Kategorie: (Anti-)Repression

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(Anti-)Repression Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Kurzer Besuch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Alle am 3. Oktober in der Wuppertaler Stadthalle

Kurz vor dem Beginn des Benefiz Konzertes anlässlich des diesjährigen Tag der deutschen Einheit, kam um 11 Uhr eine gut gelaunte Gruppe der autonomen Stadtreinigung im Foyer der Wuppertaler Stadthalle an, um die Aufenthaltsqualität für alle zu verbessern.

Sie gingen, unterstützt durch eine Lautsprecherdurchsage, Flyer und allerlei Putzutensilien, frisch ans Werk bei der abgehalfterten lokalen Politiker*innen-Klasse, sowie der ebenfalls anwesenden Provinz-Prominenz. Diese zeigten sich erwartungsgemäß genervt. Das zum Teil freundliche anwesende solidarische Fußvolk nahm das Ganze meist gelassen und mit Humor. Bis ziemlich rasch, vermutlich von einer Politiker*in Petze gerufen, einige scheinbar noch angetrunkenen hauseigenen Schergen von der Stadthallen-Security aufliefen und unvermittelt mit Handgreiflichkeiten begannen. Leicht irritiert von diesen, doch sehr unsouveränen Auftretenden, verließ das Wohnungslosen-solidarische Putz-Kommando wieder die Stadthalle, damit sich die feine Gesellschaft wieder den „schönen“ Dingen zuwenden kann und nicht mit so lästigen Themen wie Armut belastet wird. Benefizgala muss reichen, ein bisschen Spenden und dann das Elend den Rest des Jahres nicht sehen müssen.

Ihr sagt, die Menschen auf der Straße seien das Problem.
Wir sagen, die Menschen in den Villen sind das Problem!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Aufenthaltsqualität für Alle!

Dokumentation des verteilten Flugblattes:

Ausgrenzung und Repressionen durch die Stadt Wuppertal –
Armut bekämpfen statt Menschen!

Die Stadt Wuppertal hat sich entschlossen, Menschen am Rand der Gesellschaft unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität gezielt zu verdrängen. Immer häufiger erleben wir aggressive „Reinigungseinsätze“, die genau dort stattfinden, wo schutzlose Menschen Zuflucht suchen. Im Schlepptau des Ordnungsamtes werden in den frühen Morgenstunden Menschen aus dem Schlaf gerissen – durch den ohrenbetäubenden Lärm von Kehrmaschinen und Reinigungsfahrzeugen.

Diese Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und dauern oft bis in die Abendstunden an. Dabei werden die Betroffenen immer wieder aufgefordert, ihren Platz zu räumen, um den Wasserstrahlern Platz zu machen. „Sich anschließend wieder ins Nasse zu setzen, kommt für sie dann meist nicht mehr infrage“, kommentiert Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Andreas Nocke (CDU) zynisch, der diese schikanösen Aktionen als Erfolg feiert.

Wäre es nach Nocke, würde er das Betteln in der Stadt vermutlich komplett verbieten. Da ihm jedoch bewusst ist, dass Betteln nicht einfach verboten werden kann, verfolgt er unter dem Deckmantel der „Stadtreinigung“ stattdessen das Ziel, es „regulär einzuschränken“ – und den Aufenthalt für diese Menschen zur erschweren – ein weiterer Angriff auf die Würde dieser Menschen.

Statt in bewährte Projekte wie bspw. „Housing First“ zu investieren, die nachhaltig Armut bekämpfen, werden Ressourcen in Maßnahmen verschwendet, die einzig der Ausgrenzung und Repression dienen.
Wir beobachten dass Polizeikontrollen und Security-Einsätze in zentralen Einkaufsbereichen drastisch zunehmen und die Stadtreinigung zusammen mit dem Ordnungsamt aufgestockt werden.
Was kostet es die Stadt, den Menschen ohne Kohle und ohne Obacht das Leben noch schwerer zu machen.

Wir wissen, dass gerade die Stadtzentren, in denen sich viele Menschen im Alltag aufhalten, den Raum bieten, die Existenz finanziell schwacher Menschen zu sichern. Betteln ist oft der letzte verbleibende Ort, an dem sie Selbstbestimmung und Würde bewahren können. Genau diesen Raum müssen wir entschlossen verteidigen und fordern hiermit die Sicherung der Aufenthaltsqualität für Alle Menschen. Nur durch inklusive und unterstützende Maßnahmen, kann eine Stadt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen.

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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Weltweit

Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen 2024

Militärdrohnen schwirren zwischen den Sternen und Wolken. Ein Soldat, der Tausende von Kilometern entfernt ist, sucht nach Zielen, die er töten kann, gefühlsmäßig weit entfernt von dem Leben, das er nimmt. Eine wachsende Gefühllosigkeit gegenüber der gegenwärtigen Brutalität und der staatlichen Propaganda, die sich über unsere Bildschirme verbreitet.  Wasser und das Land sind Objekte, die weiter ausgebeutet werden. Wie die höhlenartige Grube des Kohlebergwerks werden auch wir geleert und ausgehöhlt, um die Kultur der Leere des Kapitals zu erhalten. Empathie, Fürsorge und Liebe, die unsere Gemeinschaften zusammenhalten, werden angegriffen, für eines individualisierten Lebens im Kapitalismus, wo jeder nur auf sich selbst achtet.

Was hat sich seit dem letzten Jahr bis zu dem Moment, an dem wir diesen Text zur Hand nehmen, verändert?
Die Überwachung hat zugenommen, die Repression wurde verschärft und die verschlüsselte Kommunikation kriminalisiert, die Flammen des Krieges und Genozids lodern und die Zerstörung der Erde geht weiter. Die Welt sieht mit einer Mischung aus Entsetzen und Gleichgültigkeit zu, wie die Zahl der Todesopfer in Gaza steigt und die Invasion in der Ukraine ihr drittes Jahr erreicht. Etwa 10.000 palästinensische Gefangene werden an Betten gefesselt, gefoltert und zu Tode geprügelt – sie werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen gehalten. Im Sudan wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben, und gleichzeitig sind sie von einer extremen Hungersnot bedroht, während der Bürgerkrieg mittlerweile seit 16 Monaten andauert. Der eigentlich erfolgreiche militante Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar wird vom Militär in einen Bürgerkrieg umgewandelt. Dieser fordert immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, da die Truppen des Regimes zunehmend auf die Taktik der verbrannten Erde zurückgreifen.

Von uns, die wir unter der Zerbrechlichkeit des neoliberalen „Friedens“ leben, wird erwartet, dass wir politische Positionen einnehmen, die frei von menschlichen Gefühlen oder sinnvollem Handeln sind. Wie kann dieser künstliche Schleier durchbrochen werden, der die „Kriegsgebiete“ als eine weit entfernte Welt erscheinen lässt, wenn die Waffenlieferungen und die Netze der Diaspora eine andere Geschichte erzählen? Wie können wir uns unsere Menschlichkeit und unsere Handlungsfähigkeit zurückerobern, indem wir die Dringlichkeit verstehen und gleichzeitig Raum für Gefühle, Trauer und Handeln schaffen, um Hand in Hand gegen diese Ungeheuerlichkeit zu stehen? Und wie können wir dieses Widerstandsgeflecht aufrechterhalten, das sich den Nachrichtenzyklen und der Politik der Nationalstaaten entzieht, indem wir die Überlebens- und Befreiungskämpfe gegen die fortschreitende Kolonialisierung und den Ressourcenabbau anerkennen, die sich weltweit außerhalb der Nachrichtenscheinwerfer abspielen?

Was ist zu tun? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns immer wieder aufs Neue. Empathie und Solidarität sind die stärkste Medizin gegen die aktuellen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Empathie und Solidarität sind der Grund, warum wir hier sind – unsere Herzen umarmen diese Worte. Wir haben uns entschlossen, die Last der Trauer zu teilen und Schritte zum Handeln in diesem Gewebe des Widerstands zu unternehmen, das im Laufe der Zeit auf dieser Erde gewoben wurde. Ist es nicht unsere Sehnsucht nach den Kräften der Fürsorge, der Schöpfung und der Zerstörung, die uns um unsere Feuer versammelt? Ist es nicht unser Wunsch, den Schmerz der anderen zu verstehen und zu würdigen und uns von der Unterdrückung zu befreien, wenn wir uns mit unseren Gefährt*innen solidarisch zeigen, die die schwere Last der Unterdrückung tragen?

Es gibt zu viele Gräueltaten, zu viele schöne Wesen, die von dieser Welt genommen wurden, um sie alle zu betrauern. Inmitten des Blutvergießens leben die Seelen derer, die sich gegen diese hegemoniale Ordnung, gegen die mahlenden Mühlen des Genozids und des Kolonialismus wehren. Es gibt diejenigen, die sich während der gesamten Umwälzung dieser Erde dafür entscheiden, die Kräfte, die das freie Leben ausbeuten, nicht zu ignorieren. Viele haben sich dafür entschieden, diesen Kräften mit geballten Fäusten und einem Grinsen auf den Wangen zu begegnen. Ich bin mir sicher, dass auch ihr das tut, vielleicht nicht mit einem Lächeln, aber wir sind wieder hier. Mit Zeit, Kraft und Geduld vertiefen wir unsere Beziehungen, wir stärken und weben neue Netze, wir verändern uns, wachsen und lernen mit den Zyklen der Erde.

Mit Kraft rufen wir zu einer Aktionswoche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen auf. Lasst unsere Worte nicht in unseren Mündern sterben, sondern unsere Ideen und Taten verwirklichen.

Organisiert Solidaritätsveranstaltungen, Filmvorführungen, Transparente, Diskussionsrunden, direkte Aktionen, Radiosendungen, Briefeschreibevents … seid kreativ!

Erinnern wir uns an diejenigen, die gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft und mit ihrem Leben bezahlt haben.
Lasst uns unsere Gefährt*innen im Knast nicht vergessen und die Wärme der Solidarität zeigen!

Keine*r ist frei, bis alle frei sind!


Website: solidarity.international

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(Anti-)Repression Termine Wuppertal

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! Gedenkdemo am 1. November ’23

Georgios, wir werden dich niemals vergessen!

Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis mit 25 Jahren im Wuppertal in Polizeigewahrsam. Er wurde bei seiner Festnahme durch die Polizei auf offener Straße misshandelt und starb kurz darauf in einer Zelle im Landgericht an den Folgen. Seine Schwester musste die brutale Festnahme durch die Polizei mit ansehen. Die Polizei hat erst nichts über seinen Tod erzählt. Sie sagten, sein Tod sei nicht berichtenswert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seine Familie, die Antworten wollte, haben sie angegriffen. Die Fragen blieben unbeantwortet: Warum wurde Georgios an diesem Abend festgenommen? Warum musste ihm im Polizeigewahrsam unbedingt Blut abgenommen werden? Warum wurde dies mehrfach unter Zwang versucht? Was sie Georgios angetan haben, haben sie bereits vielen anderen angetan und sie werden es wieder tun. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, schwarze Menschen, Menschen, die die Polizei als nicht deutsch einordnet, werden jeden Tag durch diese autoritäre, brutale und rassistische Polizei gefährdet. Lasst die Trauer und den Schmerz über Georgios Tod zu Wut werden. Lasst uns diese Wut gemeinsam auf die Straße tragen. Wir stehen zusammen, dadurch geben wir uns Schutz. Wir dulden nicht länger, dass sie uns demütigen in rassistischen Kontrollen und Großrazzien gegen angebliche „Clan-Kriminalität“. Denn die Viertel, in denen die Polizei die Menschen drangsaliert, sind immer die Viertel der Armen und der Migrant:innen und die Reichen müssen sich nie vor der Polizei fürchten. Seht ihr wie sie einen von unseren Nachbarn umzingeln, dann geht auf die Straße und umzingelt sie. Filmt sie und zeigt der Welt ihre Gewalt. Stoppt sie, wenn sie ihre Knüppel ziehen. Keinen einzigen mehr dürfen sie uns nehmen. Keinen weiteren wollen wir uns nehmen lassen. Keinen einzigen mehr!

Gerechtigkeit und Aufklärung für Georgios!

Gerechtigkeit für alle! Stoppt Polizeigewalt!

Georgios, wir werden dich niemals vergessen!

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! // Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen

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(Anti-)Repression Termine

„Die Polizei lügt!“ / Bundesweite Demo am 7.10. in Herford

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.

Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete.
Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Eine*r der 13 Polizist*innen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizist*innen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt.
Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmer*innen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller
Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.

Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen!
Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.

Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!

www.bilel-soli.org

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 12:15 Uhr am Hauptbahnhof

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(Anti-)Repression Wuppertal

Rufmord und Berufsverbot

Pressemitteilung von Elberfelder Autonomen, 19.8.2022

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ (Hugo von Hofmannsthal)

Ein paar Ansagen für den Bezirksbürgermeister Thomas K. zu seiner schäbigen Kampagne.

Auch wir Elberfelder Autonome möchten dem SPD-Bezirksbürgermeister Thomas K. und seinen Lakaien ein paar Hinweise geben, damit er kapiert, warum er jetzt von allen Seiten richtig Druck kriegen und bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr so viel Spaß im Elberfelder Bezirk haben wird.

Bezirksbürgermeister Thomas K., im Hauptberuf Weinhändler aus der Luisenstraße, bemerkte wohl erst nach dem Dienstantritt des neuen sog. Elberfelder Nachtbürgermeisters um den 15. August 2023 herum, dass der von seiner eigenen Stadtverwaltung und vom IB ausgesuchte Bewerber ein ganz gefährlicher Staatsfeind sei. Sein „Vergehen“: Er vertrat beim WDR 5-Stadtgespräch zum umstrittenen DITIB-Moschee-Neubau an der Gathe das Autonome Zentrum auf dem Podium. „Bei dem AZ-Redner handele es sich um jemanden, der `erwiesenermaßen ein Problem mit der Anerkennung staatlicher Autoritäten hat´, so der Weinhändler Thomas K. gegenüber der WZ. Ganz schlimm war für Thomas K. auch, dass viele Demonstrant*innen vor dem Rathaus nach dem Votum für die DITIB-Moschee den Erdogan-Fans von SPD, Grünen, CDU und FDP ein „Schämt Euch“ mit auf den Heimweg gegeben haben.

Wer also öffentlich für das AZ auftritt und auf dem Podium den Neubau der DITIB-Moschee kritisiert und noch „Schämt Euch“ ruft, wird in Wuppertal zum Zielobjekt einer mit der WZ abgestimmten Hetzkampagne, die den Betroffenen mit vollem Namen und Fotos medial zum Abschuss freigibt und binnen kurzer Zeit ein Berufsverbot im Stile der 70iger Jahre durchsetzt.

Diese schäbige Kampagne werden wir natürlich nicht unbeantwortet lassen, zumal das Nachtleben in Elberfeld seit mindestens 226 Jahren, seit dem Elberfelder Aufstand, bekanntlich unsere ureigenste Domäne ist.

Diese schäbige Kampagne wird uns auch nicht daran hindern, weiter die Wuppertaler Netzwerke der Erdoğan- und „Graue Wölfe“-Freund*innen, aber auch die Netzwerke der Moscheen, die den Muslimbruderschaften nahestehen, zu kritisieren. Insbesondere nach dem „Graue Wölfe“-Skandal in der Hammer SPD gilt es, etwaige Infiltrationen der Islamisten und MHP-Faschisten in den Wuppertaler Parteien vor allem in der SPD, aber auch in Stadtverwaltung und WSW aufzudecken. Auch die weitere städtische Unterstützung von ATIB und Millî Görüş muss natürlich auf den Prüfstand. Es gibt noch sehr viel zu entdecken. Und wir freuen uns schon auf das neue Bürger*innenbegehren…

Noch ein Rat aus der alten SPD 

Aber nicht nur die Wuppertaler SPD ist geschichtsbewusst und lässt die schöne Zeit der Berufsverbote und Sympathisantenhatz der 70iger Jahre wieder aufleben, auch wir Elberfelder Autonome sind äußerst geschichtsinteressiert, aber wir sind eher mit den linken und emanzipatorischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung verbunden. Das weiß man natürlich auch in den Ehrengräbern der verblichenen Sozialist*innen und aufrührerischen Hausfrauen, Handwerker*innen, Leinenwebern und Textilarbeiter*innen. Daher wundert uns nicht, dass sich gestern Nacht erneut der Genosse August Bebel aus der Ehrengrabanlage des Friedhofs in Zürich Wiedekon zu Wort meldete.

Zur Info: August Bebel, vorbestrafter SPD-Politiker, gebürtig von der Elberfelder Gathe, starb leider schon am 13. August 1913. Bebel war bekannt für seinen Anteil an der Gründung der #Sozialdemokratie und der Formulierung eines proletarischen #Feminismus, für seine Positionen gegen Militarismus und #Antisemitismus, für seine Kritik an Imperialismus und Kolonialherrschaft, Er kritisierte schon früh, bereits beim sog. Elberfelder Prozess, die DITIBisierung der Wuppertaler SPD. Er ist Gründungsmitglied und Ehrenmitglied des Bündnisses „Gathe für alle“

Er meldet sich regelmäßig per Zoom aus seinem Grab und hat uns heute folgende Botschaft mitgebracht. Wir zitieren aus seiner längeren, sehr kämpferischen Ansprache:

„Liebe Genoss*innen, Hier spricht euer Altgenosse August Bebel

Ich könnt euch vorstellen, dass ich seit meinem Ableben tausendfach im Grab rotiert bin wegen der politischen Entwicklungen in meinem Land und natürlich auch wegen der Entwicklung meiner geliebten SPD, aus der ich gefühlt tausendmal inzwischen ausgetreten wäre. Aber ich bin immer noch verbunden mit Euch Wupperthaler Genoss*innen. (Wisst ihr noch, wie wir gemeinsam 1889 vor dem Wuppertaler Landgericht standen, angeklagt wegen Geheimbündelei p.p. ?)

Ich habe heute aus dem Generalanzeiger von der schändlichen Kampagne des SPD-Weinhändlers Thomas K. erfahren. Ich weiß zwar nicht genau, was ein AZ für euch bedeutet, aber auch wir mussten damals erbittert um unsere Wirtshäuser und Veranstaltungslokale kämpfen. Daher ein Ratschlag: Da ich annehme, dass der „Genosse“ Thomas K. nicht rechtzeitig wegen parteischädigendem Verhalten aus meiner Partei ausgeschlossen wird, möchte ich Euch doch folgenden Ratschlag aus dem Werkzeugkasten der revolutionären Arbeiter*innenbewegung geben. Ich erinnere mich gerne, an die Kampfformen der Brauereiarbeiter*innen aus dem roten Berlin. An die äußerst wirksame kombinierte Boykottierung und Bestreikung der Berliner Großbrauereien im Jahre 1894.

Es wird doch Euch ein Leichtes sein, den Wein-Großhandel von Thomas K. in einer gezielten und zumindest preußenweiten Boykott-Kampagne in die Knie zu zwingen. Wer will schon bei einem Denunzianten den Schoppen Wein beziehen. Ich kenne doch noch die alte Kraft des Wuppertaler Proletariats, dass schafft ihr, nur Mut!

Ich wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf ums Euer Autonomes Wirtshaus und gegen die Wuppertaler Reaktion!

Sozialistische Grüße aus dem Ehrengrab des Friedhofs Sihlfeld sendet Euch euer August Bebel!“

Guten Ideen auch für 2023!

Danke August B.

Elberfelder Autonome (since 1849)

P.S. Wir sehen uns aber erst mal bei den Kundgebungen gegen die Nazis von „NRW erwache“ am Samstag um 13:30 Uhr auf dem Geschwister Scholl-Platz im benachbarten Barmen.

von https://de.indymedia.org/node/298391

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration Termine

Bundesweite Demo am 12.8. in Dortmund – #EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit – Ein Jahr später

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal nach Dortmund – Treffpunkt: 12:45 Uhr – Wuppertal Hauptbahnhof

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Dortmund, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall! 

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. 
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

https://justice4mouhamed.org

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(Anti-)Repression 1. Mai AZ bleibt an der Gathe Soziale Kämpfe Wuppertal

Autonomer 1. Mai 2023 in Wuppertal

Diesmal war es schwer: Schon um 13:55 Uhr sichteten die Cops 100 Personen an der Bergstraße. Aber nach einigen hundert Metern auf der Gathe, kurz vor dem Autonomen Zentrum, konnte die Staatsmacht den kleinen Demozug zerschlagen und 28 Menschen festhalten. Die meisten von den Menschen, die festgehalten wurden, konnten aber nach der üblichen nervigen Prozedur der Personlienfeststellung wieder weiter.
Vor das AZ waren bereits erfreuliche 250 Menschen gekommen. Die Gathe konnte jedoch leider trotzdem nicht zum Straßenfest erobert werden. Dennoch schallten mehrere Redebeiträge, sehr gute Musik von den Bands FYUS (Aachen), Gosse (Aachen) und Schmodders (Wuppertal) aus unserer Garage über die Gathe. Bis 16 Uhr kamen immer wieder neue kleinere Gruppen an und die Menge schwoll bis 16 Uhr noch einmal auf 350 Menschen an.

Leider gelang es nicht einen gemeinsamen Demozug mit dem gesamten Straßenfest zu starten. Zwischenzeitlich entwickelte sich aber um die Markomannenstr. ein recht reges Treiben und es kam zu mindestens einem weiteren kleinen Demozug, der auf dem Schusterplatz landete.
Positiv zu verbuchen ist, dass einige Menschen von nah und fern den Weg ins Tal gefunden haben. Die unentwegten Versuche etwas zu starten waren auch vorbildlich. Selbstkritisch muss angemerkt werden, dass wir insgesamt eine noch sehr viel dynamischere Situation hätten schaffen müssen und vielleicht auch hätten können. Dafür fehlt uns bislang vielleicht noch eine tiefere Organisierung, etwas mehr Erfahrung und Entschlossenheit (nicht zu verwechseln mit übertriebener Risikofreudigkeit), die sich ab und an ergebenen Möglichkeiten auch zu nutzen!

Das alljährliche Straßenfest zum autonomen 1. Mai auf dem Schusterplatz begann gegen 17/18 Uhr und der Abend, klang mit leckerem Essen von der AZ KüfA Crew, mehreren Ständen und Musik von Lilith sehr angenehm aus. Bis in die Nacht kreisten die Cops noch über den Ölberg auf der Suche nach weiteren spontanen Aktionen.

Es bleibt zu sagen, dass die “50 Jahre Autonomes Zentrum in Wuppertal”-Feier am Wochenende massenhaft besucht und durchaus rauschend war. Die Aktionen auf der Straße sind ein sehr solider Beitrag für unseren weiteren Kampf um das autonome Zentrum und eine Gathe für alle!

In den nächsten Wochen gibt es noch einige Möglichkeiten sich einzubringen, checkt die Termine und achtet auf Ankündigungen!

AZ Gathe Bleibt!

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(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ

15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3
“Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”
Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal

18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt
Polizeikritischer Stadtrundgang


Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.

Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!

Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!

Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.

von https://de.indymedia.org/node/263928

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(Anti-)Repression Anti-Knast

Silvester zum Knast!

Das Knastsystem ist nicht reformierbar, denn es ist von Grund auf falsch, hier und überall. Es macht keine „besseren“ Menschen, es trägt nicht zur Lösung sozialer Konflikte bei.

Das herrschende, auf Konkurrenzdenken und Ungerechtigkeit basierende System sperrt Menschen weg, oder schiebt sie ab. Um auf der einen Seite alles „unerwünschte“ von sich zu stoßen und auf der anderen Seite diejenigen, die verzweifelt nach der Freiheit suchen, abzuschrecken und Exempel zu statuieren.
Dies geschieht nicht zufällig, sind es doch bürgerliche, kapitalistische, patriarchale und rassistische Interessen, Gesellschaften so zu gestalten, wie einige wenige es möchten.
Wir alle stimmen diesem zerstörerischen und menschenverachtenden System tagtäglich zu, solange wir uns nicht organisiert und aktiv dagegen auflehnen.

Die herrschenden Normen legen fest, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss. Gesetze und Regeln eines patriarchal-kapitalistischen Systems, denen sich alle unterwerfen müssen. Die Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Dabei ist die Abschaffung aller Zwangsanstalten nur innerhalb eines Prozesses möglich, welcher die gesamten aktuellen Zustände umwirft, um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu ermöglichen.

Nutzen wir unsere Solidarität und unsere gegenseitige Hilfe, um all diese Mauern Stein für Stein einzureißen.

Für eine Welt ohne Grenzen, Mauern und Knäste!
In Solidarität mit allen Gefangenen überall!

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(Anti-)Repression Ökologie Termine Wuppertal

„Osterholz bleibt!“ – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Mittwoch, den 23. November beginnt um 10 Uhr im Justizzentrum Wuppertal, Sitzungssaal J1EG (Eiland 2) ein Prozess wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung.

Ab 9:00 Uhr wird es eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt!“ geben.

Bereits am 7. November endete eine Gerichtsverhandlung mit einer Einstellung. Eine minderjährige Person sollte 100 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie bei einer Polizeikontrolle, am Vorabend der Räumung der Osterholz Waldbesetzung die Personalien verweigerte. Am Tag der Räumung soll sie erneut aufgefallen sein. Gegen diesen Bescheid wurde erfolgreich Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung am 7. November endete mit der Einstellung des Verfahrens.

mehr Infos – osterholzsoli.blackblogs.org