Keine PRO NRW-Kundgebung am 20. März 2013 in Wuppertal
Die rassistische Mini-Partei PRO NRW um die ehemaligen NPD-Nazis Andre Hüsgen und Claudia Gerhardt wollen mal wieder in Wuppertal demonstrieren.
Sie beabsichtigen im Rahmen der PRO NRW-Propagandatour auch in Wuppertal-Elberfeld aufzukreuzen. Ihr rassistischer Protest richtet sich diesmal gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem städtischen Gebäude in der Treppenstraße. Gegen diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung und zu weiteren Gegenaktionen auf.
Vor 20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übrgriffe und Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen Einwander*innen lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen Politiker*innen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden. Die Ermittler*innen gingen durchweg davon aus, dass die Täter*innen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge warnt der Deutsche Städtetag vor der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Ein Positionspapier des Städtetages sieht darin ein „enormes Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Auch Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister (SPD), behauptet, die Menschen kämen von „Müllhalden“ in Bulgarien. Sie könnten wegen ihrer geringen Qualifikation und ihres schlechten Gesundheitszustands nichts anderes als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beantragen.
Zahlreiche Medien beteiligten sich an dieser Stimmungsmache und gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs und Schneider wieder. Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) zeigen, zu Unrecht.
Die rassistische rechte Partei PRO NRW setzt aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den Einwanderer*innen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen Einwander*innen agitieren und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und Rassist*innen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das Boot“ nicht nur voll sei, sondern „bereits zu kentern“ drohe. Mit solchen Aussgen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20 Jahren zieht PRO NRW dabei selbst. PRO NRW will mit der Kundgebungstour bereits bestehende Rassismen bestärken und ausgrenzende Agitation eskalieren.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!
Treffpunkte:
9:30 Uhr, Zur Dörner Brücke 44
Den Spieß umdrehen! Kundgebung bei dem PRO NRW Nazi-Pärchen Claudia Gerhardt und Andre Hüsgen
10:30 Uhr, Treppenstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße
Gegenkundgebung
11:00 Uhr, auf der Friedrich-Ebert Str.
Solidaritäts-Kaffeetrinken mit den Flüchtlingen und Anwohner*innen
Kategorie: Antifaschismus
Nazis kündigen für den 17. März um 15:00 Uhr eine Aktion vor den City-Arkaden an!
Verhindern wir die Nazi-Provokation!
Kommt alle um 14:00 Uhr in die Innenstadt!
Wohl als Reaktion auf den antifaschistischen Picobello-Tag am kommenden Freitag in Wuppertal-Vohwinkel und weil sie fest davon ausgehen, dass die Nazischläger vom Flohmarkt am Freitag nicht von der Wuppertaler Justiz verurteilt werden, mobilisieren die Wuppertaler Nazis unter dem Motto „“N” wie National und “S” wie Sauber” auf ihrer Internetseite zu einer „Säuberungsaktion“ mitten in Elberfeld!
“Wir werden damit einen kleinen Teil dazu beitragen, Elberfeld wieder zu einem sauberen deutschen Stadtteil zu machen.” (Zitat von Internetseite der Nazis)
Diese Provokation werden wir natürlich nicht hinnehmen.
Lasst uns den Nazis in Elberfeld einen gebührenden Empfang bereiten!
Weder in Vohwinkel noch in Elberfeld – Wir überlassen den Nazis nicht die Stadt!
Wuppertaler Bündnis “Kein Platz für Nazis”
Chronologie der aktuellen Naziaktivitäten:
18.2.2013
In der Nacht beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen wie „Juden raus“ und „Holocaust=Lüge“. Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas B., wie er die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer, der sich fleißig der Farbe bediente.
3.3.2013
Lukas B. und Dennis K. versuchen zu zweit(!) die Gedenkveranstaltung für die Wuppertaler Sinti und Roma zu stören. Nachdem sie von BesucherInnen des städtischen Geländes verwiesen wurden, rufen sie die Polizei an und wollen Besucher*innen wegen angeblicher Körperverletzung anzeigen.
7.3.2013
Nazis besprühen die Gedenktafel des von der SA ermordeten jüdischen Antifaschisten und Sozialdemokraten Oswald Laufer mit einem SA-Symbol.
In der Nacht nimmt die Polizei drei Nazis in Elberfeld fest, die rechte Parolen grölen.
9.3.2013
Nazis werfen Farbgläser auf AZ-Besucher*innen
Nazis beschmieren am Kleeblatt Stolpersteine für ermordete jüdische Wuppertaler*innen und hinterlassen den Spruch “Nazikiez Südstadt”
10.3.2013
Wuppertaler Nazis nehmen an der Nazidemo in Soest teil und provozieren später in Dortmund vor der linken Kneipe Hirsch Q, die häufig von Nazis überfallen wird.
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
13. April 2013 | 13:00 Uhr | Karlsplatz (Stachus), München
BUNDESWEITE, ANTIFASCHISTISCHE UND ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION
Gedenkrundgang in Wuppertal zum Holocaust-Gedenktag – 68. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
27. Januar 2013
Treffpunkt: 15:00 Uhr am Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Platz der Republik
Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf, öffentlich an die ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Kranken und Alten, Widerstandskämpfer*innen, Zwangsarbeiter*innen, Homosexuellen und an andere NS-Opfer zu erinnern.
Wir werden dieses Jahr den Ostersbaum erkunden, um an die widerständige Tradition dieses Arbeiter*innenviertels und an das (zerstörte) jüdische Leben in diesem Quartier zu erinnern. An einzelnen Stationen werden wir die weitgehend unbekannten NS-Opfer aus diesem Stadtteil ehren.
Nichts und Niemand ist vergessen!
P.S.: Kommt bitte in Gruppen, damit die Nazis keine Chance zu Übergriffen haben.
Interessant wird auch sein, ob die als Treffpunkte der Wuppertaler Nazis bekannten Wohnungen von Ricarda Kleist (Platz der Republik 27) und Christian Koppelmann (Deweerthstrasse 15) wieder als Rückzugsorte für Nazi-Provokationen dienen werden.
Ein paar Hinweise zum Prozess wg. des Naziüberfalls auf Flohmarkt-Besucher*innen am 25. September 2011
Zurzeit läuft vor dem Wuppertaler Amtsgericht der Prozess gegen Michele Dasberg, Mike Dasberg, Rene Heuke und Matthias Drewer, u.a. wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung auf linke Flohmarktbesucher*innen.
( siehe http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733 )
Der bisherige Prozessverlauf stellt alles in den Schatten, was man landläufig schon über die grottenschlechte, aber hellwache Polizeiarbeit gegen Rechts in Wuppertal wusste:
Veranstaltungen in Wuppertal und Mettmann:
11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld:
Gedenken an die Pogromnacht 1938
16:30 Uhr vor der Schwebebahnstation Loher Brücke:
Antifaschistischer Gedenkrundgang
In Erinnerung an die Wuppertaler Pogromnacht vor 74 Jahren und an Karl-Hans Rohn.
Stationen sind u.a. der Tatort des Mordes, die neue Synagoge und die Gedenktafel an der zerstörten Synagoge am Scheuren.
19:00 Uhr Mettmann Zentrum:
Überregionale Demonstration zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht
Rostock, Mölln, Silvio Meier, Solingen…
Rassismus und Antisemitismus tötet!
Wir erinnern an Karl-Hans Rohn ✝12.11.1992
Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und nationalen Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der*die nicht in das Weltbild der Neonazis passt gerät ins Visier und wird um Leib und Leben bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Neonaziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Neonazis in Deutschland ermordet. Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, nichts erinnert an das erste Wuppertaler Neonaziopfer seit dem 2. Weltkrieg.
Was genau sich in der Nacht vom 12. auf den 13.11.1992 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern. So betrat Karl-Hans Rohn (53) am Abend des 12.11.1992 die schlecht besuchte Kneipe am Hohenstein in Wuppertal Unterbarmen / Loh und nahm am Tresen Platz, wo auch seine späteren Mörder saßen.
Antifaschismus geht nur ohne Staat
Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!
Im November 2012 jährt sich das Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer_innen-Netzwerk sowie über die rassistischen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.
Doch auch wenn das öffentliche Interesse zurzeit immens ist, so bleibt der Ruf nach wirklichen Konsequenzen aus. Als antifaschistische Linke treten wir nicht für eine Reform des Verfassungsschutzes ein. Wir wollen vielmehr zusammen mit Anderen eine grundsätzliche Kritik an den Behörden und den gesellschaftlichen Bedingungen formulieren, die den NSU ermöglicht haben. Eine Demonstration gegen den Verfassungsschutz stellt dabei vielleicht erst den Beginn eines solchen Prozesses dar. Eine Forderung, die als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU erwächst, liegt jedoch schon jetzt auf der Hand: Verfassungsschutz auflösen!
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört, Menschen gedemütigt, brutal überfallen und ermordet. Etwa 30.000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager deportiert. Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Diese schrecklichen Gewalttaten lag der vom nationalsozialistischen Regime propagierte Antisemitismus zu Grunde, welcher von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde. Jene unvorstellbaren Ereignisse dieser Nacht gehen als Reichspogromnacht in die Geschichte ein.
Mehrere antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen rufen am 29. September 2012 zur Demo „Für das Leben – ohne Rassimus, Antisemitismus und „KAL“!“ in Erkelenz auf.
Als die Morde der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurden, war die Erkenntnis, dass Neonazis über Jahre hinweg nahezu militärisch durchorganisierte Mordanschläge auf Migrant_innen verüben konnten, ein Schock für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Für viele war es unvorstellbar, dass bald 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur eine Gruppe von Menschen aus rassistischen Gründen ganz gezielt andere Menschen tötete- und dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren, ohne von der Polizei gefasst zu werden.
Neben den vielen Ungereimtheiten, die nun im Nachhinein bei den ermittelnden Behörden und ganz besonders beim Verfassungsschutz offenbar werden, müssen sich Politik und Gesellschaft fragen, wie es zu den ungeheuerlichen Taten kommen konnte.
Am Sonntag, den 23.09.12 soll der Landesparteitag der NPD stattfinden. Geplant war diese Veranstaltung ursprünglich in einer Gaststätte in Wuppertal, allerdings hat die Wirtin, nachdem sie wusste wer den Raum angemietet hat, die NPD wieder vor die Tür gesetzt. Nun stehen sie vor einem Problem und sind auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für ihr Zusammentreffen. Wo dies letztendlich sein wird ist unklar. Es gilt Augen und Ohren aufzuhalten, um Ihnen auch weitere Auftrittsmöglichkeiten zu vermiesen.
Weitere Hintergrundinfos auf Antifa-Café Wuppertal und NRW rechtsaußen