Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.
“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.
Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. Tatsächlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jüngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische Kräfte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind Realität. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese Umstände und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich für entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen für antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies für gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische Kontinuitäten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu überspielen und zu leugnen.
Dies hat im Besonderen in Sachsen eine längere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher für einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.
Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drängen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. Autoritäre Sehnsüchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen Zustände festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.
Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen:
Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkündet werden. In Nürnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. Während die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den Händen der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.
Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionären SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und Polizeikräfte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwünschte Versammlungen aufzulösen.
Es klingt wie der real gewordene autoritäre Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im Spätherbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewälttätige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nächsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten für einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben würden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre Kapazitäten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und Aufständen begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brüchig geworden und die neoliberal-autoritären Bündnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und Militär werden technisch gut ausgerüstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die Aufstände und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital über den Menschen zementieren.
Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen müssen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fünf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sächsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstürmen.
Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionäre Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler Bürger*innen zählen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.
So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwürdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SächsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell überwachte Fläche deckt fast die Hälfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. Zusätzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer unschärfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.
Auch nach einem weiteren Jahrzehnt müssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:
Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.
Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!
Die Einschläge kommen näher – schlagen wir alle zusammen zurück”
Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe für das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!
Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!
Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!
Alle zusammen – feministisch autonom! Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park // Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen: https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/
## Achtung!!! Triggerwarnung, Liebe Freund_innen, in unserem folgenden Aufruf sprechen wir explizite Gewalt an FLINTA`s an. ##
Wir sind verdammt wütend auf Macker, Bullen, Staat, Jobcenter und Nazis! Denn diese verkörpern patriarchale Gewalt, auch auf institutioneller Ebene.
Wir sind feministisch und unversöhnlich mit den herrschenden Zuständen. Die Existenz der Bullen beruht auf der Aufrechterhaltung von rassistischen, sexistischen, klassistischen und kapitalistischen Verhältnissen. Diese sind nicht reformierbar, sondern aufzulösen. Bis dies erreicht ist, gilt es die Strukturen der Bullen anzugreifen, ihre staatlich legitimierte Gewalt permanent aufzuzeigen und die Folgen ihrer repressiven Maßnahmen solidarisch aufzufangen.
Nicht zuletzt sind Bullen auch Täter. Von sexualisierter, homophober, misogyner und trans*misogyner bis hin zu rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt. Die Bullen werden ihrer Rolle im patriarchalen Kapitalismus mehr als gerecht. Ob in Erfurt, Berlin, London, Athen oder irgendwo anders.
Die Bullen schützen uns nicht, unsere Freund*innen schützen uns!
Im September 2019 misshandelten und vergewaltigten zwei thüringer Bullen nach einer Hausdurchsuchung eine Frau, die sie in Gewahrsam genommen hatten. 1
2020 wurde in Berlin Maria B. von Bullen ermordet. Sie wurde in ihrer Wohnung erschossen, weil 4 Bullen offensichtlich keine andere Lösung fanden, eine „45kg leichte, messerbesitzende, „psychisch-kranke“ Frau“ zu überwältigen. 2
Im März diesen Jahres entführte und ermordete ein Elite-Schwein aus London die junge Frau Sarah Everard, als diese gerade auf dem Weg nach Hause war. 3
In Athen wurde im Sommer eine Frau von Ihrem Ehemann ermordet. Daraufhin reagierten die drecks Bullen auf die Enthüllung der Schuld des Ehemannes, indem sie im TV auftraten und anderen Männern, die möglicherweise ebenfalls ihre Frauen ermorden wollen, Ratschläge erteilten, wie sie besser damit durchkommen könnten als dieser. Hierbei handelt es sich weder um einen Scherz noch um eine Übertreibung. 4
Und es gibt noch so viele Beispiele mehr. Unsere Antwort darauf ist immer die gleiche: Wir brauchen Solidarität, Vernetzung und gemeinsame Aktionen. Wir brauchen FLINTA Perspektiven. Denn Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary-, Trans-, und AGender Personen sind immer noch die meist Betroffensten von patriachaler Gewalt.
Lasst uns gemeinsam unsere Perspektiven schärfen und für eine Zukunft kämpfen, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie zum Leben brauchen. Dazu gehört, feministisch auf die Straße zu gehen. Daher laden wir euch ein, sich mit uns am 23.10 die Straße zu nehmen. Laut und wütend, Alle zusammen!!!
Für die Cis-Typen in unserem Block heißt das: Haltet euch zurück, ihr werdet nicht in der ersten Reihe stehen, am lautesten brüllen und Sprechchöre überstimmen. Zeigt euch solidarisch, stimmt mit ein und lasst anderen den Vortritt.
Und NEIN! Wir beruhigen uns nicht! Schlucken unsere Wut nicht herunter, sondern schleudern sie ihren Verursacher*innen in voller Wucht entgegen!
Wir sehen uns im feministischen Block!
Alle zusammen, feministisch, autonom- bis die Scheiße aufhört!!!
Stell dir vor, es gibt eine sogenannte Klimawahl und keine der Parteien hat ein Programm womit das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Genau das ist der Fall. Da wir von diesem Politzirkus in Berlin nichts Gutes im Bezug auf das Thema Klima zu erwarten haben, bleibt es dabei: Klimaschutz ist Handarbeit!
Der Kapitalismus vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sei es weil die Profitlogik Wälder für ihren Abraum opfern möchte, oder das Zuhause von ganzen Dorfgemeinschaften enteignet, um sie danach für Braunkohle weg zu baggern. Die Politclowns in Düsseldorf, Berlin und anderswo fabulieren was von Klimaschutz, währenddessen wird aber munter weiter zerstört. Was da alles aus dem Parlamente kommt, ist “too little, too late”. Das sollte niemanden wundern, denn die Parteien würden niemals zugeben, dass sie den Kapitalismus einstampfen müssten, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können.
Das E-Auto wird als ein großer Wurf im Kampf für das Klima präsentiert. Für den Abbau von Lithium, das für die Batterien von E-Autos benötigt wird, werden Naturgebiete zerstört, u.a. in Bolivien und Chile, aber auch in Portugal und Spanien. Afghanistan gehört zu den Ländern mit den größten Lithium vorkommen, auch dort sollen Naturgebiete für den Abbau von Lithium zerstört werden. Hinzu kommt das der Stromverbrauch mit jedem E-Auto steigt. Durch das jahrelange Ausbremsen des Ausbaus regenerativer Energiequellen dürften viele E-Autos mit Strom aus Braunkohle fahren, auch wird das E-Auto dafür sorgen, dass weiterhin Autobahnen ausgebaut werden. Oetelshofen fördert Kalk, z.B. für die Produktion von Asphalt.
Ein Teil des Osterholzer Waldes ist seit dem 15. August 2019 besetzt. Im Mai 2021 hat die Firma Oetelshofen eine Rodungsgenehmigung erwirken können, somit ist der Osterholz ab 01. Oktober akkut bedroht, denn ab diesem Tag darf gerodet werden. Noch laufen Gespräche und Klagen, der Ausgang ist aber ungewiss. Was wir aber wissen ist, dass wir den Wald verteidigen werden!
Während einige Menschen im Wuppertaler und Haaner Osterholz bleiben werden, um diesen schönen Wald gegen die Kettensägen der Firma Oetelshofen zu verteidigen, werden andere nach Lützerath reisen um diesen schönen Ort gegen die Bagger von RWE zu verteidigen. Lützerath ist ein weiteres Dorf im Reinland das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Dies würde die Klimakatastrophe weiter massiv anfachen!
Im Osterholz Wald wird seit Jahrzehnten mit einer Salamitaktik gerodet. Das bedeutet, dass immer nur kleine Stücke des Waldes zerstört werden um zu argumentieren es sei ja nur ein kleines Stück. Selbst wenn es nur ein Baum wäre den sie fällen wollen, wäre es einer zu viel. Wohlgemerkt ist einer der größten Abnehmer für den Kalk von Oetelshofen RWE. Der Konzern, der auch Lützerath wegbaggern möchte. Neben der Asphaltindustrie, ist einer der großen Abnehmer*innen von Oetelshofen, ThyssenKrupp, der viert größte Waffenhersteller Deutschlands (Stand 2018).Laut SIPRI erwirtschaftete ThyssenKrupp im Jahr 2016 nur mit Rüstungsgütern 1170 Millionen Dollar. Wir bleiben dabei, jeder Baum zählt! Wälder verteidigen, Lützerath verteidigen, Klimakiller angreifen!
Kommt zum Klimagerechtigkeitsblock auf der Osterholz bleibt! Demo in Wuppertal!
Oktober 2021 // 14:00 Uhr // Wuppertal (HBF, Bahnhofsvorplatz)
Kommt in das ZAD Rheinland und verteidigt Lützerath! http://luetzerathlebt.info/
Schickt eure Handynummer an jeder-baum-zaehlt@riseup.net. Dann bekommt ihr im Falle der Osterholz Räumung und Rodung eine Alarm SMS.
weitere Infos: https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/ https://osterholzbleibt.org/
