Seit einigen Jahren spitzt sich die kapitalistische Dauerkrise auch in Europa zu. Strukturelle Probleme werden dabei häufig rassistisch umgedeutet (Stichwort „faule Griechen“) oder auf die Gier einzelner Akteure reduziert. Für eine antikapitalistische Perspektive sollte es darum gehen, die grundsätzliche Ablehnung der Verhältnisse mit einer Positionierung in konkreten Auseinandersetzungen zu verbinden. Es gibt bereits jetzt eine europaweite Vernetzung linker Gruppen, die der offiziellen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzen soll. Am 31.03. wird in Frankfurt und anderen Städten in Europa ein antikapitalistischer Aktionstag stattfinden. An diesem Tag wird es eine Demo vom Ölberg in die City geben, die Protest gegen die autoritäre europäische Krisenpolitik mit antirassistischen Positionen verbindet. An diesem Tag findet in Wuppertal auch ein bundesweites Treffen der Karawane statt. Ebenfalls in Frankfurt wird es dann vom 17.-19.05. weitere antikapitalistische Protestaktionen geben, zu denen Teilnehmende aus ganz Europa erwartet werden.
Und dann ist da ja auch noch der 1.Mai, wo auf diese Aktionen Bezug genommen werden könnte.
Wir laden euch ein, am *21. März* um *19.00 Uhr* ins AZ zu kommen, um diese Themen zu diskutieren. Themen könnten sein: Wollen wir am 31.03. bzw. 01.05. was in Wuppertal machen? Wenn ja, was? Soll es aus Wuppertal eine gemeinsame Anreise zu einem der Termine in Frankfurt geben? Wie können wir uns im Alltag zu sozialen Auseinandersetzungen verhalten?
Kategorie: Antikapitalismus & Globalisierung
Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
Am letzten November-Wochenende überall gegen Castor, Energiekonzerne, Banken und Regierung auf die Straße gehen!
Ein anonymer Aufruf.
Die Adventszeit naht, die Weihnachtsmärkte öffnen, und die Bundesregierung schenkt uns wieder einmal einen Castor. Wenig überraschend. Dieses Jahr jedoch haben wir die seltene Gelegenheit, unsererseits für eine Überraschung zu sorgen. Anders als in vielen Jahren zuvor, können wir Regierung und Sicherheitsbehörden auch abseits des Wendlands unter Druck setzen.
Occupy Polizei!
Die weltweite «Occupy»-Bewegung hat inzwischen auch in Deutschland mehrfach den Protest gegen die andauernde Umverteilung von unten nach oben und gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen in die Metropolen getragen. Am 15. Oktober gingen Zehntausende auf die Straße, letzten Samstag «umzingelten» 18.000 Menschen in Frankfurt und Berlin Symbole des Systems. Darunter waren viele neue Akteur_innen und viele Menschen, die neue Aktionsschwerpunkte setzten. In einigen Städten gibt es zudem bis heute Protestcamps auf den Plätzen – und fast überall finden jeden Samstag wöchentliche «Occupy»-Demos statt.
Das rückt ein Szenario in unsere Reichweite, das bisher lediglich ein Wunsch bleiben mußte – gleichzeitige Aktionen an der Castorstrecke und in den großen Städten. Erstmals sind genügend Leute in Bewegung und existieren Strukturen, um auch abseits der Castorstrecke agieren zu können.
Lasst uns deshalb diesmal zusammen die Polizei in unseren Städten beschäftigen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass durch gleichzeitige Proteste und Blockadeaktionen an der Strecke und in den Metropolen der Auftrieb der Staatsmacht im Wendland kleiner ausfällt als sonst!
Am 20. Juli 2001, heute vor zehn Jahren, kam Carlo Giuliani in Genua ums Leben. Er hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen. Während des G8-Gipfels in Genua(Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G8-Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!
– antikapitalistischer Block auf der anti-Atom-Demo in Berlin am 5. September –
Alle Atomkraftwerke, unabhängig von Baujahr, Betreiber_in oder Standort, sind anfällig für technische oder menschliche Fehler. Und sie schädigen auch bei sogenanntem „Normalbetrieb“. Dies spielen die Atom-Lobby und die Regierungen herunter.
Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke und auch keine geeigneten Endlager für den Atommüll weltweit – das ist schon aus technischen Gründen unmöglich.
Für die Konzerne steht ihr Profitinteresse im Vordergrund, und sie nehmen hierbei Ausbeutung und Zerstörung von Men schenleben und Umwelt billigend in Kauf.
In unserem Kampf gegen die kapita listischen Verhältnisse ist auch der Kampf gegen die Atom industrie ein wichtiger Bestandteil, und er wird seit Jahrzehnten auf unterschied lichste Weise zum Ausdruck gebracht.
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Zum Abschluss der Samstagsdemonstration in Rostock wurden die hochgerüsteten Staatsbüttel militant
zurückgewiesen. Das war weder unvorhersehbar, noch eine Entgleisung erlebnishungriger Eventhooligans,
noch gar die Aktion einer Provokateurseinheit der Polizei. Nein, der „Schwarze Block“ war
einfach genügend groß und hinreichend gut organisiert, um selbst agieren zu können. Sein Widerstand
gegen die Polizeiattacken war eine unmissverständliche und weit sichtbare Absage gegen den erstikkenden
Ordnungs-Pluralismus gemäß dem staatlichen Motto „hier unser Gipfel – dort Eure Proteste
dagegen – wir ermöglichen beides, störungsfrei“. Nein – wir sind gekommen, um Eure scheinheilige
Ordnung zu zerstören! Wir verweigern uns Eurer Politik, Eurer Selbstinszenierung von Regierungsmacht
und (punktuell erfolgreich) Eurer Schutzmacht! Ein Greenpeace-Boot in der militärisch gesicherten
Verbotszone vermittelte symbolisch eine gleichlautende Botschaft: Ihr könnt unseren Widerstand
nicht (weg-)kontrollieren.
einige aus dem Anti-G8-Bündnis Köln: Ins Schwarze getroffen – Eine erste Bilanz der G8-Proteste
Mehrere Großdemonstrationen, eine zweitägige Blockade der Zufahrtswege zum Gipfel und eine Umzingelung des Zauns um Heiligendamm, viele andere Aktionen und intensive politische Lernprozesse in den drei Anti-Gipfelcamps stahlen den acht RepräsentantInnen der kapitalistischen Welt ihre aufgeblasene Gipfelshow.
Selbst für die unkritischsten JournalistInnen war es schwer, den offiziellen Teil des Gipfels als Erfolg zu verkaufen. Ergebnis des G8-Treffens war eine Neuauflage von zwei Jahre alten lauen Absichtserklärungen für mehr Entwicklungshilfe und für mehr AIDS-Hilfe. Sie wurden bereits 2005 in Gleneagles abgegeben und blieben folgenlos. »Ernsthaft prüfen« wollen die G8, ob bis zum Jahr 2050 (!) die Treibhausgase vielleicht um die Hälfte reduziert werden sollten. An die Versprechungen, mit denen sich die G8 als Retterin der Welt und barmherzige Samariter darzustellen versuchten, wurden keinerlei Verpflichtungen geknüpft. »Merkels Charmeoffensive« – wie der Express am 8. Juni titelte – bestand aus ein paar Seifenblasen und Abwiegeleien. Die selbst ernannte Weltregierung macht weiter wie bisher – mit der Steigerung der CO2-Konzentration und forcierter Klimazerstörung als Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktionsweise, der Verarmung in abgehängten Regionen Afrikas und anderswo.
Für die globalisierungskritische Bewegung war es ein voller Erfolg: Zehntausenden Menschen gelang es, den Gipfel der Gruppe der Acht, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm stattfand, praktisch zu delegitimieren. Trotz massiver Polizeirepression, Einschränkungen von Grundrechten und des Einsatzes von mehr als 16.000 PolizistInnen schafften sie es in einem Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen, die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren und so den reibungslosen Ablauf des Treffens zu stören. Die Tage zuvor waren geprägt von Aktionen zu den Themen Landwirtschaft, Migration und Krieg. Auf einem Alternativgipfel wurde während der Gipfelzeit über Alternativen zur G8-Politik debattiert. Am Freitag, dem offiziellen Ende des Gipfels, schallten dann Sprechchöre durch die Rostocker Innenstadt, die die Gipfelproteste als einen Sieg feierten.
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.