No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!
Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!
Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.
Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.
Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.
In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.
Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.
Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!
Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!
Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057
Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.
Zum Hintergrund:
Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar.
Seit dem Herbst darf nun im Hambacher Forst wieder gerodet werden. Die Rodungssaison sorgt erneut für sehr engagierten Widerstand der Umweltaktivist*innen, deshalb wird von Seiten von RWE und Polizei an der Repressionsschraube gedreht. Im Zuge dessen soll jetzt ein Wuppertaler Umweltaktivist eine DNA-Probe abgeben. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft seit über drei Jahren erfolglos, selbst eine Hausdurchsuchung 2014 führte nicht zum Ermittlungsdurchbruch. Da sehr fraglich ist, ob die DNA-Abnahme zu einer signifikanten Veränderung der Beweislage führt, ist es offensichtlich, dass hier ein weiteres Mal die Gegner*innen der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst eingeschüchtert und kriminalisiert werden sollen.
Generell ist zu beobachten, dass sich die Bestrebungen seitens des Staates an mehr und mehr DNA-Proben zu kommen, drastisch verstärken. Seit einiger Zeit ist auch zu beobachten, dass es mehr linke, anarchistisch orientierte Menschen trifft.
1998 wurde beim BKA eine DNA-Datenbank eingerichtet, in der inzwischen über eine Millionen Datensätze gespeichert sind und monatlich ca.9.400 neue dazukommen. Davon sind knapp 860.000 Persondatensätze und 300.000 Spurendatensätze. In jeder Zelle, aus denen sich die Körperspuren – für die nicht bekannt ist, wem sie zuzuordnen sind – zusammensetzen, befinden sich mikroskopisch kleine Moleküle, die genetische Informationen enthalten. Diese Moleküle werden Desoxyriboinukleinsäure, kurz DNA genannt. Ermittlungsbehörden lesen die DNA nicht komplett aus, stattdessen werden nur eine bestimmte Anzahl festgelegter Abschnitte (Loki) von scheinbar informationslosen Bereichen der DNA ausgelesen, sogenannte STR (short tandem repeats).
Wir verurteilen die staatliche DNA-Sammelwut und die Praxis, bei jeder Gelegenheit eine Abnahme durchzuziehen. Gesellschaftlich ist die Massenerfassung der DNA-Profile ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. Die DNA-Sammelwut muss beendet werden!
Wie zweifelhaft der kriminalistische Wert einer DNA-Probe ist, zeigt aktuell der sogenannte Fall Peggy. Eine angebliche Spur führte zu einem der drei bekannten NSU-Mörder*innen, soll dann aber letztlich auf Grund einer Verunreinigung der DNA-Proben entstanden sein. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die beiden Untersuchungen mehrere Jahre auseinander gelegen haben. Es stellt sich die Frage, wie aussagekräftig die als unfehlbar geltenden DNA-Untersuchungen überhaupt sind.
Wir lassen eine weitere Kriminalisierung und Einschüchterung unseres Freundes nicht zu!
Gegen die staatliche DNA-Sammelwut!
Sollte es zum Versuch oder Vollziehen der DNA-Abnahme kommen, rufen wir für den gleichen Tag zu solidarischem und vielfältigem Protest auf!
Wuppertaler Anti-Repressions-Komitee
Im Gedenken an Mohammad Sillah, der am 14. Januar 2007 starb, da ihm die ärztliche Hilfe verweigert wurde!
14.01.2017 // 14:30 Uhr // Remscheid Hbf
Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt
Der 23 jährige Mohammad Sillah war Singer/Songwriter aus Guinea, der im Isolationslager für Geflüchtete am Bergfrieder Weg in Remscheid untergebracht war. Von Freunden und Bekannten wurde er als eine freundliche und frohe Person beschrieben, die Konzerte in Remscheider Kneipen oder bei Veranstaltungen und bei afrikanischen Events in der Region gab.
Anfang Januar 2007 suchte Mohammad aufgrund starker Schmerzen einen Arzt auf. Dieser erklärte ihm, dass er ihn erst behandeln könne, wenn er beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein beantragen würde. Dieser Schein wurde ihm allerdings von dem Mitarbeiter des Sozialamtes verweigert, mit der Begründung, dass er das Land ja sowieso bald verlassen müsse.
Die Stadt Remscheid bestreitet dieses, da bei dem Gespräch zwischen Mohammad und dem Mitarbeiter keine anderen Personen anwesend gewesen sein sollen. Jedoch gab es Zeugen, denen Mohammad unmittelbar nach der Verweigerung des Krankenscheines davon erzählte.
Am 11.Januar wurden die Schmerzen dann so stark, dass Mohammad den Hausmeister seiner Unterkunft bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich aber unter der Aussage, wenn er die Treppen schon alleine geschafft hätte, könne er ja auch alleine ins Krankenhaus gehen.
Daraufhin begleitete ein afrikanischer Mitbewohner ihn zum Krankenhaus. Mohammad brach noch auf dem Weg dorthin zusammen und wurde den Rest des Weges auf den Schultern seines Begleiters dorthin getragen.
Drei Tage später wurde er in ein Krankenhaus nach Essen verlegt, wo er letztendlich verstarb.
Der damalige Remscheider Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (heutiger Bürgermeister Remscheids) versicherte daraufhin, Mohammad wäre niemals der Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm ebenfalls Ermittlungen auf, legte die Akten jedoch bald wieder beiseite. Stattdessen fand im Oktober desselben Jahres eine Razzia statt, um protestierende Flüchtlinge einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Diese Großrazzia der Polizei wurde später von mehreren Gerichten als rechtswidrig eingestuft.
Damit die Opfer nicht vergessen werden und sich die Liste der Toten nicht fortsetzt, werden wir am 14.01.2017, dem zehnten Todestag von Mohammad Sillah, zusammenkommen, um auf die Schikanen und die Ausgrenzungsmethoden der Stadt Remscheid und des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten aufmerksam zu machen und Solidarität einzufordern.
In Gedenken an Mohammad Sillah und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Einheit entgegen.
Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Antifaschist*innen aus der Region
Antifa Remscheid
Es ging nochmal um den Morgen des 11. April 2014, an dem Hogesa-Nazis vor dem AZ einen Antifaschisten mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatten. Der darauffolgende Polizeieinsatz führte in klassischer Täter-Opfer-Umkehr zu einem unsäglichen Polizeieinsatz, der durch den polizeilich und notärztlich angeordneten Rückzug der Rettungssanitäter das Leben des Schwerverletzten gefährdete und gleichzeitig die traumatisierten AZ-Besucher*innen tätlich angriff.
Die polizeiliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes führte nicht zur Versetzung der verantwortlichen Polizist*innen in den (nicht mehr existierenden) Polizeiposten Beyenburg, sondern natürlich zu Strafanzeigen wegen Widerstand und versuchter Körperverletzung, um die AZ-Besucher*innen weiter einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Mit falschen Behauptungen durch die sog. Polizeipressestelle gefüttert, übernahmen die Wuppertaler Qualitätsmedien ungeprüft die Version der Polizei. Insbesondere verbreiteten sie die Version, dass Autonome die Lebensrettung ihres schwerverletzten Freundes durch Kämpfe mit der Polizei schwerbehindert hätten. Zu dieser „Tatversion“ gab es dann auch noch von Polizeibeamt*innen unterzeichnete Anzeigen. In der ersten Version der Anklageschrift wurde sogar behauptet, der Beschuldigte habe die Rettungssanitäter getreten!
Diese führten dann nach 1,5 Jahren zu einem Prozesstermin vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Am ersten Prozesstag stellten – einmal mehr- die Rettungssanitäter klar, dass sie keineswegs von den AZ-Besucher*innen am Rettungseinsatz gehindert wurden oder sich bedroht fühlten. Im Gegenteil sie waren von den AZ-Besucher*innen direkt zu dem Schwerverletzten im Flur vor den Toiletten gebracht worden und konnten mit den lebensrettenden Maßnahmen ungestört beginnen. Auf Bitten eines Rettungssanitäters wurde der Flur zusätzlich durch einen AZ-Besucher an der Tür abgesichert.
Die Polizei
Am gleichen Prozesstag sagten dann die Polizisten Pavic, von Lehn und Schwede aus. Insbesondere die an schweren Feindbildern gegen Links leidende Polizistin Pavic überraschte mit offensichtlichen Falschaussagen. Zu Beginn der Vernehmung sprach sie noch davon, dass die Autonomen die Rettungssanitäter „angegangen“ wären.
Den Vogel schoss aber der Einsatzleiter des Einsatzes, Patrick Gröteke, ab, der am 2. Prozesstag aussagte und uns tief in die autoritäre Seele der Cop Culture im Hause Rademacher blicken ließ. Er gab sich zunächst als erfahrener Polizist aus, der in 20 Jahren Bereitschaftspolizei gestählt, genaue Kenntnisse über die „Linksautonomen“ habe. Er sei schon bei der sog. Jugendschutzrazzia 2009 dabei gewesen und kenne Waffentechnik und die Waffenarsenale der Autonomen ganz genau.
Als der Richter den besonders sachkundigen Beamten nach den Strukturen des AZ fragte, fabulierte der angebliche Kenner der autonomen Szene sogar davon, dass die Rote Flora in Hamburg der Träger des Wuppertaler AZ sei…
Der mit Beißreflexen gegen Links gut ausgestattete Einsatzleiter versteht bis heute nicht die zugespitzte Situation nach dem Nazi-Angriff. Selbst rudimentäre Fähigkeiten zu Empathie, Kommunikation und Deeskalation waren bei ihm nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Er machte sich sogar noch über das Opfer lustig, in dem er den von den Nazis fast Getöteten im Prozess ironisch als „verdienten Bürger“ bezeichnete.
Grö beklagte zudem, dass die Autonomen ihr Zentrum als staatsfreien Raum ansehen würden und dass man daher bei einem Einsatz mit Allem rechnen müsse. Diese Verhetzung oder anders gesagt dieses ausformulierte Feindbild gegen Links, Grö. sprach in seiner Vernehmung von „Störern“, von „Mob“ und „bewaffneten Linksautonomen“, ist wahrscheinlich der Hauptgrund für den brutalen, gefährlichen und unverantwortlichen Polizeieinsatz am AZ.
Aber kommen wir noch mal auf den genauen Ablauf der Ereignisse zu sprechen: Folgen wir der Aussage des Einsatzleiters Grö., schickte er zunächst zivile Kräfte zum AZ. Dann folgten insgesamt 3 Funkwagen mit etwa 6-8 uniformierten Polizist*innen. Nach der Aussage von Grö. führten Zeugenhinweise, dass die Täter schon weg sind und Richtung Innenstadt gelaufen seien, zunächst nicht zu Fahndungsmaßnahmen im Umfeld des AZ und in der Innenstadt. Die Polizei konzentrierte sich zunächst auf den Tatort AZ. Grö begründet das vor Gericht damit, dass sie noch nicht genug Kräfte vor Ort hatten und dass Hinweise auf Täter und Fluchtwege kriminalistisch und in der Gefahrensituation nicht relevant seien. Es hätte ja auch die Täter Zeugenaussagen machen können…
Die Notwendigkeit, die Rettungssanitäter zurückzuziehen, und einen Polizeieinsatz gegen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich zu starten, begründete er mit der Gefährdung der Rettungssanitäter durch die sich möglicherweise noch im AZ befindlichen Täter und zusätzlich mit der bekannten Gewaltbereitschaft der Autonomen.
Erstaunlich ist aber, dass Einsatzleiter Grö. bei dieser (von ihm selbst angenommenen) brisanten Gefahrenlage (Täter im Haus, zahlreiche gewaltbereite Autonome im AZ) nicht auf polizeiliche Verstärkung wartet, sondern mit nur 6-8 Polizist*innen den Polizeieinsatz beginnt. Bei dieser Gefahrenprognose fehlte doch offensichtlich die selbst postulierte Fähigkeit zur Eigensicherung! Schließlich überwältigten die Polizist*innen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich und „retten“ Patient und Rettungssanitäter. Weitere „Geländegewinne“ im AZ oder Durchsuchungen gegen mögliche Täter und militante Autonome wurden nicht gemacht. Die Kämpfer der Polizei machten einen taktischen Rückzug, wie Grö. bei Gericht schilderte, und gingen wieder aus dem AZ raus.
Die Notärztin
Erwartungsgemäß hat das Gericht das gefährliche und lebensbedrohende Fehlverhalten der Notärztin Dorothea Scheidt nicht gewürdigt. Das wollen wir hier nochmal ausdrücklich nachholen:
Der Notärztin Dorothea Scheidt sei in ihr Führungszeugnis geschrieben, dass sie das Leben des schwerverletzten Opfers durch die Anordnung des Rückzugs der Rettungssanitäters gefährdet hat. Es darf nicht durchgehen, dass eine Notärztin lebensrettende Sofortmaßnahmen unterbrechen lässt, indem sie die Rettungssanitäter von der Polizei zurückholen lässt, ohne den schwerverletzten Patienten selbst gesehen zu haben oder wenigstens von den eingesetzten Rettungssanitätern Informationen über den Zustand des Patienten erhalten hat.
Da Frau Scheidt vor Gericht eingeräumt hat, den Befehl für den Rückzug der Sanitäter gegeben zu haben, könnte eine Schadensersatzklage wegen unterlassener Hilfeleistung und Gefährdung des Patienten auf die Notärztin zu kommen. Dieses Eingeständnis fehlte bisher in der Beweiskette und es wird notwendig sein, die Notärztin sowohl standesrechtlich, dienstrechtlich und zivilrechtlich zu belangen.
Unabhängig davon raten wir der Wuppertaler Feuerwehr, bei ihren nächsten Noteinsätzen Funkgeräte oder Mobiltelefone mit sich zu führen, damit Rettungssanitäter und Notärzte in möglichen Gefahrenlagen auch ohne brachiale Polizeieinsätze miteinander sprechen können, auch zum Wohle der Patient*innen.
In unserem Fall hätten die Rettungssanitäter dann telefonisch gefragt werden können, ob sie gerade von den Autonomen bedroht werden und von Herrn Grö. gerettet werden müssen, noch wichtiger wäre sicherlich die Frage nach dem Gesundheitszustand des Schwerverletzten gewesen.
Das führt uns zum
Freibrief für die Polizei
Zur Polizei fällt uns nach diesen Auftritt nicht mehr viel ein. Wir haben gelernt, dass auch hasserfüllte und ahnungslose Polizist*innen unendlichen Ermessensspielraum und vor allem Rückendeckung für dilettantische und gefährliche Polizeieinsätze genießen.
Auch wenn sich später das Einsatzziel „Rettung der Sanitäter“ als falsch und unnötig erweist, wie der Richter im Urteil ausdrücklich einräumte, bleibt der Polizeieinsatz legitim. Das heißt im Umkehrschluss: Wer sich einem unsinnigen und gefährlichen Polizeieinsatz in den Weg stellt, wird trotzdem wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu hohen Strafen verurteilt. Möglich macht das die weite Auslegung des Landespolizeigesetzes, dass auch solchen inkompetenten Polizisten wie Herrn Grö freie Hand für jeden Polizeieinsatz gibt. Wenn Herr Grö sich, seine Polizist*innen oder die Rettungssanitäter subjektiv bedroht sieht, dann ist alles erlaubt.
Gegen diese „Rechtsauslegungen“ hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, die genaue Beobachtung dieser Polizist*innen und die politische Praxis…
Das wichtigste bleibt aber Solidarität mit den Betroffenen und der Aufbau von solidarischen Strukturen.
In diesem Sinne:
Herzlichen Dank an die Rettungssanitäter und Ersthelfer*innen aus dem AZ, die K. das Leben gerettet haben.
Antifaschistische Initiative Wuppertal 7.12.2016
*UPDATE*
Eine gute Nachricht: Die AfD kommt am 25. Februrar nicht nach Wuppertal in die Stadthalle!
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Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal
Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Dieser Prozess ist nicht irgendein beliebiger Versuch der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes Linke zu kriminalisieren, sondern es geht um die Ereignisse rund um den Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal am 11. April 2015 und um den darausfolgenden Polizeieinsatz.
Zur Erinnerung: Am 11. April 2015 um 1:00 Uhr morgens wurde ein Freund des AZ auf der Straße vor dem AZ von drei Nazis aus dem HOGESA-Spektrum angegriffen. Aufgefallen waren die Täter bereits vorher durch Provokationen und Versuche das AZ auszuspähen. Nachdem einer der drei Nazis von dem späteren Opfer erkannt wurde, wurde er vor dem AZ mit dem Ruf „Wir sind HOGESA“ angegriffen und vom Nazi Patrick Petri mit etlichen gezielten Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Nach der Tat sind die Nazis Richtung Gathe / Innenstadt geflüchtet.
Der Schwerverletzte wurde schnell in den Flur des AZ gebracht und Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig ist umgehend vom AZ aus der Notarzt gerufen worden. Die Rettungskräfte kamen zeitnah mit Polizeieinsatzkräften am AZ an, sie wurden zu dem Schwerverletzten begleitet. Sie konnten sofort und ungehindert die professionelle Erstversorgung durchführen. Die Rettungssanitäter wurden einige Zeit später ohne ersichtlichen Grund vom Opfer zurückgerufen. Die Einsatzleitung der Polizei hat den Rettungseinsatz unterbrochen und die Rettungssanitäter mit scharfem Ton vom Verletzten weggeholt.
Die Polizei stürmte nun, anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang und überwältige u.a. den Angeklagten.
Die nach den Sanitätern eingetroffene Notärztin hat mit der ärztlichen Versorgung des Opfers erst außerhalb des Hauses begonnen.
Die später eingetroffene Notärztin ist nicht zum schwerverletzten Opfer gegangen, die ärztliche Versorgung des Opfers wurde erst außerhalb des Hauses begonnen. Später traten die Polizeikräfte auf der Suche nach möglichen Tätern noch wahllos Türen im AZ ein. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Nazi-Täter waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.
Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, folgenden Sachverhalt:
„Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
Via WDR-Lokalfernsehen gab es eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“
Die trauen sich was
Die zuletzt zitierten Behauptungen der Polizeipressestelle, die später auch von der Polizeipräsidentin im Fernsehinterview – etwas variert – wiederholt wurden, sind offensichtlich die Grundlage des aktuellen Gerichtsverfahrens. Dass beim Hauptverfahren gegen die Nazi-Täter vor dem Landgericht die Polizeiversion widerlegt wurde, ist u.a. im Artikel der Wuppertaler Rundschau vom 20.1.2016 dokumentiert: „Ebenfalls klar ist inzwischen, dass an einer ersten öffentlichen Mitteilung der Polizei vom Tattag kaum mehr als das Datum stimmte: Es gab keinen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz gegen AZ-Besucher, mit dem den Rettungskräften der Weg zum Verletzten quasi freigekämpft worden wäre. Es gab allerdings den wohl irrtümlichen Befehl eines leitenden Polizisten im voll besetzten Flurbereich: „Rettungskräfte raus!“ Das belegen Aussagen der Sanitäter. Das Gericht hat erklärt, dass es diesen Punkten nicht nachgehen wird. Der Vorsitzende Richter Robert Bertling: „Das betrifft nicht das Kerngeschehen.““
Wir sind verwundert und gleichzeitig erbost, dass die Lügengeschichten der Wuppertaler Polizei jetzt zu diesem Prozess führen. Dass eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte „immer geht“ und gerne als Retourkutsche bei Gewalttätigkeiten der Polizei eingesetzt wird (siehe auch http://www.taz.de/!5273271/ ), brauchen wir hier nicht weiter ausführen. Doch offensichtlich denkt die hellwache Wuppertaler Staatsanwaltschaft und Polizei, dass die skandalösen Umstände des Polizeieinsatzes und der Ermittlungen in der Öffentlichkeit schon vergessen sind.
Daher möchten wir die Gelegenheit des Prozesses nutzen, um erneut auf schwerwiegende Rechtsverstöße hinzuweisen und eine Reihe von öffentlichen Dienstaufsichtsbeschwerden zu stellen. Auch ein kleiner Eintrag in der Personalakte kann aufgeweckten Vorgesetzten auffallen…
Öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerden:
1. Wir fragen uns, ob das Presseteam um Polizeisprecherin Anja Meis einen Freibrief für Lügengeschichten und Hetzkampagnen gegen Links hat oder von der hellwachen dienstvorgesetzten Radermacher Anordnungen erhalten hat?
2. Wir fragen uns, ob die Quellen für die Falschaussagen auf Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizisten beruhen? Welcher Polizist lügt so offensichtlich? Und sind das dieselben Polizisten, die jetzt eine versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen sich beklagen und bezeugen werden? Wir fragen uns natürlich, ob die offensichtlichen Falschaussagen im Polizeidienst zu Disziplinarverfahren und sogar zu Strafverfahren führen werden?
3. Wer hat den Einsatzbefehl gegeben, die Sanitäter von dem lebensgefährlich Verletzten abzuziehen, um danach einen brutalen Polizeieinsatz zu starten, um die im Eingangsbereich des AZ befindlichen, größtenteils geschockten AZ-BesucherInnen anzugreifen und teilweise zu verletzen?
4. Wer trägt die Verantwortung für die Unterbrechung des Rettungseinsatzes? Wer übernimmt die Verantwortung und auch die zivilrechtliche Haftung für die mögliche Schädigung des Verletzten, weil die Rettungsanitäter die Erstversorgung unterbrechen mussten? Da das Opfer sein ganzes Leben mit Folgeschäden leben muss, wäre auch eine Schadensersatzklage in Betracht zu ziehen.
5. Welche Rolle spielt eigentlich die Notärztin? War sie einverstanden, dass die Rettungssanitäter von der Polizei abgezogen werden? Warum hat die Notärztin sich selbst kein Bild vom Verletzten gemacht, ob, wie und mit welcher Versorgung er aus den engen Räumlichkeiten transportiert werden kann? Warum hat sie stattdessen zugelassen, dass Polizeibeamte die Bergung des schwerverletzten Opfers vornahmen? Hier stellt sich die Frage, welcher Umstand eine Notärztin dazu veranlasst nicht direkt zum Opfer zu gehen. Es gab laut Rettungssanitäter offensichtlich keine bedrohliche Situation im Rettungseinsatz, das dürfte der Notärztin nicht entgangen sein.
6. Spätestens um 2:15 Uhr waren der Polizei und der bereits eingesetzten Mordkommission durch Zeugenaussagen bekannt, dass die Täter eine HOGESA-Parole während des Angriffs brüllten und dann Richtung Gathe /Innenstadt flüchteten. Auch für Mitglieder von Mordkommissionen müsste begreiflich sein, dass ab jetzt die Täter a) auch im rechten Spektrum gesucht werden sollten und das b) das AZ nicht mehr die Fluchtstätte für diejenigen sind, die einen Antifaschisten mit dem Messer abstechen.c) wurde im gleichen frühen Zeitraum eine weitere Person mit Stichverletzungen an den City-Arkaden von der Polizei entdeckt, die sicherlich von der Polizei als der Nazi Patrick Petri identifiziert werden konnte.
Trotzdem werden die ZeugInnen aus dem AZ und Umfeld bis September 2015 als Beschuldigte in einem Mordverfahren geführt. Später wird diese massive Einschüchterung und Kriminalisierung von der Staatsanwaltschaft als Computerversehen schöngeredet. Auch hier ist mindestens ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter der Mord-Kommission und der Staatsanwaltschaft denkbar, die wider besseren Wissens über Monate falsche Beschuldigungen erheben.
7. Ist der Einsatzleiter eigentlich noch im Amt, der diesen gesamten Polizeieinsatz zu verantworten hat? Muss man für eine Tatortsicherung Rettungskräfte zurückziehen und anschließend die von der Tat geschockten AZ-Besucher*innen brachial angreifen und überwältigen? Wurden die eingesetzten Polizisten auch schon mal mit deeskalierenden Einsatzmethoden vertraut gemacht? Können die eingesetzten Polizisten nicht nachvollziehen, dass nach einen Messerangriff auf einen Antifaschisten die Ersthelfer*innen geschockt und die Nerven blank liegen und dass man in dieser Situation nicht mit dem Knüppel drohen, sondern es mit einer Ansprache versuchen sollte?
8. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass der Staatsschützer Böttcher immer noch im Dienst ist, obwohl aus einem Chat-Protokoll seit dem 23.1.2015 wussste, dass Wuppertaler Nazis aus dem HOGESA-Spektrum einen bewaffneten Überfall auf das AZ in Wuppertal und auf das Linke Zentrum in Düsseldorf, sogar unter Einsatz von Brandsätzen während vollbesetzten Konzertsälen diskutierten? Weder wurden die Betreiber des AZ oder des Linken Zentrums informiert, noch gab es eine Warnung vor den Tätern. Auch werden Nazis, die solche gravierenden Straftaten planen, in Wuppertal juristisch offensichtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Dass nicht mal die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach dem Mordversuch über Planungen eines der Hauptangeklagten vom Staatsschutz informiert wird, müsste eigentlich sogar die Staatsanwaltschaft und erst Recht das Gericht beunruhigen.
Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!
Antifaschistische Initiative Wuppertal 20.11.2016
Leben ist kein AlgorithmusSolidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff
Köln | Alte Feuerwache | 30.9-2.10.2016
english version
„Wenn wir die gesamte Materie und Energie des Weltalls mit unserer Intelligenz gesättigt haben, wird das Universum erwachen, bewusst werden – und über fantastische Intelligenz verfügen. Das kommt, denke ich, Gott schon ziemlich nahe“. (Ray Kurzweil, Chefingenieur von Google)
Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die „Nachrichten“dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab.
Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden zugunsten elektronischer Transfers, die vermeintlich der Kriminalitätsprävention dienen sollen, jedoch die Ökonomie möglichst Aller komplett transparent machen würden. Gadgets wie google glass, Fitnessarmbänder oder Smartphones – Sensoren der Erfassung und des Zugriffs auf unser (öffentliches) soziales Miteinander bis hin zur (Selbst)kontrolle unserer Körperfunktionen rücken uns zunehmend auf die Pelle.
Auch das Internet der Dinge – internet of things – gehört dazu, das aus harmlosen Haushaltsgeräten Spione und Denunzianten im privaten Lebensbereich macht. Die im unscheinbaren Kleid der „Industrie 4.0“ daherkommende massive Umwälzung der Arbeitsprozesse werden Millionen Menschen aus der Erwerbsarbeit drängen und vor existenzielle ökonomische Probleme stellen.
Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern: Gentechnik, Drohnen, Cyberwar, Künstliche Intelligenz … Big Data ist der Euphemismus dafür, Big Theft (Diebstahl) wäre ehrlicher.
Überwachung ist ein klassisches Herrschaftsinstrument, jetzt ist es gelungen, daraus auch noch ein erfolgreiches business-model zu machen, was die Anzahl der Akteur*innen vervielfacht. Profitstreben wird zum neuen Motor der Überwachung und Datenerfassung. Sie dienen nicht nur der Kontrolle, sondern werden benutzt, um menschliches Verhalten vorherzusagen und gezielt zu manipulieren – eine Fremdbestimmung ganz neuer Qualität kündigt sich an.
Wir laden euch zur Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ nach Köln in die Alte Feuerwache ein.
Dort soll nicht etwa einem vermeintlichen Tsunami Orwell‘scher Fantasien das Wort geredet werden, sondern es gibt einen physischen Raum für Information, Austausch, Diskussion, Vernetzung und die (Weiter)entwicklung von Ideen. Wir wollen nicht nur die erschreckend schnell voranschreitende Erfassung aller Lebensabläufe samt ihrer ökonomischen Verwertung und den weitgehend undiskutierten Lenkungsmethoden analysieren. Wir wollen unsere Möglichkeiten des Widerstands gegen den technologischen Zugriff auf unsere Autonomie in den Mittelpunkt stellen.
Im Silicon Valley, dem Zentrum des technologischen Zugriffs auf unser Leben, nennt man die Strategie der unumkehrbaren Veränderung sämtlicher Lebensgewohnheiten „disruptive Innovationen“: „Wir erzeugen Produkte, ohne die man nicht mehr leben kann“. Welche Auswirkungen haben diese Innovationen für das Geschlechterverhältnis, welche für unser Denken und Sprechen? Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Konsequenzen dieses tiefgreifenden Wandels, inklusive der Verstärkung von Abhängigkeiten und Ungleichheiten, hinkt so weit hinterher, dass deren technokratische Macher*innen leichtes Spiel haben. Sie brauchen unsere Kritik oder Gegner*innenschaft derzeit kaum zu fürchten. Das wollen wir ändern. Diese Konferenz soll dazu beitragen.
Die Pionier*innen des auf gleichberechtigter Teilhabe ausgerichteten Internets sagen angesichts der Praxis der totalen Erfassung und immer umfangreicherer Lenkungs- und Manipulationsmethoden durch die aktuellen HighTech-Konzerne: „Das Netz ist kaputt“. Wie gehen wir damit um? Weitermachen, das Netz „ein bisschen sicherer“ machen? Oder sind wir in der Lage Alternativen zu erdenken, uns Techniken anzueignen, Techniken zu „hacken“ und sie gegen die beklemmende Totalität des Zugriffs auf unser Leben in Stellung zu bringen. Reicht das oder müssen wir nicht viel mehr die techno-imperiale Ideologie dieser Form der Vernetzung von allem mit allen angreifen, um uns ein Minimum an Autonomie zurück zu erkämpfen?
Die Verweigerung, am digitalen Dauersenden teilzunehmen und unsere Selbstverteidigungsversuche gegen den digitalen Zugriff sind zwar absolut notwendig, aber definitiv nicht ausreichend, um uns langfristig der weitreichenden Fremdbestimmung zu entziehen.
Wir wollen miteinander Möglichkeiten von Gegenwehr diskutieren. Dazu zählt z.B. auch, über eine andere Gesundheitsversorgung nach zu denken und sie um zu setzen.
Wie war es möglich, dass eine Massenbewegung in Indien Facebooks neokolonial bevormundendes Schmalspurinternet Free Basics Anfang diesen Jahres zu Fall bringen konnte? Wie wehren sich diejenigen, die die Hauptlast unseres Smartphone-Hungers in den (Coltan-) Minen zur Gewinnung der seltenen Erden tragen müssen? Gibt es überhaupt minimale Widerstandsnischen in den Produktionsstätten des weltgrößten Elektronikzulieferers Foxconn? Was waren die wirklich selbstermächtigenden Momente bei der Nutzung sozialer Medien in der Arabellion und welchen Anteil an der sich aufheizenden Dynamik hatte die physische Zusammenkunft in den Straßen nach der Abschaltung sämtlicher Kommunikationsnetze durch die wankende Regierung? Welche Chancen haben die Kämpfe gegen Vertreibung in den „Smart Cities“ der Welt?
Dabei wird es ganz automatisch konkret. Über staatliche Repression durch Datenspeicherung und Überwachung hinaus, müssen wir nicht künstlich nach „Anknüpfungspunkten“ suchen, denn der technologische Zugriff reicht tiefer in unser Leben und unsere politischen Auseinandersetzungen hinein, als uns lieb und bewusst ist. So versieht die Bundesnetzagentur seit Oktober 2015 SIM-Karten von Geflüchteten mit einer besonderen Signatur, um sie im Telefonnetz identifizieren zu können.
Facebook und Twitter behindern in Kooperation mit Europol aktiv die Kontaktaufnahme von Flüchtenden mit Fluchthelfer*innen über soziale Medien. In Oberbayern führt die Kreisstadt Altöttingen die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die „smarte“ Form des Lebensmittelgutscheins, deren Guthaben zum Monatsende verfällt.
Und noch ein Beispiel: Die EU-Kommission will langfristig das Bargeld für alle abschaffen und durch elektronische Bezahlsysteme ersetzen (Karten und Smartphone-Apps). Alle Transaktionen und alle Einkäufe wären dann nachvollziehbar.
(Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Die ersten BigData-Apologeten haben Anfang diesen Jahres die Einführung einer universellen Versichertenkarte zur Speicherung dieser Alltagsdaten vorgeschlagen. Aus unserem Einkaufs- und Fitnessverhalten plus weiterer Informationen über unser Leben soll das Gesundheitsbewusstsein oder vielmehr dass der Bereitschaft zur Selbstoptimierung permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif wird dann für jeden kontinuierlich neu kalkuliert. Das ist nicht weniger als die endgültige Abkehr vom Solidargedanken einer Krankenversicherung – ersetzt durch das Prinzip des Individualversagens. So wie wir es von Hartz IV in Ablösung für die Arbeitslosenversicherung kennen.
Wir wollen mit dieser Konferenz anregen, deutlich wacher zu werden und uns nicht länger allein vom verheißungsvollen „Komfort“-Gewinn der smarten Technologien in den Bann ziehen zu lassen. Dabei ist uns bewusst, dass uns die Verhältnisse nicht einfach nur gegenüberstehen, sondern dass wir Teil davon sind und an deren Reproduktion – ob gewollt oder nicht – mitwirken. Im Wissen um unsere Widersprüchlichkeiten im Alltag wollen wir das Verhältnis von Bereicherung und Entmündigung besprechen. Ray Kurzweil, Gott-Azubi und Chef-Ingenieur von Google prognostiziert :„Ende der 2020er werden wir das menschliche Gehirn komplett erforscht haben, was uns ermöglichen wird, nichtbiologische Systeme zu schaffen, welche dem Menschen an Komplexität und Raffinesse in nichts nachstehen – dies schließt auch die emotionale Intelligenz mit ein.“ Dann ist es jetzt Zeit, diese Gott gleichen patriarchalen Männerfantasien anzugreifen, wie es die feministische Bewegung gegen Gen- und Reprotechnologien mit einigem Erfolg in den 80er Jahren getan hat.
Um nicht missverstanden zu werden: Unsere (unterschiedlichen) Vorstellungen von Verweigerung und Widerständigkeit sollten nicht mit puristischer Enthaltsamkeit, totaler digitaler Abstinenz oder Ausstieg aus jeglicher sozialer Vernetzung verwechselt werden. Es geht uns also nicht um den Erhalt einer nostalgischen Sozialität. Die Auswirkungen von Technologien auf Fremdbestimmung und Beherrschbarkeit hingegen interessieren uns sehr wohl! Wir suchen in einer Art praktischer Technologiekritik nach Wegen der Selbstbehauptung. Wir wollen mit dieser Konferenz Selbstvertrauen gewinnen, uns gegen eben diese Fremdbestimmung kollektiv zur Wehr zu setzen.
Beeindruckt hat uns die Praxis von Whistleblowern wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julien Assange – wir fordern ihre Freilassung und die Straflosigkeit aller Hacker und Whisleblower. Der Hacker und politische Aktivist Jeremy Hammond – er sitzt nach einem der bedeutendsten Hacks der letzten Jahre gegen das regierungsnahe Sicherheitsunternehmen Stratfor in den USA aktuell eine zehnjährige Haftstrafe ab – hat folgende Erkenntnis gewonnen:
„(…) Es reicht also nicht, ihre Aktivitäten zu entlarven, wir müssen diese Geheim- und Nachrichtendienste eigenhändig niederreißen, wir müssen die Straßenlaternen zertrümmern wie in der Französischen Revolution. Dazu braucht man kein großer Hacker oder hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Informationen zu sein, der dann zum Whistleblower wird. Wir müssen uns nur bewusst machen, welche Rolle wir bei der Aufrechterhaltung des Status quo spielen, uns über unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten klar werden, herausfinden, was die jeweilige Entsprechung von Snowdens Aktion in unserem eigenen Leben sein könnte, und dann das System zerlegen.“
bigdata.blackblogs.org
In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.
Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.
Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.
Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!
Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.
DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.
(siehe Foto: 
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Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.
Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.
In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.
Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.
Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.
Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.
Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!
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Am 24.09. auf nach Dortmund!
Solidarische Grüße aus Wuppertal und Remscheid an die Gefährten in Dortmund!
Wieder einmal gipfelt die rassistische Gewalt in Dortmund in einem Mordversuch und in wiederholten brutalen Angriffen auf Antifaschist*Innen. Wir wollen und werden das keine Sekunde länger hinnehmen. Genauso wenig wie wir die mehrfachen Angriffe auf den selbstverwalteten Buchladen „Black Pigeon“ vergessen werden.
Es ist Zeit zu handeln!
Wir unterstützen unsere Gefährten in Dortmund und anderswo und rufen hiermit zur Demo am 24.09 in Dortmund auf, um die Betroffenen nicht allein zu lassen und um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen!
Ein öffentlicher Zugtreffpunkt für das Bergische Land wird noch bekannt gegeben, bleibt auf dem Laufenden.
Der Mordversuch in Dortmund ist kein Einzelfall, es kann uns alle treffen!
Wir haben die Schnauze gestrichen voll davon uns um Gefährten sorgen zu müssen und wir haben die Schnauze gestrichen voll von mordenden Nazis…
Es reicht !
Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt!
Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in Dortmund und anderswo!
Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an.
Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.
Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung
Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.
Unsere Antwort muss Solidarität sein
Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.
Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!
Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr