Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht – statt Ausgrenzung und Ausbeutung!
Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen! Auch in NRW!
Demonstration am 2. April 2005 in Düsseldorf um 13:Uhr, Treffpunkt:
Düsseldorf Hauptbahnhof
Veranstaltung in Dortmund am 31. März 2005, 19:00 Uhr, Kesselstraße 62
(Ladenlokal), mit einem Referenten des Flüchtlingsrats NRW
Der Aufruf für die Demonstration kann von der Seite der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (http://thecaravan.org) unter demArtikel „2. europäischer Aktionstag – Kettenduldungen abschaffen – Bleiberecht durchsetzen!“ (Aufruf.pdf) heruntergeladen werden.
Annlässlich des europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und Verordnungen und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
Auf ein extremes Beispiel rassistischer Politik wollen wir besonders
aufmerksam machen:
Den skandalösen Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.05, der Flüchtlinge, die bisher eine Duldung hatten und die mit dem Inkrafttreten des „Zuwanderungsgesetzes“ auf einen etwas sichereren Aufenthaltsstatus hoffen konnten, in die Rechtlosigkeit stößt und damit in die Illegalität drängt (Genaueres darüber findet ihr im Aufruf zu der
Demonstration).
Der Erlass des Innenmisnisteriums von NRW vom 28.02.05 muss weg!!
Am 31. Januar 2004 fanden in mehr als 40 europäischen Städten
Demonstrationen und Aktionen statt. Es war ein wichtiger Tag für die
Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen Kämpfen von MigrantInnen und AktivistInnen auf der europäischen Ebene.
Mit einem 2. europäischen Aktionstag fordern wir am 2. April 2005
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht statt einer europäischen Verfassung
basierend auf Ausgrenzung und Ausbeutung.
Lager und Abschiebehaft für Flüchtlinge und MigrantInnen sind das dunkle Symbol einer Politik, die nicht einfach darauf abzielt, Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa heraus zu halten, sondern vielmehr einen Prozess des selektiven Einschlusses fördert, um ihre Arbeitskraft auszubeuten.
MigrantInnen sind diejenigen, die als erste Erfahrungen mit Lebens- und
Arbeitsbedingungen machen, die die gesamte arbeitende Bevölkerung, wenn auch sicher in verschiedenen Abstufungen, in Europa zu machen beginnt.
Bewegungsfreiheit in diesem Sinne ist keine ideologische oder rein
rhetorische Forderung. Sie ist eine praktische Forderung und umfasst den täglichen Kampf gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, für die freie Meinungsäußerung, Kämpfe für Wohnung und Legalisierung, Kämpfe gegen Rassismus und Lager, Kämpfe am Arbeitsplatz, die Kämpfe von Frauen, um sich von patriarchalen Strukturen an ihren Herkunfts-, aber auch an ihren Ankunftsorten zu befreien.
Es rufen auf: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Wuppertal/NRW, AGIF, SPI, Kollektiv gegen Rassismus und soziale
Ausgrenzung Dortmund, Verein für die Wiederherstellung der Demokratie in
Niger, Palacho Drom
Falls ihr den Aufruf unterstützen oder euch in anderer Weise an der
Demonstration beteiligen wollt, wendet euch an die Karawane in
Wuppertal: wuppkarawane@yahoo.de
Und vor Allem: Verteilt den Aufruf in euren Städten, verschickt ihn weiter
und kommt zu der Demonstration!
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