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Antifaschismus

NPD und Attac Hand in Hand

http://www.free.de/schwarze-katze , Mai 03
Am 12.05.02 fand ein Attac Vortrag im Art Café in Hemer statt.
Eingeladen hatten unter anderem Jusos und Friedensinitiative Hemer. Referent war das Attac-Mitglied Dr. Peter Schönhöffer aus Münster. Die Auswahl des Referenten war ein Griff ins Klo. Der Attac-Aktivist fragte sich, ob es wirklich nötig sei Zitronen und Orangen aus Israel zu kaufen. Früher sagte man in Deutschland einfach „Kauft nicht bei Juden!“. Den beim Vortrag gut vertretenen NPDlern dürfte dies gefallen haben. Von Friedensinitiative Hemer und den Jusos kam ebenfalls keine Kritik an dem kaum verhüllten Boykottaufruf jüdischer Waren. Der Attaci ballerte die ganze Zeit gegen das ach so böse Finanzkapital, wobei er das Produktivkapital und den Staat, wie bei Attac üblich, schonte. Nicht weit ist es dabei zu nationalistischen Thesen, die dann im abgetrennten Finanzkapital auch noch die Juden als Strippenzieher hineinfantasieren.
Schon die Nazis machten einen Unterschied zwischen „schaffendem Kapital“ (das waren für sie die „arischen“ Unternehmer und Arbeiter) und dem „raffenden Kapital“ (das waren für die Nazis die „gierigen Juden“). Mit dieser kruden Kapitalismus“analyse“, die (im Gegensatz zu den Nazis ohne ausdrücklichen Hinweis auf Juden) bei Attac vorherrschend ist, gewann der Referent natürlich die Sympathien der mit einem halben Dutzend anwesenden NPD-Kader. Wenn die Deutsche Bank investiert, dann spekuliert sie auch und umgekehrt. Wer neue Maschinen kauft, braucht Geld auf dem Finanzmarkt. Deswegen ist die von Attac und NPD vorgenommene Trennung in Finanz- und schaffendes Kapital unsinnig. Die Attac-Führungsriege möchte einen besseren Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, sie wollen also das kapitalistische System nicht überwinden, sondern nur reformieren. Attac ist nicht antikapitalistisch, wie dies Jutta Sundermann von Attac in Iserlohn auch zugab.
Im Gegensatz zu Attac und NPD gehen wir von der Schwarzen Katze davon aus, dass Kapitalismus immer Ausbeutung bedeutet, egal ob von Banken, Spekulanten oder ob Arbeit im Büro oder in Fabriken stattfindet.
Arbeiter bekommen nicht das ausgezahlt, was sie schaffen, sondern ihnen wird der Mehrwert vorenthalten. Da Nazis und Attac im Grunde für das kapitalistische System sind, müssen sie dem angeblich guten produktiven Kapital ein böses raffendes gegenüberstellen.
Nationalisten verbinden mit dem Finanzkapital Juden, während es Attac in der Regel nicht so explizit ausspricht. Diese verkürzte Kapitalismusanalyse von Attac ist gefährlich, da sie eine Brücke zum Nationalismus aufbaut. So ist es auch kein Zufall, dass Attac Polen von Nazis dominiert ist und trotz der Kenntnis dessen weiter von Attac Frankreich finanziell unterstützt wird.
Doch nun zurück zum Hemeraner Attac-Vortrag: Der Attac-Referent gab neoliberale Statements unkritisiert zum besten. Er schlug vor, dass arme Länder wie Indien künftig nur einen Bruchteil der ökologischen und sozialen Standards wie westliche Industrieländer einhalten sollten. Dafür sollten sie auf Kinderarbeit verzichten. Also mit anderen Worten: Sozialabbau für die unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. Die deutschen Attacis wissen besser was für die Inder gut ist, als sie selber. Daraus spricht eurozentristische Arroganz.
Stephan Haase vom NPD-NRW Landesvorstand dominierte mit seinen Fragen die ganze Attac-Veranstaltung. Der von der Friedensinitiative Hemer und den Jusos eingeladene Attac-Referent hat dem Lüdenscheider NPD-Kader in fast allen Punkten recht gegeben. Aus dem Publikum kam die Frage, ob es Schnittmengen zwischen Nationalisten und Attac gäbe, was der Attaci abstritt: Er habe noch keine Rechten bei seinen Veranstaltungen gehabt. Dann kam aus dem Publikum der passende Zwischenruf: „Dann ist es wohl heute das erste Mal!“. Vereinzelt gab es Kritik an Attac wegen deren offener Flanke zum Nationalismus. Auch der frühere NPD-MK Kreisvorsitzende Timo Pradel, jetzt im NPD-NRW Landesvorstand, liess es sich nicht nehmen, die Attac-Propagandaveranstaltung mit seiner Anwesenheit zu beehren.
Der Lüdenscheider Stephan Haase, der für die NPD in Hemer das Wort führte, war früher Kader der mittlerweile verbotenen Nationalistischen Front. Er war damals Organisator des damals grössten nationalistischen Versandes der BRD, des Donnerversandes. Mitglieder der Schwarzen Katze und der Antifa Hemer haben sich an öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen den Donnerversand beteiligt.
Einige Fragen von Stephan Haase bezogen sich auf die Mitgliedschaft bei Attac. Wie hoch der Beitrag sei, ob man auch Attac Märkischer Kreis gründen könne usw. Nach dem Ende der Veranstaltung teilten sich die Nationaldemokraten auf und diskutierten mit den Anwesenden. Dies geschah nachdem die NPDler als Nationalisten geoutet wurden. Dabei meinte ein NPDler, dass man Rassismus nicht negativ sehen solle, einfach neutral als Rassenlehre.
In der vom Lüdenscheider NPD-Kreispressesprecher Axel Schoppmann unterzeichneten NPD-MK-Pressemitteilung vom 12.05.03 heisst es unter anderem:
„Obwohl die Diskussionsbeiträge der Nationaldemokraten die Veranstaltung weitgehend dominierten, war die gesamte Veranstaltung von Sachlichkeit und fairem Diskurs geprägt. Die NPD konnte bei der Diskussion einmal ihre Standpunkte zum Thema Globalisierung vor einem Publikum äußern, welches gemeinhin als politischer Gegner der Nationaldemokraten gilt. Nach der Veranstaltung kam es dann auch zu Einzelgesprächen, wo – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – Sympathien für die politischen Positionen der NPD geäußert wurden.“
Von der Schwarzen Katze wurde im Vorfeld angeboten eine Veranstaltung zu organisieren, die sich kritisch mit Attac auseinandersetzt. Das war zwar gewünscht, aber zuerst sollte eine Pro-Attac-Veranstaltung stattfinden. Das war ein Fehler der Hemeraner Friedensfreunde, denn nach einer Aufklärungsveranstaltung der Schwarzen Katze oder einer anderen attac-kritischen Gruppe wäre so ein Referent bestimmt nicht eingeladen worden. Organisationen wie Attac, die selber gar nicht wissen (wollen), wie Kapitalismus funktioniert, spielen sich als „Volkshochschule der Bewegung“ auf. Und viele hängen an ihren Lippen.
Sich kritisch mit populistischen Organisationen auseinandersetzen, ist bei einigen anpolitisierten Hemeranern dringend nötig. Deswegen folgt in der nächsten Zeit eine ausführliche schriftliche Einschätzung der Schwarzen Katze zu Attac. Darüberhinaus werden wir künftig attac-kritische Artikel auf der Sonderseite Attac zur Verfügung stellen.