Kategorie: (Anti-)Repression

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.

An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.