Prozessbericht vom 23.08.2013
Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen.
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Kategorie: (Anti-)Repression
Das Autonome Zentrum Köln lädt vom 28.6. bis 7.7. zu den GATHER&RESIST – WEEKS OF SOLIDARITY als Tage der Vernetzung und für Aktionen zum Erhalt des AZ in Köln. Mit der Kampagne KEIN TAG OHNE! mobilisiert das AZ zur Verteidigung des seit über drei Jahren bestehenden Hauses.
Am 30. Juni endet der bisher bestehende Nutzungsvertrag. Aber eine Kündigung ist noch keine Räumung: Mit GATHER&RESIST soll gemeinsam die Wiederbesetzung gefeiert und den Widerstand, den die Stadt erwartet, spürbar gemacht werden.
Wie jedes Jahr an Silvester gab es Aktionen vor den Knästen, um einmal mehr zu zeigen, dass die vom System Weggesperrten nicht vergessen sind. Solange dieses kapitalistische System mit Prinzipien wie Strafe, Wegsperren, Isolationshaft etc. seine Herrschaft sichern will, solange wird auch der Kampf gegen eben dieses fortgeführt.
Wir erklären uns mit dem von der Schließung bedrohten Autonomen Zentrum Aachen solidarisch und unterstützen die Kampagne „AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!“.
Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte, in denen außerdem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und undogmatische, linksorienterte Politik geboten wird, sind wichtig und notwendig.
Das Autonome Zentrum Aachen ist derzeit mal wieder von einer Schließung bedroht, weil die Stadt Aachen plant das (seit Jahren leerstehende) Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes zu verkaufen. Unter dem Gebäude, und damit dazugehörig, befindet sich der Bunker in dem sich seit inzwischen fast 20 Jahren das AZ befindet.
Mit dem Verkauf möchte die Stadt Aachen nun ganz konkret ein Ende setzen und das ehemalige Gesundheitsamt, samt darunterliegendem Bunker, zu einem Billig-Hostel umfunktionieren. Die Nutzungsfläche des AZ’s würde dann schätzungsweise noch gut ein Viertel der jetzigen Fläche einnehmen, was eine Kostendeckung faktisch unmöglich macht.
Dies können und wollen wir nicht widerstandslos hinnehmen.
DAS AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!
unabhängig, städtisch, in der jetzigen Größe und am selben Ort.
Dazu gibt es eine Onlinepetition, die Du unterzeichnen kannst.
Aktuelle Infos unter: www.az-aachen.de
Am Donnerstag (9.August 2012) findet eine Demo für den Erhalt des AZ statt.
Treffpunkt ist 18 Uhr vor dem Autonomen Zentrum in Aachen.
Solidarische Grüße und ganz viel Kraft nach Aachen!
Kein Tag ohne! AZ bleibt!
Letzter Prozesstag (Plädoyers + Urteilsverkündung)
Dienstag, 20. März | 8:30 Uhr | Landgericht Wuppertal (Saal 9)
Morgen spricht das Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen Holger W., der am 1. September 2011 Feuer im Jobcenter Wuppertal-Üllendahl gelegt hat. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung.
Holger W. sitzt seit September 2011 in Wuppertaler Untersuchungshaft. Am späten Nachmittag des 1. September 2011 hatte er in der vierten Etage des Jobcenters MitarbeiterInnen und „KundInnen“ rausgeschickt, die Büros auf anwesende Personen kontrolliert und anschließend im Flur der Wartezone Feuer gelegt. Holger W. ist nach eigenen Angaben an diesem Tag bereits morgens „stinksauer“ zum Jobcenter Üllendahl gegangen. Denn er hat für den Monat September gerade mal 54 Euro Hartz IV überwiesen bekommen. Ein Vorschuss auf Fahrgeld zum Probearbeiten und das vermutete Einkommen dieser Nebentätigkeit, das er noch gar nicht erhalten hat, wurden ihm abgezogen.
Kommt zur Silvesterdemo am 31.12.2011 nach Köln. Treffpunkt: 18.OO UHR Rektor-Klein-Str. (Linie 5)
Einladungstext des „Autonomen Knastprojekt Köln“
Am Mittwoch, den 14. September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger von Frankreich an den deutschen Staat ausgeliefert. Ihnen wird die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ) und die Beteiligung an mehreren Aktionen vorgeworfen. Momentan befindet sich beide im Knast in Frankfurt.
Im Jahr 1978 bemerkten die beiden, dass sie observiert wurden, daraufhin entschieden sie sich unterzutauchen. Seitdem lebten sie mit einer anderen Identität in Frankreich. Aufgeflogen sind sie im Jahr 2000, wurden festgenommen und saßen für mehrere Monate in französischen Knästen, aber die Gerichte entschieden, dass die ihnen vorgeworfenen Aktionen verjährt sind. Seitdem lebten sie geduldet in Paris. 2007 stellt die Staatsanwaltschaft Frankfurt einen europäischen Haftbefehl gegen die beiden aus, 2009 entscheidet ein französischen Gericht, dass die beiden ausgeliefert werden.
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.
2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.
Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.
Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt. Ausgehend von der Maxime „vor dem Täter am Tatort zu sein“ werden flächendeckend so viele Informationen wie möglich erfasst, gespeichert und dann zu diffusen Profilen einzelner Menschen und Gruppen „verdichtet“. Einen Einblick in die „Logik“ dieser Auswertungssysteme gewährt das BKA aus guten Gründen nicht, würde dies doch wahrscheinlich einen herben Dämpfer für die vom Bild einer allwissenden und vorausdenkenden Polizeibehörde ausgehenden sozialen Kontrollfunktion bedeuten.
Am 20. Juli 2001, heute vor zehn Jahren, kam Carlo Giuliani in Genua ums Leben. Er hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen. Während des G8-Gipfels in Genua(Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G8-Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!