Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober (http://de.indymedia.org./2006/10/160254.shtml ) wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet.
Auf der Anklagebank saß nicht die Bundeswehrführung, die ihre Transformation hin zu einem der Hauptakteure in der Durchführung von Angriffskriegen rasant fortschreibt, sondern vier der zahlreichen AntimilitaristInnen, die im letzten Jahr die Propagandashow der Bundeswehr zu ihrer 50-Jahr-Feier in Köln angegriffen haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt.
Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent „Soldaten sind Mörder! K.T.“ von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft konnte die Dimension und die Relevanz der aktuellen Umbruchssituation von Politik und Bundeswehr, die eine Einschwörung der Bevölkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand benötigt und massiv vorantreibt, nicht begreifen. Zur Bestürzung aller Anwesenden gestand sie zu, nach den Ausführungen der Angeklagten nicht zu wissen, „ob sie alles hier vorgetragene verstanden hat“. Dennoch unterstellte sie den beiden Dombesteigern, es sei „keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion“ erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde.
Zur vollständigen Entpolitisierung versuchte Staatsanwalt Öhmer den Schmähgehalt des Domtransparents mit der beleidigenden Anrede eines Nachbarn „Du Arschloch“ zu vergleichen. Die Richterin folgte zwar nicht den Plattitüden der Staatsanwaltschaft, jedoch einem Großteil der schwach begründeten Anklage.
Pikantes Detail: Eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr nahm als vermeintliche Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank Platz, wurde aber nach ihrer „Enttarnung“ seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal in die Pressereihe „versetzt“, um die „Neutralität der Anklage“ nicht weiter zu beschädigen.
Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten hat zur weiterführenden inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. die ProzessBeiträge der Angeklagten in einem Reader zusammengestellt und veröffentlicht auf der Webseite:
www.bundeswehr-wegtreten.tk
Herzlichen Dank für die breite und aktive Unterstützung vor und während dem Prozess!
Die Auseinandersetzung geht weiter!
Am 30. November um 12 Uhr versucht der Wehrdienstberater am Berufsinformationszentrum des Kölner Arbeitsamtes (Luxemburger Str. 121) neue Schafe für die Ausbildung „zum neuen Kämpfer“ zu gewinnen.
– Verweigern wir uns der (Selbst-)Darstellung des Militärs, als ganz normalem Arbeitgeber
– Verweigern wir uns dem Werben der Bundeswehr nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz für ihre dumpfbackige Kriegsbereitschaft!
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