Achtung! Der Prozess morgen fällt aus. Die Kundgebung wird verschoben auf übermorgen Donnerstag, 27. August, 10 Uhr. Die Prozesse finden um 9 Uhr und um 11 Uhr statt.
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European Homecare schliessen! Grenzen öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!
Am 05.12.2014 wurde die Zentrale von European Homecare (EHC) in Essen besucht, um die Firma nach den bekannt gewordenen Misshandlungen von Geflüchteten zu schließen. Die Folterszenen von Burbach und Essen gingen um die Welt. Doch das Unternehmen EHC als direkter Profiteur im Privatisierungsgeschäft mit Flüchtlingsunterkünften expandiert weiter – trotz aller Skandale wurde EHC von der Stadt Essen kürzlich mit der Errichtung und Betreibung von 2 sog. Flüchtlingsdörfern beauftragt.
Die Liste der Verantwortlichen für die Misshandlungen reicht von EHC über Sicherheitsdienste als Subunternehmen bis in den Polizeiapparat und die Bezirksregierung hinein. Auf der Anklagebank sitzen hingegen Menschen, die sich für eine würdige Unterbringungen von Geflüchteten und für die Bewegungsfreiheit aller Flüchtenden einsetzen.
Fähren statt Frontex!
Unzählige Menschen sterben seit Jahren an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Die EU setzt auf militärische Abschottung. Doch die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört.
Wir alle tragen Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug davon und fordern Fähren statt Frontex!
Europa muss sichere Fluchtwege schaffen und die Grenzen öffnen.
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.
Repression gegen Unterstützer*innen
Passend zur Abschottung der Grenzen Europas nimmt die Repression gegen Geflüchtete und Aktivist-innen zu. Insgesamt 37 Menschen soll im Rahmen der Besetzung der EHC-Zentrale der Prozess gemacht werden. Dies nehmen wir zum Anlass, erneut gegen die herrschende Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC auf die Straße zu gehen.
Am Donnerstag, den 27.8. findet deshalb um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen statt (Zweigertstraße 5, Haltestelle Landgericht). Um 9 Uhr findet hier eine der Verhandlungen gegen Antirassist*innen statt. Die Verhandlung ist öffentlich, seid solidarisch und kommt vorbei!
Angriff auf die Grundrechte
Am Donnerstag, dem 27.8., findet um 11 Uhr eine weitere Verhandlung im Amtsgericht Essen statt. Hier geht es um Grundsätzliches. Die Essener Staatsanwaltschaft versucht Menschen, die sich nach Bekanntwerden der Besetzung solidarisch auf dem Bürgersteig vor der EHC-Zentrale einfanden, genau wie unbeteiligte Schaulustige mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu kriminalisieren. Dies ist ein nur allzu durchschaubarer Versuch, eine aus polizeilicher Sicht unerwünschte Öffentlichkeit bei politischen Aktionen auszuschließen.
Auch hier rufen wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.
Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!
09 Uhr, Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), Prozessbegleitung
10 Uhr, Antirassistische Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr, Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), Prozessbegleitung
noehc.noblogs.org
Monat: August 2015
Bleiberecht für Alle!
Gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, den 1. August, wurde vor der Bonner Flüchtlingsunterkunft in Bonn-Endenich ein 23-Jähriger Mann aus Guinea im Zuge eines Polizeieinsatzes von einem Sondereinsatzkommando niedergeschossen und von acht Kugeln schwer verletzt. Ein Schuss traf das Opfer im Nacken und verfehlte die Wirbelsäule nur knapp. Verantwortlich für die Schüsse war das Düsseldorfer SEK, das bereits in der Vergangenheit negativ durch exzessive Gewaltanwendung gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund aufgefallen ist. Wir fordern Transparenz im Ermittlungsverfahren, wie es zu dem auf den ersten Blick unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte und warum ein mit Messern Bewaffneter, geistig Verwirrter und durch einen Sturz Verletzter von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Sondereinsatzkommando nicht anders überwältigt werden konnte, als ihn mit acht Schüssen niederzustrecken.
Auch wenn dieser krasse Fall sicher nicht alltäglich ist, steht er doch exemplarisch für ein System einer verfehlten Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer bereits oftmals beschwerlichen und traumatisierenden Flucht bei mangelhafter psychologischer Betreuung in Massenunterkünfte gewiesen werden und mitunter lange in einem ungewissen Schwebezustand verharren müssen, da ihre Asylverfahren sich teils über Jahre hinziehen.
Wir wollen unsere Solidarität ausdrücken mit den Menschen, die wegen Krieg, Terror, Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung ihre Heimat aufgeben müssen, um ihr ungewisses Glück in der Ferne zu suchen.
Menschen ohne Papiere sind auch Menschen, Sarifou Diallo ist ein Mensch.
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 22. August, um 14 Uhr am Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof) in Bonn!
Refugees Welcome Bonn e.V. und AREGUIB e.V. (Association des Ressortissants Guinéens de Bonn)
Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:
Die völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.
Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.
Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.
In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.
Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.
Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:
Schluss mit der Gewalt!
Schluss mit rechten Strukturen!
22. August 2015, 12:00 Uhr
Hauptbahnhof Paderborn
Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Am 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.
Staat und Nazis – Hand in Hand?
Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi auf. Eben dieser Neonazi, Johann H., war allerdings auch seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Das wurde allerdings erst im Juni 2015 bekannt. Wie kam es, dass H. – trotz der erkannten Ähnlichkeit – nie zu dem Anschlag befragt wurde? Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes über 26 Jahre die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte und zeitweise mit anführte, ist ein politischer Skandal.
Den Rassismus bekämpfen – in den Institutionen und der Gesellschaft
Ein weiterer wichtiger Auftrag für den Untersuchungsausschuss NRW: Rassismus in den Institutionen zu bekämpfen. Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße stellte einen „Anschlag nach dem Anschlag“ dar – bis heute. Denn die Ermittlungen nach dem Anschlag im Jahre 2004 richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags auf der Keupstraße. Trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass es sich bei dem Nagelbombenanschlag nur um einen Angriff von Nazis handeln könne, ermittelte die Polizei ausnahmslos gegen die Opfer. Ebenso in Dortmund: Nachdem am 04.04.2006 Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet wurde, negierten die Ermittlungsbehörden den Hintergrund des Mordes. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten diese, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.
All dies geschah trotz des Wissens der verantwortlichen Behörden um den NSU. Es geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Hinweise der Betroffenen, die immer wieder von Nazis als Tätern sprachen. Das zeigt: die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines im Staatsapparat tief verankerten institutionellen Rassismus. Für uns als Initiative „Keupstraße ist überall“ ist die Schlussfolgerung klar – Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden können und die Polizei , flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, ausschließlich gegen Migrant*innen ermittelt, heißt das: Das Problem ist Rassismus!
Den NSU-Komplex konsequent aufklären
Wir wollen am 19.August unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzen ein Signal gegen rassistische Gewalt. Aus politischer Überzeugung und aus dem Wissen über den Umgang mit den Betroffenen nach den Taten des NSU durch Gesellschaft und staatliche Institutionen wollen wir die Sicht der Betroffenen auf den NSU-Komplex in den Vordergrund rücken. Denn diesen war klar, dass es sich bei den Anschlägen nur um Nazis handeln konnte, und sie müssen mit den Konsequenzen aus den rassistischen Attacken leben. Der Untersuchungsausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen, kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen, doch dafür müssen diese auch das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch aktive Einzelpersonen erarbeitete Wissen über den NSU-Komplex nutzen.
Denn die Aufarbeitung des NSU-Komplexes findet vor allem in den Initiativen statt, in denen auch die Betroffenen der Anschläge organisiert sind. Denn wir haben kein politisches Interesse, Behörde XY zu schützen und Taten zu decken, sondern:
Wir wollen konsequente Aufklärung!
Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt?
Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht?
Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?
Mit einer Kundgebung am Landtag und anschließender Demonstration wollen wir zeigen, dass ein Aussitzen des NSU-Skandals auch in NRW nicht in Frage kommt!
Kundgebung: ab 09:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: ab 14:00 Uhr, gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz.
Initiative „Keupstraße ist überall“
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.
Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.
Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen!
- Beispiel UN-Klimakonferenzen: Der UN-Prozess wird das Klima-Problem nicht lösen. Seit dem Beginn der Verhandlungen 1992 in Rio sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um über 60% angestiegen! Das wachstumsfixierte kapitalistische Wirtschaftssystem wird dabei natürlich nicht in Frage gestellt, obwohl es maßgeblich zum Klimachaos beiträgt. Darum ist es abzusehen, dass auch der diesjährige Klimagipfel in Paris genauso scheitern wird, wie der in Kopenhagen vor sechs Jahren
- Beispiel Bundesregierung: Während die hiesige Energiepolitik international als Vorreiterin dargestellt wird, bleibt Deutschland Braunkohleweltmeister. Die Bundesregierung nimmt schmutzige Kohlekraftwerke nicht konsequent genug vom Netz – so wird sie nicht einmal ihr eigenes Klimaschutzziel von 40% CO2 Reduktion erreichen
- Beispiel NRW: Nirgendwo in Europa wird soviel CO2 produziert, wie in den Braunkohlekraftwerken in NRW. Tag für Tag fressen sich die Kohlebagger weiter ins Land. So soll es auch noch Jahrzehnte bleiben – zumindest nach der Meinung der rot-grünen Landesregierung. Es gibt keine Anzeichen, dass die Landesregierung wirklich den Kohlewahnsinn stoppen will. Im Gegenteil: Jüngst setzte sie sich sogar dafür ein, das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln wieder zu genehmigen.
In diesem Jahr stehen die Zeichen für den Kohleausstieg günstig wie nie. Auf unseren Druck hin arbeitet die Bundesregierung an einem Kohleausstiegs-Gesetz und die Landesregierung von NRW entscheidet über eine Reduzierung der geplanten Tagebauflächen. Klimaschutz ist Handarbeit, jetzt gilt es aktiv zu werden – denn ein richtiger Kohleausstieg ist längst überfällig!
Unsere Aktion: Ende Gelände – Kohlebagger Stoppen, Klima schützen!
Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!
Massenhaft und gemeinsam:
Wir sind Teil einer Bewegung, die weltweit gegen die Verbrennung von fossilen Energieträgern, für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende von unten eintritt. Wir wenden uns an die Menschen, die seit Jahrzehnten Widerstand gegen Braunkohle im Rheinland und der Lausitz leisten sei es in den betroffenen Gemeinden, den Klimacamps, bei den Waldbesetzungen oder Kohlebahn-Blockaden, an die Tausenden, die bei den Anti-KohleKetten oder bei den Blockaden im Wendland für eine Energiewende streiten. Wir richten uns an die Menschen, denen der Strom zu Hause abgeklemmt wird, weil die Energiekonzerne die Preise erhöhen; an die Arbeiter*innen, die momentan in vielen Betrieben der Erneuerbaren Energien für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen; an die Menschen, die aus ihren Ländern flüchten mussten, weil der fossile Wachstumsmotor des globalen Nordens ihre Existenzgrundlagen vernichtet hat. Ausbeutung von Mensch und Natur sind für uns Kehrseite ein- und derselben Medaille.
Legitim und notwendig:
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere geplante Aktion ein Regelübertritt ist. Wir kündigen sie hiermit jedoch offen an, in der festen Überzeugung, dass angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, angesichts der himmelschreienden Untätigkeit unserer ‚Regierenden’,angesichts des drohenden Umschlagens des Klimawandels in einen Prozess, den wir nicht mehr zurückdrehen können, in der festen Überzeugung also, dass angesichts all dieser einwandfrei belegten Gefahren unser Gesetzesübertritt eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Klimaschutz bleibt Handarbeit: Dass wir gemeinsam, entschlossen und massenhaft viel erreichen können zeigen die zahlreichen Erfolge der letzten Jahre: Ob Atomausstieg oder die Verhinderung von 15 neuen Kohlekraftwerken. Jetzt setzten wir den Kohleausstieg durch. Kommt am 14.-16. August ins Rheinland und sagt mit uns zusammen: ENDE GELÄNDE Kohlebagger stoppen, Klima schützen!
ende-gelände.org
