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(Anti-)Repression Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe

Gegen die IMK in Bonn

Rückrunde – Auch mal austeilen, statt immer nur einzustecken
Vom elften bis zum dreizehnten Juli 2014 findet die Innenministerkonferenz in Bonn statt.
Ein Anlass, daran zu erinnern, dass es gute Gründe gibt, ihren menschenverachtenden Beschlüssen und ihrer repressiven Politik unversöhnlich entgegen zu treten. Wir werden ihnen weder die Deutungshoheit im politischen Diskurs, noch die Kontrolle über die Ausgestaltung der Gesellschaft einfach so überlassen. Wir werden ihr Treiben nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Sicherheitsarchitektur des deutschen Staates wird immer weiter ausgebaut und die Auswüchse staatlicher Kontrolle nehmen immer krassere Formen an.

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(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration Autonome Politik Freiräume Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai 2014 in Wuppertal!

Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“

Plakat | Autonome 1.Mai Demo 2014 | WuppertalZwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!

„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Plakat | Autonome 1.Mai Demo 2014 | Wuppertal

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(Anti-)Repression Freiräume Recht auf Stadt

Alle für Kalle! | 16. April | zweite Zwangsräumung blockieren!

plakat-kalle-16aprilHohe Mieten, fehlende Wohnungen, Verdrängung von alteingesessenen MieterInnen: Schlimm – aber da kann man nichts machen? – Doch, man kann!

In vielen Städten hat es bereits Proteste gegeben, es regt sich Widerstand. So auch in Köln. Prominentestes Beispiel ist der Fall von ‘Kalle’ Gerigk, der seit 32 Jahren eine Dachgeschosswohnung im Agnesviertel in Köln bewohnt. Nach einer fragwürdigen Eigenbedarfskündigung durch den neuen Wohnungseigentümer, einem Immobilien-Makler, sollte Kalle im Februar zwangsgeräumt werden. Rund 300 AnwohnerInnen und UnterstützerInnen haben am 20.02. die Zwangsräumung von Kalle verhindert. Dieser Erfolg war möglich, weil sich die unterschiedlichsten Menschen zusammen getan haben. Am 16.04. folgt nun der zweite Räumungsversuch – aber nicht ohne uns! Wir werden wieder blockieren!

Mi 16. April, 7:00 Uhr | Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel

In Köln gibt es seit einem Jahr die Initiative ‘Recht auf Stadt’. Sie organisiert und unterstützt Proteste gegen Wohnungsmangel und Verdrängung. Bei ‘Recht auf Stadt’ sind Menschen zusammengekommen, die den alltäglichen Skandal auf dem „Wohnungsmarkt“ nicht länger hinnehmen wollen – weil sie selber direkt Betroffene sind, aus Solidarität und weil sie nicht tatenlos zusehen wollen, dass die Bedingungen für Wohnen und Leben in der Stadt gnadenlos von einer profitorientierten Immobilienwirtschaft diktiert werden.

Die bisherigen Proteste haben dazu geführt, dass Wohnungsnot zu einem öffentlichen Thema geworden ist. Die Politik ist unter Druck gekommen, auch wenn bisher von der Bundes- und Landesregierung nur kosmetische Maßnahmen vorgelegt wurden und es in Köln bislang eher bei Absichtserklärungen geblieben ist.

Der Widerstand muss also noch viel größer, breiter, lauter werden.

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(Anti-)Repression Freiräume Recht auf Stadt

Zwangsräumung verhindern – Wissollstraße bleibt!

Zwangsräumung verhindern – Wissollstraße bleibt!

Noch ist juristisch nicht abschließend geklärt, ob es bei dem angekündigten Räumungstermin am nächsten Mittwoch den 09.04.2014 bleibt. Wir müssen derzeit aber weiter davon ausgehen und werden entsprechende Vorbereitungen treffen. Mit möglichst vielen Menschen wollen wir die Zwangsräumung blockieren. Deshalb rufen wir euch auf, am 09.04. um spätestens 7 Uhr zur Wissollstraße 55 zu kommen.
Am Abend vorher treffen wir uns ab 21 Uhr zu einem kleinen Umtrunk. Wer möchte wird anschließend auch sicher ein ruhiges Plätzchen finden um am Morgen ausgeschlafen zu sein. Dann wollen wir gemeinsam die Zwangsräumung verhindern.
Außerdem findet ab 7:30 eine Kundgebung auf der Wissollstraße statt, die über die Liebigstraße erreicht werden kann.
Tengelmann stoppen – Abriss verhindern!
Wissoll, Villa, Kalle – Wir bleiben alle!

Tengelmann will Fakten schaffen – Räumungstermin angesetzt
In der Auseinandersetzung um den Abriss der drei Häuser an der Wissollstraße versucht die Eigentümerin Tengelmann nun aufs Tempo zu drücken. Erst vor zwei Wochen erging im Amtsgerichtsverfahren das Urteil, in der gegen die Bewohner der Wohngemeinschaft Wissollstraße 55 eingereichten Räumungsklage. Obwohl die betroffenen Mieter umgehend ankündigten ihre Möglichkeiten für ein Berufungsverfahren mit ihrem Anwalt zu prüfen, erhielten sie nun Post vom Gerichtsvollzieher. Dieser kündigt sich für Mittwoch den 9. April zur Räumung an.

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration

Kein Frieden mit der IMK

Kein Frieden mit der IMK
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.

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(Anti-)Repression

Freiheit für Sonja sofort!

Prozessbericht vom 23.08.2013
Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen.

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(Anti-)Repression Freiräume

[AZ Köln] Gather & Resist – weeks of solidarity

Das Autonome Zentrum Köln lädt vom 28.6. bis 7.7. zu den GATHER&RESIST – WEEKS OF SOLIDARITY als Tage der Vernetzung und für Aktionen zum Erhalt des AZ in Köln. Mit der Kampagne KEIN TAG OHNE! mobilisiert das AZ zur Verteidigung des seit über drei Jahren bestehenden Hauses.
Am 30. Juni endet der bisher bestehende Nutzungsvertrag. Aber eine Kündigung ist noch keine Räumung: Mit GATHER&RESIST soll gemeinsam die Wiederbesetzung gefeiert und den Widerstand, den die Stadt erwartet, spürbar gemacht werden.

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(Anti-)Repression Anti-Knast Weltweit

Silvester zum Knast 2012 – Weltweit

Wie jedes Jahr an Silvester gab es Aktionen vor den Knästen, um einmal mehr zu zeigen, dass die vom System Weggesperrten nicht vergessen sind. Solange dieses kapitalistische System mit Prinzipien wie Strafe, Wegsperren, Isolationshaft etc. seine Herrschaft sichern will, solange wird auch der Kampf gegen eben dieses fortgeführt.

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(Anti-)Repression Antifaschismus Feminismus & Gender & Queer Freiräume

AZ Aachen bleibt!

Wir erklären uns mit dem von der Schließung bedrohten Autonomen Zentrum Aachen solidarisch und unterstützen die Kampagne „AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!“.
Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte, in denen außerdem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und undogmatische, linksorienterte Politik geboten wird, sind wichtig und notwendig.
Das Autonome Zentrum Aachen ist derzeit mal wieder von einer Schließung bedroht, weil die Stadt Aachen plant das (seit Jahren leerstehende) Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes zu verkaufen. Unter dem Gebäude, und damit dazugehörig, befindet sich der Bunker in dem sich seit inzwischen fast 20 Jahren das AZ befindet.
Mit dem Verkauf möchte die Stadt Aachen nun ganz konkret ein Ende setzen und das ehemalige Gesundheitsamt, samt darunterliegendem Bunker, zu einem Billig-Hostel umfunktionieren. Die Nutzungsfläche des AZ’s würde dann schätzungsweise noch gut ein Viertel der jetzigen Fläche einnehmen, was eine Kostendeckung faktisch unmöglich macht.
Dies können und wollen wir nicht widerstandslos hinnehmen.
DAS AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!
unabhängig, städtisch, in der jetzigen Größe und am selben Ort.
Dazu gibt es eine Onlinepetition, die Du unterzeichnen kannst.
Aktuelle Infos unter: www.az-aachen.de
Am Donnerstag (9.August 2012) findet eine Demo für den Erhalt des AZ statt.
Treffpunkt ist 18 Uhr vor dem Autonomen Zentrum in Aachen.
Solidarische Grüße und ganz viel Kraft nach Aachen!
Kein Tag ohne! AZ bleibt!

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(Anti-)Repression Soziale Kämpfe Wuppertal

Das flambierte Jobcenter – der bisherige Prozessverlauf

Letzter Prozesstag (Plädoyers + Urteilsverkündung)
Dienstag, 20. März | 8:30 Uhr | Landgericht Wuppertal (Saal 9)

Morgen spricht das Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen Holger W., der am 1. September 2011 Feuer im Jobcenter Wuppertal-Üllendahl gelegt hat. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung.
Holger W. sitzt seit September 2011 in Wuppertaler Untersuchungshaft. Am späten Nachmittag des 1. September 2011 hatte er in der vierten Etage des Jobcenters MitarbeiterInnen und „KundInnen“ rausgeschickt, die Büros auf anwesende Personen kontrolliert und anschließend im Flur der Wartezone Feuer gelegt. Holger W. ist nach eigenen Angaben an diesem Tag bereits morgens „stinksauer“ zum Jobcenter Üllendahl gegangen. Denn er hat für den Monat September gerade mal 54 Euro Hartz IV überwiesen bekommen. Ein Vorschuss auf Fahrgeld zum Probearbeiten und das vermutete Einkommen dieser Nebentätigkeit, das er noch gar nicht erhalten hat, wurden ihm abgezogen.