Gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung
Für eine solidarische Gesellschaft!
Kundgebung am 19. Juni 2010
10:00 -12:00
Kalk-Kapelle (Köln)
Seit vielen Jahren läuft in dieser Gesellschaft ein massiver Prozess der Endsolidarisierung. Dieser Prozess geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Angst vor dem sozialen Abstieg prägt das Leben vieler Menschen. Die Herrschenden versuchen unsere Wut auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken: Die faulen Griechen, die arbeitsscheuen Arbeitslosen, die bösen Knackis usw.. Die NiedriglöhnerInnen haben Angst vor Hartz IV, deshalb schlucken sie miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Eine ganze Industrie hat sich auf die Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitslosen konzentriert. Nun soll die wirtschaftlich Ausbeutung der Gefangenen vorangetrieben werden. In den USA und China ist dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten. Viele Produkte aus Billigläden stammen aus chinesischen Arbeitslagern. Seit der
Privatisierung vieler US-Knäste sind die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. Die Gefängnisindustrie hat einen immensen Hunger nach neuen billigen Arbeitskräften. Diesen Weg will nun auch Deutschland gehen.
In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger (ja, die mit dem U-Bahn-Einsturz). Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Die schwarzen Sheriffs dieser Firma kennen wir alle. Sie schmeißen uns beispielsweise aus der ARGE, wenn wir unser Geld einfordern. Ob am Flughafen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – überall treffen wir auf diese Söldner. Draußen können wir den Typen aus dem Weg gehen. Die Gefangenen können dies nicht. Mal ehrlich, möchtet Ihr den ganzen Tag diesen KÖTTER-Typen ausgeliefert sein?
Sind denn staatliche Knäste wirklich besser als private?
Knast ist unverzichtbarer Bestandteil des kapitalistischen System (dies gilt auch im Pseudosozialismus = Staatskapitalismus). Wenn wir deshalb für eine Gesellschaft ohne Knäste kämpfen, kämpfen wir zwangsläufig für eine antikapitalistische Gesellschaft. Diese Gesellschaft speist immer mehr Menschen mit Almosen ab, während sich wenige die Taschen voll machen.
Diese Eigentumsordnung kann nur mit Hilfe des Knastsystems aufrecht erhalten werden. Wie sonst sollten die Armen davon abgehalten werden, sich von den Reichen zu holen, was sie brauchen? Insofern schützen natürlich auch staatliche Knäste das kapitalistische Ausbeutungssystem. Um angesichts zunehmender Verarmung draußen die abschreckende Wirkung des Knastes aufrecht zu erhalten, müssen die Lebensbedingungen der Gefangenen immer mehr verschärft werden. Einerseits werden die verhängten Strafen immer länger (Stichwort: Sicherungsverwahrung), andererseits wächst der Druck, das Maximum aus der Arbeitskraft der Gefangenen raus zu holen.
Genau hier setzen die Betreiber von Privatknästen an. Einerseits setzen sie auf Einsparungen in der medizinischen, sozialen und psychologischen „Versorgung“ der Gefangenen (alles schon bei staatlichen Gefängnissen eine Farce bzw. Teil der Disziplinierung.). Andererseits müssen die Gefangenen alles, was sie brauchen (Nahrungsmittel, Schreibwaren, Toilettenartikel usw.) beim privaten Knastbetreiber kaufen. Dass so ein privatkapitalistisches Monopol zu überhöhten Preisen führt, dürfte wohl nachvollziehbar sein. Der wichtigste Punkt liegt allerdings in der Ausbeutung der Arbeitskraft. Berufliche Ausbildungsmaßnehmen, die es schon heute zu wenig gibt, dürften wohl bald der Vergangenheit angehören.
Industrielle Akkordarbeit ist für die privaten Knastbetreiber viel lukrativer.
Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören.
Wenn jetzt in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.
Deshalb:
Kein Privatknast in NRW (und anderswo)!
KÖTTER das Repressionsgeschäft versauen !
Kundgebung am 19 Juni 2010
10:00 -12:00
Kalk-Kapelle (Köln)
U-Bahn Linie 9 u.1
ab 16:00 filmvorführung im az köln
„die verrohung des franz blum“
mit anschließender diskussion
Kontakt:
Autonomes Knastprojekt, Kalk-Mülheimer Straße 210, 51103 Köln
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