Das Bündnis „Gathe für alle!“ bedauert außerordentlich, dass die politischen Kräfte, die den Neubau der DITIB-Moschee im Stadtrat politisch gestützt haben, nicht bereit zu einer öffentlichen Debatte sind.
Wir haben bereits Anfang Januar 2025 den Vorstand der DITIB-Elberfeld, die Mitglieder des „Dialog-Beirat Neubau Moschee“ und die Befürworter*innen des DITIB-Neubaus aus der SPD, den Grünen und der CDU aufs Podium eingeladen.
Leider haben sich aus dem demokratischen Parteienspektrum nur die Linkspartei und die FDP zurückgemeldet und die Bereitschaft geäußerst, mit zu diskutieren.
Das bedauern wir ausdrücklich, weil wir mit Eren Güvercin einen ausgesprochenen Islamismus-Experten mit seinem neuen Buch zur DITIB nach Wuppertal eingeladen haben.
Zudem dürfen wir in der Diskussion neben Uli Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün begrüßen. Sie ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus in der SPD“ und hat vor kurzem den Arbeitskreis „Politischer Islam“ (Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis)) mitgegründet.
Wir glauben auch nicht, dass das Thema mit dem Stadtratsbeschluss vom 6. März 2023 schon erledigt ist.
Gerade weil „rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte das Problem des Politischen Islam zunehmend instrumentalisieren, um muslimen-und fremdenfeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen“.
Auch die Lokalpolitik sollte nicht davon ausgehen, dass der politische Konflikt um den Moschee-Neubau an der Gathe schon vorbei ist. Erst kürzlich gab es eine große öffentliche Debatte um die Graue-Wölfe-Gesten bei der DITIB-Jugendarbeit.
Nächste Woche, am 17.2.2025, wird der Stadtrat auf Antrag der FDP erneut Farbe bekennen müssen, wenn es um die „Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Moschee an der Gathe“ geht.
Wir sind natürlich gespannt, wie der Stadtrat abstimmt. Und wie die DITIB-Befürworter*innen diesmal argumentieren werden, warum sie einem Moscheeverein ein Grundstück zuschanzen wollen, der weiter
organisatorisch und ideologisch fest zu DITIB und Diyanet gehört. Einem Moscheeverein, der sich bis heute nicht von den antisemitischen
Hetztiraden ihres Diyanet-Chefs Ali Erbaş nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 distanzieren mag.
Es bleibt dabei:
Verteidigen wir die Firewall gegen Faschismus und Islamismus!
L’Chaim – Es lebe das Leben!
Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle!“, 11.2.2025
Westdeutsche Zeitung – 12. Februar 2025
Liberale haben weiter Zweifel an der politischen Gesinnung der Ditib-Gemeinde in Elberfeld
FDP-Fraktion stellt Antrag gegen Moscheebau
Die FDP-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat macht sich in einem Antrag für die kommende Ratssitzung am Montag dafür stark, das Bebauungsplanverfahren für die Moschee an der Gathe nicht weiter zu verfolgen und den bestehenden Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Als Begründung nennen die Fraktionsspitzen Karin van der Most und René Schunck ihre Zweifel, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal als Verantwortliche des Moscheebaus tatsächlich auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes bewege.
„Ein multikulturelles Miteinander ist ein zentraler Bestandteil eines modernen, demokratischen Wuppertals. Ebenso ist die Unterstützung muslimischer Gemeinden für uns selbstverständlich“, sagen Van der Most und Schunck, schränken aber gleich ein, dass religiöse Gemeinschaften, insbesondere wenn sie Unterstützung bei einem Bauprojekt erhalten, die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung uneingeschränkt vertreten sollten. „Hierzu gehört eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Strömungen und gegen Antisemitismus sowie eine transparente und demokratische Gemeindearbeit.
Es habe in der Vergangenheit „berechtigte Zweifel an der Haltung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal-Elberfeld zu genau diesen Fragen“ gegeben, so das liberale Fraktionsduo. „Insbesondere wurde die Terrororganisation Hamas nicht eindeutig verurteilt, was in der aktuellen weltpolitischen Lage inakzeptabel ist.“
Ditib unterhalte direkte Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, sagt die FDP-Fraktion, die eine politische Einflussnahme aus Ankara auch in Gemeinden in Deutschland fürchtet. Die FDPler unterstellen einigen Personen aus dem Umfeld der Ditib-Gemeinde eine Verstrickung in extremistische Bewegungen. „So gibt es dokumentierte Fälle, in denen der Wolfsgruß gezeigt wurde“, so Van der Most und Schunck. Dieser Gruß ist vom Begriff „Grauer Wolf“ abgeleitet und eines der bekanntesten Zeichen der „Ülkücü-Szene“, einer Gruppe türkischer Rechtsextremer, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilt. Die FDP-Fraktion bezieht sich auf ein Foto, das im November vergangenen Jahres in einem Facebook-Post für Aufregung sorgte, weil zwei Kinder in einer Gruppe von 20 anderen darauf den Wolfsgruß zeigen (WZ berichtete). Der Betreuer der Gruppe, der das Foto gemacht hatte, war laut Ditib seit 1998 ehrenamtlich als Religionsbeauftragter in der Gemeinde tätig und ein politisch unbescholtener sowie aktiver Förderer der Werte der Demokratie und eines Miteinanders der Kulturen und Religionen. Der Mann zog sich dann zum Schutz der Gemeinde aus seinem Engagement zurück. „Das solche Vorfälle bei Gemeindeveranstaltungen auftreten, wirft erhebliche Fragen auf, die bislang nicht zufriedenstellend beantwortet wurden“, erklärt die FDP-Fraktion, die fehlende Belege anmahnt, dass die Werte der pluralistischen Gesellschaft durch die Trägerorganisation vertreten und gefördert werden. „Angesichts der offenen Fragen zur ideologischen Positionierung der Gemeinde erscheint es nicht vertretbar, dieses Bauprojekt zum jetzigen Zeitpunkt weiter voranzutreiben“, so die liberale Ratsfraktion. Der Rat der Stadt Wuppertal solle eine erneute Bewertung des Moschee-Projekts und einen vorläufigen Stopp des Bauvorhabens vornehmen und erst nach einer umfassenden Klärung aller offenen Fragen entscheiden.
Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit dem Antrag befasst. „Er enthält nichts, was uns von der Befürwortung des Projekts abbringt“, so der SPD-Fraktionschef Ben Thunecke. Denise Frings, Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht im FDP-Antrag keine belastbar neuen Erkenntnisse und verweist auf die Zuständigkeit des Beirats Moschee-Neubau. „Der Antrag ging durch keinen Ausschuss, wurde direkt an den Rat gestellt. Das ist nicht die feine englische Art.“