Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Auf die Straße für unser regionales Warm-Up für den Widerstand gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg! In Wuppertal sagen wir übrigens Tschö. Selbstverständlich gehen wir auch dieses Jahr in Wuppertal wieder autonom (also auch ohne Anmeldung bei den Scherg*innen) auf die Straße.
Das lassen wir uns auch im 31. Jahr nicht nehmen! Im Gegenteil – gerade in diesen Zeiten, mit einer seit Jahren starken rassistischen Dynamik (der viel Widerstand entgegenschlägt) und Abschiebungen und rassistischen Gesetzesverschärfungen seitens des Staates, erscheint es uns besonders wichtig auch eigene Akzente zu setzen. Das wird auf europaweiter Ebene im Juli in Hamburg passieren und das wollen wir lokal bzw. regional in Wuppertal am 1. Mai auch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Platz der Republik, die Demo endet am Schusterplatz mit einem bunten Straßenfest.
Keine Stimmen den Parteien, aber unsere Stimmen, unsere Taten auf den Straßen!
Es ist wieder mal Wahljahr und es scheint uns diesmal noch schlimmer als sonst. Mit der AfD gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Partei, der es gelingt große Teile des in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potenzials an Rassismus, Sexismus und autoritären bis faschistischen Einstellungen hinter sich zuvereinen. Dabei ist die AfD nicht nur Wahlverein, sondern zentral für das in den letzten Jahren sehr erstarkte rechte Projekt. In ihr vereinen sich die frauen*feindlichen „Lebensschützer*innen“ (Beatrix von Storch) die rassistischen Sozialchauvinist*innen (Frauke Petry, Alexander Gauland) und die jenigen,die für faschistische Straßenpolitik (Björn Höcke) stehen. Ohne die Hetze der AfD wären die tausenden angegriffenen Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Das öffentlichkeitswirksame Reden von „Umvolkung“ und „Invasion“ in Bezug auf die Bewegung der Geflüchteten, hat den Weg für die nach unmenschlichen Aktionen lechtzenden Nazis und Rassist*innen verbal frei geschossen. Tatkräftig unterstützt werden die Rassist*innen dabei von reichlich Medien und anderen, die alle AfDler*innen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind in ihre Talkshow oder Veranstaltungsraum zerren und sie ihren dumpfen braunen Brei verbreiten lassen. Ein solches Vorgehen schwächt Antirassimus sehr, denn durch das Dialogisieren mit der AfD wird deren menschenverachtendes Gedankengut normalisiert und zur Meinung befördert, über die es legitim wäre zu diskutieren. Jetzt im Wahlkampf kam es in Wuppertal sogar dazu, dass der Landtagskandidat Heynckes, den die Grünen unterstützen, sich vehement dafür ins Zeug legte, dass die AfD mit an den runden Tisch der Parteien geholt wird. Das Denken, was dahinter steckt, ist nicht naiv, sondern strategisch/taktischer Natur. Es wird natürlich behauptet, mensch wolle die AfD vor ihren Wähler*innen mittels der besseren Argumente entzaubern. Dabei wählen der größte Teil der Leute die AfD, weil sie z.B. eine 180° Wende in der Geschichtspolitik in Bezug auf den Nationalsozialismus fordert (Björn Höcke) oder weil AfD-Funktionär*innen, wie Petry und Pretzell (NRW Chef der AfD), dafür einstehen, dass auf flüchtende Menschen an den Grenzen geschossen werden soll. Die Strategie, die die Politiker*innen verfolgen, dürfte eher das Ziel haben, dass wenn es der AfD tatsächlich gelingt zweistellig in den NRW Landtag und in den Bundestag einzuziehen, in spätestens vier Jahren die AfD als Koalitionsoption zuhaben.
Alles muss mensch selber machen
Es ist also klar, dass wir auf die Parteien nicht setzen können, wenn wir konsequent gegen die AfD vorgehen wollen. Im Gegenteil – die Politik hat deshalb so wenige Berührungsängste mit dem Rassist*innenpack, weil ihre eigene Politik ja ohnehin schon menschenverachtend ist. Die NRW Grünen beispielsweise schieben mit der SPD, in das vom Krieg erschütterte Afghanistan ab. SPD und CDU peitschen eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Geflüchtete durch und Widerstand von der Linkspartei, die in einigen Bundesländern regiert, ist nicht zu sehen. Was hier deutlich wird ist: Weder die offen rassistische AfD noch die angeblich humanistisch und antirassistischen Parteien sind irgendeine Alternative für Leute, denen es um das gute Leben für alle geht.
Der anti-feministische Angriff läuft
Unterstützt werden die Nazis bei der Verbreitung ihrer anti-feministischen Parolen zunehmend durch Medien und auch die etablierten Parteien. Sie alle haben nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen sexualisierter Gewalt für ihren rassistischen und sicherheitspolitischen Diskurs zu instrumentalisieren. Zudem wird üblicherweise der Fokus nach der sogenannten „Silvesternacht“ von Köln, dem Mord an einer Frau* in Freiburg oder ähnlich gelagerten Fällen, vor allem auf die Täter gelegt. Schutz vor sexualisierten Übergriffen oder die statistisch gesehen viel häufigeren „Ehrenmorde“ bei deutschen Tätern „Beziehungstaten“ (bei denen (ehemalige) Lebenspartner*innen ermordet werden) genannt, werden nicht problematisiert, sondern gesellschaftlich und familär marginalisiert. Stattdessen sind rechte Forderungen nach Abtreibungsverboten, nicht-Unterstützung Alleinerziehender, nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner*innenschafen uvm. auf dem Vormarsch. Dies ist ein klarer Angriff auf uns Alle und unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir leben und lieben wollen und den werden wir nicht unbeantwortet lassen!
Pseudo-soziale Agitation und rechte Anbiederung
SPD und AfD versuchen sich beide in sozialer Propaganda, sie wollen sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ inszenieren, aber ein grundsätzliches in Frage stellen des Erniedrigungs- und Verarmungssystem Hartz IV ist schlicht nicht drin. Die AfD profitiert von der Hoffnungslosigkeit, die SPD, CDU, FDP un Grüne mit ihren sozialen Angriffen in den letzten zwei Jahrzehnten hinterlassen haben. Das verbreitete Bewusstsein darüber, dass Nichts besser, sondern Alles schlechter wird, stärkt diejenigen, die auf Ausgrenzung durch Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus setzen. Die CDU hingegen hat sich auf ihrem Parteitag letztes Jahr in Essen für eine offene Hinwendung zu einer rassistischen und sicherheitsfanatischen Politik entschieden.
Wenn die Nacht am tiefsten…
Hoffnungslosigkeit ist angesichts all dieser negativen Entwicklungen, der Kriege, Klimakatastrophen, Hunger, Unterdrückung und Armut, die auf der Welt herrschen nur allzu verständlich, dennoch, wenn wir genauer hinschauen erwärmen sich unsere Herzen. Genauso wie es vielleicht keinen Winkel auf der Welt gibt, in dem es nicht scheußlich zugeht, gibt es eben auch keinen Winkel in der Welt, in dem den herrschenden Verhältnissen kein Widerstand entgegenschlägt. Sogar in der Hölle des Krieges in Syrien ensteht so etwas wie Rojava, das sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen die autoritären Präsidenten Putin, Erdogan und Trump gehen und kämpfen Tausende auf den Straßen und in Deutschland bleibt keine Woche ohne eine Attacke gegen die AfD oder andere Nazis und Rassist*innen!
Wir begrüßen alle Aktionen gegen das rechte Pack, die es in letzter Zeit auch in Wuppertal gegeben hat! Sei es die verhinderte Veranstaltung mit der AfD im Swane Café, instabile Wahlkampfstände der AfD oder auch der Farbangriff auf das Wohnhaus von Beucker. Im Hambacher Forst kümmern sich seit Jahren Aktivist*innen phantasievoll und beständig darum RWE die Klimaverpestung nicht zu einfach zu machen. Wir sagen zu all dem weiter so und freuen uns auf viele weitere verschiedene widerständige Aktionen!
Gerade dieses Jahr ist es möglich den Widerstand auszubauen und so richtig in Fahrt zubringen. Am 22. und 23. April können wir den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel in Köln zum Desaster machen und am 7. und 8. Juli das G20-Treffen für die möchtegern Herrscher*innen der Welt in Hamburg in eine Hölle für sie und für uns in ein grandioses Fest des Widerstandes verwandeln. Lasst uns die Phase der Mobilisierung nutzen, um Neues auszuprobieren, Altes aufzufrischen, uns zu organisieren und Banden zu bilden, damit es nach dem Gipfel richtig losgehen kann mit verstärkten Kämpfen im Alltag.
… ist der Tag am nächsten – für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Bochum, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Halle, Essen, Dortmund, Gera und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen! Schluss mit den DNA-Abnahmen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Aachen! Antifaschismus ist legitim und notwendig!
05. April – 20 Uhr – Vortrag und Diskussion : Antifeminismus in der neuen Rechten – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
12. April – 20 Uhr – Mobiveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
22./23. April den AfD-Bundesparteitag in Köln zum Desaster machen!
27. April – Keine AfD-Landtagswahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Wuppertal! – Ort & Uhrzeit noch nicht bekannt; achtet auf Ankündigungen!
29. April – 12 Uhr – Antifaschistischer Stadtrundgang – Otto-Böhne-Platz / Wuppertal
29. April – 20 Uhr – Soli-Konzert : Lo-Fi Mitmach-Punkrock-Karaoke-Show + nerv + Minutes – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
01. Mai – 14 Uhr – Autonome 1. Mai-Demonstration – anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz – Platz der Republlik / Wuppertal
05. Mai – 19 Uhr – Soli-Konzert : Microphone Mafia + Börsen Beat Band & Informationen zum NSU-Tribunal – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
17.-21. Mai – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ – Köln
Anfang Juli ab nach Hamburg, da sagen wir dann gemeinsam Tschüss!
Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.
Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!
Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit
Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:
In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.
Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!
Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!
Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.
Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!
Migration und Flucht
Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.
Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.
Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.
Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!
Feminismus
Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!
Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.
Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.
Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!
Polizeigewalt
Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.
Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.
Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.
Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.
Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!
Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist+innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!
Wahlen
Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.
Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.
Kommt am 30.April zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum
19:00Uhr Bochum HBF
Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!
Turn Left. Smash Nationalism.
Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!
22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern
Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc
Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
Der Einmarsch in die Institutionen
Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Bernd Lucke an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines „wirtschaftsliberalen“ Flügels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenwärtige Erzählung der AfD von sich selbst als bürgerlicher Partei ist. Denn tatsächlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil eines nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Die Trennung der AfD in „Konservative“ und „Rechtsextreme“ erscheint ob der heute, im Gegensatz zum Beginn der AfD, merklich verschärfteren Rhetorik von Höcke, Petry und co. nachvollziehbar. Sie verdeckt aber immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn über „Flügelkämpfe“ der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, dass das einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus ist. Die Trennung der AfD in „Konservative“ wie Frauke Petry und „Rechtsextreme“ wie Björn Höcke ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der rechten Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel könnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Flügel hätte.
Akzeptierende AfD-Arbeit
Und tatsächlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht über einen Kamm zu scheren, vor allem denen, die sich ihr in den Weg stellen wollen. So wurde auch die Einladung des ehemaligen Bundessprechers der AfD, Konrad Adam, zum antirassistischen Straßenfest Birlikte, welches jährlich anlässlich des Gedenkens an die Betroffenen des Nagelbombenanschlags des NSU in der Kölner Keupstraße stattfindet, begründet. Bei ihm handele es sich lediglich um ein Mitglied des „konservativen“ Flügels der AfD. Diese Trennung erweist sich spätestens dann als künstlich, wenn sich die ganz praktische Frage stellt, warum besagter Adam denn mit „Rechtsextremisten“, von denen er ja scheinbar abzugrenzen ist, zusammenarbeitet.
Die Blindheit gegenüber solchen Fragestellungen ist jedoch nicht etwa ein Zufall, sondern in der Strategie begründet, zu welcher der Feuilleton und seine Friends, das liberale Bürgertum, nun gekommen sind: Die akzeptierende AfD Arbeit. Seit die AfD weit genug aufgestiegen ist, um die Stellung der etablierten Parteien, sowie den Vorbau des parlamentarischen Betriebes, die Medien und anderen einflussreichen Organisationen, zu bedrohen, herrscht ein neuer Kurs vor. Parole ist nun, die AfD wie jede andere Partei auch in die Diskussion mit aufzunehmen, um sie mit Argumenten zu „demaskieren“. Diese Strategie, welche sich sehr moralisch erhaben und legitimiert gibt, ist vor allem dem Ziel geschuldet, die mittlerweile beträchtliche Anzahl der AfD Wähler*innen potentiell zur eigenen Partei zurück zu ziehen. Einher geht diese Strategie mit einer Übernahme der Inhalte der AfD bei vordergründiger Ablehnung. Der Rechtsruck vollzieht sich daher nicht nur in der Erscheinung und Stärkung rechter Parteien, sondern auch in der mörderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach außen. Immer mehr Länder, deren Bevölkerung von Autokraten, die oftmals die großzügige Unterstützung des Westens genießen, islamistischem Terrorismus oder sonstiger Gewaltherrschaft gepeinigt werden, landen auf der Liste der „sicheren Drittstaaten“. Dass sich die etablierten Parteien von CDU bis Grüne nun als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Großangriff inszenieren, sollte nicht davon ablenken, dass auch sie die Logik des nationalen Wirtschaftsstandortes mit voller Härte durchexerzieren: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. All jene, die nicht der Vorstellung vom Alteingessenen entsprechen, müssen ihre Existenzberechtigung täglich nachweisen.
Die „offene Gesellschaft“ ist also nicht offen für all jene, welche die Hilfe ihrer Gewinner*innen benötigen würden, namentlich die, die vor Bürgerkriegen, Armut und Hunger in die Gesellschaften fliehen, die von der internationalen Konkurrenz profitieren. Sie ist paradoxerweise aber offen für jene, die am entschiedensten daran arbeiten, selbst diese eingeschränkte Freiheit abzuschaffen.
Es muss nicht weit in die Geschichte zurück geschaut werden, um zu sehen, wie gut es funktioniert, rechten Parteien auf Augenhöhe zu begegnen, um ihre Wähler*innen nicht an den Rand zu drängen. Es zeigt sich am deutlichsten am aufhaltbaren Aufstieg des Donald Trump: Die liberale amerikanische Öffentlichkeit griff jedes seiner Argumente an, stellte ihn ständig zum Rededuell und brachte ihm letztendlich gerade durch diese Strategie die Aufmerksamkeit und demokratische Legitimation, welche er brauchte, um die Wahl zu gewinnen. Auch die österreichische FPÖ konnte die Aufnahme in die Familie der „Ebenso-wie-alle-anderen“ nutzen, um fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu bringen und knapp an der Übernahme des Präsidentenamtes zu scheitern.
An inconvenient truth
Warum eine Strategie, die sich offensichtlich als nutzlos blamiert hat, immer noch angewandt wird, gar als einzig mögliche verteidigt wird, liegt in der unangenehmen Wahrheit begründet, welche die Kritik an ihr über die Gesellschaft verrät. Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Frage stellen, ob die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen möglicherweise eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Es reicht offenbar kein sorgfältig recherchierter Feuilleton-Artikel aus, um den autoritären Charakter derjenigen aufzulösen, die die Partei unterstützen. Dieser autoritäre Charakter ist scheinbar weit in der Gesellschaft verbreitet und wartet auf politische Ereignisse, die ihn aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, dass sie um überlebensnotwendige Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet auch die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden- eine Prägung, deren Ausbuchstabierung Rassismus und Nationalismus sind.
In der „Flüchtlingskrise“ kam nicht etwa die Deutung zum Ereignis, sondern das Ereignis zur Deutung. Der Rechtsruck der Gesellschaft war keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen deren ohnehin bereits vorhandener autoritärer Vorstellungen in eine Debatte hinein, in der dies plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, so ist diese Sagbarkeit unbedingt anzugreifen.
Turn left, smash right
Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump, der FPÖ, Silvio Berlusconi und den vielen Anderen einer ganzen Generation von Schweinen beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endgültig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen- Solange sie nicht bekämpft sind, erzeugen sie weiter den Nährboden für Hass.
Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele Wähler*innen sie unterstützen.
Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren völkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in Köln auf. Wir möchten mit „Nationalismus ist keine Alternative“ zeigen, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind. Daher rufen wir im Anschluss an die Blockaden zu einem antirassistischen und antikapitalistischen „NIKA“-Block auf der Großdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf.
Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!
Am 22. April 2017 auf die Straße:
Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !
1. Rechtsruck in Europa und USA
Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.
Die AfD schließlich ist natürlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.”2 Dass einige Abgeordnete der CDU für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion über die “Werteordnung” des Islam, und damit meistens über das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die “eigenen” Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen, hierzulande selbst die größten Verteidiger des Patriarchats sind.
2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten
Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begründet. Es gibt Mann™ und Frau™. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ernährer. In völkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder gebären und sie gemäß des völkischen Ideals zu erziehen. “Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. … Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, könnte genauso aber selbstverständlich auch von CDU/CSU stammen.
No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!
Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!
Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.
Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.
Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.
In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.
Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.
Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!
Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!
Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057
Im Gedenken an Mohammad Sillah, der am 14. Januar 2007 starb, da ihm die ärztliche Hilfe verweigert wurde!
14.01.2017 // 14:30 Uhr // Remscheid Hbf
Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt
Der 23 jährige Mohammad Sillah war Singer/Songwriter aus Guinea, der im Isolationslager für Geflüchtete am Bergfrieder Weg in Remscheid untergebracht war. Von Freunden und Bekannten wurde er als eine freundliche und frohe Person beschrieben, die Konzerte in Remscheider Kneipen oder bei Veranstaltungen und bei afrikanischen Events in der Region gab.
Anfang Januar 2007 suchte Mohammad aufgrund starker Schmerzen einen Arzt auf. Dieser erklärte ihm, dass er ihn erst behandeln könne, wenn er beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein beantragen würde. Dieser Schein wurde ihm allerdings von dem Mitarbeiter des Sozialamtes verweigert, mit der Begründung, dass er das Land ja sowieso bald verlassen müsse.
Die Stadt Remscheid bestreitet dieses, da bei dem Gespräch zwischen Mohammad und dem Mitarbeiter keine anderen Personen anwesend gewesen sein sollen. Jedoch gab es Zeugen, denen Mohammad unmittelbar nach der Verweigerung des Krankenscheines davon erzählte.
Am 11.Januar wurden die Schmerzen dann so stark, dass Mohammad den Hausmeister seiner Unterkunft bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich aber unter der Aussage, wenn er die Treppen schon alleine geschafft hätte, könne er ja auch alleine ins Krankenhaus gehen.
Daraufhin begleitete ein afrikanischer Mitbewohner ihn zum Krankenhaus. Mohammad brach noch auf dem Weg dorthin zusammen und wurde den Rest des Weges auf den Schultern seines Begleiters dorthin getragen.
Drei Tage später wurde er in ein Krankenhaus nach Essen verlegt, wo er letztendlich verstarb.
Der damalige Remscheider Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (heutiger Bürgermeister Remscheids) versicherte daraufhin, Mohammad wäre niemals der Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm ebenfalls Ermittlungen auf, legte die Akten jedoch bald wieder beiseite. Stattdessen fand im Oktober desselben Jahres eine Razzia statt, um protestierende Flüchtlinge einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Diese Großrazzia der Polizei wurde später von mehreren Gerichten als rechtswidrig eingestuft.
Damit die Opfer nicht vergessen werden und sich die Liste der Toten nicht fortsetzt, werden wir am 14.01.2017, dem zehnten Todestag von Mohammad Sillah, zusammenkommen, um auf die Schikanen und die Ausgrenzungsmethoden der Stadt Remscheid und des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten aufmerksam zu machen und Solidarität einzufordern.
In Gedenken an Mohammad Sillah und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Einheit entgegen.
Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Antifaschist*innen aus der Region
Antifa Remscheid
*UPDATE*
Eine gute Nachricht: Die AfD kommt am 25. Februrar nicht nach Wuppertal in die Stadthalle!
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Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal
In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.
Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.
Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.
Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!
Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.
DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.
(siehe Foto: 
)
Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.
Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.
In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.
Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.
Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.
Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.
Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!
Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an.
Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.
Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung
Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.
Unsere Antwort muss Solidarität sein
Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.
Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!
Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr