„Moschee-Beirat drückt aufs Tempo: Stadt muss aktiver sein. Wie die Vorsitzenden Köster und Rekowski auf die Debatte um das Projekt an der Gathe blicken“
Zunächst erfreulich war es, in der WZ mal etwas öffentliches aus den Hinterstübchen des „Dialog“-Beirats zu erfahren, da die Beiratsmitglieder den Einladungen zum Dialog, beispielsweise zuletzt am 12.2.2025 in der alten Feuerwache mit Eren Güvercin, bisher nicht gefolgt waren. Was wir dann lesen konnten, überraschte uns doch sehr:
Nachdem nun also die Bedenken von Nachbar*innen, Bezirksvertretungen und Expert*innen zum Thema weitestgehend ignoriert oder beiseite geschoben wurden, der Rat einen geheimen Beirat etabliert hat, sollen sich dort also die Mitglieder in Workshops überlegen, wie Dialog stattfinden kann.
Viel Zeit bliebe nicht, um kritische Stimmen oder Fragen noch einzuplanen: „Grundsätzliches Ziel sei es, im Herbst dieses Jahres einen Bebauungsplan für die DITIB-Moschee an der Gathe zu beschließen.“ Ein straffer Zeitplan für ein Projekt, dessen kontroverse öffentliche Diskussion im Rat von den befürwortenden Parteien als „politisch zu sehr aufgeladen“ vertagt wurde. What, wird da etwa Politik gemacht im Rat? Besser nicht, besser nicht aufgeladen, besser nicht drüber reden, besser hinter verschlossener Türe.
Interessant ist auch, dass die alte Mär wiederaufgewärmt wird, dass es für das AZ keine klaren Ansprechpartner*innen gäbe. Die Stadt und auch der Beirat hat unsere Email-Adresse und weiß ja, wo sie uns finden.
Und zur Entscheidungsfindung gibt es, wie in allen demokratischen Strukturen, ein regelmäßiges Plenum und bei Bedarf eine Vollversammlung, eigentlich wie in den letzten 53 Jahren in Wuppertaler selbstverwalteten Zentren üblich.
Kösters Demokratieverständnis ist spannend, wie wir in dem Artikel lesen können: Dass 900 DITIB-Gemeinden in Deutschland nur einen Aufsichtsrat haben, zeige, dass der weniger Einflussmöglichkeiten habe. Mit dieser Argumentation könnte man auch einfach wieder die Monarchie einführen, denn die Königin hätte ja gar keine Zeit, sich um alles zu kümmern.
Sätze, nach denen kein „aber“ folgen sollte:
„Ja es gibt Rechte…“
Wenn eine DITIB-Gemeinde ihren Standort verlegen möchte, damit ein bestehendes autonomes (Jugend-)Zentrum überplant und gerne noch Sozialarbeit machen möchte, während ihr Personal mit faschistischen Organisationen kokettiert, entstehen durchaus neue Probleme.
Herr Köster will uns alle verwirren, scheint es. Der Grundbucheintrag des Vereins für das Bauvorhaben macht den Verein in keinster Weise unabhängiger. Genauso wenig tun das „Nebengebäude“. Es ging immer darum, dass die Vorsitzenden des Vereins von der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) bestimmt werden und jederzeit ausgetauscht werden können.
Für uns bleiben viele Fragen offen bzw. stellen sich nun neue:
Wenn immer wieder Köln als Beispiel genannt wird, warum wird dann Duisburg besucht?
Welchen Plan verfolgt Köster?
Nun gut, vielleicht will Köster den Parteikollegen Sevket Avci treffen und sich über ein womögliches weiteres DITIB „Missverständnis“ aus dem Jahr 2010 austauschen. Am 11. April 2010, nur zwei Jahre nach Eröffnung des »Wunders von Marxloh«, fand eine Trauerfeier für den 1997 verstorbenen verstorbenen rechten Politiker und MHP-Gründer Alparslan Türkes mit über 2000 vermutlich „unbedachten“ Besucher*innen in der Marxloher Merkez-Moschee statt.
(siehe https://www.ruhrbarone.de/krafts-schattenministerin-schweigt-zu-grauen-wolfen-in-deutschlands-muster-moschee/10205/ / https://www-dc3.dailymotion.com/video/xcx80x / https://www.kulturwest.de/inhalt/die-muehen-der-ebene/ / https://www.welt.de/welt_print/vermischtes/article5588123/Eine-ganz-normale-Moschee.html )
Was passiert eigentlich mit kritischeren Stimmen im Beirat, wenn Köster sagt „Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass es funktioniert.“?
Macht sich Köster zur Werbefigur der DITIB?
Und noch eine alte Frage: Warum kann das AZ nicht an der Stelle bleiben und die DITIB plant neben dran?
Unser jetziges AZ, das wir nicht verlassen möchten, stört keine Nachbar*innen, hat ausreichend Platz, liegt in Elberfeld-Nord. Freuen würden wir uns aber noch, wenn im Zuge der Arbeiten für den Gathe-Gezi-Park ebenfalls an der Barrierefreiheit gearbeitet werden könnte.
15 Meter nach links
AZ bleibt an der Gathe
Mehr zu DITIB:
https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf
https://az-wuppertal.de/2024/11/18/wolfsgruesse-bei-der-jugendarbeit-in-der-wuppertaler-ditib-moschee/
https://antifacafewuppertal.noblogs.org/files/2025/02/Talkurier-5_2-2025.pdf
Kategorie: Wuppertal
Say Their Names – Erinnern heißt kämpfen
Alle zusammen gegen den Faschismus!
19. Februar 2025
17:30 Uhr
Gedenkkundgebung am Wupperfelder Markt
18:00 Uhr
Demonstration zur AFD-Geschäftsstelle in Wuppertal-Heckinghausen
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir möchten mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und dann gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen ziehen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt waren. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Lassen wir die Leute nicht allein, auch nicht, wenn sie in der Öffentlichkeit und mit Polizeirazzien pauschal als „gefährlich“ markiert und letztlich zum Abschuss freigeben werden.
Vor einem Jahr demonstrierten noch Millionen Menschen gegen die „Remigrationspläne“ der Nazis. Ein Jahr später, am nun historisch gewordenen 29.1.2025, hat Friedrich Merz zusammen mit der FDP mit Ansage die Brandmauer gegen die AfD zerstört und wissentlich einen rassistischen und dazu offensichtlich rechtswidrigen Antrag mit Hilfe der AfD verabschiedet.
„Ein marokkanisches Kind tot, ein syrischer Junge schwer verletzt, ein Deutscher mit Zivilcourage tot – der AfD-Haufen nutzt das Leid in #Aschaffenburg für Hetze gegen alle Geflüchtete.
Kein Mitgefühl, nur Hass und Stimmenfang. Diese Partei ist der Inbegriff von Niedertracht.“
Heute kann man die aggressive Anti-Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien kaum mehr von dem AfD-Original unterscheiden. Alles scheint jetzt erlaubt. US-Präsident Trump und Elon Musk lassen grüßen. Ein ekelhafter rassistischer Überbietungswettbewerb setzt ein: Das individuelle Asylrecht wollen sie jetzt endgültig in die Tonne treten. Merz faselt unverblümt von der Ausbürgerung von „migrantischen Straftätern“. Straffällig gewordene Doppelstaatler sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die Union träumt ganz offen von Melonis Internierungslagern in Albanien oder von EU-Lagern in Ostafrika.
„Wer schützt marginalisierte Communties vor der Radikalisierung der deutschen Politik? Wer gibt ihnen Sicherheit, wenn fast alle Parteien aus jedem Problem ein Migrationsproblem machen? Wie sicher ist unsere Existenz, wenn wir zum täglichen Spielball einer Politik werden, die nur noch Stammtischparolen kennt?“ (Burak Yilmaz)
Auf der anderen Seite tun sich interessante neoliberale Allianzen auf. AfD, FDP und die Union wollen unisono den Reichen durch Steuergeschenke weiter die Taschen füllen und gleichzeitig hetzen sie gegen Migrant*innen und Erwerbslose. Diese ekelhaften programmatischen Gemeinsamkeiten werden in kurzer Zeit zu bürgerlichen Koalitionen mit der AfD in den Ländern und später im Bund führen. Uneinig sind sie nur noch, was ihr Verhältnis zu Putin betrifft. Auch SPD und Grüne würden nach der Wahl gerne wieder mitspielen. Am liebsten als Juniorpartner der CDU. Und sie sind bereit alles mitzumachen, egal ob inhumane Migrationspolitik oder Angriffe auf Bürgergeld-Bezieher*innen.
Zurück auf die Straße – Den Nazis das Wasser abgraben
Es ist also wieder höchste Zeit, sich umfassend antifaschistisch zu organisieren. Zunächst geht es aber darum wieder sichtbar zu sein.
Nazis und Rassist*innen sollen wieder ein bisschen Angst bekommen.
Zurück auf die Straße und in die Stadtteile:
Nehmen wir die Drohung mit massiven Abschiebungen unserer Nachbarn sehr ernst. Wir brauchen wieder stärkere Unterstützungsstrukturen für Abschiebebedrohte bis hin zum Kirchenasyl. Beobachten wir die rassistischen Razzien von Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter. Unterstützen wir unsere Nachbarn, die von Polizeigewalt betroffen sind. Möglicherweise brauchen wir wieder gemeinsame Schutzstrukturen in den Stadtteilen wie 1993 nach dem Solinger Brandanschlag.
Eine „antifaschistische und solidarische Wirtschaftspolitik“ könnte ein gutes Mittel gegen die allgemeine Faschisierung sein. Oder wie es Bernie Sanders kurz nach dem Machtantritt von Trump treffend formulierte: „Lasst uns kämpfen für bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und armutsfeste Löhne,
reduzieren wir gemeinsam die Vermögensungleichheit und bekämpfen wir den Klimawandel.“ Insbesondere die „Reduktion der Vermögensungleichheit“ muss entschlossen von unten erkämpft werden.
Liebe Wuppertaler*innen mit internationaler Geschichte!
Lasst uns mit „unseren deutschen Landsleuten“ nicht allein!
Schluss mit der Hetze gegen unsere Nachbar*innen!
Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Wahlrecht für alle Wuppertaler*innen!
Nazis in der Wupper versenken!
Ein gutes Leben für alle!
„Don’t panic, stay focused, get organised!“ (Bernie Sanders)
„Bleiben Sie empathisch / mitfühlend. Wer die Demokratie besiegen will, versucht oft, Empathie zu zerstören. Das Ziel ist Entmenschlichung, Dämonisierung und Spaltung. Eine der besten Möglichkeiten, sich zu wehren, ist aktiv Empathie zu entwickeln. Tun Sie ihr Bestes, um die Gefühle und Perspektiven anderer Menschen zu verstehen. Empathie hilft gegen Faschismus und Hass. Ohne Empathie gibt es keine Demokratie. Seien Sie mutig. Mut, Glaube und Optimismus sind unerlässlich. Faschismus nährt sich von Zynismus und Pessimismus. Hungert ihn aus. Kein Regime währt ewig. Entschließen Sie sich, Ihren Teil dazu beizutragen.“ (Lakoff / Duran: Keep democracy alive)
Διαδηλώσεις μνήμης για την 5η επέτειο των ρατσιστικών δολοφονιών στο Hanau
Πείτε τα ονόματά τους – Μνήμη σημαίνει αγώνας
Όλοι μαζί κατά του φασισμού!
19 Φεβρουαρίου 2025
17:30 Συγκέντρωση μνήμης στην πλατεία Wupperfelder Markt
18:00 Πορεία διαμαρτυρίας στα γραφεία της AFD στο Wuppertal-Heckinghausen
Η 19η Φεβρουαρίου σηματοδοτεί την 5η επέτειο της ρατσιστικής επίθεσης στο Hanau. Κατεβαίνουμε ξανά στους δρόμους στο Βούπερταλ για να θυμηθούμε τους 9 ανθρώπους που δολοφονήθηκαν από έναν φασίστα.
Θα ξεκινήσουμε με μια τελετή μνήμης στο Wupperfelder Markt και στη συνέχεια θα διαδηλώσουμε μαζί μέσα από τις κατεξοχήν μεταναστευτικές γειτονιές Oberbarmen και Heckinghausen προς το γραφείο του AfD στο Heckinghausen.
Θα διαδηλώσουμε μέσω του Oberbarmen και του Heckinghausen επειδή και οι δύο γειτονιές χαρακτηρίζονταν πάντα από μετανάστες. Εδώ ζουν πολλοί άνθρωποι που οι ναζί του AFD θέλουν να απελαθούν. Αυτή είναι η κατάλληλη περιοχή για να διαδηλώσουμε μαζί με τους ανθρώπους που απειλούνται ενάντια στα σχέδια του AFD και των αστών ανδρείκελων του.
Ας λάβουμε πολύ σοβαρά υπόψη μας την απειλή μαζικών απελάσεων από τους γείτονές μας. Χρειαζόμαστε ισχυρότερες δομές υποστήριξης για τους ανθρώπους που απειλούνται με απέλαση, μεταξύ άλλων και για το εκκλησιαστικό άσυλο.
Ας παρατηρήσουμε τις ρατσιστικές επιδρομές της αστυνομίας, του γραφείου δημόσιας τάξης και του κέντρου ευρέσεως εργασίας (Jonbcenter). Ας στηρίξουμε τους γείτονές μας που πλήττονται από την αστυνομική βία.
Ενδεχομένως να χρειαστούμε ξανά κοινές δομές προστασίας στις γειτονιές, όπως κάναμε το 1993 μετά την εμπρηστική επίθεση στο Solingen.
Αγαπητοί κάτοικοι του Βούπερταλ με διεθνή ιστορία!
Μην μας αφήσετε μόνους με τους «Γερμανούς συμπατριώτες μας»!
Τέλος στην προκλητικότητα εναντίον των γειτόνων μας!
Τέλος στους ρατσιστικούς αστυνομικούς ελέγχους!
Δικαίωμα ψήφου για όλους τους κατοίκους του Βούπερταλ!
Πετάξτε τους ναζί στον ποταμό Wupper!
Μια καλή ζωή για όλους!
«Μην πανικοβάλλεστε, μείνετε συγκεντρωμένοι, οργανωθείτε»! (Bernie Sanders)
«Ένα παιδί από το Μαρόκο νεκρό, ένα αγόρι από τη Συρία βαριά τραυματισμένο, ένας Γερμανός με πολιτικό θάρρος νεκρός – ο όχλος του AfD χρησιμοποιεί τα δεινά του #Aschaffenburg για να προκαλέσει αγανάκτηση εναντίον όλων των προσφύγων.
Καμία συμπόνια, μόνο μίσος και υφαρπαγή ψήφων. Αυτό το κόμμα είναι η απεικόνιση της χυδαιότητας».
«Ποιος θα προστατεύσει τις μειονότητες από τη ριζοσπαστικοποίηση της γερμανικής πολιτικής; Ποιος τους δίνει ασφάλεια όταν σχεδόν όλα τα κόμματα μετατρέπουν κάθε πρόβλημα σε μεταναστευτικό πρόβλημα; Πόσο ασφαλής είναι η ύπαρξή μας αν γινόμαστε καθημερινά το παιχνίδι μιας πολιτικής που γνωρίζει μόνο τα καθιερωμένα προπαγανδιστικά συνθήματα; (Burak Yilmaz)
«Παραμείνετε συμπονετικοί. Αυτοί που θέλουν να νικήσουν τη δημοκρατία συχνά προσπαθούν να καταστρέψουν την εμπάθεια. Ο στόχος είναι η αποανθρωποποίηση, η δαιμονοποίηση και η διαίρεση. Ένας από τους καλύτερους τρόπους για να αντεπιτεθούμε είναι να αναπτύξουμε ενεργά την εμπάθεια. Κάντε ό,τι μπορείτε για να κατανοήσετε τα συναισθήματα και τις προοπτικές των άλλων ανθρώπων. Η ενσυναίσθηση βοηθάει στην καταπολέμηση του φασισμού και του μίσους. Χωρίς εμπάθεια, δεν υπάρχει δημοκρατία. Να είστε θαρραλέοι. Το θάρρος, η πίστη και η αισιοδοξία είναι απαραίτητα. Ο φασισμός τρέφεται από τον κυνισμό και την απαισιοδοξία. Αφήστε τον να πεθάνει από την πείνα. Κανένα καθεστώς δεν διαρκεί για πάντα. Αποφασίστε να κάνετε το χρέος σας». (Lakoff / Duran: Κρατήστε τη δημοκρατία ζωντανή)
Das Bündnis „Gathe für alle!“ bedauert außerordentlich, dass die politischen Kräfte, die den Neubau der DITIB-Moschee im Stadtrat politisch gestützt haben, nicht bereit zu einer öffentlichen Debatte sind.
Wir haben bereits Anfang Januar 2025 den Vorstand der DITIB-Elberfeld, die Mitglieder des „Dialog-Beirat Neubau Moschee“ und die Befürworter*innen des DITIB-Neubaus aus der SPD, den Grünen und der CDU aufs Podium eingeladen.
Leider haben sich aus dem demokratischen Parteienspektrum nur die Linkspartei und die FDP zurückgemeldet und die Bereitschaft geäußerst, mit zu diskutieren.
Das bedauern wir ausdrücklich, weil wir mit Eren Güvercin einen ausgesprochenen Islamismus-Experten mit seinem neuen Buch zur DITIB nach Wuppertal eingeladen haben.
Zudem dürfen wir in der Diskussion neben Uli Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün begrüßen. Sie ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus in der SPD“ und hat vor kurzem den Arbeitskreis „Politischer Islam“ (Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis)) mitgegründet.
Wir glauben auch nicht, dass das Thema mit dem Stadtratsbeschluss vom 6. März 2023 schon erledigt ist.
Gerade weil „rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des Politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslimen-und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen“.
Auch die Lokalpolitik sollte nicht davon ausgehen, dass der politische Konflikt um den Moschee-Neubau an der Gathe schon vorbei ist. Erst kürzlich gab es eine große öffentliche Debatte um die Graue-Wölfe-Gesten bei der DITIB-Jugendarbeit.
Nächste Woche, am 17.2.2025, wird der Stadtrat auf Antrag der FDP erneut Farbe bekennen müssen, wenn es um die „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Moschee an der Gathe“ geht.
Wir sind natürlich gespannt, wie der Stadtrat abstimmt. Und wie die DITIB-Befürworter*innen diesmal argumentieren werden, warum sie einem Moscheeverein ein Grundstück zuschanzen wollen, der weiter
organisatorisch und ideologisch fest zu DITIB und Diyanet gehört. Einem Moscheeverein, der sich bis heute nicht von den antisemitischen
Hetztiraden ihres Diyanet-Chefs Ali Erbaş nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 distanzieren mag.
Es bleibt dabei:
Verteidigen wir die Firewall gegen Faschismus und Islamismus!
L’Chaim – Es lebe das Leben!
Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle!“, 11.2.2025
Sieben der beschuldigten Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex haben sich gestellt, nachdem sie einige Zeit untergataucht waren. Ihnen wird, ebenso wie der antifaschistischen Person Maja, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, vorgeworfen, am sogenannten Tag der Ehre in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Der Tag der Ehre wird jedes Jahr am 10. Februar von Neonazis gefeiert, die an diesem Tag Märsche abhalten, um einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten zu gedenken.
Die Entscheidung, sich selbst zu stellen, wurde nicht ohne Grund getroffen. Die Beschuldigten und ihre Familien sowie Freund*innen wurden zwei Jahre lang überwacht und ausspioniert. Zudem gab es mehrere Öffentlichkeitsfahndungen und über zwanzig Hausdurchsuchungen. Der deutsche Staat geht mit aller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor. Einer der angeblich beteiligten Personen drohen in Ungarn nun bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland in diesem Kontext nicht verhängt werden könnte. Dennoch haben die Untergetauchten trotz aller Repressionen zwei Jahre im Untergrund durchgehalten. Dies zeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden zu entziehen. Das selbstbestimmte Stellen ist keineswegs als Niederlage zu werten, sondern eine Erfahrung, auf der aufgebaut werden kann.
Die beschuldigte Antifaschistin Paula befindet sich derzeit in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange sie dort bleiben wird, daher haltet Ausschau nach weiteren Ankündigungen. Gefangene freuen sich immer über Briefe! Eine Anleitung sowie Hilfestellung dazu findet ihr auf basc.news unter dem Abschnitt „Solidarität: Briefe in den Knast“.
Volle Solidarität mit allen Gefangenen und Untergetauchten!
Freitag, 7. Februar 2025 – 17:00 Uhr
Kundgebung vor der JVA Wuppertal-Ronsdorf
Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet in allen Bereichen des Alltags in hohem Tempo voran. Sowohl im gesellschaftlichen Diskurs, als auch im alltäglichen Leben gewinnen Faschist*innen weiter an Deutungshoheit.Durch eigene Agitation und Handlungen und die direkte und indirekte Hilfe bürgerlicher Kräfte aller Couleur. Ergebnis ist eine Normalisierung autoritärer Ideen.Auch der Ausbau eines autoritären, militarisierten Staates schreitet voran. Mehr Geld für die Rüstung und eine konsequente politische Ausrichtung auf einen Kriegsfall. Sollen die Notwendigkeit einer Wehrtüchtigkeit Deutschlands vermitteln.
Auch im Inneren wird aufgerüstet. Bullen erhalten deutlich erweiterte Kompetenzen und Ausstattung, auf der anderen Seite gibt es eine fast schon wahnhafte Jagd, nach Antifaschist*innen und anderen Militanten welche sich auf direktem Wege Staat und Faschist*innen entgegenstellen. Hetze gegen Aktivist*innen jedweiliger, nimmt ein absurdes Ausmaß an.
Von der Klimakatastrophe spricht schon niemand mehr. Die zunehmenden Folgen der Klimakatastrophe im Angesicht von Faschismus und Krieg in den Hintergrund getreten, gehören aber eng zusammen. Egal ob unter fossilem oder grün kapitalistischem Anstrich. Ein „weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu ist es mehr denn je notwendig die multiplen Krisen zusammen zu denken.
Währenddessen verlieren wir uns als Linke immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Statt Interventionen in gesellschaftliche Diskurse zu suchen zerfleischen wir uns lieber selbst in hoffnungslos polarisierten Debatten. Dabei geht das Ziel einer befreiten Gesellschaft immer mehr verloren. Vielfach wenden sich Mitstreiter*innen der reformistischen Politik zu – in dem Glauben, so eine breitere Wirkung zu entfalten. Andere wiederum suchen Halt in links-autoritären Zusammenhängen und setzten auf die Kraft der Vereinfachung in einem zugegeben verdammt komplexen Krisengeschehen.
Wir suchen weiter nach anderen Antworten und wollen uns nicht mit einer identitären Zersplitterung linker Bewegung in Desorientierung abfinden.Wir wollen mit der zweiten Veranstaltungsreihe unsere bisherigen Konzepte hinterfragen und weiterentwickeln.
Wir erfinden das Rad damit natürlich nicht neu sondern suchen den offenen und (selbst-)kritischen Austausch. Wir hoffen, dass die damit angeregten Diskussionen an anderer Stelle weitergeführt werden.
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Soziale Kämpfe in der aufkommenden Faschisierung
8.02 / 15 Uhr / AZ Wuppertal
Was und wo sind soziale Kämpfe? Und welche Bedeutung haben sie ganz konkret im Kampf gegen den sich immer stärker formierenden Autoritarismus?
Mit der neuen Bundesregierung (mutmaßlich CDU/SPD evtl. mit Grünen) ist ein weiterer massiver Angriff auf Erwerbslose und Geflüchtete zu befürchten.
Es ist gut möglich, dass es mit der kommenden Regierung einen ähnlich verheerenden sozialen Angriff, wie bei der Einführung der Hartz-Gesetze Anfang des Jahrtausends geben wird. Was bedeuten vor diesem Hintergrund z.B. die Angriffe der Auto- und Stahlindustrie auf die Beschäftigten? Ein anderes Beispiel wären die in NRW geplanten massiven Kürzungen im sozialen Bereich. Getroffen werden hiervon, neben den dort Beschäftigten, natürlich die Teile der Bevölkerung, für die sowieso schon vieles schlecht läuft. So kann es dadurch beispielsweise für Menschen aus dem Niedriglohnbereich noch schwerer werden Betreuungsplätze für die Kinder zu bekommen. Auch bei den (eh schon unterfinanzierten) Frauenhäusern soll noch weiter gekürzt werden, wodurch die Schutzräume für die Betroffenen von patriarchaler Gewalt noch weniger werden dürften.
Welche Kämpfe entstehen unter diesen Bedingungen und entlang welcher Linien werden sie geführt? Können und wollen wir mit ökologischen, antikapitalistischen Positionen in die Kämpfe beispielsweise rund um die Autoindustrie eingreifen? Und wie kann es überhaupt gelingen innerhalb dieser Auseinandersetzungen sinnvoll wahrnehmbar zu werden?
Die hauptsächliche Frage, die wir nach einen Input gemeinsam diskutieren wollen ist: Wie kommen wir als undogmatische Zusammenhänge, vielleicht noch in die Startlöcher um bei den kommenden Veränderungen ordentlich mit zu mischen? Das wäre allein aus antifaschistischer Sicht schlicht notwendig! Hinzu kommt, dass wir unsere sehr reichhaltigen spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten, sowohl theoretisch-inhaltlicher als auch sehr variantenreicher praktischer Natur, den anstehenden Kämpfen nicht vorenthalten sollten.
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Die Logik des Ausnahmezustands im Katastrophismus
22.02 / 15 Uhr / Schmitz Katze Wuppertal
– Warum werden kritischen Wissenschaftler*innen, die den Krieg in Gaza verurteilen, die finanziellen Mittel gestrichen?
– Nach dem Krieg Putins auf die Ukraine wird das Wasser in öffentlichen Badeanstalten kälter. Fühlen wir uns heute im gewärmten Wasser von arabischen Diktatoren wieder wohler?
– Wieso werden Kritiker*innen an staatlichen Coronamaßnahmen pauschal als Rechte diffamiert?
– Warum werden Kriegsgegner*innen für dumm und naiv gehalten?
Eine Katastrophe jagt die andere. Die Feindbilder sind schnell markiert. Im Namen der Sicherheit wird Gehorsam mobilisiert. Aber geht auch die Angst weg? Befinden wir uns in einer Zeit, in der Politik mit der Logik des Ausnahmezustandes regiert? Haben wir diese Logik schon verinnerlicht? Was bedeutet das für linken Widerstand?
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Der Kampf gegen Umwelt und Naturzerstörung im Angesicht von Faschisierung
9.03 / 17 Uhr / Welthaus Aachen
Seit unserer ersten Reihe von Vorträge zum Thema: „Einladung: Strategiedebatte Klimagerechtigkeitsbewegung/ radikale Umweltbewegung“ Anfang des Jahres im Rahmen der Autonomen Uni ist viel passiert.
Die Faschisierung ist überall auf der Welt weiter vorangeschritten, die Angriffe auf Emanzipative Bewegungen nehmen stark zu und der Druck steigt an allen Ecken. Mit Blick auf die Klimabewegung geht damit einher auch die schwindende Aufmerksamkeit für die Thematik. Außer in wenigen ausnahme Fällen ist das Thema an vielen Stellen aus dem breiten Diskurs verschwunden oder spielt nur noch eine Untergeordnete Rolle. Doch Naturzerstörung und Klimawandel gehen unaufhörlich weiter und auch wenn viele jetzt den weg in den Grünen Kapitalismus und eine technologische Lösung propagieren, ist dies für uns keine Lösung.
Wir wollen uns in diesem Vortrag der Fragen widmen: Brauchen wir eine große einheitliche Organisation oder ein koordinierteres umsetzen von Diversity of Tactics ? Und wo steht die Klimabewegung im Zuge der Faschisierung der Gesellschaft ? Dafür werden wir wieder die Aktuell für uns zentralen Akteur*innen beleuchten und versuchen das Im Gesellschaftlichen Kontext zu beleuchten.
Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
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Faschismus. Aber normal.
16.03 / 13 Uhr / AZ Aachen
Letztes Jahr gab es aller orts Diskussionen um einen neuen Faschismus. Seitdem ist Einiges passiert.
Die USA haben erneut Trump gewählt, ein Vertreter einer faschistischen Partei ist mit Hilfe der Grünen als von der Leyens Vize-Vorsitzender der EU-Kommission gewählt worden, die AfD hat bei den Landtagswahlen ordentlich dazugewonnen und die sächsische CDU schleift, oh Wunder, die Brandmauer. Vor einem Jahr wurden die Recherchen zu dem ‚Potsdamer ‚Treffen‘ veröffentlicht, auf dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarken Unternehmer Remigrationspläne schmiedeten. Es gab große Demonstrationen gegen die Abschiebepläne der AfD. Weil davon auch Deutsche betroffen wären. Ein Jahr später, nach ein paar rassistischen Sommerhits und einer ebenso rassistischen medialen Debatte um Migration, bespricht die AfD Bayern solche Pläne ganz offiziell auf ihrem Landesparteitag. Aber das interessiert niemanden mehr. Was gestern war, ist vor 10 Jahren undenkbar gewesen, aber was heute ist, war vor einem Jahr nicht denkbar.
Wir wollen auf der Veranstaltung zunächst die Akteur*innen dieser Entwicklungen analysieren: Wer sägt an welchem Stuhl und wer sitzt da überhaupt drauf und sägt mit? Gibt es faschistische Reallabore? Was können wir daraus lernen? Im zweiten Teil wollen wir antifaschistische Strategien mit euch entwickeln, die diesen Entwicklungen Rechnung tragen.
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Linke Gerechtigkeitsvorstellungen
23.03 / 17 Uhr / Welthaus Aachen
Linksradikale ziehen einen Großteil der Legitimation für ihre politische Überzeugungen und ihre Interventionen aus einer empathischen Vorstellung von (Un-)Gerechtigkeit. Diese ist notwendiger Weise subjektiv und muss daher kollektiv ausgehandelt, vermittelt und gegebenenfalls korrigiert werden. Kritische Solidarität erfordert dabei mehr als eine schnelle Positionierung auf der vermeintlich „richtigen Seite“ in einem Konflikt.
Wie viel (Selbst-)Zweifel und wie viel Mut, Fragen zu stellen, braucht ein radikaler, kritischer Geist um politisch nicht einfach nur die angesagte Mehrheitsmeinung des eigenen Zusammenhangs zu reproduzieren und damit vermeintlich „entschlossenen“ Stillstand zu zementieren? Was können wir von Konzepten der transformativen Gerechtigkeit für Konflikte unter uns Mitstreiter*innen lernen. Lässt sich das auch gesellschaftlich größer denken? Wie weit kann das tragen – insbesondere auch für den Umgang mit unseren politischen Gegner*innen?
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Queerfeminist*innen – Erklärtes Feindbild der Rechten
13.04 / 17 Uhr / Welthaus Aachen
Das Erstarken rechter, offen faschistischer Parteien und Regierungen ist absurd und dennoch Realität. Wütende Hassreden gegen die LGBTIQ*-Communities gehen Hand in Hand mit schwerwiegendem Rückbau hart erkämpfter Rechte von FLINTA*Personen. Meloni sorgt dafür, das auf Geburtsurkunden nur biologische Elternteile als Eltern eingetragen werden dürfen. Trump plant ein Verbot von gender-affirming care für trans* Jugendliche und eine „don’t say gay“ policy an Schulen für seine zweite Amtszeit. Die AfD spricht im Wahlprogramm für die Bundestagswahl davon, dass Abtreibungen nur noch in „krimonoligisch oder medizinisch indizierten Ausnahmen“ straffrei bleiben sollen.
Wir wollen uns gemeinsam damit auseinandersetzen wie und wieso die Queer- und Emanzipationsfeindlichkeit der Rechten funktioniert und was wir dem entgegenzusetzen haben.
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ACAB und Abolish the Police
11.05 / 15 Uhr / AZ Wuppertal
Fälle von tödlicher Polizeigewalt scheinen zuzunehmen, sie werden jedenfalls immer öfter skandalisiert. Die Forderung “Abolish the Police” aus der Black Lives Matter Bewegung bringt teilweise neuen Schwung in traditionelle linksradikale Debatten um Repression und Polizeigewalt. Abolititionismus will aber mehr als die Polizei abzuschaffen.
Da der Begriff es sogar schon in den VS-Bericht von NRW gebracht hat, ist es höchste Zeit, sich die abolitionistische Bewegung bundesweit insgesamt und den aktuellen Kampf gegen tödliche und rassistische Polizeigewalt insbesondere anzuschauen und auf Anschlussfähigkeit an andere/eigene Spektren zu untersuchen.
Das Bündnis „Gathe für alle“ möchte die interessierte Öffentlichkeit darüber informieren, dass der vielfach kritisierte Imam Necati Alyelken, die „seit vielen Jahren geschätzte Persönlichkeit“, von seinem Amt zurückgetreten ist. Das hat der DITIB-Vorsitzende Ersin Özcan am 9. Dezember 2024 auf der Sitzung des sog. Dialogbeirats mitgeteilt. Der Imam sei wegen der öffentlichen Debatte „bestürzt“ und „übernehme die Verantwortung“, so unsere Quelle aus der DITIB.
Schade eigentlich, dass die Wuppertaler DITIB-Fans im sog. Dialog-Beirat Moschee-Neubau die „frohe Kunde“ nicht selber vermelden.
Wir finden gut, dass ein Imam mit Verbindungen zur Graue Wölfe-Moschee in Wuppertal nicht mehr im Amt ist.
Schade aber, dass die Fragen nach den Verbindungen der Elberfelder DITIB zu der faschistischen Alperen Moschee der Türk Federasyon Wuppertal und den mit ihr verbundenen Tarnorganisationen nicht beantwortet wurden.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden, wir sind ja schließlich im Wahlkampf.
Daher erlauben wir uns noch weitere Hinweise:
- Was sagt eigentlich das amtierende DITIB-Vorstandsmitglied Mustafa Temizer zu seinem Vortrag von 2018 bei der Türk Federasyon Wuppertal?
- Sehr interessant sind auch die Verbindungen der Elberfelder DITIB zur ATIB-Moschee in Wichlinghausen.
„Der Dachverband ATIB hat sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen Parteien zu erlangen.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023)
Näheres zur ATIB könnte auch ein sachkundiger Wuppertaler CDU-Politiker beantworten.
- Übrigens auch bei den DITIB-Moscheevereinen in Vohwinkel und Barmen finden sich bis heute auf ihren Social Media Kanälen Fotos mit Kindern und Graue Wölfe-Gesten. Scheint nach wie vor ganz normal zu sein.
- Daher wäre sehr interessant zu recherchieren, in welcher Höhe die DITIB Elberfeld, Vohwinkel und Barmen kommunale Gelder für ihre „Jugendarbeit“ erhalten haben. Welche Partei macht mal schnell eine Anfrage im Stadtrat?
Soweit in aller Kürze
Firewall gegen Islamismus und Faschismus!
Graue Wölfe und AfD-Verbot durchsetzen!
Hände weg von Rojava!
Bündnis „Gathe für alle“ (11.12.2024)
Offener Brief an die Wuppertaler CDU
(Anlässlich des Parteitags am 30.11.2024)
Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?
Ein neues Amt für Thomas Haldenwang!
Die Wuppertaler CDU braucht dringend einen sachkundigen
Extremismus-Beauftragten
Ergänzung zum Leitantrag vom 13. November 2024
Die CDU möge beschließen:
1. Die CDU Wuppertal beendet unverzüglich die Zusammenarbeit mit der
Elberfelder DITIB und zieht die politische Unterstützung des
Neubau-Projektes an der Gathe zurück.
Begründung:
Auch die Wuppertaler CDU muss endlich in Sachen DITIB-Moschee reagieren.
Ein Moschee-Verein, der sich nicht eindeutig von den antisemitischen
Hetztiraden von Ali Erbas, dem Chef von Diyanet und Günstling von
Präsident Erdogan distanziert und sofort aus dem Dachverband DITIB
austritt, kann kein Partner der CDU sein. Ein Iman, der als
„Jugendbetreuer“ fungiert und ein Foto mit Graue Wölfe-Grüßen bei
Facebook postet, ist an sich schon nicht mehr tragbar. Dass der Imam
aber seit 2011 auch in der Graue Wölfe-Moschee der Türk Federation aktiv
ist, ist nicht hinnehmbar.
2. Die CDU Wuppertal fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr mit
Funktionären der ATIB-Moschee in Wuppertal zusammenzuarbeiten. Dies gilt
auch für den Integrationsausschuss.
Begründung:
ATIB wird von vom Verfassungsschutz der rechtsextrem-nationalistischen
Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zugerechnet.
Aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2023: „Der Dachverband ATIB hat
sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser
sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert
sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den
Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen
Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie
sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten
Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und
legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und
türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche
Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu
können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in
Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD
vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden
steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen
Parteien zu erlangen.“
Zur Erinnerung: Es waren die Grauen Wölfe, die 1978 beim Pogrom in Maras
eine Woche lang in Hamas-Manier Kurd*innen und Alevit*innen
abgeschlachtet haben.
Es war ein junger MHP-Anhänger, der 2007 den armenischen Journalisten
Hrant Dink auf offener Straße erschoss. Der Täter rief beim Weglaufen:
„Ich habe den Ungläubigen erschossen.“ Und wir haben auch nicht das
ruchlose Attentat auf Papst Johannes Paul II vergessen. Der Graue Wolf
Mehmet Ali Ağca hatte am 13. Mai 1981 in Rom versucht den Papst zu
erschießen.
3. Die CDU fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr im Zentralrat
der Muslime mitzuarbeiten.
https://zentralrat.de/2593.php
Begründung:
Seit über 20 Jahren wird dem Zentralrat der Muslime (ZMD) vorgeworfen,
er dulde Islamisten und Faschisten in seinen Reihen. Genauer gesagt,
sind bis heute neben der ATIB verschiedene Moscheevereine im ZMD
organisiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. ATIB ist übrigens
die mitgliedsstärkste Organisation in dem Dachverband.
Die bekannteste Organisation der Muslimbrüder, die Deutsche Muslimische
Gemeinschaft (DMG) (früher Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD)
musste wegen öffentlichem Druck 2019 seine Mitgliedschaft im ZMD
ruhenlassen.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/die-muslimbruderschaft-in-deutschland
Auch das langjährige ZMD-Mitglied Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH)
mit seiner Blauen Moschee ist nicht mehr vorzeigbar. Es wurde erst
kürzlich als Schaltstelle des iranischen Regimes verboten: Das IZH
propagiere „die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft.
Außerdem verbreitet das IZH einen aggressiven Antisemitismus unter
seinen Anhängern. Überdies unterstützt es die in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation „Hizb
Allah“.“ (so die Verbotsverfügung)
„Zu lange wurden auch Islamverbände hofiert und unterstützt, die
fragwürdige Mitglieder haben, teilweise aus dem Ausland beeinflusst
werden oder radikale Ansichten vertreten“, sagte Jens Spahn,
Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Wenn
das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte Spahn, „kann
ein Verband wie der Zentralrat der Muslime nicht weiter Ehrengast des
Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein, zumal er eine
Mini-Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.“ Spahn fordert:
„Wer den Antisemitismus-Test nicht besteht, darf kein Gesprächspartner
sein.“ (Welt am Sonntag vom 4.10.2023)
Das müsste auch für die Wuppertaler CDU gelten.
4. Die CDU Wuppertal nimmt die Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung
der Partei sehr ernst und schafft das Amt des Wuppertaler
Extremismus-Beauftragten.
Bündnis „Gathe für alle“
„Auch ein islamistischer Fisch stinkt vom Kopfe her“ (Dönberger Verfassungsschützer Thomas H.)
Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die rege und fundierte Diskussion um die faschistischen Wolfsgrüße.
Und es bewegt sich was. Stand heute unterstützen nur noch die Grünen, die SPD und die CDU das Neubauprojekt der DITIB an der Gathe.
Mit Spannung schauen wir daher auf den CDU-Parteitag am 30. November 2024.
Und wir freuen uns auf eine neue Abstimmung über die DITIB-Moschee im Stadtrat möglichst noch vor der Bundestagswahl.
Wir möchten zur weiteren Entscheidungsfindung aber noch folgendes zu Bedenken geben:
- Es ist nicht besonders glaubwürdig, sondern eher plump, die Posts mit den Graue Wölfe-Gesten bei Facebook am Abend des 17.11.2024 durch offensichtlich abgeschnittene Fotos ohne Graue Wölfe-Gesten zu ersetzen.
- Interessanterweise hat die DITIB in ihrer Stellungnahme die Vorfälle mit Graue Wölfe-Gesten bei der Kurdistan-Demo am 2. November 2024 vergessen. Wolfsgrüße von Erwachsenen vom DITIB-Gelände gibt es in trauriger Regelmäßigkeit auch bei anderen Gelegenheiten. So am Tag von Erdogans Wahlsieg, als Teilnehmer*innen des DITIB-Festes den selben Gruß in Richtung des vorbeifahrenden Autokorsos zeigten.
- Der „Jugendbetreuer“ (WDR Lokalzeit), der die Fotos gemacht hat, ist der Imam der Elberfelder DITIB- Moschee Necati Alyelken. Das „Fehlverhalten“ der beiden Kinder hat also der Imam zu verantworten.
Die DITIB schreibt in ihrer jüngsten Stellungsnahme: „Unser Imam Necati Alyelken ist seit vielen Jahren eine geschätzte Persönlichkeit in unserer Gemeinde. Seine Aufgabe ist es, religiöse Bildung zu vermitteln und Menschen aller Altersgruppen zu begleiten. Die Verbindung zu politischen Gruppierungen, die ihm unterstellt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Herr Alyelken hat in der Vergangenheit an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Dialog und der Bildung dienten.
Sollten dabei missverständliche Assoziationen entstanden sein, bedauern wir dies und betonen, dass dies nicht im Sinne unserer Gemeinde war.“
Erneut versucht die DITIB die Öffentlichkeit zu täuschen: Aus unseren Recherchen wissen wir: Das Engagement dieser „geschätzten Persönlichkeit“ in der faschistischen Alperen Moschee der Türk Federasyon Wuppertal und in den mit ihr verbundenen faschistischen Tarnorganisationen am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld ist wesentlich umfassender und wir können diese bis ins Jahr 2011 zurückverfolgen. Auf vier Videos eines örtlichen MHP-Aktivisten ist Necati Alyelken zu sehen.
Vielleicht sollte die Elberfelder DITIB der Öffentlichkeit erklären, in welcher Funktion der Iman ab 2011 in der faschistischen Moscheegemeinde bzw. bei den faschistischen Organisationen wirkte.
- Auch das aktuelle DITIB-Vorstandsmitglied Mustafa Temezer war 2018 bei dem Gespräch in den Räumen der Türk Federasyon dabei. (Siehe Anhang)
- Interessant ist auch die Personalie des ehemaligen DITIB-Imams Murat Karabulutlu. Ausweislich seiner Social Media Kanäle ist auch er ein Anhänger der MHP und verehrt den MHP-Führer Alparslan Türkes. (Siehe Anhang)
Übrigens: 2018 war ein wichtiges Jahr auch für die Wuppertaler Grauen Wölfe. Die MHP koalierte mit Erdogans AKP. „Eins der wichtigsten Themen der »Ülkücü«-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln. Der Besuch wurde überwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und löste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40- jährige Bestehen des Wuppertaler »ADÜTDF« Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018)
- Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Hinweis, für alle Parteien, die die Ideologie der DITIB (immer noch) für harmlos halten.
Die Elberfelder DITIB beteuert am 19.11.2024 erneut: „Die DITIB Wuppertal und ihre Mitglieder lehnen jede Form von Extremismus und Intoleranz ab – seien es rechtsextreme, religiöse oder andere Formen.“
Der Führer von Diyanet, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, hat offensichtlich eine andere Agenda: Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte er öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
So redet also der Chef (auch) der Wuppertaler DITIB. Eine Distanzierung von diesen antisemitischen Hetztiraden haben wir von der Elberfelder DITIB, den selbsternannten Kämpferinnen gegen Extremismus und Intoleranz“ noch nicht gehört. Das wundert uns, denn wirkliche Kämpferinnen für Demokratie wären schon längst aus DITIB und Diyanet ausgetreten, hetzen auch nicht gegen Kurdinnen, Alevitinnen und Armenier*innen und besuchen auch keine Graue Wölfe-Moscheen.
Weitere Informationen zur DITIB gibt es in dieser Broschüre:
https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC-Berlin_DITIB-Broschuere_1.pdf
Wir sind gespannt, wie es weiter geht.
Wir sehen uns auf dem Aufstellungsparteitag der CDU für Haldenwang.
Firewall gegen Islamismus und Faschismus
Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (21.11.2024)
DITIB Wuppertal: „Game isch over“ (CDU Spitzenpolitiker)
Wir möchten der interessierten Öffentlichkeit und den Wuppertaler DITIB-Fans folgendes zur Kenntnis geben.
Am 17. November 2024 überraschte die angeblich so gemäßigte DITIB-Elberfeld mit einem Post auf ihrer offiziellen Facebook Seite.
Im Vordergrund sieht man den langjährigen Religionsbeauftragten der Elberfelder Zentralmoschee Necati Alyelken, im Hintergrund zeigen die Posts fröhliche Kinder nach einem Bowling-Nachmittag, die teilweise den faschistischen Wolfsgruß zeigen.
(Camimize devam eden öğrencilerimizle ders sonrası bir farkındalık oluşturmak hemde güzel vakit geçirmek amacıyla bowling oynadık.
(Deepl) Wir haben mit unseren Schülern, die unsere Moschee besuchen, Bowling gespielt, um das Bewusstsein zu schärfen und uns nach dem Unterricht zu amüsieren.) Originalzitat + Übersetzung von Facebook
Wir fragen uns und die zuständigen Institutionen, die in Wuppertal und NRW über Jugend- und Bildungsarbeit wachen: Ist das die demokratie-kompatible Jugendarbeit der DITIB, für die die Stadt an der Gathe bald ein großes Gemeindezentrum bauen will?
Leider sind es nicht nur einzelne Kinder, die Gesten der faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Erst vor kurzem, am 2. November 2024, reagierten Besucher*innen der DITIB-Moschee auf eine an der Moschee vorbeiziehende Kurdistan-Demo zum Welt-Kobanê-Tag mit Wolfsgrüßen.
Das Hauptproblem scheint aber nicht nur die bedenkliche Indoktrinierung von Kindern zu sein, der Imam selbst Necati Alyelken hat offensichtlich eine politische Nähe zu organisierten türkischen Faschisten. Am 12. Januar 2018 postete ein MHP-Anhänger Fotos von einer Veranstaltung in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld.
Bei Facebook heißt es: Religiöses Gespräch mit unserem Lehrer Necati Alyelken über die Pflichten des Einzelnen in Einheit und Solidarität“
Veranstalter ist „Wuppertal Ülkü Ocağı”, also eine Unterorganisation der faschistischen Idealisten-Vereine, die z.T. in der Türk Federasyon organisiert sind. Unter den Anwesenden dieses „religiösen Gesprächs“ ist auch der lokale DITIB-Vorständler Mustafa Temizer.
Näheres zu den faschistischen Grauen Wölfen kann man unter folgenden Links erfahren:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gefahr-durch-rechtsextreme-graue-woelfe-100.html
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-eine-der-groessten-rechtsextremen-organisationen-in-deutschland/
Was das für eine Organisation ist, kann man auch bei Facebook studieren:
https://www.facebook.com/watch/?v=356559501793472
Wir sind gespannt, ob das Narrativ der gemäßigten Wuppertaler DITIB sich jetzt endlich in Luft auflöst.
Bis dahin unterstützt das Bürger*innenbegehren und mischen wir uns kreativ in den Wahlkampf ein!
Firewall gegen Islamismus und Faschismus
https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf
https://nachbarschaft-gathe.org
Kampagne AZ bleibt an der Gathe (18.11.2024)
Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag.
Nach der engagierten Debatte innerhalb der CDU um die Buga und das Pina-Bausch-Zentrum könnte jetzt auch die Unterstützung der DITIB-Moschee in Frage stehen.
Das Bündnis „Gathe für alle“ ist optimistisch:
„Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen DITIB-Moschee an der Gathe bringen kann, so Anna Laufer, die Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleg*innen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemit*innen zusammenarbeiten sollte.
Seine geheimdienstliche Expertise zu Antisemitismus und islamistischen Strukturen in den Reihen von DITIB/Diyanet, ATIB, Türk Federasyon etc. macht uns vorsichtig optimistisch“
Wir haben zur Unterstützung von Thomas Haldenwang schon mal folgenden Leitantrag für den Aufstellungsparteitag der CDU am 30. November 2024 formuliert:
„Präambel: Mit Bezug auf das uns leitende christliche Weltbild verzichtet die Wuppertaler CDU in diesem Wahlkampf und darüber hinaus auf jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslime, Erwerbslose, Bettler*innen und Obdachlose.
1. Aus dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem islamistischen Anschlag in Solingen müssen wir lernen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Firewall gegen Islamismus und Faschismus! Und keine pauschale Hetze gegen Muslime! Nie wieder sollen muslimische Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden!
2. Vielmehr müssen islamistische und faschistische Strukturen schärfstens bekämpft werden. Das umfasst auch, jegliche Zusammenarbeit mit den Erdoğan und Ali Erbaş hörigen Moscheeverbänden von DITIB-, ATIB- und Millî Görüş zu beenden.
3. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagte öffentlich:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Die CDU Wuppertal missbilligt diese Aussagen als offen antisemitische Hetze. Da die Elberfelder DITIB sich nicht von den Aussagen von Ali Erbaş distanziert hat und nicht unverzüglich aus ihrem Dachverband ausgetreten ist, verzichtet die CDU Wuppertal nunmehr auf die politische Unterstützung der Wuppertaler DITIB. Die CDU Wuppertal bittet zudem die NRW-Landesregierung, die Abkommen mit diesen Moscheeverbänden zum Islam-Unterricht möglichst schnell aufzukündigen.
4. Die CDU Wuppertal zeigt sich enttäuscht von den lokalen DITIB-Vertretern. Insbesondere nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus auch im DITIB-Umfeld explodiert. Wir missbilligen zudem den Auftritt eines DITIB-Vorstandmitglieds in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon in Wuppertal. Wir verurteilen darüber hinaus alle antiarmenischen, antikurdischen und antisemitischen Vorfälle und Aussagen auch auf den social media-Kanälen der DITIB-Akteure.
5. Die CDU Wuppertal wird sich aus gegebenem Anlass intensiv und kritisch mit der Geschichte der Muslimbruderschaften und deren aktuellen Organisationsformen in Wuppertal beschäftigen.
Die CDU Wuppertal nimmt sehr ernst, dass islamistische und faschistische Kräfte auch die demokratischen Parteien unterwandern. Für die CDU beenden wir unverzüglich die Zusammenarbeit dem sog. Zentralrats der Muslime, in dem auch der MHP-nahe Moscheeverband ATIB organisiert ist.“
Soweit unser Vorschlag.
Wir sehen uns beim CDU-Parteitag am 30. November 2024 und bei anderen Gelegenheiten
Und unterstützt weiter das Bürgerbegehren…
Firewall gegen Islamismus und Faschismus
https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf
https://nachbarschaft-gathe.org
Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net
Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (12.11.2024)