuppertal, Daniel Kolle, sprach, trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration zum aktuellen Arbeitskampf der Erzieher*innen in Köln (an dieser Stelle senden wir ihnen unsere Solidarität). In einem kurzen solidarischen und engagierten Redebeitrag betonte er die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller zivilgesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Einen weiteren ebenso eindeutig solidarischen Beitrag hielt der Vize-Vorsitzende der Interessensgemeinschaft der Wuppertaler Moscheen Mohamed Abodahab. Dieser solidarisierte sich mit dem Autonomen Zentrum und verwies auf die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Rassist*innen auch in der Vergangenheit. Ein weiterer Redebeitrag wurde von Gunhild Böth, die für die Linkspartei im Polizeibeirat sitzt, gehalten. Die Auftaktkundgebung endete mit einem Grußwort in Form des Gedichts „Gewalt“ von Erich Fried, vorgetragen von „Kein Mensch ist illegal“ Wuppertal.
Gegen 14:00 setzte sich der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone lautstark in Bewegung. Bereits am Von-der-Heydt-Platz wurde deutlich, dass die Polizei heute die Demo provozieren wollte. Die Demo ging jedoch nicht darauf ein und setzte ihren Weg durch die Innenstadt und zur Polizeiwache Hofkamp fort.
Hier gab es abermals Stress durch die Polizei! Vor der Polizeiwache gab es einen kurzen pointierten Redebeitrag zur Rolle der Wache Hofkamp in der Nacht des 11.Aprils.
Nach der Zwischenkundgebung ging es über Kipdorf und Morianstraße zum Autonomen Zentrum. An der Kreuzung Morianstraße / Hofkamp nahm die Polizei schon wieder eine Nichtigkeit zum Anlass die Demospitze zu drangsalieren. Nachrückende Polizeieinheiten schlugen im Vorbeigehen Demonstrationsteilnehmer *innen. Ein Zugführer der 9. Bereitschaftspolizeihundertschaft schlug in diesem Zusammenhang einen Journalisten, der Übergriffe durch Polizist*innen dokumentieren wollte. Spätestens jetzt war klar, dass die Polizei heute die an ihr geübte Kritik gerne bestätigen wollte. Die Demo endete wie geplant am Autonomen Zentrum.
Die Wuppertaler Hundertschaft war aber offensichtlich der Meinung den Beweis für ihre Brutalität noch schuldig zu sein. Nach der Demo überfielen Einheiten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Höhe der Rathausgalerie Demonstrant*innen, die sich auf dem Heimweg befanden. Eine Person wurde brutal gegen das Fenster der Sparkassenfiliale am Willy-Brandt-Platz geschleudert. Als Vorwand dafür dienten angebliche Beleidigungen.
Doch damit nicht genug. Weitere Menschen wurden heftig zu Boden gebracht. Eine andere Person wurde hinter ein Polizeifahrzeug geschleppt und dort mehrmals mit dem Kopf gegen den Reifen des Polizeifahrzeuges geschlagen.
Kritik an der Polizei ist mal wieder gefährlich.
Es ist offensichtlich, dass die Wuppertaler Polizei es niemandem zugestehen möchte, sie zu kritisieren. Es sollte den Demonstrant*innen gezeigt werden, dass es nicht gut für sie ist, gegen Rechte und Polizeigewalt zu demonstrieren.
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Aachen | 10:30 Uhr | am Autonomen Zentrum
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof
Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .
Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen , werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.
In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als “rechts/links – Auseinandersetzung” sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.
Rechte Gewalt muss benannt werden!
Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld
13 Haziran 2015 Cumartesi günü sağ şiddete hep birlikte sokaklara dökülmenize çağrıyoruz.
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!
Failin Mağdur Yapılmasına Karşı Çıkalım!
11.04.2015 günü Wuppertal Otonom Merkezi (AZ – Autonomes Zentrum) önünde Türkiye’li göçmen bir antifaşist sırtına vurulan birçok bıçak darbeleriyle ve başka vurma darbeleri sonucu ağır yaralar sonucu hayati tehlike’ye düşmüştür. Bu vahşı saldırının failleri HoGeSa Nazileridir.
Failler AZ’e kasten gelmişlerdir. AZ, Pegida gerekse HoGeSa’ya, ve en son olarak da Wuppertal’da 14.03.2015 tarihindeki Pegida („Batının İslamlaşmasına Karşı Yurtsever Avrupalılar“)/HoGeSa („Selefilere Karşı Holiganlar“) gösterisine karşı yıllardır antifaşist direnişi örgütlemektedir.
Bu zamanlarda, sadece Wuppertal’da değil, yeni, endişe yaratan bir ırkçı gelişmeye tanık oluyoruz. Eski ile yeni Naziler ve kendilerine “Hooligan“ etiketini yapıştırmış olan dayakçı gruplar ırkçı yönde gittikçe politize olup ve daha aşırı şiddetle hareket ediyorlar.
Bunlar, aylardır çok sayıda küçük ve büyük gösteriler düzenleyen çeşitli güçlerden oluşan ırkçı hareketin bir parçasıdır. Bu ırkçı hareket, ayrıca mültecil yurtlarına karşı düzenledikleri saldırı ve kundaklamalar, vahşice fiziksel saldırlarla karanlık bir ün kazanmıştır. Naziler çeşitli grupları, özellikle mültecileri, göçmenleri, müslümanları, ayrıca kendilerine karşı çıkan antifaşistleri de hedef almışlardır. Bu tehlikenin radikal bir şekilde gittikçe büyüdüğü mutlaka kamuoyuna duyurulmalıdır.
Birlikte ve dayanışma içinde bu tehlikeye karşı çıkmalıyız!
Polis tarafından yürütülen soruşturma farklı nedenlerden ötürü üzerine sert eleşitiriler çekmiştir:
Failler’in HoGeSa çevrelerinden geldikleri kısa zamanda net delillerle anlaşılmış olmasına rağmen Polis, ilk yardım müdahelesinde bulunanları ve görgü tanıklarını sanık sıfatıyla sorgulamaya çağırmıştır. Kaldı ki, o aşamada suç itirafında bulunmuş olan fail zaten yakalanmıştı.
Polis ilk basın açıklamasında olayın açıkça görünen perde arkasını tam olarak ortaya koymamıştı. Tersine, olayın AZ içinde meydana geldiği ve AZ ziyaretçilerinin olaya bir şekilde bulaşmış oldukları ima edilmiştir. Böylece dikkat gerçek faillerden mağdurların üzerine çekilmiştir.
Irkçılığın susarak örtbas edilmesi, adı koyulmaması, sağ şiddetin bir “sağ-sol-kavgası“ olarak tanımlanması, hoşgörüyle karşılanması ve görmemezlik kültürü sağ şiddet boyutlarının küçümsenmesi ve her türlü insanlık düşmanı hareketlerinin güçlenmesine yol açmaktadır.
Polis’in açıklamalarını sorgulamadan benimseyen adli organlar ve kısmen de basın mensupları şu soruyla yüz yüze getirilmelidir:
Bu yaklaşımla, kamuoyu karşısında olayın altında yatan Pegida/HoGeSa bağlantısı küçümseyerek, basitleştirilerek, hasır altına süpürülmesi mi isteniyor?
Wuppertal’daki adli organlar ve kısmen de basın mensuplarının bu yaklaşımı tek değildir. Bu bağlamda korkunç ve vahim örnekler olarak NSU cinayetleri ve Köln Keupstrasse’deki çivili bomba saldırısıyla ilgili soruşturmalar hatırlatılmalıdır. O olaylarla ilgili olarak mağdurların yakınları ve çevreleri şüpheli muamalesine maruz kalmışlardır. Mağdurlar bugün hala suçlanmanın ve damgalanmanın acısını çekmekteler.
Sağ şiddetin adı konmalıdır!
Bahsetmiş olduğumuz ve bugüne kadar düzeltilmemiş olan karalama stratejileriyle geniş bir dayanışmanın engellenmesi istenmektedir. Bu amaca ulaşmamalıdırlar!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
„Nazilere Karşı Wuppertal İttifakı“
Offener Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,
der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.
Ähnlich wie die “Opferberatung Rheinland” und die “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW” schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).
Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von “Angehörigen der linken Szene” attackiert worden und “erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock” habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.
Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.
Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der “linken Szene” zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.
Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.
In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe “kein mensch ist illegal” Wuppertal
In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!
Der Autonome 1.Mai 2015 stand natürlich unter dem Eindruck des mörderischen Angriffs von Nazi-Hooligans auf einen Freund des AZ vor dem Zentrum. Die wesentliche politische Dimension dieses Angriffes wird von den Ermittlungsbehörden und Großen teilen Medien bis heute unter den Teppich gekehrt. Nur dadurch, das unabhängige Journalist*innen nachhakten kam ans Licht, dass Einer der drei dringend Tat verdächtigten mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und geständig sein soll. Dieser Täter, Patrick Petri, hat eine leicht nachvollziehbare rechte Geschichte. Die beiden anderen Täter sind aber weiterhin auf freiem Fuß. Außerdem laufen die unverschämten Ermittlungen der Polizei gegen Betroffene, Ersthelfer*innen und Zeug*innen zur Zeit weiter. Hierdurch findet fortgesetzt eine Opfer-Täter-Umkehr statt!
Zur Auftaktkundgebung am Autonomen Zentrum an der Gathe fanden sich ab 14 Uhr nach und nach bis zu 300 Personen ein. Diese hörten einen Redebeitrag zum Mordversuch dreier Nazis an einem Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergrund vor dem AZ, die darauf folgende Polizeiaktion gegen das AZ und das ungeprüfte Übernehmen polizeilicher Lügen über die Geschehnisse durch die Presse. Es wurde aufgezeigt wie hier durch Polizei und Presse eine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen wurde. Ein zweiter Redebeitrag beschäftigte sich mit der Aufarbeitung des “NSU”- Anschlags in der Keupstraße durch den NSU. Im Fall Keup-Straße fand eine extrem krasse Opfer-Täter-Umkehr über Jahre statt. Fast Ausschließlich Gegen die Bewohner*innen der Keupstraße wurde von der Polizei ermittelt. Die Redner*innen zeigten, dass dies nicht mangelhafte Polizeiarbeit, sondern das Prinzip von Polizeiarbeit in solchen Fällen ist.
Gegen 14:40 setzte sich die Demo dann über die Gathe Richtung Innenstadt in Bewegung. An der Kreuzung Gathe/Karlstraße versperrte eine große Anzahl Bullen den Weg in die Innenstadt, also bog die Demo rechts ab Richtung Ölberg. Im Anschluss konnte die Demo sich dann aber ungestört in den Straßen der Nordstadt bewegen. Die gerufenen Parolen und das Fronttransparent des Demozugs bezogen sich deutlich auf den angesprochenen aktuellen Naziüberfall und bezogen Stellung gegen Nazis/Nazi-Hooligan,Pegida Rassist*innen und ihre Menschen verachtende Gewalt.
Nach ca. 1 Stunde endete die Demo dann auf den Schusterplatz und ging in das Straßenfest über.
Hier gab es weitere Redebeiträge. Ein ausführlicher Redebeitrag befasste sich mit der mörderischen Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU und einer mögliche Praxis dagegen. Gehalten wurde dieser von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Weitere Redebeiträge gab es zum Hartz Regime und die, von Deutschland voran getriebenen „verHartzung“ Europas. Ein Aktivist sprach zudem von den Krawallen in Frankfurt im März 2015. Für das leibliche Wohl sorgten die Vokü des Autonomen Zentrums und Menschen von Refugees Welcome 2 Wuppertal. Das Essen wurde allgemein als köstlich bewertet.
Das musikalische Begleitprogramm wurde dieses Mal von drei Solo-Künstler*innen gestaltet die u.a. alle eine eigene Version des „AZ bleibt an der Gathe“ Songs vortrugen. Vom Straßenfest aus brachen später Reisegruppen nach Essen und Dortmund auf, um sich entweder gegen das Nazipack zu stellen oder an der anarchistischen 1.Mai Demo in Dortmund Teil zu nehmen.
Als Fazit können wir fest stellen, dass die Demo nun zum zweiten Mal in Folge, nach den Versuchen der Bullen zwischen 2008 bis 2013 die Demo zu zerstören, weiterhin unangemeldet und unbehelligt erfolgreich laufen konnte. Die Bullen beschränkten sich auf das Abriegeln der Innenstadt. In diesem Jahr hatten sie allerdings auch die Brillerstraße (auf der anderen Nordstadtseite) als Begrenzung auf dem Schirm. Das sich die Situation um eine der letzten, regelmäßig stattfindenden und unangemeldeten 1.Mai Demos wieder verbessert hat liegt auch an dem hartnäckigen weiter-machen der Aktivist*innen. Sie und die vielen regelmäßigen Teilnehmer*innen haben sich von den, seit Jahren stattfindenden, Polizeischikanen nicht zermürben lassen!
Das Anschließende Straßenfest war auch auf Grund des guten Wetters dieses Jahr ein besonders schönes!
Für die nächste Zeit steht nun der Kampf gegen die mordenden Nazis/Nazihools und die sie unterstützende Polizei(politik) auf der Agenda.
autonomer1mai.noblogs.org
UPDATE:
Die Nazis von „Die Rechte“ haben ihre Kundgebung für morgen (Samstag) den 9.Mai 2015 in Vohwinkel wieder abgemeldet.
Dann wünschen wir uns allen ein nazifreies Wochenende….
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Am Samstag, den 9.Mai 2015, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Versammlung in der Edith-Stein-Str./ Ecke Gustavstr. angemeldet. Unter dem widerlichen Motto „Nein zum Heim“ wollen sie gegen das Flüchtlingswohnheim in Wuppertal-Vohwinkel aufmarschieren.
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm anreisen werden, um gegen die Geflüchteten zu hetzen.
Beide „Die Rechte“-Kreisverbände gingen aus den 2012 verbotenen Nazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ hervor. Gerade die Dortmunder Nazis um Dennis Giemsch, Michael Brück und Lukas Bals unterstützen die Wuppertaler Nazis bei ihren lokalen Hetz-Aktionen und sind für ihre gewaltsamen, rassistischen Übergriffe und Bedrohungen gegen Journalisten*innen und Antifaschisten*innen bekannt. Im Dezember 2014 skandierten die Dortmunder zusammen mit den Wuppertaler Nazis Parolen in denen sie den vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik und den vom Dortmunder Nazi Sven Kalin ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz verhöhnten.
Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis bereits im Internet über Facebook gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Vohwinkel. Die Nazis haben bereits zwei Zusammenrottungen in der Edith-Stein-Str, mit freundlicher Unterstützung der Wuppertaler Polizei. durchziehen können. Besonders ekelhaft ist dies, da nun Geflüchtete in der Unterkunft leben! Den Nazis war es zudem im April gelungen sich Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft zu verschaffen. Sie fotografierten das Heim und die Bewohner*innen und stellten die Fotos anschließend ins Internet. Das Ganze müssen wir als Bedrohungslage sehr ernst nehmen!
Die Wuppertaler Nazis Mike Dasberg (verurteilt wegen schwerer Körperverletzung auf dem Vohwinkler Flohmarkt), Daniel Borchert, Paul Breuer (Angeklagter im §129-Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein und Kevin Koch (Verurteilter im „Cinemaxx-Überfall-Prozess“) werden mit Sicherheit zu den Nazifratzen zählen, die am Samstag in Vohwinkel auflaufen wollen.
Dass die Nazis am 9.Mai, einen Tag nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands, aufmarschieren wollen ist ein weiteres Unding und einfach widerlich!
Wir in Wuppertal haben nach dem mörderischen Naziangriff vor dem Autonomen Zentrum letzten Monat erst recht keinen Bock auf das widerwärtige Nazipack und hoffen natürlich auf euer zahlreiches und entschlossenes Erscheinen.
Lassen wir den Nazis keinen Platz in Wuppertal-Vohwinkel!
Üben wir wichtige und ernsthafte Solidarität mit den Geflüchteten!
Antifa-Treffpunkt ist um 12:00 Uhr Edith-Stein-Straße/ Ecke Gräfrather Straße
Kommt alle – Kein Platz für das Nazipack!