Wuppertaler Sozialforum
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Presseerklärung Wuppertal 16.12.04
zum Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Wuppertal
Am 15.12.04 hat das Plenum des Wuppertaler Sozial Forum (WupSF) beschlossen ein Bürgerbegehren dem „faulen Weihnachtsgeschenk – die Versorgungssparte der WSW an RWE zu verkaufen -“ entgegen zu setzten.,
Die Beabsichtigung des Verkaufs, bzw. Teilverkaufs wurde als „Restrukturierung der Wuppertaler Stadtwerke AG“ von Stadt- und RWE-Spitze Jung, Dr. Slawig, Dr. Widera und Südmeier am 7.12. bekannt gegeben.
Sollte der „zurzeit entmündigte“, aber für solche Entscheidungen zuständige Stadtrat von Wuppertal einen Beschluss fassen, der einen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke oder Teile der WSW vorsieht, wird das Bürgerbegehren eingeleitet.
Träger des Bürgerbegehrens sind das Wuppertaler Sozialforum sowie Eine-Welt-Gruppe Ronsdorf, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Ronsdorfer Naturfreunde, PDS Wuppertal, attac Wuppertal, Informationsbüro Nicaragua, BaSo e.V..
Das Wuppertaler Sozialforum wird weitere Grossorganisationen wie den DGB und Parteien ansprechen, um das Bündnis für ein Bürgerbegehren zu verbreitern.
Das WupSF geht davon aus, dass es gelingen wird, die Notwendigen rund 15000 Unterschriften in Wuppertal zu erhalten. Schon eine repräsentative Abstimmung in der Wuppertaler Bevölkerung (über 1200) haben gezeigt, dass fast 90 Prozent für ein Bürgerbegehren in dieser Sache ist!
Das WupSF fordert: keine Entscheidung gegen die Wuppertaler Bevölkerung!
Wenn RWE den Zuschlag erhält, wären der Versorgungsbereich und der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke de facto zwei eigenständige Unternehmen.
Die Möglichkeit aus den Gewinnen im Energiegeschäft die Busse und die Schwebebahn zu subventionieren, wäre dahin. Die Folgen wären absehbar.
Entweder müßte die Stadt Wuppertal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kommunale Aufgabe aus dem eigenen Haushalt finanzieren oder ihn an private Betreiber übertragen. Da die Haushaltslage der Stadt eine kommunale Finanzierung des ÖPNV nicht hergibt, würde die Privatisierung von Bussen und Schwebebahn drohen. Und private Betreiber werden den ÖPNV nach ihren Gewinnerwartungen ausrichten, nicht nach dem städtischen Versorgungsbedarf. Die Stilllegung wenig rentabler Strecken, die Verlängerung der Taktzeiten, weitere Reduzierungen beim Personal und erhöhte Fahrpreise könnten die Folgen sein.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur braucht eine Stadt ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso, wie eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung aus kommunaler Hand. Dieser Verbund war bisher bei den Stadtwerken gegeben.
Mit dem Erhalt der Wuppertaler Stadtwerke AG geht es um die Sicherung der kommunalen Energieversorgung und des ÖPNV und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür werden sich die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger engagieren müssen!
Am 5.1.05 wird das WupSF eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema in der „Alten Feuerwache“, Gathe 6 um 19 Uhr durchführen.
Rückfragen zum WupSF und dem
Weitere UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens bitte melden und zur Versammlung am 5.1. kommen!!!
Kategorie: Wuppertal
„Da sind wir aber immer noch…“[1]
30 Jahre Autonomes Zentrum
15 Jahre Muno –Besetzung
Mindestens 30 Jahre außerparlamentarische Linke in Wuppertal
26. November 2004 Party im Autonomen Zentrum Markomannenstr. 3
Nach dem rauschenden Fest zur 10jährigen Besetzung der Munofabrik 1989/1999 (So jung werden wir uns nie wieder sehen) laden wir zum 30. Jahrestag alle Wuppertaler Aktivisten Generationen der letzten 30 Jahre nach Wuppertal ein. Das soll ein „Klassentreffen“ der besonderen Art werden.
Auf verschiedenen Ebenen bieten wir die Musik, die Dias, Videos, die Geschichten und den Szenetratsch der 70. 80 und 90iger Jahre. Die junge Generation ab 2000 hat sich bereit erklärt, euch, eure Kinder und Enkelkinder zu betreuen und bei Bedarf zu agitieren. Zu später Stunde wird es einen Quiz und eine Tombola mit wie immer wertvollsten Preisen geben.
Online-Umfrage zum Wuppertaler Arbeitsamt ist am 18.01 gestartet!
Den Fragebogen gibt´s auf:
/sozialforum/fragebogen.html
Gegen Arbeitszwang und Verarmung von Arbeitslosen!
Zur Vorbereitung des 1. Wuppertaler Erwerbslosenratschlages hat das Wuppertaler Sozial Forum heute seine Umfrage zur Behandlung auf dem Wuppertaler Arbeitsamt auch im Internet gestartet. Gefragt wird nach Verhalten der SachbearbeiterInnen, nach Repressalien gegenüber Erwerbslosen und nach Kompetenz der Beratungen. Die Umfrage wird bis Ende März fortgesetzt. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Maulwürfe im Museum
Pressemitteilung
Einen herzlichen Glückwunsch für Wolf Erlbruch zur Verleihung des Jankel Adler -Preises (ehemals Eduard von der Heydt Preis der Stadt Wuppertal)! Lassen Sie sich nicht von unserer Protestaktion stören!
Einladung zur Umbenennung des Von der Heydt-Museums und zur öffentlichen Restituierung von Kunstwerken aus jüdischen Besitz. Treffpunkt am 7. Dezember um 11:30 Uhr im Foyer im ehemaligen Von der Heydt Museum. Im Zuge der Umbenennung wollen wir die während der NS-Zeit für das Von der Heydt Museum geraubten Kunstwerke ihren rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben.
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Opfer und Täter
Rückgabe gefordert: Das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum besitzt drei Raubkunstbilder aus jüdischen Sammlungen
Als vor vier Jahren das Hamburger Kunstmagazin Art über Raubkunst aus jüdischem Besitz in deutschen Museen berichtete, verwahrte sich das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum energisch dagegen, in diesen Zusammenhang gestellt zu werden. Ihr Haus sei sauber, erklärte Museumsdirektorin Sabine Fehlemann damals. Man sei nicht Täter, sondern vielmehr Opfer: Bis heute vermisse das Museum Werke, die sich seit Kriegsende in Russland und Frankreich befänden. Sorgfältig untersucht wurde der Wuppertaler Museumsbestand offenbar nie. Jetzt kam heraus, dass der Stadt gleich drei Anträge auf Herausgabe wertvoller Werke vorliegen, die deren rechtmäßigen Eigentümern in der Nazi-Zeit abgepresst worden sind. Oberbürgermeister Hans Kremendahl und Kulturdezernentin Marlis Drevermann werden dem Kulturausschuss der Stadt am heutigen Montag empfehlen, die Rückgabe aller drei Bilder zu beschließen.
Die Erbin des erst in Köln, später dann in Berlin lebenden Fabrikanten Max Meirowsky, die in Genf ansässige „Bona-Terra“-Stiftung zur Aus- und Fortbildung junger Juden in der Landwirtschaft, fordert die 1863 entstandene „Felsige Flusslandschaft“ des Frankfurter Malers Otto Scholderer zurück. Der Jude Meirowsky, zu dessen Sammlung Hauptwerke von van Gogh, Renoir, Monet, Courbet, Manet, Gauguin und Pissarro zählten, hatte das Scholderer-Bild und neun weitere Gemälde zunächst der Berliner Nationalgalerie angeboten – „wegen Raummangel“, wie er am 24. September 1936 an den Direktor schrieb. Als sich das Museum gegen einen Ankauf entschied, musste Meirowsky, um in die Schweiz ausreisen zu können, seine Sammlung am 18. November 1938 im Berliner Auktionshaus Lange versteigern lassen. Obwohl auf das Doppelte geschätzt, ging die Sammlung schon für 1000 Reichsmark an die Kölner Galeristin Aenne Abels. Wenige Monate später erwarb dort das Wuppertaler Museum das Bild. „Dass dieser Erwerb guten Glaubens geschah“, so die Beschlussvorlage für den städtischen Kulturausschuss, „kann aufgrund der zeitlichen Abfolge als ausgeschlossen betrachtet werden“.
Am 11. Januar 2003 veranstaltete der Neonazi Christian Worch einen seiner Aufmärsche in Wuppertal-Oberbarmen. Gegen den Aufmarsch protestierte bereits im Vorfeld ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen. Der DGB ließ ein Flugblatt verteilen, auf dem implizit zur Besetzung des Bahnhofs, über den die Neonazis anreisen wollten, aufgerufen wurde. Von der eigenen Courage erschreckt, zog der DGB-Vorsitzende von Wuppertal, Peters, jedoch einen Tag vor dem Naziaufmarsch den Aufruf zurück. Zu spät jedoch für rund 150 Menschen, die erfolgreich den Bahnhof den Neonazis streitig machten. Der Bahnhof selbst wurde von Polizei und Bundesgrenzschutz unter Einsatz von Gewalt gegen die nicht-militanten AntifaschistInnen geräumt.
500 AntifaschistInnen folgten dem breiten Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ (u.a. OB Kremendahl und DGB) : Sie stellten sich am 11. 01. diesen Jahres den Nazis entgegen und besetzten friedlich den Oberbarmer Bahnhof.
Es folgte ein gewalttätiger, unkoordinierter Polizeieinsatz mit Schlägen, Tritten und der unverantwortlichen Gefährdung der DemonstrantInnen, die teilweise auf die Gleise gestoßen wurden.
68 standhafte AntifaschistInnen wurden schlussendlich geräumt, abgearbeitet (orginal Polizeijargon) und bis zu elf Stunden in Gewahrsam genommen. Unter Gewaltandrohungen wurden Fingerabdrücke, Fotos und Personalien aufgenommen und junge DemonstrantInnen massiv eingeschüchtert. Die Kriminalisierung von Zivilcourage ging aber noch weiter: Einer ausländischen Antifaschistin wurde vom schon mehrmals als Rassist aufgefallenen Staatsschützer Woizek unmissverständlich klar gemacht, dass „sie ihre Staatsbürgerschaft jetzt vergessen kann.“ Die Kriminalisierungsstrategie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gipfelte dann in den Strafbefehlen, die an die 68 AntifaschistInnen verschickt wurden. Darin wird ihnen die Gefährdung des Schienenverkehrs, sowie die grobe Störung einer genehmigten Versammlung vorgeworfen . Kostenpunkt mindestens 300 € pro Person.
Heute demonstrierten 500-800(da gehen die Schätzungen leicht auseinander) auf der autonomen 1.Mai Demo gegen den sozialen Kahlschlag und Krieg. Direkt zu Beginn wurden 4 bekannte Dummnasen vertrieben.
Die erste Station war der Nordstädter Getränkehandel in der Wüstenhofer Str. wo die Demonstranten darauf hinwiesen, dass dort mehrere bekannte Neofaschisten aus Wuppertal arbeiten. Im Anschluss daran gab es eine Kundgebung vor der Rathausgalerie, wo einem vor 70 Jahren von Faschisten umgebrachten Antifaschisten gedacht wurde.
Die nächste Station war eine Zeitarbeitsfirma in der Innenstadt, wo es einen Redebeitrag zu Hartz & Co gab.
Zwischendurch wurde noch ein Sexshop mit Farbbeuteln angegriffen.