Stiftung Hartz IV Test Neue Umfrage!

Stiftung Hartz IV Test. Wuppertaler Sozialforum startet neue Umfrage zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal!!!
Das Wuppertaler Sozialforum will es genau wissen: Wie wird HARTZ IV konkret in Wuppertal umgesetzt?
Dafür brauchen wir Eure und Ihre Mithilfe!
Anonyme Umfrage zum Wuppertaler
Arbeitsamt / Arge und zu Ein-Euro-Jobs!
Hartz IV auf die Finger geschaut– www.az-wuppertal.de/sozialforum/fragebogen3.html
Durch die Einführung von Hartz IV werden die FallmanagerInnen des Arbeitsamtes bzw. der ARGE zum Dreh- und Angelpunkt der kommenden Auseinandersetzungen. Sie alleine können entscheiden, ob sie die Erwerbslosen mit ungerechten Eingliederungsvereinbarungen drangsalieren, sie alleine werden über Kürzungen bis zur Vollsperrung des ALG II zu entscheiden haben. Die FallmanagerInnen können Erwerbslose zwangsweise in Euro Jobs schicken oder zum Wohnungsumzug zwingen.
Wir wollen die Praxis von Hartz IV hier in Wuppertal kritisch begleiten. Wir wollen wissen, was auf den Ämtern läuft, wie die Leute bei den Ein Euro Jobs behandelt werden. Wir wollen alles wissen! Willkür, Schikanen und Ungerechtigkeiten wollen wir in einem regelmäßigen Bericht der Öffentlichkeit präsentieren. Alle FallmanagerInnen und Ein Euro Job Einsatzstellen werden wir einem kritischen Kundencheck unterziehen. Denn wie heißt es so schön: der Kunde ist König. Bitte helfen Sie mit!!
Die Umsetzung von Hartz IV bedeutendet einschneidende Verschlechterungen für die Rechte von ALG II-EmpfängerInnen. Die wichtigsten Veränderngen sind:
§ alle Erwerbslosen ALG II EmpfängerInnen und u.U. auch Personen, die mit ihnen zusammenleben, müssen eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
§ den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung legt der/die FallmanagerIn (früher: SachbearbeiterIn) fest, der/die damit praktisch eine Allmachtsverfügung über das Schicksal des/der Erwerbslosen bekommt. Denn:
§ wenn sich der/die Erwerbslose weigert, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, oder wenn er/sie sich im nachheinein gegen Vereinbarungen wehrt (z.B. einen Ein-Euro-Job oder eine sog. zumutbare Tätigkeit zurückweist), verhängt der/die
§ FallmanagerIn eine Kürzung um 30 Prozent der Gesamtbezüge für drei Monate. Bei der nächsten „Verweigerung“ weitere 30 Prozent, u.s.w.
§ Jugendlichen und jungen Erwachsene unter 25 können die Bezüge auch komplett gestrichen werden, sie bekommen dann nur noch die Miete und Lebensmittelgutscheine.
§ Erwerbslose mit einer Wohnung, die als zu groß oder zu teuer angesehen wird, können zum Umzug oder zu Untervermietung gezwungen werden.
Trotz der deutlichen Härten des Hartz-Gesetzes haben die Verwaltungen und die einzelnen MitarbeiterInnen immer noch einen großen Handlungsspielraum. Sie entscheiden vor Ort, ob Menschen systematisch aus den Bezügen – und aus den Statistiken – herausgedrängt werden, oder ob sie mit ihren Anliegen gut beraten und respektvoll behandelt werden.
Wir brauchen Ihre und Eure Erfahrungsberichte über die Praxis des Arbeitsamtes und die Ein-Euro-Jobs:
Welche Einsatzstellen bieten 1-Euro-Jobs an? Und zu welchen Bedingungen?
Welche „Fall-ManagerInnen“ unterstützen, welche schikanieren die Erwerbslosen? In welcher Form?
Gibt es „Zwangs-Umzüge“, wenn jemand in einer angeblich zu großen oder zu teuren Wohnung wohnt?
Gibt es bestimmte Strategien gegenüber der Arbeitsverwaltung, die sich als nützlich erweisen?
Was ist sonst noch wichtig?
Die Informationen sollen zunächst dokumentiert werden. Es geht zuallererst darum, wirklich herauszufinden, wie die neue Rechtspraxis sich für die Einzelnen auswirkt. Dann müssen wir über die Folgen nicht mehr nur mutmaßen, sondern können unsere Kritik belegen. Diese Informationen sind wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit über HARTZ IV. Sie können aber auch wichtig sein, um konkret gegen bestimmte entwürdigende Maßnahmen politisch vorgehen zu können.
Bitte helfen Sie / helft uns dabei! Erfahrungsdokumentationen können anonymisiert werden, am besten wäre es aber, eine Kontaktadresse (Email, Telefonnummer) anzugeben.
Kontakt:
eMail: wuppertaler_sozialforum@yahoo.de
Post:
Beschwerdestelle Hartz IV
AG Erwerbslosenratschlag
c/o AZ
Markomannenstr.3
42105 Wuppertal
telefon: 0202 – 49609698 (AB)
Umfrage zu Fallmanagern und Ein Euro Jobs
www.az-wuppertal.de/sozialforum/fragebogen3.html
weitere Infos für Arbeitslose:
Anonymes Forum http://labournet.de/phpbb/viewforum.php?f=4 oder
www.labournet.de/agenturschluss
Wichtig ist auch, die Bescheide des Arbeitsamtes von unabhängigen Stellen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen oder den Klageweg zu beschreiten.
Rechtsberatung
bietet u.a. TACHELES e.V.
Luisenstr. 100 (W-Elberfeld)
info@tacheles-sozialhilfe.de
www.tacheles-sozialhilfe.de
Ein Diskussions- und Austauschforum für Hartz IV-Betroffene im Internet unter www.labournet.de/agenturschluss (rechte Spalte)
Für eine Vernetzung Betroffener in Wuppertal gibt es einen Austausch-Stammtisch:
Erstes Treffen ist am Mi. 12.Januar 19:00 Uhr in AZ, Markomannenstr. 3 (W-Elberfeld)
weitere Treffen demnächst unter
www.w-forum.org
Pressespiegel zum Agenturschluss Wuppertal
„In Wuppertal fuhren aufgebrachte Demonstranten mit einem Bagger vor, um den Eingang der Agentur zu blockieren. Die Fahrerin wure vorübergehend festgenommen“ (www.stern.de/wirtschaft/unternehmen)
Agenturschluss Wuppertal: Fotos + Film
++ Tante Elfriede ++ der Abrissbagger ++ das Weihnachtsspezialkommando
Etwa 100-120 AktivistInnen haben sich um 8 Uhr vor dem Arbeitsamt in Wuppertal getroffen. Das Vorhaben, mit den Angestellten der Agentur eine Versammlung im Arbeitsamt abzuhalten wurde trotz längerer Rangeleien von privaten Sicherheitsbütteln und der Wuppertaler Einsatzhundertschaft verhindert.
Auszahlung erzwingen!
Bagger nach Beschlagnahmung
Agenturschluss
Geld her!
Die Polizei ging erste nach zwei Stunden vollständiger Blockade (ihrerseits!) dazu über, den so genannten „KundInnen“ in begründeten Ausnahmefällen Zutritt zu gewähren. Neben zahlreichen Redebeiträgen, der Eröffnung der neuen Hartz IV Beschwerde- und Dokumentationsstelle, dem erfolgreichen Hissen der Agenturschlussflagge unmittelbar neben der Deutschlandfahne auf Halbmast, gelang es einigen wenigen ins A-Amt einzudringen und die dritte Etage kurzzeitig zu besetzen.
Eskaliert ist die Situation erst beim überraschenden Eintreffen eines Radladers, den die Polizei 10 Meter vor dem Seitenportal des A-Amts stoppte, die Baggerführerin festnahm und das Abrissgerät umstellte. Diese kleine Unachtsamkeit der Polizei nutzte eine achtköpfige Gruppe von Weihnachtsfrauen und –männern, die von der Ladefläche eines rasant vorgefahrenen LKW sprangen um mit einem massiven Absperrzaun das Hauptportal zu verschließen – Aufschrift: GESCHLOSSEN.
Um die Baggerführerin, der unsinnigerweise Nötigung vorgeworfen wird, wieder frei zu bekommen, belagerten die AgenturschließerInnen anschließend das Polizeipräsidium. Nach längerem Warten vor dem mit Transparenten behangenen Präsidium ging es dann mit einer Spontandemo in die Wuppertaler Innenstadt. Vor dem Rathaus wurde der Wuppertaler Agentur- und Polizeischluss gegen 13:30 Uhr fürs Erste beendet.
e-Mail:: wuppertaler_sozialforum@yahoo.de ¦ Homepage:: http://www.w-forum.org ¦
… und hier der Film in Modem-Qualität
Tante Elfriede 04.01.2005 00:26
Agenturschluss Wuppertal ++ 54 sec. ++ .mov ++ Modem ++ 328 KB
Agenturschluss Wuppertal ++ 54 sec. ++ .mov ++ Modem ++ 328 KB –
… und in DSL-Qualität
Tante Elfriede 04.01.2005 00:39
Agenturschluss Wuppertal ++ 54 sec. ++ .mov ++ DSL ++ 2,1 MB
Agenturschluss Wuppertal ++ 54 sec. ++ .mov ++ DSL ++ 2,1 MB –
Westdeutsche Zeitung
WUPPERTAL
Eine Demo zwischen Wut und Ratlosigkeit
Hartz IV: Protest vor der Arbeitsagentur an der Hünefeldstraße. Die Polizei nahm vorübergehend eine Demonstarntin fest.
Wuppertal. Vor der Agentur für Arbeit an der Hünefeldstraße herrscht eine Mischung aus Wut und Ratlosigkeit: Während Teilnehmer einer Demonstration gegen die Hartz-IV-Gesetze versuchen, mit Transparenten und Flugblättern in das Gebäude zu gelangen, riegeln Polizisten und Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes es kurzerhand ab. Bis zum Mittag ist die Agentur nur durch einen Seiteneingang zu erreichen. Wer im Haus etwas zu erledigen hat, muss sich auf Warteschlangen und Sicherheitskontrollen einstellen. „Wir waren auf Aktionen dieser Art vorbereitet“, sagt Agentur-Sprecherin Franziska Arndt-Duve. Nach Demo-Aufrufen im Internet habe man zur Vorsicht auch einen Sicherheitsdienst hinzugezogen, um die Mitarbeiter zu schützen.
Als sich die Demonstration gegen 8 Uhr am Haupteingang formiert, werden die Türen versperrt. Per Lautsprecher machen die bis zu 120 Demonstranten ihrem Unmut Luft. Die „soziale Gerechtigkeit“ wird in einem Sarg zu Grabe getragen, einige der meist jungen Teilnehmer nehmen in einer mitgebrachten Couchgarnitur Platz.
>Die Statements des Sozialdezernenten und des Arge-Geschäftsführers rufen Widerspruch hervor. „Zum Kotzen, wie Hartz IV hier schöngeredet wird“, ruft ein Demonstrant.
Eine 31 Jahre alte Demonstrantin, die mit einem geliehenen Baustellen-Kleinbagger auf das Gelände fährt, wird vorübergehend festgenommen. Es kommt zu einem Handgemenge, als andere ihr helfen wollen, sie wird aber ins Polizeipräsidium gebracht.
Dorthin bewegt sich gegen 11.40 Uhr ein Demonstrationszug, der die Freilassung der Frau fordert. Ein 74-jähriger Autofahrer, der die Demo beobachtet, verursacht an der Friedrich-Engels-Allee einen Auffahrunfall mit vier Fahrzeugen, drei Leichtverletzten und rund 9000 Euro Sachschaden.
04.01.05
Von Stefan Melneczuk und Kornelia Roßkothen
Wuppertal
WDR II
Wuppertal: Protest vor der Arbeitsagentur
Vor der Wuppertaler Arbeitsagentur protestieren heute Vormittag rund 150 Demonstranten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, die sie in den Räumen der Agentur abhalten wollten, wurde von der Behörde nicht genehmigt. Ein Abrissbagger, der auf das Gelände der Agentur gefahren war, wurde von der Polizei gestoppt, die Fahrerin festgenommen. Anke Spiess:
Nicht nur die Demonstranten mussten draußen bleiben, auch Arbeitslose wurden abgewiesen. Eine Sprecherin der Agentur begründete das damit, die Situation sei so unübersichtlich, dass man nicht habe unterscheiden können, wer mit einem berechtigten Anliegen gekommen sei. Da der Haupteingang geschlossen wurde, mussten Kunden sich später an einem Nebeneingang anstellen und wurden erst nach einer Überprüfung hineingelassen. Die Demonstranten kritisieren die neuen Hartz-Gesetze, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind, als unsozial. Sie führten zur Verarmung vieler Arbeitsloser. Am Mittag wollen die Gegner der Arbeitsmarktreform mit einem Autocorso vor der Caritas und dem Sozialamt gegen die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ protestieren.
Wuppertaler Rundschau
Protest gegen Hartz-IV-Gesetze
Rund 150 Menschen haben am Montag vor der Arbeitsagentur an der
Hünefeldstraße gegen die neuen Sozialgesetze >Hartz IV< protestiert.
Der Versuch, symbolisch mit einem Bagger das Gebäude abzureisen,
scheiterte. Die Polizei nahm die Fahrerin fest. Zuvor hatte die
Agentur das Ansinnen der Demonstranten abgelehnt, in der Behörde eine
Infoveranstaltung durchzuführen. Der Haupteingang wurde zeitweise
geschlossen. Arbeit Suchende durften das Gebäude nach einer Kontrolle
durch den Nebeneingang betreten.