Kategorie: Wuppertal

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Antifaschismus Wuppertal

Am 16. Juni gemeinsam gegen den Naziaufmarsch auf die Straße!

Kein Naziaufmarsch der Holocaust-Leugner und Ausländerfeinde durch Wuppertal am 16. Juni 2018!

Treffpunkt für den Gegenprotest 12.30 Uhr auf der B7 / Ecke Berliner Platz

Καμία ναζιστική πορεία των αρνητών του Ολοκαυτώματος και των ξενοφοβικών στο Βούπερταλ στις 16 Ιουνίου 2018!

Όλο το Βούπερταλ μια γροθιά!

Am 16. Juni 2018, pünktlich zum Ölbergfest, wollen die Wuppertaler Nazis um Kevin Koch mit Hilfe ihrer braunen Kameraden aus Dortmund über die B7 durch Wuppertal marschieren. Der Naziaufmarsch soll um 13.00 Uhr auf dem Berliner Platz starten und über die B7 zur Schwebebahnhaltestelle Kluse in Elberfeld gehen.
Die Nazis aus der Minipartei „Die Rechte“ wollen einmal mehr mit ihren faschistischen und ausländerfeindlichen Parolen die hier lebende Bevölkerung provozieren. Auch wenn die „Nazi-Kader“ aus Wuppertal häufig lächerlich erscheinen und ihr Nazi-Gestammel peinlich ist, sind die Wuppertaler Nazis eng vernetzt mit den einschlägigen Dortmunder Nazi-Strukturen, die noch im April 2018 u.a. griechische und bulgarische Nazis zur ihrer „Europa-Erwache“-Demo locken konnten.
Zuletzt organisierten die Dortmunder Nazis eine antisemitische Kundgebung unter dem Motto „Israel ist unser Unglück“ in Anlehnung an den Nazi-Slogan „Die Juden sind unser Unglück“.
Auch werden in Wuppertal Nazis wie Matthias Drewer erwartet, die in Wuppertal 2011 an dem Überfall auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarktes und auf das Cinema beteiligt waren.
Zudem tauchen die Wuppertal Nazis seit 2011 überall dort auf, wo NS-Massenmörder und NS-Täter geehrt werden sollen. Lieblingsthemen dieser Nazisekte sind aktuell die Unterstützung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und die Verehrung der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS und die Leugnung ihrer Massenverbrechen im zweiten Weltkrieg.
Insbesondere für die Wuppertaler Griech*innen im Stadtteil Wupperfeld, deren Familien zum großen Teil aus dem Epirus und aus anderen von deutschen Massakern betroffenen Landesteilen kommen, ist dies nur schwer zu ertragen, zumal sich am 10. Juni das Massaker in Distomo mit 218 ermordeten Zivilist*innen und im Sommer die großen Massaker 1943 im Epirus, in Kefalovriso, Kommeno, Mousiotitsa und Ligiades zum 75. Mal jähren.
Daher rufen wir dazu auf, an diesem Tag die Erinnerung an die von der Naziwehrmacht und Waffen-SS ermordeten Zivilist*innen in Griechenland und in den anderen besetzten Ländern offensiv mit Transparenten und ähnlichem am Wegesrand wachzuhalten.
Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer
Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen!
Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!
Kein Tzaziki, kein Falafel, keinen Frappé, kein Kännchen Kaffee, kein Espresso und kein Bierchen und Selters für die Nazis!
An zwei Plätzen an der B 7 wird es (angemeldete) Kundgebungen geben.
Wir dürfen den Nazis nirgendwo die Straße überlassen!
Lassen wir uns nicht spalten! Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus!
Kämpfen wir gemeinsam gegen schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen und für würdige und gerechte Verhältnisse in unserem Land und anderswo!
Kommt nach Wuppertal!
Mittags gegen Nazis protestieren und anschließend auf dem Ölbergfest feiern!
„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

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(Anti-)Repression 1. Mai Wuppertal

Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
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<h3>Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!</h3>
Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!
Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu erreichen.
Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterplalz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
https://autonomer1mai.noblogs.org

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(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal!
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!

G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

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Recht auf Stadt Wuppertal

28. Februar 2018 – Der Frühling ist (hoffentlich) nicht mehr weit!

1. SPERRMÜLLFEST GEGEN VERDRÄNGUNG
Ab 17 Uhr auf dem Otto-Böhne-Platz – Natürlich mit heißer Suppe
2. NACHBAR*INNENVERSAMMLUNG ZUM THEMA VERDRÄNGUNG AUF DEM ÖLBERG!
Um 19 Uhr im Langen Handock (Marienstr. 49)
Ihr alle kennt es, das gute alte Sperrmüllfest. Es wurde vor Jahren  ins Leben gerufen, weil die Stadt Wuppertal, in Gestalt des  Ordnungsamtes, die Frechheit besitzt den Sperrmüll für sich zu  beanspruchen. Alle, die kein Geld und/oder keine Lust haben ständig  neues Möbiliar zu kaufen, sollen daran gehindert werden Dinge, die  eine*r nicht mehr braucht einfach fix in die eigene Wohnung zu stellen.
Das Fest war immer sehr nett und das miese Ordnungsamt konnte schön  fern gehalten werden.
Nun gesellt sich zu den Fieslingen vom Ordnungsamt seit einiger Zeit  noch ein anderes Problem:
Verdrängung ist jetzt langsam aber sicher nicht mehr nur ein Phänomen,  das wir aus Städten wie Düsseldorf, Berlin und Köln kennen.
Auf dem Ölberg steigen die Mieten kontinuierlich. Kaltmieten von  8,50€/m² werden gefordert und ganz akut sind zwei kleine Läden mitten  auf dem Ölberg von Verdrängung betroffen. Der Kiosk Lale an der  Marienstraße, der dort mittlerweile seit 12 Jahren existiert und die  Goldschmiede an der Charlottenstraße/Ecke Marienstraße, seit 8 Jahren  verwurzelt auf dem Berg, werden aus ihren Räumlichkeiten geworfen.
Es kann nicht sein, dass Menschen in ihrer Existenz bedroht werden,  weil die Besitzer*innen der Lokale ihre Immobilien aufwerten wollen.  Im Falle der Goldschmiede um dort selber feist zu residieren oder im  Falle von Lale um dort vermutlich alles schick herauszuputzen und dann  zu hohen Preisen neu zu vermieten.
Wir laden zu Fest und Versammlung ein, um uns zunächst einen  gemeinsamen Überblick über die Situation im Viertel zu verschaffen:
– Wie sieht es mit der Mietentwicklung aus?
– Haben Leute schon Mieterhöhungen bekommen?
– Mussten Leute deshalb ausziehen? Oder sind davon bedroht?
– Wie geht es den kleinen Gewerbetreibenden?
– Was ist eigentlich mit dem Umbau zum Luxusbunker in der Schusterstraße?
Die weiterführende wichtige Frage ist: Wie können wir Verdrängung aus  unserer Mitte heraus konkret verhindern und wie können wir gegen die  drastische Entwicklung der Mieten vorgehen?
Bringt alle Nachbar*innen und viele Ideen mit!
– Euer Sperrmüllfestkomitee –

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(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Autonomer 1. Mai 2017 in Wuppertal

Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten.

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Antifaschismus Wuppertal

Eine kurze Nachlese zum antifaschistischen Stadtrundgang am 29.4.

Er führte uns zunächst zur Schule Gertrudenstr. wo eine Gedenktafel für die Opfer des dort im Jahre 1944 ansässigen Wehrmachtsgerichts angebracht wurde. Weiter ging es zum Schusterplatz, an dem es jetzt eine Gedenktafel für Mehmet Kubaşık gibt. Dann ging es zum Grab des Wuppertaler Ehrenbürgern, Mäzen und Nationalsozialisten Eduard von der Heydt auf dem Friedhof Hochstrasse. Von da aus wurde die beiden Nordstädter AfD-Funktionäre Claudia Woelke-Bildstein (Ludwigstr.) und Norbert Beutel (Albrechtstraße) besucht. Nachdem die zivilen Polizeikräfte abgeschüttelt werden konnten, kam es zu Kundgebungen in Cronenberg beim AfDler Uwe Trautmann (Inhaber eines Kurierdienstes) und bei Frank Borgmann. Der ehemalige Pronrwler Borgmann war Demoanmelder bei den DÜGIDA-Demos von Melanie Dittmer und hetzt auf seiner Webseite Infidelis Deutschland.

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1. Mai Wuppertal

Straßenfest nach der autonomen 1. Mai Demo

Autonomer 1. Mai 2017 in Wuppertal - Straßenfest auf dem Schusterplatz

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Heraus zum Autonomen 1.Mai 2017!

Auf die Straße für unser regionales Warm-Up für den Widerstand gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg! In Wuppertal sagen wir übrigens Tschö. Selbstverständlich gehen wir auch dieses Jahr in Wuppertal wieder autonom (also auch ohne Anmeldung bei den Scherg*innen) auf die Straße.

Das lassen wir uns auch im 31. Jahr nicht nehmen! Im Gegenteil – gerade in diesen Zeiten, mit einer seit Jahren starken rassistischen Dynamik (der viel Widerstand entgegenschlägt) und Abschiebungen und rassistischen Gesetzesverschärfungen seitens des Staates, erscheint es uns besonders wichtig auch eigene Akzente zu setzen. Das wird auf europaweiter Ebene im Juli in Hamburg passieren und das wollen wir lokal bzw. regional in Wuppertal am 1. Mai auch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Platz der Republik, die Demo endet am Schusterplatz mit einem bunten Straßenfest.

Keine Stimmen den Parteien, aber unsere Stimmen, unsere Taten auf den Straßen!
Es ist wieder mal Wahljahr und es scheint uns diesmal noch schlimmer als sonst. Mit der AfD gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Partei, der es gelingt große Teile des in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potenzials an Rassismus, Sexismus und autoritären bis faschistischen Einstellungen hinter sich zuvereinen. Dabei ist die AfD nicht nur Wahlverein, sondern zentral für das in den letzten Jahren sehr erstarkte rechte Projekt. In ihr vereinen sich die frauen*feindlichen „Lebensschützer*innen“ (Beatrix von Storch) die rassistischen Sozialchauvinist*innen (Frauke Petry, Alexander Gauland) und die jenigen,die für faschistische Straßenpolitik (Björn Höcke) stehen. Ohne die Hetze der AfD wären die tausenden angegriffenen Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Das öffentlichkeitswirksame Reden von „Umvolkung“ und „Invasion“ in Bezug auf die Bewegung der Geflüchteten, hat den Weg für die nach unmenschlichen Aktionen lechtzenden Nazis und Rassist*innen verbal frei geschossen. Tatkräftig unterstützt werden die Rassist*innen dabei von reichlich Medien und anderen, die alle AfDler*innen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind in ihre Talkshow oder Veranstaltungsraum zerren und sie ihren dumpfen braunen Brei verbreiten lassen. Ein solches Vorgehen schwächt Antirassimus sehr, denn durch das Dialogisieren mit der AfD wird deren menschenverachtendes Gedankengut normalisiert und zur Meinung befördert, über die es legitim wäre zu diskutieren. Jetzt im Wahlkampf kam es in Wuppertal sogar dazu, dass der Landtagskandidat Heynckes, den die Grünen unterstützen, sich vehement dafür ins Zeug legte, dass die AfD mit an den runden Tisch der Parteien geholt wird. Das Denken, was dahinter steckt, ist nicht naiv, sondern strategisch/taktischer Natur. Es wird natürlich behauptet, mensch wolle die AfD vor ihren Wähler*innen mittels der besseren Argumente entzaubern. Dabei wählen der größte Teil der Leute die AfD, weil sie z.B. eine 180° Wende in der Geschichtspolitik in Bezug auf den Nationalsozialismus fordert (Björn Höcke) oder weil AfD-Funktionär*innen, wie Petry und Pretzell (NRW Chef der AfD), dafür einstehen, dass auf flüchtende Menschen an den Grenzen geschossen werden soll. Die Strategie, die die Politiker*innen verfolgen, dürfte eher das Ziel haben, dass wenn es der AfD tatsächlich gelingt zweistellig in den NRW Landtag und in den Bundestag einzuziehen, in spätestens vier Jahren die AfD als Koalitionsoption zuhaben.

Alles muss mensch selber machen
Es ist also klar, dass wir auf die Parteien nicht setzen können, wenn wir konsequent gegen die AfD vorgehen wollen. Im Gegenteil – die Politik hat deshalb so wenige Berührungsängste mit dem Rassist*innenpack, weil ihre eigene Politik ja ohnehin schon menschenverachtend ist. Die NRW Grünen beispielsweise schieben mit der SPD, in das vom Krieg erschütterte Afghanistan ab. SPD und CDU peitschen eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Geflüchtete durch und Widerstand von der Linkspartei, die in einigen Bundesländern regiert, ist nicht zu sehen. Was hier deutlich wird ist: Weder die offen rassistische AfD noch die angeblich humanistisch und antirassistischen Parteien sind irgendeine Alternative für Leute, denen es um das gute Leben für alle geht.

Der anti-feministische Angriff läuft
Unterstützt werden die Nazis bei der Verbreitung ihrer anti-feministischen Parolen zunehmend durch Medien und auch die etablierten Parteien. Sie alle haben nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen sexualisierter Gewalt für ihren rassistischen und sicherheitspolitischen Diskurs zu instrumentalisieren. Zudem wird üblicherweise der Fokus nach der sogenannten „Silvesternacht“ von Köln, dem Mord an einer Frau* in Freiburg oder ähnlich gelagerten Fällen, vor allem auf die Täter gelegt. Schutz vor sexualisierten Übergriffen oder die statistisch gesehen viel häufigeren „Ehrenmorde“ bei deutschen Tätern „Beziehungstaten“ (bei denen (ehemalige) Lebenspartner*innen ermordet werden) genannt, werden nicht problematisiert, sondern gesellschaftlich und familär marginalisiert. Stattdessen sind rechte Forderungen nach Abtreibungsverboten, nicht-Unterstützung Alleinerziehender, nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner*innenschafen uvm. auf dem Vormarsch. Dies ist ein klarer Angriff auf uns Alle und unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir leben und lieben wollen und den werden wir nicht unbeantwortet lassen!

Pseudo-soziale Agitation und rechte Anbiederung
SPD und AfD versuchen sich beide in sozialer Propaganda, sie wollen sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ inszenieren, aber ein grundsätzliches in Frage stellen des Erniedrigungs- und Verarmungssystem Hartz IV ist schlicht nicht drin. Die AfD profitiert von der Hoffnungslosigkeit, die SPD, CDU, FDP un Grüne mit ihren sozialen Angriffen in den letzten zwei Jahrzehnten hinterlassen haben. Das verbreitete Bewusstsein darüber, dass Nichts besser, sondern Alles schlechter wird, stärkt diejenigen, die auf Ausgrenzung durch Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus setzen. Die CDU hingegen hat sich auf ihrem Parteitag letztes Jahr in Essen für eine offene Hinwendung zu einer rassistischen und sicherheitsfanatischen Politik entschieden.

Wenn die Nacht am tiefsten… 
Hoffnungslosigkeit ist angesichts all dieser negativen Entwicklungen, der Kriege, Klimakatastrophen, Hunger, Unterdrückung und Armut, die auf der Welt herrschen nur allzu verständlich, dennoch, wenn wir genauer hinschauen erwärmen sich unsere Herzen. Genauso wie es vielleicht keinen Winkel auf der Welt gibt, in dem es nicht scheußlich zugeht, gibt es eben auch keinen Winkel in der Welt, in dem den herrschenden Verhältnissen kein Widerstand entgegenschlägt. Sogar in der Hölle des Krieges in Syrien ensteht so etwas wie Rojava, das sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen die autoritären Präsidenten Putin, Erdogan und Trump gehen und kämpfen Tausende auf den Straßen und in Deutschland bleibt keine Woche ohne eine Attacke gegen die AfD oder andere Nazis und Rassist*innen!
Wir begrüßen alle Aktionen gegen das rechte Pack, die es in letzter Zeit auch in Wuppertal gegeben hat! Sei es die verhinderte Veranstaltung mit der AfD im Swane Café, instabile Wahlkampfstände der AfD oder auch der Farbangriff auf das Wohnhaus von Beucker. Im Hambacher Forst kümmern sich seit Jahren Aktivist*innen phantasievoll und beständig darum RWE die Klimaverpestung nicht zu einfach zu machen. Wir sagen zu all dem weiter so und freuen uns auf viele weitere verschiedene widerständige Aktionen!
Gerade dieses Jahr ist es möglich den Widerstand auszubauen und so richtig in Fahrt zubringen. Am 22. und 23. April können wir den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel in Köln zum Desaster machen und am 7. und 8. Juli das G20-Treffen für die möchtegern Herrscher*innen der Welt in Hamburg in eine Hölle für sie und für uns in ein grandioses Fest des Widerstandes verwandeln. Lasst uns die Phase der Mobilisierung nutzen, um Neues auszuprobieren, Altes aufzufrischen, uns zu organisieren und Banden zu bilden, damit es nach dem Gipfel richtig losgehen kann mit verstärkten Kämpfen im Alltag.
… ist der Tag am nächsten – für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Bochum, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Halle, Essen, Dortmund, Gera und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen! Schluss mit den DNA-Abnahmen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Aachen! Antifaschismus ist legitim und notwendig!

05. April – 20 Uhr – Vortrag und Diskussion : Antifeminismus in der neuen Rechten – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
12. April – 20 Uhr – Mobiveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
27. April – Keine AfD-Landtagswahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Wuppertal! – Ort & Uhrzeit noch nicht bekannt; achtet auf Ankündigungen!
29. April – 12 Uhr – Antifaschistischer Stadtrundgang – Otto-Böhne-Platz / Wuppertal
29. April – 20 Uhr – Soli-Konzert : Lo-Fi Mitmach-Punkrock-Karaoke-Show + nerv + Minutes – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
01. Mai – 14 Uhr – Autonome 1. Mai-Demonstration – anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz – Platz der Republlik / Wuppertal
05. Mai – 19 Uhr – Soli-Konzert : Microphone Mafia + Börsen Beat Band & Informationen zum NSU-Tribunal – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
17.-21. Mai – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ – Köln
Anfang Juli ab nach Hamburg, da sagen wir dann gemeinsam Tschüss!
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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Ökologie Wuppertal

Der Widerstand im Hambacher Forst und dessen Kriminalisierung

Der Hambacher Forst, gelegen im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Düren und Kerpen, wird seit 1978 Stück für Stück gerodet. An Stelle des früheren Waldes und einiger umliegenden Ortschaften wird ein 400-500m tiefes Loch gebaggert, um an die Braunkohle zu gelangen, welche zum Erzeugen von Strom verbrannt wird. Eine Form der Energiegewinnung, welche zur heutigen Zeit in Deutschland wirtschaftlich nur zu betreiben ist, da es zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen für die Stromkonzerne gibt und die Risiken des Tagebaus der Bevölkerung überlassen werden. Die CO2 Menge, die bei der Verbrennung der Braunkohle in Deutschland entsteht, macht ein Drittel der CO2 Emissionen Deutschlands aus und ist europaweit die Größte eines einzelnen Verursachers.

Im Hambacher Forst und den umliegenden Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Braunkohleabbau und die dafür vorangetriebene Rodung des Hambacher Forstes durch RWE. Seit 2012 halten UmweltaktivistInnen* Teile des Forstes besetzt. AnwohnerInnen* und UmweltaktivistInnen* stehen ohne großartige Mittel und ohne Lobby einem gigantischen Konzern gegenüber und setzen sich ein für den Erhalt des Waldes, ein Ende der Energiegewinnung durch Braunkohle und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft, sind doch verschiedenste Bürgermeister NRWs (Eschweiler, Hürth, Essen) sowie mehrere Landräte im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Hinzu kommt, dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthan (CDU) nicht nur seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power sowie Mitglied im RWE Beirat Mitte war, sondern zugleich die Polizeibehörde Düren leitete und damit den Einsatz gegen die AktivistInnen*.

Der Widerstand im rheinischen Revier ist bunt und vielfältig [nachzulesen in: http://www.packpapierverlag.de/?product=mit-baumhausern-gegen-bagger] und reicht vom Erzeugen von Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen und Waldspaziergänge [http://hambacherforst.blogsport.de/termine/waldspaziergang/] über zivilen Ungehorsam bis hin zu Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Wir unterstützen diesen Widerstand und erkennen auch die gewählten Formen des Widerstandes als notwendig und berechtigt an, gleicht doch der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes dem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen.

Die AktivistInnen*, AnwohnerInnen*, UnterstützerInnen* folgen nicht kapitalistischen Gesetzen sondern ihrem Gewissen und dem Willen, den Schutz von Natur und Umwelt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie bringen sich persönlich ein, opfern viel Zeit und Energie, um die Zukunft aller zu verbessern und zu verändern. Genau das halten wir für unterstützenswert, weswegen auch wir uns informierten, an Waldspaziergängen teilnahmen, die AktivistInnen* materiell unterstützten oder auch einfach nur im Camp der WiderständlerInnen* vorbei gingen, um den Menschen dort mitzuteilen, dass wir das, was sie tun, für richtig halten und ihren Einsatz schätzen. So wie es viele AnwohnerInnen* und MitbürgerInnen* in dieser Region in den letzten Jahren taten (bis Januar 2017 waren es 5587 SpaziergängerInnen* bei insgesamt 34 Waldspaziergängen), oder im Stillen dachten, als sie über den Widerstand im rheinischen Revier lasen.

Stellen Sie sich nun vor, diese Zustimmung zu einem Protest kann für Sie gravierende Konsequenzen haben: Allein die Zustimmung zu einem Protest und die Anwesenheit im Umfeld der Protestierenden, das „bekannt sein mit“ den Protestierenden wird zum Verdachtsmoment. Durch Ihre Haltung werden Sie verdächtig und beschuldigt.

So ergeht es derzeit einem unserer Freunde, einem Unterstützer des Protestes.

Im Mai 2013 sowie Anfang 2014 kam es zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn, welche Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohle-kraftwerken in der Region transportiert. Ende 2016 erhielt unser Freund nun die Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft Aachen, eine DNA-Probe abzugeben. Laut Schreiben des Amtsgerichts Aachen war unser Freund im Umfeld des Tatortes gesehen worden und es sei bekannt, dass er sich im Kreise der UmweltaktivistInnen* aufhielt und mit einigen von ihnen bekannt ist.

Der sogenannte „begründete Anfangsverdacht“, welchen die Polizei benötigt, um eine DNA-Feststellung anzuordnen, besteht hier also darin, dass ein Mensch in der Nähe eines Tatortes gesehen wurde. In welchem Kontext dieser Mensch dort gesehen wurde, wird außer Acht gelassen. Fragen danach, ob weitere Personen zur gleichen Zeit in der Nähe des Tatortes gesehen wurde und wie die Identität der „Gesehenen“ festgestellt wurde, ob dies bspw. durch eine Personenkontrolle festgestellt oder nachträglich nach Überprüfung von Bildmaterial vermutet wird, werden dabei nicht beachtet. Zum Verdacht trägt ebenfalls bei, dass unser Freund mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt steht, was auf seine Haltung schließen lasse. Die Gesinnung des Verdächtigen macht ihn also zum Verdächtigen.

„Wenn er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann kann er ja einfach eine Probe abgeben.“ Genau dies geht Ihnen vielleicht gerade beim Lesen durch den Kopf. Aber ist es nicht absurd, dass ein Mensch genötigt wird eine DNA-Probe abzugeben, um seine Unschuld zu beweisen? Dies wäre juristisch als Beweislastumkehr zu bezeichnen.

Warum aber wird überhaupt eine DNA-Probe benötigt um eine Tatbeteiligung auszuschließen? Nun: Ein zur Sabotage genutzter Gegenstand, welcher von der Polizei sichergestellt wurde, war mit einen Stück Klebeband beklebt, an welchem eine DNA-Spur anhaftete. Die Polizei ist nun auf der Suche nach der zur DNA-Spur gehörenden Person, welche sich wohl wegen der Sabotage an der Hambachbahn zu verantworten hat. Und das, obwohl eine Übereinstimmung einer DNA-Spur mit eine abgegebenen DNA-Probe immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellt und DNA als Beweismaterial sehr fehleranfällig ist. Hinzu kommt, dass vollkommen ungeklärt ist, wie die DNA-Spur an das Klebeband kam und durch wessen Hände dieses Klebeband ging, bevor ein Stück davon von der Polizei sichergestellt wurde. Vom Verkäufer im Baumarkt, über einen Unterstützer im Camp der Plakate klebte, bis zum Saboteur hatten vermutlich verschiedenste Menschen Kontakt mit dem Material, wessen Spur dem Material anhaftet ist nicht zweifelsfrei aufklärbar. Neben der Tatsache, dass der Verdacht der Polizei gegen unseren Freund recht wage ist, ist zu befürchten, dass eine einmal gegebene DNA-Probe lange Zeit gespeichert wird, um sie ggf. zu anderen Zeitpunkten mit immer neuen gefundenen Spuren zu vergleichen.

DNA-Proben können gespeichert werden, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist jedoch rechtlich nicht ausreichend definiert. Ist davon auszugehen, dass die Person, welche eine Probe abgab, ähnliche Taten begeht, wie die, zu der gerade ermittelt wird, so stellt die Polizei eine sogenannte Negativprognose aus, um die DNA-Probe auf bis zu 10 Jahre speichern zu können. Dies ist bei jeder abgegebenen DNA-Probe möglich, selbst wenn sich herausstellt, das der Probengeber als Tatverdächtiger auszuschließen ist. Eine aussagekräftige Begründung, warum die Polizei eine Negativprognose erstellt und die DNA-Probe speichern möchte, wird nicht verlangt. Hier reicht dann vermutlich wieder die Haltung einer Person oder auch ihr Umgang mit einer bestimmten Gruppe Menschen, welche eine Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig machen. Hinsichtlich der Herangehensweise der Polizei scheint die Gefahren-abwehr so zu funktionieren, dass der Protest in all seinen Formen, sowie die AktivistInnen* selbst kriminalisiert und durch Repressionsmittel, wie z.B. der Abgabe von DNA-Proben, eingeschüchtert werden, auf dass sie ihren Protest irgendwann aufgeben.

All dies bedenkend entschied unserer Freund sich also, die Abgabe einer DNA-Probe zu verweigern.

Am 31.1. war unser Freund nun zu einer Verhandlung am Wuppertaler Landgericht anwesend und wurde in der Verhandlungspause vor dem Gericht erwartet und zur Abgabe einer DNA-Probe abgeholt, wozu nicht weniger als 5 Zivilpolizisten gekommen waren. Gegen die Abgabe einer DNA-Probe legte unser Freund mündlich Widerspruch ein, was die Beamten aber nicht davon abhielt, eine Probe zu entnehmen. Es wurden also Tatsachen geschaffen, bevor über den Widerspruch entschieden ist.

Die Polizei und Justiz zeigte sich in den letzten Jahren immer besonders engagiert in der vorschnellen Verfolgung und Kriminalisierung linker Personen, im Hambacher Forst und auch in Wuppertal denken wir nur an die strafrechtliche Verfolgung der Ersthelfer nach dem Mordanschlag am AZ Wuppertal (/2016/02/02/eine-vierte-erklarung%E2%80%A8/) oder das aggressive Vorgehen gegen ein Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2015 welches in Misshandlungen (Biss durch einen Hund bei der Festnahme, Abdrücken der Halsschlagader zur Abnahme von Fingerabdrücken, Urinieren in die Schuhe der Gefangenen, um nur drei Beispiele zu nennen) auf dem Polizeirevier gipfelte.

Die Kriminalisierung des Wiederstandes im Hambacher Forst, unseres Freundes und vieler linker AktivisInnen* werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Hambacher Forst in all seinen Formen!

Wir werden unseren Freund weiterhin bei seinem Kampf gegen die Repression durch Polizei und Justiz begleiten und unterstützen.

Vielleicht müssen wir in Zukunft noch gemeinsam der Polizei den ein oder anderen Besuch abstatten, haltet euch auf dem Laufenden.

Wir wünschen unserem Freund alles Gute und viel Kraft.

No Justice – No Peace!

– Molchfreunde Lichtscheid –

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

Am 4.März gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal-Oberbarmen auf die Straße!

No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!
Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!
Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.
Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.
Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.
In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.
Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.
Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!
Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!
Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057