Demonstration Samstag den 10. Mai, 14:00 Uhr, Alte Freiheit (vor den City Arkaden) in Wuppertal
Gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland! Gegen die Unterstützung von ukrainischen FaschistInnen durch die deutsche Regierung!
Am 08. Mai 1945 wurde das verbrecherische NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifaschistische Bewegung gerade heute notwendig ist. Zum einen ist die Verbindung zwischen Teilen des Staatsapparates und faschistischen Gruppierungen beängstigend, wie man z.B. am geplatzten Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahre 2003 sehen konnte. Damals scheiterte ein Verbot, weil das Gericht entschied, dass durch den hohen Anteil an V-Leuten innerhalb der NDP der Verfassungsschutz selbst maßgeblich zur Steuerung der neofaschistischen Partei beitrug. Zum anderen ist auch allgemein eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung spürbar. Rechtspopulistische Parteien wie die AFD werden durch die Medien hofiert und werden voraussichtlich wohl auch im Europa-Parlament einziehen. Aber auch die CDU/CSU, SPD und andere etablierte Parteien hetzen fröhlich gegen diverse Minderheiten wie z.B. Roma mit.
In der Außenpolitik unterstützte der deutsche Staat ukrainische FaschistInnen als diese das korrupte Janukowitsch-Regime wegputschten. Auch nachdem ein Staatsanwalt und ein TV-Direktor vor laufender Kamera von FaschistInnen des “Rechten Sektors” und der faschistischen “Swoboda” Partei mißhandelt wurden, konnten sich die ukrainischen FaschistInnen auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung verlassen. Wenn Kritik über diese Unterstützung von faschistischen Gruppierungen geäußert wird, wird dies meistens als russische Propaganda abgetan. Das was heute als russische Propaganda denunziert wird, wurde aber von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben: “Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre historischen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der UPA. Sie verherrlicht Stepan Bandera als den politischen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” Weiter in dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es: “Noch im Jahr 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Parteiführer Tjahnybok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA eingegliedert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanatische Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt.” Aus einem Bericht über Rechtsextremismus in der Ukraine der von der SPD gegründeten Friedrich Ebert Stiftung von Oktober 2012 geht hervor, dass auch die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhandelt hat.
Die Position der Swoboda Partei wird auch deutlich an ihrer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Parteien in Europa. Swoboda ist seit 2009 Mitglied der „Allianz Nationaler Bewegungen” zu der auch die ungarische Jobbik und die französische Front National zählen. Ein Besuch von Mandatsträgern der Partei Swoboda bei der NPD im Sächsischen Landtag in 2013 macht deutlich, was für eine Partei die deutsche Bundesregierung in der Ukraine unterstützt. Dass die Bundesregierung auch diese Kräfte in Kiew massiv unterstützt, obwohl ihre eigenen Thinktanks sie gewarnt haben, dass es sich dabei um faschistische Kräfte handelt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Während in Kiew Verträge mit einer Schwesterpartei der NPD abgeschlossen wurden, streben die gleichen Parteien auf Länderkammer-Ebene ein Verbot der NPD in der BRD an.
Für die geopolitischen Machtinteressen schreckt man wohl vor nichts mehr zurück; auch nicht vor direkter Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften. Es sind diese Kräfte, die auf der Straße und im Sicherheitsapparat die Macht ausüben. Swoboda-Militante und Mitglieder des Rechten Sektors üben offenen Terror gegen alle Andersdenkenden aus. Sie gehen dabei vor allem gegen Linke und AntifaschistInnen vor. Parteibüros der kommunistischen Partei wurden gestürmt, besetzt und nach der Besetzung wurden einige Parteibüros, worunter auch der Hauptsitz der kommunistischen Partei fällt, in Brand gesetzt. In einigen Regionen wurde die kommunistische Partei bereits verboten. Aber auch nicht-parteigebundene linke und antifaschistische Gruppen sind Ziel von Hetzjagden und Opfer von gewaltätigen Übergriffen.
Währenddessen jubeln die deutschen PolitkerInnen und große Teile der Medien weiter. Nicht nur die CDU/CSU und die SPD unterstützen die nationalistischen und faschistischen Kräfte in Kiew. Auch einige PolitikerInnen der Grünen waren begeistert als die FaschistInnen Janukowitsch aus dem Amt jagten. Die deutschen Medien wiederholten gebetsmühlenartig Berichte über friedliche DemonstrantInnen auf dem Maidan Platz, selbst dann noch als die Molotovcocktails deutlich im Fernsehen zu sehen waren. Es sind die geopolitischen Interessen der NATO- und EU-Staaten, die sie dazu bringen sich in der Ukraine faschistischer Kräfte zu bedienen. Deutschland unterstützt dabei die neuen MachthaberInnen in Kiew auf bilateraler Ebene mit Aufklärungsarbeit durch die Bundeswehr. Als in den deutschen Medien immer noch verbreitet wurde, dass pro-russische Separatisten OSZE-MitarbeiterInnen entführt hatten, hatte OSZE Sprecher Klaus Neukirch in einem Interview im österreichischen Fernsehen schon lange deutlich gemacht dass die entführten Personen nicht zu der OSZE-Mission gehören und dass aus dem Grund auch nicht die OSZE, sondern die Bundesregierung über die Freilassung der Entführten verhandlen muss. In der Ukraine können wir sehen was gemeint war als Bundespräsident Joachim Gauck Anfang des Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte, dass Deutschland eine größere Rolle und mehr Verantwortung übernehmen muss.
Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben in der Ukraine FaschistInnen für ihre geopolitischen Interessen eingesetzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Interessen durch zu setzen und das sie genau so wie der russische Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russische Bevölkerungsteile, die in der Ukraine leben, sondern auch ihnen geht es um geopolitische Interessen. Nicht nur in Kiew, auch in Moskau wird ein Nationalismus angeheizt der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen nationalistisches Gedankengut eingeimpft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Länder und Menschen werden gegeneinander aufgehetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevölkerung gesetzt, die es für diese Menschen eigentlich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre nationalen Interessen kämpfen, egal für welche. Dieses nationalistische Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebensbedingungen und Lebensqualität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Kategorien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken. Wenn die Bosse in Berlin, Moskau, Kiew oder Brüssel diesen Krieg beginnen, ist es unsere Pflicht uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren!
Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!
Nicht ein Tropfen Blut für die „Nation“!
Gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland! Gegen die Unterstützung von ukrainischen FaschistInnen durch die deutsche Regierung!
Demonstration, Samstag den 10. Mai, 14:00 Uhr, Alte Freiheit (vor den City Arkade)n in Wuppertal
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