Die gefährlichen Entwicklungen, die uns zu einer Herrschaft eines neuen Faschismus bringen, liegen deutlich tiefer als nur die Erfolge der AfD. Der sogenannte Rechtsruck durchzieht viele Parteien und gesellschaftliche, sowie auch andere Organisationen. Am Ende ist es die gesellschaftliche Verfasstheit, die auch in Zeiten der Herrschaft der „Bürgerlichen Demokratie“ die Gefahr eines Umkippens in eine noch viel autoritärere Herrschaft (Faschismus) in Krisenzeiten ermöglichen kann. Es geht um Rassismus und die damit verbundene Unterdrückung und Ausbeutung. Es geht um den allgegenwärtigen Angriff auf Arme und Erwerbslose, ohne die kein Kapitalismus denkbar ist. Es geht um patriarchale Herrschaft, die alles, was nicht in die Dominanz von Männern passt, dämonisiert und letztlich vernichten will. Es geht um die laufende Öko-Katastrophe, die das ganze System an seine Grenzen bringt und die bereits jetzt andeutet, welche bestialische Gewalt global ausgelöst werden könnte, wenn die Menschheit es nicht schaffen sollte, einen solidarischen Umgang mit ihr zu finden.
Patriarchat – Sexismus. Revolte!
Wir leben in einem patriarchalen System. Manche sind sich dem stärker bewusst, manche weniger. Aber eines sollte allen klar sein: Wir müssen was dagegen tun! Dieses Jahr wurden bereits 22 (Stand: 10.4.2024) Frauen* aufgrund ihres Geschlechts und mit misogynen Absichten ermordet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 116 Femizide gemeldet (von der dahinterliegenden Dunkelziffer ganz zu schweigen). Von Seiten des Staates – der doch sonst so eifrig Daten erfasst und Kriminalstatistiken schreibt – gibt es dazu allerdings keine Informationen. Die Initiative „Femizide stoppen“ versucht daher jedes Jahr Femizide in Deutschland zu zählen und so die strukturelle Bedrohung im Patriarchat für Frauen* aufzudecken.
Femizide sind keine Einzelfälle, sie haben System. Sie sind die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. In den öffentlichen Medien und sogar bei der Staatsanwaltschaft wird solch ein Mord oft als „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“ abgetan. Femizide werden zudem häufig niedriger verurteilt als vergleichbare Gewalttaten. Dies liegt auch daran, dass den Frauen* seitens der Gerichte in vielen Fällen eine Mitschuld gegeben wird. Wie zum Beispiel bei einem Fall aus Wuppertal aus dem Jahr 2020. Hier wurde der Täter wegen Totschlags, aber eben nicht wegen Mordes verurteilt. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter wirkte sich strafmildernd aus. Als Begründung wurden von Gerichten schon die schrecklichsten Argumentationslinien herangezogen: die Frau (sic) hätte wissen müssen, dass ihr Ex-Partner gewalttätig sei und hätte sich halt nicht nochmal mit diesem treffen dürfen, der Täter habe sich durch den Mord selbst dessen beraubt, was er eigentlich haben wolle. Es ist einfach widerlich!
Diese Beispiele veranschaulichen, wie sehr Misogynie in unserem System verankert ist, die Liste ließe sich endlos fortsetzen, denn patriarchale Gewalt trifft FLINTA* jeden Tag! Es fängt bei der Sprache an und zieht sich über jegliche Lebensbereiche. Es ist weitestgehend normalisiert und hingenommen, dass FLINTA* schlechter bezahlt werden. Aber dabei bleibt es nicht. Für FLINTA* ist es keine Besonderheit auf dem Nachhauseweg aus Angst vor Übergriffen oder Überfällen eine*n Freund*in anzurufen oder den eigenen Standort mitzuteilen. Die Angst an großen Macker-Gruppen vorbeizulaufen oder sich beim morgendlichen Anziehen doch nochmal umzuziehen, da man Angst vor sexistischen Sprüchen oder Belästigung hat, ist auch für viele FLINTA* Alltag. Statistisch gesehen findet es einer von drei cis-Männern okay, wenn ihnen gegenüber FLINTA* mal die „Hand ausrutscht“. FLINTA* werden in diesem patriarchalen System zum Sexualobjekt gemacht, dürfen nicht selbst über ihren Körper entscheiden, werden unterdrückt, ausgebeutet, können sich nicht sicher fühlen und bewegen. All dies sichert den Profiteuren des patriarchalen Systems Macht, Geld, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit. Es ist eine Frechheit!
Doch wir lassen uns nicht länger von cis-Männern ausbeuten, unterdrücken und benutzen, um ihre fragile Männlichkeit zu stützen. Wir werden nicht höflich darum bitten, dass diese patriarchale Kackscheiße endlich aufhört! Lasst uns gemeinsam das Patriarchat zerschlagen!
Armut – Ausgrenzung – Faschismus. Aufstand!
Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen, das oft als individuelles Versagen oder persönliche Schwäche abgetan wird. Doch die Realität ist komplexer und zeigt, dass Armut strukturelle Ursachen hat, die tief in unserem politischen und wirtschaftlichen System verwurzelt sind.
Die Mieten steigen und es werden zunehmend mehr Leute obdachlos. Der Hass auf Arme steigt währenddessen immer weiter. Nicht nur die AfD tritt nach Erwerbslosen und Menschen ohne Obdach, sondern gerade auch die Regierungsparteien und besonders die oppositionelle CDU. Es wird sich an Stereotypen bedient, dass Menschen ihre Armut selbst zu verschulden hätten und dass oft auch kein Interesse bestände, etwas an der eigenen Situation zu ändern. Sozialleistungen werden immer weiter gekürzt und Bürgergeld ist häufig nicht ausreichend und schwer genug genehmigt zu bekommen.
Faschismus und Armut gehen oft Hand in Hand, da autoritäre Regime dazu neigen, soziale Ungleichheit zu verstärken und die Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft zu unterdrücken. Nicht zuletzt, um die Löhne der Menschen niedrig zu halten, die gerade Arbeit haben. Wer gegen Faschismus kämpft, darf die in unserer Gesellschaft allgegenwärtige Ungleichheit niemals außer Acht lassen. Unser Antifaschismus ist immer ein sozialer! Wir müssen solidarisch dagegen ankämpfen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden und in prekäre Lebenssituationen gedrängt werden.
Solidarität statt Spaltung, Gerechtigkeit statt Unterdrückung! Für einen anständigen Aufstand!
Klima – Katastrophe. Solidarität ist die Lösung!
Viel können die Faschist*innen von der AfD mit der Leugnung des Klimawandels und den Hass auf alle, die sich dagegen stemmen, mobilisieren! Das hat am Ende den einfachen Grund, dass es eben doch sehr vielen bewusst ist, dass der „Wohlstand“, den es hier für viele Menschen gibt, auf dem Rücken der halben Welt erbeutet wird. Die immer weiter steigenden Treibhaus-Emissionen zeigen zwar auch hierzulande erste Wirkung, die Auswirkungen sind aber in anderen Teilen der Welt bereits sehr viel gravierender. Das wiederum führt dazu, dass mehr und mehr Gegenden der Welt unbewohnbar werden und natürlich zu mehr kriegerischen Konflikten weltweit. Diese Situation der extremen weltweiten Ungleichheit führt letztlich dazu, dass sich viele Menschen auf den Weg in die reichen und perspektivisch besser bewohnbaren Gegenden der Erde machen.
Die Herrschenden reagieren mit der Militarisierung der europäischen Grenzen und der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die es dorthin schaffen. Der sogenannte Rechtsruck hängt auch damit zusammen, dass sich allzu viele an die Vorstellung klammern, dass alles so bleiben könnte wie es ist, wenn wir es nur schaffen uns von dem selbstproduzierten Elend auf der Welt abzuschotten. Es gilt alles dafür zu tun die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stören, zu verlangsamen und sie zu stoppen! Aber der viel besprochene Klimawandel ist schon lange nicht mehr zu stoppen. Gegen den Horror des „Weiter-So“, der letztlich sehr gut in einen neuen Faschismus enden kann, gilt es auf vielen Ebenen Solidarität und Widerstand zu organisieren! Lasst uns lebendige Kleingruppen, Viertel, Städte, Dörfer und Wälder des gemeinsamen Kampfes für ein besseres Morgen schaffen! Flucht – Rassismus. Widerstand! Weltweit sind sehr viele Menschen unterwegs. Sie müssen ihre Heimat aus sehr vielen unterschiedlichen Gründen verlassen. In vielen Teilen der Erde ist Krieg. Viele Menschen werden in den Ländern, in denen sie leben diskriminiert und unterdrückt, sei es politisch, religiös oder wegen der Herkunft. Dazu kommt noch das durch die dramatischen Folgen des Klimawandels immer mehr Regionen für menschliches Leben nicht mehr geeignet sind. Das führt natürlich dazu, dass es viele Menschen nach Europa und hier vor allem nach Deutschland schaffen wollen. Das ist ist nur folgerichtig, denn gerade deutsche Konzerne und Politik sorgen für die drastische weltweite Ungleichheit und profitieren von ihr. In Deutschland stoßen Geflüchtete auf eine immer feindseligere Stimmung. Das ist sehr oft billige Stimmungsmache im Sinne einer Sündenbock-Strategie der Herrschenden, die den Frust großer Teile der Bevölkerung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Niedriglohn und steigender Mieten, in eine für die Herrschenden gefahrlose Richtung lenken soll. Angetrieben von der AfD schwang sich Bundeskanzler Scholz zum „Ober“-Abschieber auf und zwischenzeitlich überboten sich fast alle Parteien in ihren menschenfeindlichen Forderungen. Letztlich wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in seiner aktuellen Form nicht mehr ganz rund läuft und gerade aufgrund der vielfältigen Öko-Katastrophen (Klimawandel, krasses Artensterben, …) an Grenzen stößt. Neben dem verzweifelten Umschwenken auf einen „grünen“ Kapitalismus, der die Umweltzerstörung bestenfalls verlagern wird, soll das aktuelle Gesellschaftsmodell mit aller brutalen Gewalt verteidigt werden, das zeigt sich in der tödlich aufrechterhaltenen Festung Europa (Tausende Tote im Mittelmeer), in der weiteren Brutalisierung des EU-Grenzregimes durch die kürzlich im EU-Parlament verabschiedete GEAS-Reform und durch autoritäre Entwicklungen im Landesinneren. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Geflüchtete werden abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten. Die neusten Maßnahmen der Erniedrigung, die in Deutschland lebenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen sollen, sind Bezahlkarte und Zwangsarbeit (80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete!), die von AfD und Establishment gefeiert werden. Der Erfolg der Faschisten liegt auch darin begründet, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die darauf setzen ihren Lebensstandard möglichst lange auf Kosten der Menschen im globalen Süden aufrechthalten zu können. Und genau da treffen sie sich mit der CDU und FDP, aber auch mit Teilen von Grünen und SPD. Dagegen gilt es solidarisch, antifaschistisch und antirassistisch zu agieren!
Open Borders! Solidarität mit der Seenotrettung! Keine Bezahlkarte und Zwangsarbeit!
Solidarität muss sich von unten entfalten
AZ bleibt an der Gathe
Gerade weil der Blick in die Zukunft Angst macht und wir uns oft wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange fühlen, gilt es unermüdlich die Pfade der Hoffnung und Solidarität zu suchen und zu finden. Alte Pfade wieder offen zu legen und neue zu gehen! Es wird immer so sein, dass in vielen Herzen die Hoffnung auf die soziale Revolution schlägt. Soziale Revolution nennen wir sie, sie hat aber tausend andere Namen in tausenden anderen Sprachen! Das ist der Grund, dass wir niemals müde werden für unser Autonomes Zentrum an der Gathe zu kämpfen. Emanzipatorische Kämpfe für Gleichheit und Freiheit brauchen diese Orte, wie die Luft zu atmen. Auch wenn unser Zentrum weit davon entfernt ist ein befreiter Raum zu sein, ist es doch ein manifeste Ort des Widerspruchs und des Widerstandes gegen die untragbaren Zustände in dieser Gesellschaft. Eben weil aus dem Autonomen Zentrum beständig Widerspruch gegen Rassismus und soziale Angriffe kommt, wundert es nicht, dass die reaktionäre DITIB das AZ von der Gathe verdrängen will. Es ist auch klar, dass die Stadt Wuppertal, die zwar nichts gegen Armut an sich hat, wohl aber gegen Armut, die innenstadtnah sichtbar ist, Erdoğans Schergen von der DITIB gerne bei ihrem finsteren Vorhaben unterstützt. Auch wenn wir es gefühlte 1000-mal schon gesagt haben: Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und diese untersteht am Ende direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Und dieser Erdoğan ist ein autokratischer Herrscher, der die türkische Opposition unterdrückt, der die kurdische Bevölkerung unterdrückt, der Krieg führt gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien und im Irak. Dieser Erdoğan trifft sich mit Hardcore Antisemiten von der Hamas und hetzt selbst antisemitisch zum Krieg in Israel/Palästina. Diese Politik vertritt auch die DITIB und ja auch die DITIB in Wuppertal. Es ist peinlich, dass die Stadt Wuppertal und SPD, CDU, GRÜNE und FDP immer noch versuchen dieses Projekt mit Dingen wie Liberalität, Vielfalt und Weltoffenheit in Verbindung zu bringen.
Fakt ist, die DITIB ist Teil des internationalen Rechtsrucks. Was nicht nur die bei den Funktionären der DITIB immer noch übliche Leugnung des Genozids an den Armenier*innen beweist.
Wir werden die Gathe nicht den Erdoğan Fans überlassen! Gathe für alle! AZ bleibt an der Gathe!
Autonomer 1. Mai 2024 in Wuppertal im Überblick:
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben 😉
Kommt Alle! Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen!