Kategorien
(Anti-)Repression Corona Soziale Kämpfe Wuppertal

Aktionstag am 4.April: Protest in Zeiten von Ausnahmezustand und der SARS-CoV2-Pandemie

Bericht vom 04. April:
Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.
rsprünglich war für den 4.April eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit den von staatlichen Maßnahmen betroffenen mutmaßlichen autonomen 1.Mai-Demonstrant*innen, geplant.
Spätestens seit Mitte März war klar, dass wir einen atemberaubenden Erdrutsch im Zug der Corona-Pandemie erleben: Elementare Grundrechte, schlicht normales und notwendiges Verhalten wurde binnen weniger Tage verboten und unter Strafe gestellt. Und wir stehen erst am Anfang der Misere. Die Pandemie kann ein ausgepresstes Gesundheitssystem besonders hart treffen und schnell überfordern, wie in Italien und Spanien zu sehen ist und das bedeutet schlicht noch mehr Tote (in anderen Gegenden der Welt wird es vermutlich leider noch viel schlimmer laufen). Dass die Politik, die diese Lage zu verantworten hat, jetzt der Bevölkerung diktiert, wie sie sich in welchen Park oder Trasse zu verhalten hat, während die Leute nach wie vor dazu gezwungen sind sich in volle Bahnen oder Busse zu setzen um zur nach wie vor stattfindenden Arbeit zu fahren, ist schlicht absurd.
Diese Punkte machte die kleine Kundgebung deutlich. Auf Plakaten, Transparenten und in Redebeiträgen.
Thema war natürlich auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet. Während rund 200.000 deutsche Urlauber*innen mit hohem logistischen Aufwand zurück nach Hause gebracht werden, wird es unterlassen die Geflüchteten in die EU zu holen. Es wäre ein Klacks!
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der Kapitalismus runtergefahren und nie wieder angeschaltet wird. Es ist jetzt schon klar, dass auf den Lockdown eine massive Weltwirtschaftskrise folgen wird. Die Kämpfe werden weltweit massiv und hart sein, wir müssen jetzt beginnen. Damit nicht zuletzt auch die Klimagerechtigkeit durchgesetzt werden und ein gutes Leben für Alle auf dem Planeten möglich wird. Uangemeldete Versammlungen, wie zuletzt im Wendland, Berlin und Kiel, können nur ein Anfang sein um den Widerstand auf die Straße zu tragen und müssen nun verstärkt weitergeführt werden.
Bevor sich die Kundgebung vor dem Eintreffen der Ordnungskräfte auflöste, wurde das Gedicht „Die Corona-Lehre“ von Thomas Gsella vorgetragen:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Wir sehen uns am 1.Mai. Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann.

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Antirassismus & Migration Corona Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Statement und Aktionsaufruf zur ursprünglich geplanten Antirepressions-Demonstration am 4.April

Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt. Zudem ist es in NRW seit dem 17.März untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Auf diese behördliche Anweisung würden wir selbstverständlich noch scheissen, auch wenn das eine Anmeldung unmöglich macht. Wir halten es aber für gut möglich, dass es zu diesem Zeitpunkt wichtig ist, nicht mit vielen Leuten zusammen zu kommen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu behindern. Denoch muss klar sein, dass die derzeitige Situation sehr gut für das Verschärfen der autoritären Formierung sorgen kann. Die autoritäre Politik a la Reul und Röhrl kann sich nichts schöneres vorstellen, als die diversen Einschränkungen der Bevölkerung. Und diese nimmt sie ohne Widerstand hin, da der Virus sich ja nicht ausbreiten darf. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist bis jetzt noch sehr unklar. Ob die Autoritären aller Couleur weiter punkten können, werden wir sehen. Welcher Widerstand dagegen organisiert werden kann, auch. In Anbetracht dessen, dass uns die Situation deutlich länger als ein paar Wochen beschäftigen wird, wird es nicht reichen, als autonome, emanzipatorische, linke und linksradikale Bewegung die Solidarität mit Nachbar*innen zu suchen. Das ist so selbstverständlich, wie notwendig.
Wenn wir u.a. nach Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich blicken, sehen wir was uns hier auch schon bald blühen wird. Die Polizei übernimmt die völlige Kontrolle über das öffentliche Leben (in Österreich dürfen bereits nicht mehr als 5 Personen auf der Strasse zusammenkommen und die Miliz des Bundesheeres soll die Polizei unterstützen), die Bundeswehr könnte  massiv im Innern (bereits angekündigt sind u.a. im Sanitätsdienst und in den Bereichen Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch für polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur wie z.B. der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfällt) eingesetzt werden, es drohen in Kürze auch hier Ausgangssperren. Eine Militarisierung der Städte und vieles weiteres ist in den nächten Wochen und Monaten an schlimmen Dingen möglich. Und dagegen müssen wir irgendwie Widerstand organisieren!
Wir rufen deshalb und weil die Gerichtsverfahren ja auch weiter laufen, dazu auf, sich um den 4.April in kleinen(!) Gruppen zu organisieren (einige vermummen sich ja sowieso gerne und tragen Handschuhe:)) und kreativ, bunt, überraschend und vielfältig zu agieren und selbstverständlich unnötige Ansteckungen zu vermeiden (unnötig sind die mit den Virus, nötig die mit den zündenden Ideen!)
Wir fragen uns übrigens, wenn auf alle öffentliche Veranstaltungen und soziale Kontakte verzichtet werden soll, warum werden nicht alle Großbetriebe in Wuppertal und sonstwo stillgelegt?! Die Forderungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen jetzt umgesetzt werden!
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in den Knästen und (Abschiebe-)Lagern. Wir fordern, dass die Leute entlassen werden. Erstens sowieso und zweitens ist dort wegen der beengten Verhältnisse eine Ansteckung besonders wahrscheinlich!
Geflüchtete müssen jetzt endlich dezentral in angemessenen Wohnungen untergebracht werden!
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! Alle Geflüchteten müssen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gelassen werden und angemessen untergebracht werden!
Sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals, sofortiger Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant*innen an den Außengrenzen!
Auch der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal hat weitere sinnvolle Forderungen für soziale Sofortmaßnahmen aufgestellt: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/
Der Ausnahmezustand ist der Feind, wir dürfen uns das Soziale nicht vernichten lassen!
Den Widerstand unter Corona-Bedingungen entwickeln!

 


 
Hier ist unser ursprüngliche Aufruf für die urspünglich am 4.April geplante Demonstration, den wir immer noch für wichtig und richtig halten und an dieser Stelle nochmal veröffentlichen:
 
Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai!
Solidarität mit den Angeklagten der 1. Mai Prozesse und allen Betroffenen von Polizeigewalt und rassistischen Schikanen in Wuppertal und überall sonst!
Die autoritäre Formierung der Gesellschaft zeigt sich immer drastischer:
Im ganzen Bundesgebiet kommt es zunehmend zu Angriffen auf selbstorganisierte linke Strukturen, Verletzte und Tote bei Widerworten gegenüber der Polizei sind alltäglich und rassistische Polizeiarbeit nimmt im Kampf gegen angebliche „Clan-Kriminalität“ neue Ausmaße an, indem pauschal die Bewohner*innen ganzer Stadtteile kriminalisiert werden. Nicht zuletzt wurde das rassistische Massaker von Hanau auch durch die Markierung mittels dauernden Razzien durch Polizeihundertschaften von Orten wie Shisha Bars in migrantisch geprägten Vierteln möglich.
Auch in Wuppertal kriegen wir die Auswirkungen der Law-and-Order Politik von Bund und Ländern mit ihren neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ heftig zu spüren.
Gegen jedes Gerede vom Rechtsstaat zieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal die absurden Prozesse wegen des 1. Mai 2018 mit vollem Eifer durch und drängt, notfalls auch in nächster Instanz, auf Verurteilungen mit horrenden Strafen und existenzbedrohenden Konsequenzen für die Betroffenen. Aktivist*innen, denen nichts nachgewiesen werden kann, meist nicht einmal, dass sie überhaupt vor Ort waren, werden in den Verfahren vor dem Wuppertaler Amts- und Landgericht, die mehr an Schauprozesse erinnern, drakonische Strafen aufgebührdet.
Ohne die geringsten Beweise für strafbares Verhalten der Angeklagten soll hier ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Menschen für die Zukunft davor zu warnen, sich ihr Recht auf die Straße zu nehmen. Bei Urteilen, wie zuletzt 8 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung plus 600 Euro Geldstrafe für zwei Menschen, weil sie im Umfeld anwesend waren als irgendwo eine Polizeikette durchbrochen wurde, kann man eigentlich nur noch von Gesinnungsjustiz sprechen.
Die zermürbenden Gerichtsprozesse laufen nun schon über ein Jahr lang und kein Ende ist in Sicht. Aber der Autonome 1.Mai ist alles andere als tot. 2019 lief eine unangemeldete Demo durch die Wuppertaler Nordstadt Richtung Schusterplatz. Aber auch hier war sich die Polizei nicht zu blöd, sich der Demo noch kurz bevor diese ihr Ziel einfach erreicht hätte, mit allen verfügbaren Kräften im wahrsten Sinne des Wortes entgegen zu schmeißen. Zwischenzeitlich kreiste sogar ein Hubschrauber über der Nordstadt, um ca. 100 Leute die vorher demonstriert hatten aufzuspüren.
Auch immer massiveres Auftreten gegen angemeldete Versammlungen, wie zuletzt bei der anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemonstration am 07. März, gehören in Wuppertal anscheinend zum guten Ton der Polizei. So fand eine Attacke auf die Demonstration bereits zu Beginn statt, als gegen die Anmelderin ein Strafverfahren wegen eines Indymedia linksunten-Transparentes am Lautsprecherwagen eingeleitet wurde. Gesäumt von weiteren Gewaltphantasien gegen die Demo, wie Androhungen, Menschen raus zu ziehen oder der Androhung, dass „allen die Augen tränen würden“, ging der Abend nach der Demo mit der Festnahme einer Person weiter, die während der anschliessenden Party am Kiosk Zigaretten kaufen wollte. Als solidarische Menschen diesen von der Gesa abholen wollten, wurde diesen ein unbegründeter Platzverweis erteilt, sowie eine Person gewalttätig rausgezogen und deren Personalien aufgenommen. Diese Agitation stellt eine neue Stufe von Vorgehen gegen angemeldete Versammlungen dar, welche seit Jahren Tradition haben und bis dato problemlos ablaufen konnten.
Neben den Angriffen auf selbstorganisierte Linke nehmen alltägliche Polizeigewalt und rassistische Kontrollen weiter zu.
Oberbarmen und Elberfeld werden stundenlang von Hundertschaften belagert, die nach rassistischen Kriterien ausgewählte Menschen vor Ort anlasslos kontrollieren und drangsalieren. Passant*innen, die im Vorbeigehen diese Kontrollen kritisieren, erhalten dafür schikanöse Komplettdurchsuchungen samt anschließendem Platzverweis für den gesamten Stadtteil. Begründen muss die Polizei das alles mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete und sogenannte „Clan-Kriminalität“ nicht mehr. Wo die Polizei diese Gefahrengebiete definiert hat, bleibt dabei ihr Geheimnis und ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
Menschen, die in der Elberfelder Nordstadt nur von einer Party zur anderen unterwegs sind und der linken Szene zugeordnet werden, finden sich auf einmal wie aus dem Nichts umringt von zig Polizist*innen samt Hunden und Zivis in Personenkontrollen wieder. Ebenfalls alles wieder (nicht) begründet, mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete.
Ein Witz reicht dann, um auf den Boden geschubst zu werden und den Rest der Nacht im Gewahrsam zu verbringen. Verletzt man sich dabei sichtlich, gibt es vorsorglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinterher, worauf seit der Verschärfung des §113 mittlerweile mindestens 3 Monate Haft stehen.
Und wie wir in Wichlinghausen gesehen haben, schreckt die Polizei immer weniger vorm Töten zurück, sobald sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Ein 25jähriger wurde von 3 Polizist*innen angetroffen, wie er mit einen handelsüblichen 2 Kilo-Hammer Autospiegel demolierte. Die drei schwerbewaffneten, ausgebildeten Staatsdiener*innen sahen es offensichtlich als notwendig an, den jungen Mann zu erschiessen.
Ermächtigt durch die neuen Polizeigesetze und unbehelligt von einer vollkommen unkritischen bürgerlichen Presse, dreht der Wuppertaler Polizeiapparat völlig frei und versucht, jede Kritik und jeden Widerstand mit Gewalt, Schikane und heftigen Strafandrohungen im Keim zu ersticken. Mit Rückendeckung des NRW-Innenministers Herbert Reul greift Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl durch, anscheinend ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln zu fürchten.
Doch wir sagen, es reicht!
Wir werden am 1. Mai unangemeldet auf die Straße gehen, solange wie es nötig ist. Gegen den Rechtsruck und den Druck der autoritären Formierung werden wir uns neue Freiräume erkämpfen und die, die wir haben, weiter verteidigen.
Wir stehen auf gegen rassistische Polizeikontrollen und lassen die Betroffenen von Polizeigewalt nicht alleine, indem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln und für sie da sind, damit sie die Repression nicht alleine tragen müssen.
Lasst uns alle gemeinsam am 04.04.2020 in Wuppertal ein Zeichen setzen und den Kampf gegen Repression und autoritäre Formierung auf die Straße tragen. Wir sagen: Weg mit Reul und Röhrl, es ist Zeit, den herrschenden Zuständen offensiv entgegenzutreten!
Solidarische Grüße senden wir an die Gefährt*innen in Hamburg, die ebenfalls am 4.April eine große Antirepressions-Demo unter dem Motto „UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression“ veranstalten.
Hände weg vom 1.Mai – Schluss mit der Repression!
Einstellung aller Verfahren, jetzt sofort!
Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt!
Solidarität mit der Familie von Max!
Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeischikanen in Elberfeld und Oberbarmen!
Heraus zum autonomen 1.Mai!
Erstveröffentlichung am 20. März 2020 auf Indymedia
Für aktuelle Infos rund um den autonomen 1. Mai: autonomer1mai.noblogs.org

Kategorien
(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Feminismus & Gender & Queer Wuppertal

Ayayay – dieses Patriarchat! – Aufruf zur anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo am 7. März in Wuppertal

„Ayayay“ – Oder anders gesagt „Wir haben dieses scheiß Patriarchat satt!“ | anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag | 7. März 2020 | 20:00 Uhr | Deewerthscher Garten in Wuppertal
Ayayay – dieses Patriarchat mischt ständig mit und nervt!
Ob zu Hause, während der Arbeit, der Uni oder der Schule.
Beim Feiern, auf dem Nachhauseweg, in der Werbung oder beim Einkaufen. Verdammt, es ist einfach überall!
So oft, wie wir da hocken, und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, so oft, wie wir weinen, schreien, oder traurig sind, genauso oft sind wir wütend. Wütend, weil wir nicht mehr weiter wissen. Doch es gibt diese Momente, in denen wir genau wissen, was zu tun ist. In denen wir uns organisieren und anfangen, feministische Banden zu gründen, sexistische Werbung zu sabotieren und Reproduktionsarbeit zu verweigern. In denen wir überall dort angreifen, wo wir angegriffen werden. Also auf allen Ebenen und zu jeder Zeit.
Ayayay – dieser Faschismus.
Repressive Strukturen, die jegliche emanzipatorischen Ansätze im Keim zu ersticken versuchen, sind so alt, wie die Geschichte des Widerstands selbst. Ein aktuelles Beispiel finden wir in den Frauenmilizen der YPJ, wo immer mehr Frauenbeschließen, aus ihrem alten Leben auszubrechen und gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Zum Dank werden sie nun vom türkischen Staat angegriffen, unterstützt wird die Türkei von den Überbleibseln des IS und, wie könnte es anders sein, dem deutschen Staat. So gilt die Türkei der deutschen Waffenlobby als langjähriger und verlässlicher Abnehmer von Kriegsgerät, wie dem Leopard2 Panzer. Das ist eine riesen Sauerei, wir danken der YPJ und der YPG für die Befreiung vom IS und verurteilen den Angriff auf Kurdistan zutiefst. Denn der Ansatz einer solidarischen, ökologischen und selbstverwalteten Gesellschaft wird massiv bedroht. Gerade die Befreiung und Emanzipation der Frauen spielen in der kurdischen Revolution eine der wichtigsten Rollen. Die Unterdrückung von FLINT* durch das Patriarchat ist kein Nebenwiderspruch und darf auch nicht als solcher behandelt werden. Eine nicht-feministische Revolution ist KEINE Revolution. Unsere kurdischen Freund*innen haben das verstanden, also ist der kurdische Befreiungskampf auch der unsere.
Ayayay – diese kapitalistische Befriedung!
Wie können GRL PWR Shirts feministisch sein, wenn tausende Arbeiter*innen bei der Produktion unter grausamsten Bedingungen massiv ausgebeutet werden, oder wenn die produzierten Größen einer vorgegebenen Körpernorm entsprechen, die viele Menschen ausschließt? Immer öfter ist „Feminismus“ Verkaufsstrategie, wie all zu oft im Textilhandel. Auch wenn ein breiter werdender positiver Bezug zu dem Wort „Feminismus“ begrüßenswert ist, so ist „Feminismus“ weder Style, noch Label. Der kämpferische Ansatz darf weder durch hippen Anstrich, noch durch kapitalistische Verkaufsstrategie befriedet werden. Dadurch werden unsere Forderungen und Ziele aufgeweicht und verlieren ihre Schlagkraft. Die Klarheit des aufständischen Geistes darf nicht durch reformistische Ansätze verwässert werden. Das Frauenwahlrecht wurde auf der Straße erkämpft und nicht freundlich erbeten. Jetzt dürfen sich immerhin alle Geschlechter gleichermaßen von der herrschenden Klasse bei Wahlen betrügen lassen. Doch auch mit wählenden FLINT hat sich an der Unterdrückung nicht viel verändert. Mit niedrigeren Löhnen, meistens im Bereich der Care-Arbeit, wurde der Ruf nach Emanzipation mit kapitalistischer Verwertung erstickt. Jetzt ist es zwar immer noch nicht gut, aber erträglicher und genau das macht Reformismus und Befriedung aus. Oder was bringt eine Frauenquote, wenn wir im prekären- oder Niedriglohnsektor vor uns hinvegetieren? Gar nichts! Ein kleiner Prozentsatz an Menschen hat nun eine kleine Chance mehr, im Kapitalismus durchzustarten. Wir anderen kriegen signalisiert wir könnten das auch schaffen – wenn wir uns nur fleißig genug anstrengen. Dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, in solche Quotenberufe zu kommen, fast ausschließlich aus der oberen Gesellschaftschicht kommen, weiß mit deutschem Pass und Cis-Geschlechtlich sind, wird uns verschwiegen. Wieder wird unsere Forderung nach echter Gleichberechtigung befriedet. Was interessiert mich, wer in die Manager*innenetage kommt, wenn ich immer noch bis
zu 20% weniger Lohn kriege als mein cis-männlicher Kollege und in Ausbeutung arbeiten muss? Durch Reformismus werden weder politische Entscheidungen inklusiver, noch Konkurrenzvehältnisse überwunden. Der „Ellenbogenfeminismus“, der erwartet, dass „starke Frauen“ sich im Beruf genauso „durchboxen“ wie „Männer“, führt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern zur Entsolidarisierung und damit zur Vereinzelung unserer Kämpfe.
Uns genügen keine Reformen!
Ayayay – uns reicht’s gewaltig!
Die Zeit, die Hände verzweifelt über dem Kopf zusammen zu schlagen, ist vorbei. Wir haben absolut keinen Bock mehr auf den ganzen Mist, wir wollen nicht mehr kleingehalten werden, wir haben keinen Nerv mehr auf sexistische Sprüche, wir müssen nicht beschützt werden. Schluss mit der Fremdbestimmung über unsere Körper, Schluss mit Femiziden, Schluss mit Gewalt und Unterdrückung.
Wir brauchen keine Politiker*innen, die vermeintlich unsere Positionen vertreten. Wir brauchen keine Chef*innen, die über uns stehen. Wir wissen selbst, was wir können, brauchen und wollen. Lasst uns kämpfen für solidarische Selbstorganisation, gegenseitiges Empowern und Unterstützen – frei von Herrschaft, Staat und Autorität. Lasst uns gemeinsam angreifen, die Repressionsstrukturen überwinden und uns Raum und Zeit erkämpfen, unsere Ideen eines freien und wunderschönen Lebens auszuprobieren. Lasst uns von- und miteinander lernen. Lasst uns Momente schaffen, in denen uns die Angst nichts anhaben kann, weil unsere Träume und Utopien stärker sind. Und weil wir im Herzen daran glauben, dass eine andere Welt möglich ist.

Deshalb laden wir euch ein: Geht mit uns auf die Straße, tanzt in euren Lieblingsoutfits, lasst uns sichtbar, wütend, wild und gefährlich sein. Am 7. März treffen wir uns um 20.00 Uhr im Deweerthschen Garten, um dem Patriarchat zusammen kräftig auf der Nase herum zu tanzen.
Solidarität heißt Angriff! Bildet feministische Banden, organisiert euch.
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall.

P.S: Auf der Demo wollen wir kein raumnehmendes Verhalten, kein Rumgemacker, keine menschenverachtenden Positionen. Auch Symbole und Fahnen von Parteien/ parteinahen Organisationen und autoritären Strukturen haben keinen Platz. Die Demo ist FLINT*-fronted – bitte respektiert das und lasst uns zusammen einen Raum schaffen, in dem wir uns gegenseitig Kraft und Support geben.
Ayayay - anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag am 7. März 2020 in Wuppertal

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

Fast 5 Jahre nach dem mörderischen Naziangriff am 11. April 2015

Wie auf der Kundgebung „Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang“ angekündigt, veröffentlichen wir an dieser Stelle nochmal die vierte Erklärung zum mörderischen Naziangriff im April 2015.

Am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.

Die Fragen, die wir in der vierten Erklärung gestellt haben, haben nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und all den unzähligen weiteren rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte nicht an Aktualität verloren und sind aktueller denn je.

Vierte Erklärung, 02.02.2016

In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
 Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.

¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Video: Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das #Engels2020-Jahr im Opernhaus Wuppertal

Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.

Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)

Ein erster Bericht vom 17. Februar 2020:
https://de.indymedia.org/node/66430

Auszüge „Neue Rheinische Zeitung“:

Denn wie auch wir wissen: Der autonome 1. Mai in Wuppertal ist einer der letzten Demonstrationen bundesweit am 1. Mai, die unangemeldet sind. Und das seit über 25 Jahren. Und das passt nicht in den Law- and Order-Kurs des aktuellen Polizeipräsidenten Röhrl, der auf Vorschlag des Innenministers Reul Anfang 2018 aus Düsseldorf nach Wuppertal wechselte.
Dabei ist in einer Welt voll Rechtsruck und autoritärer Verschärfung jeder Freiraum erkämpfenswert und um die Freiräume, die wir haben, müssen wir kämpfen.
Denn nicht nur in Wuppertal werden Freiräume durch Gerichtsprozesse bedroht. Auch das Berliner anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 hat am 30. April den Gerichtstermin, wo über die Räumung entschieden wird.
Doch auch, wenn sie uns vor Gericht zerren, lassen wir uns dadurch nicht brechen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Lasst sie uns unterstützen, in dem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln, für sie da sind und ihnen helfen, dass sie die Repression nicht alleine tragen müssen. Denn auch, wenn es einzelne trifft, findet der Angriff auf uns alle statt.

Doch wir, die Revolutionär*innen von gestern und heute und auch die von morgen sagen: Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Polizeistaat! Weg mit Reul und Röhrl!

Revolutionär*innen auf die Straße!

Am 27. Februar kein Dialog mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.
Am 7. März auf zur NachtTanz-Demo zum Frauen*kampftag.
Und am 4. April: Hände weg vom 1. Mai – Schluss mit der Repression!

Heraus zum Autonomen 1.Mai!

Rede auf Spanisch:

Revolutionari@s de ayer unense!

Soy Friedrich Engels, este ano esta mi cumpleanos, por eso celebramos! Si, Estoy un poco sorprendido que aki solo se ve la burguseia provincial, en donde estan las classes peligrosas? Se enfurece la lucha de clases!

A mi me corrieron de este nido prusiano provincial Y por eso debo darle las gracias porque asi pude ver algo de este mundo grande y largo y me volvi compadre de la communidad sin clases. Y ahora aki me estan fiestejando aun que me habian corrido deshonorosamente de la valle. Estoy sorprendido! No, estoy furioso! Porque l@ socialrevolucionari@s de hoy (aki tengo que improvisar porque es muy local) estan opresionad@s como yo en estos tiempos del estado policial prusuanio yo tampococ les pidio permiso cuando organizabamos los famosos dias del mayo ano 1849 de Elberfeld.

Si, esto lo que pasa y si, lo que pasa mas especificamente en Wuppertal, no tiene que recatarse del estado polical prusuanio. En el „Hambacher Forst“ muchisim@s activist@s estaban asediad@s de cientos de policias, los barrios proletarios Elberfeld y Oberbarmen estan invados y la arma se queda laxa en la bandolera MIentras, l@s burgues@s no tienen miedo de ayudar a l@s fascist@s a coseguir poder.

Pero nosotres, l@s revolucionari@s de ayer y hoy y tambien l@s de manana dicimos:
Basta la repressión!
Fuera con Reul (minister del interior de Nordrin Westfalia) y Röhrl! (presidente de la policia)

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen! Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal!

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.
Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.
Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals „NSU-Komplex auflösen!“.
Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!
Desweiteren wollen wir auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir wichtig finden und der zudem in der bisherigen Mobilisierung noch nicht aufgegriffen wurde, weshalb wir ebenfalls gegen den Verfassungsschutz auf die Straße gehen.
Das „linksunten.indymedia.org“-Verbot und die Rolle des Verfassungsschutzes
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext muss auch das am 14. August 2017 durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gesehen werden. Zehn Tage später wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie das autonome Kulturzentrum KTS mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform verboten wurde. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die angeblichen Betreiber*innen der Webseite zu sein.
Die Razzia wurde von einer Hetzkampagne in den Medien begleitet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete auf einer Pressekonferenz sogar, bei den Beschuldigten seien Waffen gefunden worden. Später musste das Innenministerium eingestehen, dass es sich lediglich um „gefährliche Gegenstände“ handle, die in der durchsuchten KTS gefunden wurden. Ein Bezug zu den Beschuldigten konnte nie nachgewiesen werden.
Im September 2019, zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Sie hatte unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen gegen sie ermittelt. Die Einstellung der damit verbundenen Strafverfahren bestätigt, dass das Verbot der Internetplattform ein Akt der politischen Zensur war, bei dem das BMI, der Verfassungsschutz und die AfD eng kooperiert haben.
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass Mitglieder der AfD bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber der Webseite eingereicht hatten. Auf „linksunten.indymedia.org“ wurden von Antifaschist*innen und Antirassist*innen unter anderem AfD-Internas und Leaks von Chat-Diskussionen der AfD und Recherchen über gewalttätige Nazis veröffentlicht, die vielen Journalist*innen als Datenbank für ihre antifaschistische Arbeit diente. Als Begründung, weshalb gerade die fünf Betroffenen vom BMI als Betreiber der Webseite angesehen werden, wurden fast ausschließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aufgeführt, d.h. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes und Berichte eines Verfassungsschutz-Spitzels. Die „Beweisführung“ des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen.
Unter Federführung des LKA Baden-Württemberg wurde eine Task Force zur „Sicherung, Aufbereitung und Entschlüsselung der IT-Asservate“ eingerichtet. Ebenso waren Vertreter*innen des damals noch von Hans-Georg Maaßen geführten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) daran beteiligt. Ursprünglich sollten lediglich die nichttechnischen Asservate unmittelbar dem BfV zur Auswertung übergeben werden. Inzwischen ist bekannt, dass auch die IT-Asservate dorthin übersandt wurden, da es dem – zunächst für diese Aufgabe vorgesehenen – LKA Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die sichergestellten Computer zu entschlüsseln. Auch das BfV scheint bislang daran zu scheitern.
Durch die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren wurde das Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten – einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, das eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindern sollte – weitgehend aufgehoben. Jedoch ist das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, leider nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das BMI, sondern das BfV ist. Da verwundert es nicht, dass der aktuelle Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang das Verbot als „großen Erfolg“ bezeichnet und gleichzeitig das Mantra von der vermeintlich neuen Qualität der linken Gewalt wiederholt.
Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!
Die Nichtaufklärung des NSU-Komplexes und das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen. Am 20. Februar wurden in Hanau bei Frankfurt am Main neun Menschen in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk ermordet und viele weitere verletzt. Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Einmal mehr wurde direkt von einem „verwirrten Einzeltäter“ fabuliert und somit das politische Motiv der Tat negiert. Wenngleich die Tat alleine vom Täter geplant und ausgeführt wurde, agiert hat er nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben.
Nach dem kaltblütigen Massaker von Hanau fordern jetzt Politiker*innen von CDU und Co., dass der Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird. Das Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt und jahrelang Nazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex wurde 2012 Thomas Haldenwang, der bereits seit 2009 für das BfV tätig ist, als Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und Hans-Georg Maaßen als Präsident des BfV ernannt. Am 1. August 2013 wurde Haldenwang zum Vizepräsident des BfV ernannt. Maaßen war als Reformer angetreten, der das BfV modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Nazis nicht wiederholt werden. Übrig geblieben ist von diesem Anspruch nichts. Die Aufklärung im NSU-Komplex wird durch den Verfassungsschutz nach Kräften ignoriert, blockiert und sabotiert. In den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess ist die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!
Nach dem Anschlag in Hanau, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, den Bedrohungen durch den NSU 2.0., den rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr müssen wir uns alle zusammen dem rechten Terror, den Hetzer*innen und Faschist*innen in den Parlamenten, Behörden und auf der Straße, entschieden entgegenstellen. Das Problem heißt Rassismus!
Sind wir solidarisch mit den Menschen, die Tag ein und Tag aus von rechten Terror und Rassismus betroffen sind. Wir dürfen nicht wie bei den NSU-Morden weg sehen und darauf hoffen, dass der Staat für Aufklärung sorgt. Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns, als Gesellschaft der Vielen – gemeinsam und solidarisch – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Verfassungsschutz auflösen!
Gegen rechten Terror und Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!

Autonome Antifaschist*innen

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus

„Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist!“ (Friedrich Engels)
Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.
Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.
Der junge Engels und seine Gefährt*innen unterwegs mit der Stretch-Limousine
Wir dokumentieren seine Anfangsworte:
„Ich bin Friedrich Engels, dies Jahr ist mein großer Geburtstag, darum feiern wir! Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist! Wo sind die Prolet*innen, wo sind die gefährlichen Klassen?. Es tobt der Klassenkampf! Mich hat man aus diesem preußischen Provinznest vertrieben wegen revolutionärer Taten. Wofür ich mich bedanken muss, denn so konnte etwas von der großen weiten Welt sehen und wurde zum Freund der klassenlosen Gesellschaft. Und jetzt werde ich hier groß gefeiert, obwohl mensch mich schändlich aus dem Tal getrieben hat! Ich bin erstaunt! Nein,ich bin erbost! Denn die Sozialrevolutionär*innen von heute sollen, wie einst ich, vom Preußischen Polizeistaat unter die Knute gebracht werden!“

Engels, der Revolutionär, Wissenschaftler und Lebemann informierte das Wupperthaler Publikum kurz über die aktuellen Repressionen gegen seine autonomen Urenkel*innen, deren traditionsreiche Autonome 1. Mai Demo von den uniformierten Lakaien des Leichlinger Reul-Clans angegriffen und kriminalisiert wird. Seine Rede schloss er mit einem herzlichen Dank an den Chaufeur und mit der Aufforderung, auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße zu gehen! Als Friedrich Engels am Ende seiner Rede im Foyer des Opernhauses Wuppertals Spitzenpolitiker*innen und das hiesige Großkapital entdeckte, verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
 

von https://autonomer1mai.noblogs.org/
 
Kategorien
Antifaschismus Wuppertal

Kein Dialog mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal!

27.02. - Kein Dialog mit dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang! - Protest vor und in der Citykirche - 18 Uhr - Wuppertal-Elberfeld
Wir rufen für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf!
Besonders provokativ ist es, dass diese Veranstaltung Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ sein soll. (Mit großer Wahrscheinlichkeit sind weder die AusstellungsmacherInnen aus Berlin, noch die MitreferentInnen des Rahmenprogramms z.B. NSU-Watch oder die Straßenmusikgruppe Fortschrott über Haldenwangs Auftritt informiert worden)
In der Ausstellung geht es zentral auch um die Opfer des NSU und um die Opfer des mörderischen Brandanschlags von Solingen 1993. Beide Verbrechen sind untrennbar mit Operationen der Verfassungsschutzämter verbunden. Kein Verantwortlicher der Geheimdienste ist bisher für die vielfältige Unterstützung der Nazi-Mörder zur Verantwortung gezogen worden.
Aktenschreddern, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Installierung von V-Leuten, die Schaffung von Infrastruktur für die Naziszene ( z.B. die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen) und andere Formen von Unterstützung und Finanzierung rechtsterroristischer Vereinigungen sind offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: die Verfassungsschutzämter profitierten sogar von den NSU-Morden und jüngst von den Morden in Kassel und Halle. Ausgerechnet der VS wird personell im Kampf gegen Rechts aufgerüstet.
Haldenwang ist seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU und gleichzeitig startete der VS mit den Vertuschungsaktionen. Haldenwang leitete bis Ende 2012 die Zentralabteilung und wurde sodann zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt. Am 1. August 2013 wurde er unter Maaßen zum Vizepräsident des BfV ernannt. Auch wenn Haldenwang sich jetzt öffentlich als Kämpfer gegen Rechts darstellt, der all seine Geheimdienst-Ressourcen im Kampf gegen Nazistrukturen einsetzen will, ist er nicht besonders glaubwürdig. Auch einfache Recherchen im extrem rechten Milieu, z.B. im eigenen Hause, gelangen ihm als Vizepräsidenten des VS nicht: Maaßens „Beratungsleistungen“ für die AfD und seine Wandlung zum rechtsradikalen Influencer haben Haldenwang und seine Agenten offensichtlich nicht „erkannt“ und gar beendet.
Für uns ist Thomas Haldenwang kein Dialog-Partner, sondern er ist in seiner Funktion für die indirekte Förderung der NSU-Verbrechen mitverantwortlich.
Ausführlich kann man dies in der Anklageschrift des NSU-Tribunals nachlesen
https://www.nsu-tribunal.de/anklage/
Wir rufen daher für den 27.2.2020 zu vielfältigen Protestaktionen vor und in der Citykirche auf
Wir werden vor der Citykirche ein Protestzelt aufbauen und bemühen uns u.a. um die Einladung von Angehörigen der NSU-Opfer, von Leuten vom NSU-Tribunal und vom Grundrechte-Komitee.
Achtet auf Ankündigungen!


Erstveröffentlichung auf Indymedia

Kategorien
(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Weltweit Wuppertal

Wuppertal hilft Rojava

„Tag und Nacht für Rojava“

Sonntag, 22. Dezember 2019 – „Ein Tag für Rojava“
CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 1, Wuppertal-Elberfeld, ab 15 Uhr

Der Tag für Rojava


Samstag, 28. Dezember 2019 – „Eine Nacht für Rojava“
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld
——————————————–
Worum geht es?
Nach monatelangen Drohungen überfiel die türkische Armee Anfang Oktober das selbstverwaltete Rojava im Norden Syriens. Zusammen mit unter ihrem Kommando stehenden islamistischen Milizen besetzte sie einen Teil der Region an der Grenze zur Türkei. Viele Menschen verloren ihr Leben oder ihre Gesundheit, tausende andere wurden als „Ungläubige“ oder weil sie Kurd*innen, Yezid*innen oder Christ*innen waren, aus ihrem Zuhause vertrieben.
Nachdem die US-Truppen die Region fluchtartig verließen, erzielten Russland, die Türkei und das Regime in Damaskus eine Einigung über Interessensphären. Die teilweise Besetzung durch die Türkei wurde als Ende des Krieges verkauft. Die Einigung kostete Rojava zunächst die Selbstverteidigung. Die SDF-Milizen, die zuvor die Sicherheit garantierten, mussten sich aus einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zurückziehen und ihre Posten an Truppen des Assad-Regimes abgeben. Dort befinden sich unter anderem auch die kurdischen Großstädte Kobanê und Qamişlo. Dadurch sind alle demokratischen Errungenschaften bedroht: Eine alle Gruppen beteiligende Selbstverwaltung, ein demokratisiertes Schulwesen, eine Gesundheitsversorgung für alle, vor allem aber die Beteiligung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Feldern.
Ungeachtet des Teilrückzugs der SDF-Kämper*innen geht der Krieg weiter. Vor allem die von der Türkei ausgerüsteten islamistischen Milizen führen den Feldzug gegen anders- oder nichtreligiöse Menschen, gegen Frauen, speziell gegen Kurd*innen oder Yezid*innen fort. Andersdenkende und ‑gläubige werden nach wie vor gejagt oder vertrieben. Einige der Angehörigen der islamistischen Milizen wurden inzwischen als IS-Milizenführer identifiziert, die offenbar ganz persönlich Rache für die Niederlage in Kobanê nehmen wollen. Viele durch Terroristen begangene Kriegsverbrechen wurden in den letzten Wochen dokumentiert.
Erklärtes Ziel der Türkei ist es, in die Türkei geflüchtete Syrer*innen auch zwangsweise im vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Nordsyrien anzusiedeln. Beides verstößt eklatant gegen internationales Recht. Die Vertreibung von Bevölkerungen ist auch nach offizieller Lesart ein Genozid, zwangsweise Abschiebungen Geflüchteter in ein Kriegsgebiet verstoßen gegen das Genfer Flüchtlingsakbommen. Zugunsten des Erhaltes des damit endgültig absurden „Flüchtlingsdeals“ zwischen Ankara und Brüssel lassen Deutschland und die EU ihren NATO-Partner Türkei dennoch ungestört gewähren. Die Abwehr von flüchtenden Menschen ist innerhalb Europas inzwischen konsensfähiger als ein Eintreten gegen völkerrechtswidriges Handeln.

Wir fühlen uns den Menschen in Rojava verpflichtet

Aus einzelnen Ländern Europas gibt es zumindest Hilfszusagen für die in Rojava angegriffenen und vertriebenen Menschen, so entschied die Stadt Zürich am 12. Dezember, 400.000 SFr für humanitäre Hilfe zu bewilligen. In Deutschland, wo stattdessen viele Unterstützer*innen der syrischen Kurd*innen kriminalisiert werden,  bleibt es hingegen Einzelpersonen und Organisationen wie medico international überlassen, dem überfallenen Rojava zu helfen. Wir fühlen uns den Menschen in Rojava, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS getragen haben, und die mit ihrer Selbstverwaltung ein Beispiel gleichberechtigter und demokratischer Prinzipien geben, verpflichtet.

Partner der Wuppertaler Spendenaktion sind medico international und Heyva Sor a Kurdistanê (Kurd. Roter Halbmond). Der medico-Partner ist derzeit die letzte in der Region verbliebene NGO, die den Menschen in der unübersichtlichen Situation mit türkischen, russischen und syrischen Truppen sowie islamistischen Milizen hilft. Zunehmend fehlen ihr jedoch die Mittel um die notwendige Versorgung der in eiligst errichtete Lager geflüchteten Menschen zu sichern. Mit dem beginnenden Winter droht eine humanitäre Katastrophe. Heyva Sor a Kurdistanê benötigt deshalb dringend Unterstützung, um die Menschen in den kriegszerstörten Gebieten und Flüchtlingslagern durch die nächsten Monate zu bringen.

Bei zwei Veranstaltungen soll möglichst viel Geld eingesammelt werden. Zentrale Spendenveranstaltung wird der „Tag für Rojava“ zwei Tage vor Heiligabend in der Elberfelder CityKirche sein. (Sonntag, den 22.12.2019, Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 1, ab 15 Uhr.). Nach Weihnachten folgt am Samstag, den 28.12.2019 die „Nacht für Rojava“ mit einer Soli-Elektroparty im AZ Wuppertal.

Der Angriff und das Alleinlassen der Menschen betreffen alle

Der türkische Angriff und das Alleinlassen der Menschen in Rojava betrifft alle, die an eine demokratische Gesellschaft glauben. Bis zum Beginn der türkischen Invasion wurde in der Region eine demokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, wodurch nach dem Sieg über die IS-Terroristen eine weitgehend friedliche Enklave in Syrien geschaffen werden konnte. Der Angriff der Türkei erfolgte vor allem wegen dieses begonnenen basisdemokratischen Projekts: Von Erdogan (wie von allen Herrschenden der umgebenden autokratisch-patriarchalen Staaten)  wird eine demokratische und gleichberechtigte gesellschaftliche Ordnung in Rojava als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der „Tag für Rojava“ am Sonntag, 22.12.

Deshalb wollen wir am 22. Dezember auch über das „Modell Rojava“ informieren: Mit Diskussionsrunden im Café der Kirche und einem abschließenden Podium wollen wir Aspekte des demokratischen Projekts beleuchten und über die verbleibenden Perspektiven des „Modells Rojava“ reden.

Wir werden u.a. über die Rolle der Frauen sprechen, die beim Aufbau und der Verteidigung Rojavas gegen islamistische Milizen eine herausragende Bedeutung haben. Weiterhin beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des friedlichen multiethnischen und multireligiösen Zusammenlebens von Kurd*innen, Araber*innen, Yezid*innen, Muslimin*innen, Christ*innen und säkularen Menschen. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen schließlich die Perspektiven des „Modells Rojava“ im Fokus.

Parallel dazu gibt es den ganzen Tag über Programm im Kirchenraum: Nach der Eröffnung der Ausstellung wird Wahdettin Kilic vom Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) zu Beginn über die aktuelle Lage in Nordsyrien berichten. Es folgen musikalische Beiträge von „Koma Viyan“ aus Wuppertal und am Abend von „Dengê Xwazayê“ aus Köln. Dazwischen gibt es Filmbeiträge und eine Versteigerung der Fotos aus der Ausstellung zugunsten von Heyva Sor a Kurdistanê. Die Ausstellung „Back to Rojava“ präsentiert Fotografien von Mark Mühlhaus (attenzione photographers), Rojava während und nach der „Schlacht um Kobanê“ 2015 in Rojava entstanden sind.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Kommt am 22. oder 28.12. zu einer der Veranstaltungen! Schaut nach, wieviel ihr für die Menschen in Rojava erübrigen könnt! Plündert eure Sparschwein! Wenn ihr kein Geld beisteuern könnt: Erzählt allen von der Spendenaktion, teilt die Veranstaltung auf Facebook und verbreitet die Adresse unserer Homepage!

Wir verlassen uns auf euch!

„Wuppertal hilft Rojava“ ist eine Spendenaktion solidarischer Wuppertaler*innen für die Arbeit von medico international und Heyva Sor a Kurdistanê. Die Erlöse der Spendenaktion werden für die humanitäre Arbeit in Rojava/ Nordsyrien verwendet. Ihr könnt euch ab sofort mit einer Spende beteiligen. Mit der Überweisung eines Betrages ab Euro 85,00 bis zum 22.12.2019 kauft ihr eines der auf der Website abgebildeten sechs Fotos von Mark Mühlhaus (attenzione photographers) aus dem Jahr 2015.

Spendenkonto: Regionalbüro Arbeit u. Leben Berg-Mark; GLS Bank Bochum IBAN: DE89 4306 0967 4023 5015 01 (Stichwort: Rojava)

Kategorien
Wuppertal

13.12. – Kundgebung nach tödlichen Polizeischüssen in Wuppertal-Barmen

Vergangenen Samstag (07.12.19) wurde ein 25 jähriger Wuppertaler in Wichlinghausen von Polizisten niedergeschossen. Der Mann verstarb wenig später an seinen Verletzungen.
Was ist passiert? Die Frage stellen sich zur Zeit viele, so auch wir. Laut Angaben der Presse soll der 25jährige einige Autospiegel mit einem Hammer zerstört haben. Nach dem Eintreffen von Einsatzbeamt_innen der Wuppertaler Polizei wird es unklar um den weiteren Verlauf. Fest steht, dass der junge Mann mit drei Schüssen in den Körper von den Polizist_innen niedergeschossen wurde und kurze Zeit später verstarb. Die Aufklärung ist zäh, Polizei und Staatsanwaltschat halten sich bedeckt. Anwohner_innen berichten über ihn, wie er am Boden liegt. Um ihn herum Polizist_innen, die keine erste Hilfe leisten. Das wirft viele Frage auf:
Sind es die gleichen Polizist_innen, die zuvor geschossen haben, die dort um ihn herum stehen?
Warum wird keine, beziehungsweise warum erst so spät erste Hilfe geleistet?
Warum schießt die Polizei, gab es keine andere Möglichkeit mit der Situation umzugehen?
Sind die Polizist_innen tatsächlich mit dem Hammer angegriffen worden?
Hätten sie sich nicht auch anders schützen können?
Wie oft ist geschossen worden, und aus welcher Distanz?
Gab es vorher einen Warnschuss in die Luft?
Hätte im Notfall nicht auch ein Schuss ins Bein einen Angriff gestoppt?
Was kriegen die Beamt_innen beigebracht, wie sie sich in einer solchen Situation zu verhalten haben?
Die Fragen bleiben vorerst offen, und das Geschehen löst weiter Unverständnis aus.
Doch nicht nur in Wuppertal sind in der jüngeren Vergangenheit Menschen durch Polizeieinsätze gestorben. Auch in Essen kam es Mitte Juni zu ähnlichen Situationen, bei der ein 32jähriger Mann durch Polizeischüsse getötet wurde. Auch in diesem Fall ist äußerst ungewiss, ob es sich um eine angemessene Notwehrreaktion handelte: Videoaufnahmen des Geschehens legen nahe, dass der Mann durch eine Haustüre hindurch erschossen wurde. https://www.radioessen.de/artikel/toedlicher-polizeischuss-in-essen-demonstration-335995.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-ermordet.html
Dieser „Trend“ macht uns Angst. Nicht nur unzählige erfolglose Razzien mit dem Ziel der Einschüchterung – jetzt müssen wir damit rechnen, wegen Vergehen wie Sachbeschädigungen unser Leben zu verlieren.
Ist das die „neue“ Polizei unter Innenminister Reul und nimmt unser Polizeipräsident Röhrl das kommentarlos hin und führt aus? Sieht so die Law and Order Strategie aus, die jetzt hier in NRW zur gängigen Praxis wird?
Wir trauern um den Verstorbenen und sprechen Freund_innen und Angehörigen unser Beileid aus. Wir wollen uns mit diesem Zustand in Wuppertal und NRW keinesfalls zufrieden geben. Eine Polizei, die leichtfertig von der Dienstwaffe Gebrauch macht und immer häufiger Menschen erschießt, hat in unserer Gesellschafft nichts zu suchen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Beantwortung der offenen Fragen. Ebenso fordern wir eine Eindämmung der Law and Order Politik hier in Wuppertal und in ganz NRW. Wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen, wird es hier bald düster aussehen. Wir wollen nicht in einer Demokratie leben, wo es „normal“ wird, dass leichtfertig Menschen erschossen werden.
Wir rufen am Freitag, den 13.12 zu einer Demonstration auf, um unsere Betroffenheit und unseren Unmut über die momentane Situation Ausdruck zu verleihen. Wir treffen uns um 17.00 am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen. Von dort gehen wir gemeinsam zur Eintrachtstraße, dem Ort, an dem der junge Mensch niedergeschossen wurde.