1. SPERRMÜLLFEST GEGEN VERDRÄNGUNG
Ab 17 Uhr auf dem Otto-Böhne-Platz – Natürlich mit heißer Suppe
2. NACHBAR*INNENVERSAMMLUNG ZUM THEMA VERDRÄNGUNG AUF DEM ÖLBERG!
Um 19 Uhr im Langen Handock (Marienstr. 49)
Ihr alle kennt es, das gute alte Sperrmüllfest. Es wurde vor Jahren ins Leben gerufen, weil die Stadt Wuppertal, in Gestalt des Ordnungsamtes, die Frechheit besitzt den Sperrmüll für sich zu beanspruchen. Alle, die kein Geld und/oder keine Lust haben ständig neues Möbiliar zu kaufen, sollen daran gehindert werden Dinge, die eine*r nicht mehr braucht einfach fix in die eigene Wohnung zu stellen.
Das Fest war immer sehr nett und das miese Ordnungsamt konnte schön fern gehalten werden.
Nun gesellt sich zu den Fieslingen vom Ordnungsamt seit einiger Zeit noch ein anderes Problem:
Verdrängung ist jetzt langsam aber sicher nicht mehr nur ein Phänomen, das wir aus Städten wie Düsseldorf, Berlin und Köln kennen.
Auf dem Ölberg steigen die Mieten kontinuierlich. Kaltmieten von 8,50€/m² werden gefordert und ganz akut sind zwei kleine Läden mitten auf dem Ölberg von Verdrängung betroffen. Der Kiosk Lale an der Marienstraße, der dort mittlerweile seit 12 Jahren existiert und die Goldschmiede an der Charlottenstraße/Ecke Marienstraße, seit 8 Jahren verwurzelt auf dem Berg, werden aus ihren Räumlichkeiten geworfen.
Es kann nicht sein, dass Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, weil die Besitzer*innen der Lokale ihre Immobilien aufwerten wollen. Im Falle der Goldschmiede um dort selber feist zu residieren oder im Falle von Lale um dort vermutlich alles schick herauszuputzen und dann zu hohen Preisen neu zu vermieten.
Wir laden zu Fest und Versammlung ein, um uns zunächst einen gemeinsamen Überblick über die Situation im Viertel zu verschaffen:
– Wie sieht es mit der Mietentwicklung aus?
– Haben Leute schon Mieterhöhungen bekommen?
– Mussten Leute deshalb ausziehen? Oder sind davon bedroht?
– Wie geht es den kleinen Gewerbetreibenden?
– Was ist eigentlich mit dem Umbau zum Luxusbunker in der Schusterstraße?
Die weiterführende wichtige Frage ist: Wie können wir Verdrängung aus unserer Mitte heraus konkret verhindern und wie können wir gegen die drastische Entwicklung der Mieten vorgehen?
Bringt alle Nachbar*innen und viele Ideen mit!
– Euer Sperrmüllfestkomitee –
Kategorie: Wuppertal
Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten.
Er führte uns zunächst zur Schule Gertrudenstr. wo eine Gedenktafel für die Opfer des dort im Jahre 1944 ansässigen Wehrmachtsgerichts angebracht wurde. Weiter ging es zum Schusterplatz, an dem es jetzt eine Gedenktafel für Mehmet Kubaşık gibt. Dann ging es zum Grab des Wuppertaler Ehrenbürgern, Mäzen und Nationalsozialisten Eduard von der Heydt auf dem Friedhof Hochstrasse. Von da aus wurde die beiden Nordstädter AfD-Funktionäre Claudia Woelke-Bildstein (Ludwigstr.) und Norbert Beutel (Albrechtstraße) besucht. Nachdem die zivilen Polizeikräfte abgeschüttelt werden konnten, kam es zu Kundgebungen in Cronenberg beim AfDler Uwe Trautmann (Inhaber eines Kurierdienstes) und bei Frank Borgmann. Der ehemalige Pronrwler Borgmann war Demoanmelder bei den DÜGIDA-Demos von Melanie Dittmer und hetzt auf seiner Webseite Infidelis Deutschland.
Auf die Straße für unser regionales Warm-Up für den Widerstand gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg! In Wuppertal sagen wir übrigens Tschö. Selbstverständlich gehen wir auch dieses Jahr in Wuppertal wieder autonom (also auch ohne Anmeldung bei den Scherg*innen) auf die Straße.
Das lassen wir uns auch im 31. Jahr nicht nehmen! Im Gegenteil – gerade in diesen Zeiten, mit einer seit Jahren starken rassistischen Dynamik (der viel Widerstand entgegenschlägt) und Abschiebungen und rassistischen Gesetzesverschärfungen seitens des Staates, erscheint es uns besonders wichtig auch eigene Akzente zu setzen. Das wird auf europaweiter Ebene im Juli in Hamburg passieren und das wollen wir lokal bzw. regional in Wuppertal am 1. Mai auch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Platz der Republik, die Demo endet am Schusterplatz mit einem bunten Straßenfest.
Keine Stimmen den Parteien, aber unsere Stimmen, unsere Taten auf den Straßen!
Es ist wieder mal Wahljahr und es scheint uns diesmal noch schlimmer als sonst. Mit der AfD gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Partei, der es gelingt große Teile des in der deutschen Bevölkerung vorhandenen Potenzials an Rassismus, Sexismus und autoritären bis faschistischen Einstellungen hinter sich zuvereinen. Dabei ist die AfD nicht nur Wahlverein, sondern zentral für das in den letzten Jahren sehr erstarkte rechte Projekt. In ihr vereinen sich die frauen*feindlichen „Lebensschützer*innen“ (Beatrix von Storch) die rassistischen Sozialchauvinist*innen (Frauke Petry, Alexander Gauland) und die jenigen,die für faschistische Straßenpolitik (Björn Höcke) stehen. Ohne die Hetze der AfD wären die tausenden angegriffenen Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Das öffentlichkeitswirksame Reden von „Umvolkung“ und „Invasion“ in Bezug auf die Bewegung der Geflüchteten, hat den Weg für die nach unmenschlichen Aktionen lechtzenden Nazis und Rassist*innen verbal frei geschossen. Tatkräftig unterstützt werden die Rassist*innen dabei von reichlich Medien und anderen, die alle AfDler*innen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind in ihre Talkshow oder Veranstaltungsraum zerren und sie ihren dumpfen braunen Brei verbreiten lassen. Ein solches Vorgehen schwächt Antirassimus sehr, denn durch das Dialogisieren mit der AfD wird deren menschenverachtendes Gedankengut normalisiert und zur Meinung befördert, über die es legitim wäre zu diskutieren. Jetzt im Wahlkampf kam es in Wuppertal sogar dazu, dass der Landtagskandidat Heynckes, den die Grünen unterstützen, sich vehement dafür ins Zeug legte, dass die AfD mit an den runden Tisch der Parteien geholt wird. Das Denken, was dahinter steckt, ist nicht naiv, sondern strategisch/taktischer Natur. Es wird natürlich behauptet, mensch wolle die AfD vor ihren Wähler*innen mittels der besseren Argumente entzaubern. Dabei wählen der größte Teil der Leute die AfD, weil sie z.B. eine 180° Wende in der Geschichtspolitik in Bezug auf den Nationalsozialismus fordert (Björn Höcke) oder weil AfD-Funktionär*innen, wie Petry und Pretzell (NRW Chef der AfD), dafür einstehen, dass auf flüchtende Menschen an den Grenzen geschossen werden soll. Die Strategie, die die Politiker*innen verfolgen, dürfte eher das Ziel haben, dass wenn es der AfD tatsächlich gelingt zweistellig in den NRW Landtag und in den Bundestag einzuziehen, in spätestens vier Jahren die AfD als Koalitionsoption zuhaben.
Alles muss mensch selber machen
Es ist also klar, dass wir auf die Parteien nicht setzen können, wenn wir konsequent gegen die AfD vorgehen wollen. Im Gegenteil – die Politik hat deshalb so wenige Berührungsängste mit dem Rassist*innenpack, weil ihre eigene Politik ja ohnehin schon menschenverachtend ist. Die NRW Grünen beispielsweise schieben mit der SPD, in das vom Krieg erschütterte Afghanistan ab. SPD und CDU peitschen eine Gesetzesverschärfung nach der anderen gegen Geflüchtete durch und Widerstand von der Linkspartei, die in einigen Bundesländern regiert, ist nicht zu sehen. Was hier deutlich wird ist: Weder die offen rassistische AfD noch die angeblich humanistisch und antirassistischen Parteien sind irgendeine Alternative für Leute, denen es um das gute Leben für alle geht.
Der anti-feministische Angriff läuft
Unterstützt werden die Nazis bei der Verbreitung ihrer anti-feministischen Parolen zunehmend durch Medien und auch die etablierten Parteien. Sie alle haben nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen sexualisierter Gewalt für ihren rassistischen und sicherheitspolitischen Diskurs zu instrumentalisieren. Zudem wird üblicherweise der Fokus nach der sogenannten „Silvesternacht“ von Köln, dem Mord an einer Frau* in Freiburg oder ähnlich gelagerten Fällen, vor allem auf die Täter gelegt. Schutz vor sexualisierten Übergriffen oder die statistisch gesehen viel häufigeren „Ehrenmorde“ bei deutschen Tätern „Beziehungstaten“ (bei denen (ehemalige) Lebenspartner*innen ermordet werden) genannt, werden nicht problematisiert, sondern gesellschaftlich und familär marginalisiert. Stattdessen sind rechte Forderungen nach Abtreibungsverboten, nicht-Unterstützung Alleinerziehender, nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner*innenschafen uvm. auf dem Vormarsch. Dies ist ein klarer Angriff auf uns Alle und unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir leben und lieben wollen und den werden wir nicht unbeantwortet lassen!
Pseudo-soziale Agitation und rechte Anbiederung
SPD und AfD versuchen sich beide in sozialer Propaganda, sie wollen sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ inszenieren, aber ein grundsätzliches in Frage stellen des Erniedrigungs- und Verarmungssystem Hartz IV ist schlicht nicht drin. Die AfD profitiert von der Hoffnungslosigkeit, die SPD, CDU, FDP un Grüne mit ihren sozialen Angriffen in den letzten zwei Jahrzehnten hinterlassen haben. Das verbreitete Bewusstsein darüber, dass Nichts besser, sondern Alles schlechter wird, stärkt diejenigen, die auf Ausgrenzung durch Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus setzen. Die CDU hingegen hat sich auf ihrem Parteitag letztes Jahr in Essen für eine offene Hinwendung zu einer rassistischen und sicherheitsfanatischen Politik entschieden.
Wenn die Nacht am tiefsten…
Hoffnungslosigkeit ist angesichts all dieser negativen Entwicklungen, der Kriege, Klimakatastrophen, Hunger, Unterdrückung und Armut, die auf der Welt herrschen nur allzu verständlich, dennoch, wenn wir genauer hinschauen erwärmen sich unsere Herzen. Genauso wie es vielleicht keinen Winkel auf der Welt gibt, in dem es nicht scheußlich zugeht, gibt es eben auch keinen Winkel in der Welt, in dem den herrschenden Verhältnissen kein Widerstand entgegenschlägt. Sogar in der Hölle des Krieges in Syrien ensteht so etwas wie Rojava, das sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, gegen die autoritären Präsidenten Putin, Erdogan und Trump gehen und kämpfen Tausende auf den Straßen und in Deutschland bleibt keine Woche ohne eine Attacke gegen die AfD oder andere Nazis und Rassist*innen!
Wir begrüßen alle Aktionen gegen das rechte Pack, die es in letzter Zeit auch in Wuppertal gegeben hat! Sei es die verhinderte Veranstaltung mit der AfD im Swane Café, instabile Wahlkampfstände der AfD oder auch der Farbangriff auf das Wohnhaus von Beucker. Im Hambacher Forst kümmern sich seit Jahren Aktivist*innen phantasievoll und beständig darum RWE die Klimaverpestung nicht zu einfach zu machen. Wir sagen zu all dem weiter so und freuen uns auf viele weitere verschiedene widerständige Aktionen!
Gerade dieses Jahr ist es möglich den Widerstand auszubauen und so richtig in Fahrt zubringen. Am 22. und 23. April können wir den AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel in Köln zum Desaster machen und am 7. und 8. Juli das G20-Treffen für die möchtegern Herrscher*innen der Welt in Hamburg in eine Hölle für sie und für uns in ein grandioses Fest des Widerstandes verwandeln. Lasst uns die Phase der Mobilisierung nutzen, um Neues auszuprobieren, Altes aufzufrischen, uns zu organisieren und Banden zu bilden, damit es nach dem Gipfel richtig losgehen kann mit verstärkten Kämpfen im Alltag.
… ist der Tag am nächsten – für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Bochum, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Halle, Essen, Dortmund, Gera und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Klima-Aktivist*innen! Schluss mit den DNA-Abnahmen!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Aachen! Antifaschismus ist legitim und notwendig!
05. April – 20 Uhr – Vortrag und Diskussion : Antifeminismus in der neuen Rechten – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
12. April – 20 Uhr – Mobiveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
22./23. April den AfD-Bundesparteitag in Köln zum Desaster machen!
27. April – Keine AfD-Landtagswahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzell in Wuppertal! – Ort & Uhrzeit noch nicht bekannt; achtet auf Ankündigungen!
29. April – 12 Uhr – Antifaschistischer Stadtrundgang – Otto-Böhne-Platz / Wuppertal
29. April – 20 Uhr – Soli-Konzert : Lo-Fi Mitmach-Punkrock-Karaoke-Show + nerv + Minutes – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
01. Mai – 14 Uhr – Autonome 1. Mai-Demonstration – anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz – Platz der Republlik / Wuppertal
05. Mai – 19 Uhr – Soli-Konzert : Microphone Mafia + Börsen Beat Band & Informationen zum NSU-Tribunal – Autonomes Zentrum / Markomannenstr. 3 / Wuppertal
17.-21. Mai – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ – Köln
Anfang Juli ab nach Hamburg, da sagen wir dann gemeinsam Tschüss!
Der Hambacher Forst, gelegen im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Düren und Kerpen, wird seit 1978 Stück für Stück gerodet. An Stelle des früheren Waldes und einiger umliegenden Ortschaften wird ein 400-500m tiefes Loch gebaggert, um an die Braunkohle zu gelangen, welche zum Erzeugen von Strom verbrannt wird. Eine Form der Energiegewinnung, welche zur heutigen Zeit in Deutschland wirtschaftlich nur zu betreiben ist, da es zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen für die Stromkonzerne gibt und die Risiken des Tagebaus der Bevölkerung überlassen werden. Die CO2 Menge, die bei der Verbrennung der Braunkohle in Deutschland entsteht, macht ein Drittel der CO2 Emissionen Deutschlands aus und ist europaweit die Größte eines einzelnen Verursachers.
Im Hambacher Forst und den umliegenden Gemeinden regt sich Widerstand gegen den Braunkohleabbau und die dafür vorangetriebene Rodung des Hambacher Forstes durch RWE. Seit 2012 halten UmweltaktivistInnen* Teile des Forstes besetzt. AnwohnerInnen* und UmweltaktivistInnen* stehen ohne großartige Mittel und ohne Lobby einem gigantischen Konzern gegenüber und setzen sich ein für den Erhalt des Waldes, ein Ende der Energiegewinnung durch Braunkohle und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft, sind doch verschiedenste Bürgermeister NRWs (Eschweiler, Hürth, Essen) sowie mehrere Landräte im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Hinzu kommt, dass Dürens Landrat Wolfgang Spelthan (CDU) nicht nur seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power sowie Mitglied im RWE Beirat Mitte war, sondern zugleich die Polizeibehörde Düren leitete und damit den Einsatz gegen die AktivistInnen*.
Der Widerstand im rheinischen Revier ist bunt und vielfältig [nachzulesen in: http://www.packpapierverlag.de/?product=mit-baumhausern-gegen-bagger] und reicht vom Erzeugen von Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen und Waldspaziergänge [http://hambacherforst.blogsport.de/termine/waldspaziergang/] über zivilen Ungehorsam bis hin zu Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Wir unterstützen diesen Widerstand und erkennen auch die gewählten Formen des Widerstandes als notwendig und berechtigt an, gleicht doch der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes dem Kampf Don Quijotes gegen die Windmühlen.
Die AktivistInnen*, AnwohnerInnen*, UnterstützerInnen* folgen nicht kapitalistischen Gesetzen sondern ihrem Gewissen und dem Willen, den Schutz von Natur und Umwelt über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie bringen sich persönlich ein, opfern viel Zeit und Energie, um die Zukunft aller zu verbessern und zu verändern. Genau das halten wir für unterstützenswert, weswegen auch wir uns informierten, an Waldspaziergängen teilnahmen, die AktivistInnen* materiell unterstützten oder auch einfach nur im Camp der WiderständlerInnen* vorbei gingen, um den Menschen dort mitzuteilen, dass wir das, was sie tun, für richtig halten und ihren Einsatz schätzen. So wie es viele AnwohnerInnen* und MitbürgerInnen* in dieser Region in den letzten Jahren taten (bis Januar 2017 waren es 5587 SpaziergängerInnen* bei insgesamt 34 Waldspaziergängen), oder im Stillen dachten, als sie über den Widerstand im rheinischen Revier lasen.
Stellen Sie sich nun vor, diese Zustimmung zu einem Protest kann für Sie gravierende Konsequenzen haben: Allein die Zustimmung zu einem Protest und die Anwesenheit im Umfeld der Protestierenden, das „bekannt sein mit“ den Protestierenden wird zum Verdachtsmoment. Durch Ihre Haltung werden Sie verdächtig und beschuldigt.
So ergeht es derzeit einem unserer Freunde, einem Unterstützer des Protestes.
Im Mai 2013 sowie Anfang 2014 kam es zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn, welche Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohle-kraftwerken in der Region transportiert. Ende 2016 erhielt unser Freund nun die Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft Aachen, eine DNA-Probe abzugeben. Laut Schreiben des Amtsgerichts Aachen war unser Freund im Umfeld des Tatortes gesehen worden und es sei bekannt, dass er sich im Kreise der UmweltaktivistInnen* aufhielt und mit einigen von ihnen bekannt ist.
Der sogenannte „begründete Anfangsverdacht“, welchen die Polizei benötigt, um eine DNA-Feststellung anzuordnen, besteht hier also darin, dass ein Mensch in der Nähe eines Tatortes gesehen wurde. In welchem Kontext dieser Mensch dort gesehen wurde, wird außer Acht gelassen. Fragen danach, ob weitere Personen zur gleichen Zeit in der Nähe des Tatortes gesehen wurde und wie die Identität der „Gesehenen“ festgestellt wurde, ob dies bspw. durch eine Personenkontrolle festgestellt oder nachträglich nach Überprüfung von Bildmaterial vermutet wird, werden dabei nicht beachtet. Zum Verdacht trägt ebenfalls bei, dass unser Freund mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt steht, was auf seine Haltung schließen lasse. Die Gesinnung des Verdächtigen macht ihn also zum Verdächtigen.
„Wenn er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann kann er ja einfach eine Probe abgeben.“ Genau dies geht Ihnen vielleicht gerade beim Lesen durch den Kopf. Aber ist es nicht absurd, dass ein Mensch genötigt wird eine DNA-Probe abzugeben, um seine Unschuld zu beweisen? Dies wäre juristisch als Beweislastumkehr zu bezeichnen.
Warum aber wird überhaupt eine DNA-Probe benötigt um eine Tatbeteiligung auszuschließen? Nun: Ein zur Sabotage genutzter Gegenstand, welcher von der Polizei sichergestellt wurde, war mit einen Stück Klebeband beklebt, an welchem eine DNA-Spur anhaftete. Die Polizei ist nun auf der Suche nach der zur DNA-Spur gehörenden Person, welche sich wohl wegen der Sabotage an der Hambachbahn zu verantworten hat. Und das, obwohl eine Übereinstimmung einer DNA-Spur mit eine abgegebenen DNA-Probe immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellt und DNA als Beweismaterial sehr fehleranfällig ist. Hinzu kommt, dass vollkommen ungeklärt ist, wie die DNA-Spur an das Klebeband kam und durch wessen Hände dieses Klebeband ging, bevor ein Stück davon von der Polizei sichergestellt wurde. Vom Verkäufer im Baumarkt, über einen Unterstützer im Camp der Plakate klebte, bis zum Saboteur hatten vermutlich verschiedenste Menschen Kontakt mit dem Material, wessen Spur dem Material anhaftet ist nicht zweifelsfrei aufklärbar. Neben der Tatsache, dass der Verdacht der Polizei gegen unseren Freund recht wage ist, ist zu befürchten, dass eine einmal gegebene DNA-Probe lange Zeit gespeichert wird, um sie ggf. zu anderen Zeitpunkten mit immer neuen gefundenen Spuren zu vergleichen.
DNA-Proben können gespeichert werden, wenn dies der Gefahrenabwehr dient. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist jedoch rechtlich nicht ausreichend definiert. Ist davon auszugehen, dass die Person, welche eine Probe abgab, ähnliche Taten begeht, wie die, zu der gerade ermittelt wird, so stellt die Polizei eine sogenannte Negativprognose aus, um die DNA-Probe auf bis zu 10 Jahre speichern zu können. Dies ist bei jeder abgegebenen DNA-Probe möglich, selbst wenn sich herausstellt, das der Probengeber als Tatverdächtiger auszuschließen ist. Eine aussagekräftige Begründung, warum die Polizei eine Negativprognose erstellt und die DNA-Probe speichern möchte, wird nicht verlangt. Hier reicht dann vermutlich wieder die Haltung einer Person oder auch ihr Umgang mit einer bestimmten Gruppe Menschen, welche eine Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig machen. Hinsichtlich der Herangehensweise der Polizei scheint die Gefahren-abwehr so zu funktionieren, dass der Protest in all seinen Formen, sowie die AktivistInnen* selbst kriminalisiert und durch Repressionsmittel, wie z.B. der Abgabe von DNA-Proben, eingeschüchtert werden, auf dass sie ihren Protest irgendwann aufgeben.
All dies bedenkend entschied unserer Freund sich also, die Abgabe einer DNA-Probe zu verweigern.
Am 31.1. war unser Freund nun zu einer Verhandlung am Wuppertaler Landgericht anwesend und wurde in der Verhandlungspause vor dem Gericht erwartet und zur Abgabe einer DNA-Probe abgeholt, wozu nicht weniger als 5 Zivilpolizisten gekommen waren. Gegen die Abgabe einer DNA-Probe legte unser Freund mündlich Widerspruch ein, was die Beamten aber nicht davon abhielt, eine Probe zu entnehmen. Es wurden also Tatsachen geschaffen, bevor über den Widerspruch entschieden ist.
Die Polizei und Justiz zeigte sich in den letzten Jahren immer besonders engagiert in der vorschnellen Verfolgung und Kriminalisierung linker Personen, im Hambacher Forst und auch in Wuppertal denken wir nur an die strafrechtliche Verfolgung der Ersthelfer nach dem Mordanschlag am AZ Wuppertal (/2016/02/02/eine-vierte-erklarung%E2%80%A8/) oder das aggressive Vorgehen gegen ein Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2015 welches in Misshandlungen (Biss durch einen Hund bei der Festnahme, Abdrücken der Halsschlagader zur Abnahme von Fingerabdrücken, Urinieren in die Schuhe der Gefangenen, um nur drei Beispiele zu nennen) auf dem Polizeirevier gipfelte.
Die Kriminalisierung des Wiederstandes im Hambacher Forst, unseres Freundes und vieler linker AktivisInnen* werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen.
Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Hambacher Forst in all seinen Formen!
Wir werden unseren Freund weiterhin bei seinem Kampf gegen die Repression durch Polizei und Justiz begleiten und unterstützen.
Vielleicht müssen wir in Zukunft noch gemeinsam der Polizei den ein oder anderen Besuch abstatten, haltet euch auf dem Laufenden.
Wir wünschen unserem Freund alles Gute und viel Kraft.
No Justice – No Peace!
– Molchfreunde Lichtscheid –
No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!
Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!
Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.
Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.
Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.
In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.
Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.
Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!
Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!
Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057
Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.
Zum Hintergrund:
Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar.
Seit dem Herbst darf nun im Hambacher Forst wieder gerodet werden. Die Rodungssaison sorgt erneut für sehr engagierten Widerstand der Umweltaktivist*innen, deshalb wird von Seiten von RWE und Polizei an der Repressionsschraube gedreht. Im Zuge dessen soll jetzt ein Wuppertaler Umweltaktivist eine DNA-Probe abgeben. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft seit über drei Jahren erfolglos, selbst eine Hausdurchsuchung 2014 führte nicht zum Ermittlungsdurchbruch. Da sehr fraglich ist, ob die DNA-Abnahme zu einer signifikanten Veränderung der Beweislage führt, ist es offensichtlich, dass hier ein weiteres Mal die Gegner*innen der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst eingeschüchtert und kriminalisiert werden sollen.
Generell ist zu beobachten, dass sich die Bestrebungen seitens des Staates an mehr und mehr DNA-Proben zu kommen, drastisch verstärken. Seit einiger Zeit ist auch zu beobachten, dass es mehr linke, anarchistisch orientierte Menschen trifft.
1998 wurde beim BKA eine DNA-Datenbank eingerichtet, in der inzwischen über eine Millionen Datensätze gespeichert sind und monatlich ca.9.400 neue dazukommen. Davon sind knapp 860.000 Persondatensätze und 300.000 Spurendatensätze. In jeder Zelle, aus denen sich die Körperspuren – für die nicht bekannt ist, wem sie zuzuordnen sind – zusammensetzen, befinden sich mikroskopisch kleine Moleküle, die genetische Informationen enthalten. Diese Moleküle werden Desoxyriboinukleinsäure, kurz DNA genannt. Ermittlungsbehörden lesen die DNA nicht komplett aus, stattdessen werden nur eine bestimmte Anzahl festgelegter Abschnitte (Loki) von scheinbar informationslosen Bereichen der DNA ausgelesen, sogenannte STR (short tandem repeats).
Wir verurteilen die staatliche DNA-Sammelwut und die Praxis, bei jeder Gelegenheit eine Abnahme durchzuziehen. Gesellschaftlich ist die Massenerfassung der DNA-Profile ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. Die DNA-Sammelwut muss beendet werden!
Wie zweifelhaft der kriminalistische Wert einer DNA-Probe ist, zeigt aktuell der sogenannte Fall Peggy. Eine angebliche Spur führte zu einem der drei bekannten NSU-Mörder*innen, soll dann aber letztlich auf Grund einer Verunreinigung der DNA-Proben entstanden sein. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die beiden Untersuchungen mehrere Jahre auseinander gelegen haben. Es stellt sich die Frage, wie aussagekräftig die als unfehlbar geltenden DNA-Untersuchungen überhaupt sind.
Wir lassen eine weitere Kriminalisierung und Einschüchterung unseres Freundes nicht zu!
Gegen die staatliche DNA-Sammelwut!
Sollte es zum Versuch oder Vollziehen der DNA-Abnahme kommen, rufen wir für den gleichen Tag zu solidarischem und vielfältigem Protest auf!
Wuppertaler Anti-Repressions-Komitee
Es ging nochmal um den Morgen des 11. April 2014, an dem Hogesa-Nazis vor dem AZ einen Antifaschisten mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatten. Der darauffolgende Polizeieinsatz führte in klassischer Täter-Opfer-Umkehr zu einem unsäglichen Polizeieinsatz, der durch den polizeilich und notärztlich angeordneten Rückzug der Rettungssanitäter das Leben des Schwerverletzten gefährdete und gleichzeitig die traumatisierten AZ-Besucher*innen tätlich angriff.
Die polizeiliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes führte nicht zur Versetzung der verantwortlichen Polizist*innen in den (nicht mehr existierenden) Polizeiposten Beyenburg, sondern natürlich zu Strafanzeigen wegen Widerstand und versuchter Körperverletzung, um die AZ-Besucher*innen weiter einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Mit falschen Behauptungen durch die sog. Polizeipressestelle gefüttert, übernahmen die Wuppertaler Qualitätsmedien ungeprüft die Version der Polizei. Insbesondere verbreiteten sie die Version, dass Autonome die Lebensrettung ihres schwerverletzten Freundes durch Kämpfe mit der Polizei schwerbehindert hätten. Zu dieser „Tatversion“ gab es dann auch noch von Polizeibeamt*innen unterzeichnete Anzeigen. In der ersten Version der Anklageschrift wurde sogar behauptet, der Beschuldigte habe die Rettungssanitäter getreten!
Diese führten dann nach 1,5 Jahren zu einem Prozesstermin vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Am ersten Prozesstag stellten – einmal mehr- die Rettungssanitäter klar, dass sie keineswegs von den AZ-Besucher*innen am Rettungseinsatz gehindert wurden oder sich bedroht fühlten. Im Gegenteil sie waren von den AZ-Besucher*innen direkt zu dem Schwerverletzten im Flur vor den Toiletten gebracht worden und konnten mit den lebensrettenden Maßnahmen ungestört beginnen. Auf Bitten eines Rettungssanitäters wurde der Flur zusätzlich durch einen AZ-Besucher an der Tür abgesichert.
Die Polizei
Am gleichen Prozesstag sagten dann die Polizisten Pavic, von Lehn und Schwede aus. Insbesondere die an schweren Feindbildern gegen Links leidende Polizistin Pavic überraschte mit offensichtlichen Falschaussagen. Zu Beginn der Vernehmung sprach sie noch davon, dass die Autonomen die Rettungssanitäter „angegangen“ wären.
Den Vogel schoss aber der Einsatzleiter des Einsatzes, Patrick Gröteke, ab, der am 2. Prozesstag aussagte und uns tief in die autoritäre Seele der Cop Culture im Hause Rademacher blicken ließ. Er gab sich zunächst als erfahrener Polizist aus, der in 20 Jahren Bereitschaftspolizei gestählt, genaue Kenntnisse über die „Linksautonomen“ habe. Er sei schon bei der sog. Jugendschutzrazzia 2009 dabei gewesen und kenne Waffentechnik und die Waffenarsenale der Autonomen ganz genau.
Als der Richter den besonders sachkundigen Beamten nach den Strukturen des AZ fragte, fabulierte der angebliche Kenner der autonomen Szene sogar davon, dass die Rote Flora in Hamburg der Träger des Wuppertaler AZ sei…
Der mit Beißreflexen gegen Links gut ausgestattete Einsatzleiter versteht bis heute nicht die zugespitzte Situation nach dem Nazi-Angriff. Selbst rudimentäre Fähigkeiten zu Empathie, Kommunikation und Deeskalation waren bei ihm nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Er machte sich sogar noch über das Opfer lustig, in dem er den von den Nazis fast Getöteten im Prozess ironisch als „verdienten Bürger“ bezeichnete.
Grö beklagte zudem, dass die Autonomen ihr Zentrum als staatsfreien Raum ansehen würden und dass man daher bei einem Einsatz mit Allem rechnen müsse. Diese Verhetzung oder anders gesagt dieses ausformulierte Feindbild gegen Links, Grö. sprach in seiner Vernehmung von „Störern“, von „Mob“ und „bewaffneten Linksautonomen“, ist wahrscheinlich der Hauptgrund für den brutalen, gefährlichen und unverantwortlichen Polizeieinsatz am AZ.
Aber kommen wir noch mal auf den genauen Ablauf der Ereignisse zu sprechen: Folgen wir der Aussage des Einsatzleiters Grö., schickte er zunächst zivile Kräfte zum AZ. Dann folgten insgesamt 3 Funkwagen mit etwa 6-8 uniformierten Polizist*innen. Nach der Aussage von Grö. führten Zeugenhinweise, dass die Täter schon weg sind und Richtung Innenstadt gelaufen seien, zunächst nicht zu Fahndungsmaßnahmen im Umfeld des AZ und in der Innenstadt. Die Polizei konzentrierte sich zunächst auf den Tatort AZ. Grö begründet das vor Gericht damit, dass sie noch nicht genug Kräfte vor Ort hatten und dass Hinweise auf Täter und Fluchtwege kriminalistisch und in der Gefahrensituation nicht relevant seien. Es hätte ja auch die Täter Zeugenaussagen machen können…
Die Notwendigkeit, die Rettungssanitäter zurückzuziehen, und einen Polizeieinsatz gegen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich zu starten, begründete er mit der Gefährdung der Rettungssanitäter durch die sich möglicherweise noch im AZ befindlichen Täter und zusätzlich mit der bekannten Gewaltbereitschaft der Autonomen.
Erstaunlich ist aber, dass Einsatzleiter Grö. bei dieser (von ihm selbst angenommenen) brisanten Gefahrenlage (Täter im Haus, zahlreiche gewaltbereite Autonome im AZ) nicht auf polizeiliche Verstärkung wartet, sondern mit nur 6-8 Polizist*innen den Polizeieinsatz beginnt. Bei dieser Gefahrenprognose fehlte doch offensichtlich die selbst postulierte Fähigkeit zur Eigensicherung! Schließlich überwältigten die Polizist*innen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich und „retten“ Patient und Rettungssanitäter. Weitere „Geländegewinne“ im AZ oder Durchsuchungen gegen mögliche Täter und militante Autonome wurden nicht gemacht. Die Kämpfer der Polizei machten einen taktischen Rückzug, wie Grö. bei Gericht schilderte, und gingen wieder aus dem AZ raus.
Die Notärztin
Erwartungsgemäß hat das Gericht das gefährliche und lebensbedrohende Fehlverhalten der Notärztin Dorothea Scheidt nicht gewürdigt. Das wollen wir hier nochmal ausdrücklich nachholen:
Der Notärztin Dorothea Scheidt sei in ihr Führungszeugnis geschrieben, dass sie das Leben des schwerverletzten Opfers durch die Anordnung des Rückzugs der Rettungssanitäters gefährdet hat. Es darf nicht durchgehen, dass eine Notärztin lebensrettende Sofortmaßnahmen unterbrechen lässt, indem sie die Rettungssanitäter von der Polizei zurückholen lässt, ohne den schwerverletzten Patienten selbst gesehen zu haben oder wenigstens von den eingesetzten Rettungssanitätern Informationen über den Zustand des Patienten erhalten hat.
Da Frau Scheidt vor Gericht eingeräumt hat, den Befehl für den Rückzug der Sanitäter gegeben zu haben, könnte eine Schadensersatzklage wegen unterlassener Hilfeleistung und Gefährdung des Patienten auf die Notärztin zu kommen. Dieses Eingeständnis fehlte bisher in der Beweiskette und es wird notwendig sein, die Notärztin sowohl standesrechtlich, dienstrechtlich und zivilrechtlich zu belangen.
Unabhängig davon raten wir der Wuppertaler Feuerwehr, bei ihren nächsten Noteinsätzen Funkgeräte oder Mobiltelefone mit sich zu führen, damit Rettungssanitäter und Notärzte in möglichen Gefahrenlagen auch ohne brachiale Polizeieinsätze miteinander sprechen können, auch zum Wohle der Patient*innen.
In unserem Fall hätten die Rettungssanitäter dann telefonisch gefragt werden können, ob sie gerade von den Autonomen bedroht werden und von Herrn Grö. gerettet werden müssen, noch wichtiger wäre sicherlich die Frage nach dem Gesundheitszustand des Schwerverletzten gewesen.
Das führt uns zum
Freibrief für die Polizei
Zur Polizei fällt uns nach diesen Auftritt nicht mehr viel ein. Wir haben gelernt, dass auch hasserfüllte und ahnungslose Polizist*innen unendlichen Ermessensspielraum und vor allem Rückendeckung für dilettantische und gefährliche Polizeieinsätze genießen.
Auch wenn sich später das Einsatzziel „Rettung der Sanitäter“ als falsch und unnötig erweist, wie der Richter im Urteil ausdrücklich einräumte, bleibt der Polizeieinsatz legitim. Das heißt im Umkehrschluss: Wer sich einem unsinnigen und gefährlichen Polizeieinsatz in den Weg stellt, wird trotzdem wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu hohen Strafen verurteilt. Möglich macht das die weite Auslegung des Landespolizeigesetzes, dass auch solchen inkompetenten Polizisten wie Herrn Grö freie Hand für jeden Polizeieinsatz gibt. Wenn Herr Grö sich, seine Polizist*innen oder die Rettungssanitäter subjektiv bedroht sieht, dann ist alles erlaubt.
Gegen diese „Rechtsauslegungen“ hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, die genaue Beobachtung dieser Polizist*innen und die politische Praxis…
Das wichtigste bleibt aber Solidarität mit den Betroffenen und der Aufbau von solidarischen Strukturen.
In diesem Sinne:
Herzlichen Dank an die Rettungssanitäter und Ersthelfer*innen aus dem AZ, die K. das Leben gerettet haben.
Antifaschistische Initiative Wuppertal 7.12.2016
*UPDATE*
Eine gute Nachricht: Die AfD kommt am 25. Februrar nicht nach Wuppertal in die Stadthalle!
_____________________________________________
Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal