Im Sommer 2014 wird in unmittelbarer Nähe zum Aachener Hauptbahnhof die neue Leitstelle der Bundespolizei eröffnet. Von dort aus werden BundespolizistInnen künftig ihren Aufgaben nachgehen. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem der sogenannte „grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes“. Das beinhaltet die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Grenzfahndung. In der Praxis heißt das, dass die Bundespolizei für sogenannte Verdachtsunabhängige Kontrollen zuständig ist. Die „Schleierfahndungen“ gelten als Ausgleich für die weggefallenen innereuropäischen Grenzen und beinhalten eine rassistisch diskriminierende Kontrollpraxis. „Racial Profiling“ heißt die Praxis, in der verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund körperlicher Merkmale vom Menschen durchgeführt werden. Im Klartext: Kontrollen werden nicht aufgrund des Verhaltens von Menschen oder konreter Verdachtsmomente durchgeführt sondern Menschen, die entlang rassistischer Kategorisierungen nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, werden kontrolliert und durchsucht. Und als nicht „deutsch“ wahrgenommen wird, wer nicht „weiß“ ist — ein Rekurs auf die Ideologie der Blutsgemeinschaft. Diese Praxis entspringt dem rassistischen Stereotyp, MigrantInnen seien krimineller als Menschen ohne Migrationshintergrund und sie leistet ihm gleichsam Vorschub, indem Menschen immer wieder öffentlich als potentiell kriminell markiert werden. Es geht bei Racial Profiling aber nicht nur um selektive rassistische Kontrollen. Es geht auch um körperliche und psychische Misshandlungen bis hin zu Mord: Oury Jalloh, Mareame N‘Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwundeck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt steigt, während eine juristische Aufklärung der Gewaltvorfälle und Morde weitgehend ausbleibt. Auch die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist weitgehend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufgegriffen. Und wenn, dann gelten sie als „bedauerliche Einzelfälle“. Meist heißt es: Rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen und eben nicht auf einen weit verbreiteten gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.
Ende 2012 wurde in einem Gerichtsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Racial Profiling als rechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ungeachtet dessen geht die rassistische Alttagspraxis der Bundespolizei weiter. In Aachen sind es vor allem der Hauptbahnhof und die Grenzübergänge, an denen dies zu beobachten ist. Das Vorgehen der deutschen Bundespolizei ist zweifelsohne Bestandteil einer repressiven Asyl- und Ausländerpolitik und einzuordnen in einen gesamteuropäischen migrationspolitischen Kontext.
EU GRENZREGIME
Eine der Hauptstützen europäischer Grenzpolitik ist die „Grenzschutzorganisation“ FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union). FRONTEX koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes ihrer Grenzkonstrukte und unterstützt die EU-Staaten bei der Ausbildung von nationalen GrenzbeamtInnen. FRONTEX übernimmt die logistische Verteilung der Grenzschutzressourcen und des eingesetzten Personals. Deutschland beteiligt sich jährlich mit rund 100 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sowie verschiedenster Einsatztechnik an Frontex-koordinierten Einsätzen. Weiterhin erstellt FRONTEX sogenannte „Risikoanalysen“. Hier wird das rassistische Paradigma von Migration als Risiko besonders deutlich. FRONTEX koordiniert zudem, in NRW in enger Kooperation mit beispielsweise AirBerlin, die „koordinierte Rückführung“ von illegalisierten Menschen. Kurz: Frontex organisiert Abschiebungen.
Die Flüchtlingspolitik der EU ist charaktisiert durch den Versuch der Abschottung nach außen und durch im Inneren wirkenden institutionalisierten Rassismus. Das Dublin-II Verfahren, das Abdrängen oder der Beschuss von Flüchtlingsbooten auf See, sowie die Verweigerung von ökonomischer und sozialer Teilhabe etwa durch die erniedrigende Praxis der Lebensmittelgutscheine, die Isolationspolitik in Flüchtlingslagern und die Einschränkung der Mobilität durch Residenzpflicht sind nur wenige Beispiele einer Fülle von rassistischer und gesetzlich fest verankerter Diskriminierungspraxen.
Deutschland, als zentral in Europa liegendes Land, machte sich bereits von Anfang an für die Dublin-II-Verordnung stark, um die Anzahl der Geflüchteten in Deutschland zu minimieren und die Verantwortung auf die Außenstaaten der EU (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) zu verschieben. Gleichzeitig werden vor allem auf deutsche Initiative FRONTEX immer mehr Befugnisse zugestanden und so wird der Versuch, die EU-Außengrenzen zu überwinden immer lebensgefährlicher. Das Unglück vor Lampedusa, welches sich vor wenigen Monaten ereigenet hat, ist nur eines von unzähligen Beispielen der Konsequenzen der EU-Grenzpolitik. Über 300 Personen starben bei dem legitimen Versuch die Grenzen nach Europa zu überqueren.
Während deutsche Politiker_innen sich heuchelnd über die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland echauffieren und sich betroffen von den Toten im Mittelmeer zeigen, reaktualisiert Innenminister Friedrich zugleich das diffamierende Stereotyp der Wirtschaftsasylanten und Bundeskanzlerin Merkel spricht sich wenige Tage nach dem Unglück vor Lampedusa für ein Festhalten am Dublin II — Abkommen aus. Beide beschwören die Relevanz stärkerer Überwachung der EU-Außengrenzen.
Die EU wie auch Deutschland orientieren sich am Leitbild einer ausgebauten Sicherheitsarchitektur als Waffe gegen Migrationsbewegung. Abschottung, Grenzüberwachung und polizeiliche Maßnahmen werden es jedoch nicht verhindern, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die Festung Europa wird die Autonomie der Migration nicht unterbinden. Die Folgen der Aufrüstung der Außengrenzen sind nicht weniger Migration, sondern mehr Tote. Aber selbst Katastrophen wie vor Lampedusa führen nicht zu einem Umdenken in der EU. Anstatt Migration zu entkriminalisieren, Flüchtlinge zu unterstützen und europäischen Neokolonialismus im Zusammenhang mit Migration zu diskutieren, verbleibt Politik und medialer Diskurs auf der Ebene der Sicherheitspolitik und der Konstruktion von Migration als Risiko.
Widerstände
In Hamburg gründete sich ein Zusammenschluss von Geflüchteten unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“. Bezeichnend für den Umgang mit Flüchtlingen sind die Interventionen der Hamburger Verwaltungs- und Sicherheitsebene. Die Polizei wurde dazu angehalten, rassistische Kontrollen, auf Grundlage von racial profiling zur Personalienfeststellung durchzuführen, Protest- und Solidaritätskundgebungen von Migrant_innen und Unterstützer_innen als „gesetzeswiedrig“ kriminalisiert. Doch selbst dieses repressive Vorgehen des Staates gegen die Betroffenen konnte ihren Widerstand nicht brechen.
Der Kampf geht weiter.
Gegen die deutsche Asylpolitik schlossen sich im letzten Jahr Betroffene zusammen und organisierten kollektiv und solidarisch den „Refugee Protestmarch from Würzburg to Berlin“. Diese Gruppe führt bis heute Solidaritätsaktionen für Betroffene durch, besucht Geflüchtete in den Isolationslagern und macht aktive Netzwerkarbeit. Ähnlich wie in Hamburg war auch der Protestmarsch gerahmt von antirassistischen Forderungen der Betroffenen:
1) Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete
2) Den Stopp aller Abschiebungen
3) Die Abschaffung der Residenzpflicht, welche den Asylsuchenden
verbietet, ihren von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen
4) Die Abschaffung der Lagerpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet,
ihren Aufenthaltsort selbst auszuwählen
„Wir sind Menschen, und da wir unser Menschsein nicht ändern können, wollen wir die unmenschlichen Zustände ändern“
Auf ihrem Weg wurde dieser Gruppe massiv mit Repression gegenübergetreten. Mal fehlten die Ausweispapiere, mal wurden die Menschen durch angeblichen Hausfriedensbruch in den besuchten Flüchtlingslagern kriminalisiert und sonst reichte schon eine Verletzung der Residenzpflicht zur Festnahme von Betroffenen.
Auf einer Demonstration formulierte ein Aktivist der Gruppe im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Betroffenheit aufgrund der Toten bei Lampedusa und der staatlichen Gängelung der Überlebenden:
„Anscheinend sind den Menschen hier die Toten lieber als die Lebenden“.
Sicherheitsarchitektur als Waffe gegen Migration. Abschottung, Grenzüberwachung und polizeiliche Maßnahmen werden es jedoch nicht verhindern, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die Festung Europa wird Autonomie der Migration nicht unterbinden.
Für eine Welt ohne Grenzen!
Kein Mensch ist illegal
Bleiberecht überall!
Weltweite Solidarität!
Infos: antiraac.blogsport.de
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2014 Yazinda Aachen Hauptbahnhof (Aachen Merkez Tren Istasyonu) nun hemen yakininda,yeni Federal Polis Yönetim Merkezi acilacak. Yakin gelecekte federal polis kuvvetleri görevlerine o merkezden gidecekler. Bu görevlerin basinda „Federal Bölge sinirlarinin polis kuvvetleri tarafindan korunmasi“ geliyor. Federal Polisin bu ayrimci/ asagilayici kontrol eylemine „Racial Profiling“ adi veriliyor. Kontroller insanlarin davranislari degil, dis görünüsleri temelinde yürütülecek. Bu yöntemin temelinde yatan düsünce, yabanci kökenlilerin yerli vatandaslardan daha kriminel/ suc islemeye yatkin oldugu savinda olan irkci düsünce tarzidir. Bu uygulama Aachen da öncelikle Hauptbahnhof ve cok sayida sinir gecislerinde pratige gecirilmektedir. Hic kusku yok ki Federal Polisin bu hareket tarzi, Avrupa Birligi tarafindan dayatilan ve tüm AB- sinir noktalarinda gözlemlenen baskici ve irkci siginmaci/yabanci politikasinin bir parcasidir. Bu politika Avrupa capinda uygulanan soyutlama politikasinin bir parcasidir. Ayrica Federal Alman Polisi, AB – Dis Sinirlarini korumak üzere kurulmus bir Avrupa Birligi organi olan FRONTEX icinde cok aktiftir. Her yil binlerce insan bu sinirlari gecmeye calisirken ölüyor. Denizde bogularak ya da tekneleri batarak ölen siginmacilar da FRONTEX yüzünden yasamlarini yitirmekteler. Siginmacilara karsi sinirlari savunma ve denetlemenin yanisira,medya organlari üzerinden cogunlukla irkci bir kamuoyu olusturma kampanyasi da yürütülüyor. Alman medya organlarinda habere konu olan insanlarin bakis acisi hemen hemen hicbir rol oynamiyor. Irkcilik yalnizca asiri sagcilarin eylemi degil. Irkcilik toplumun, polis uygulamalarinin , parlamentolarin ve devlet kurumlarinin ürünü. Ve de görev her yerde irkciliga karsi mücadele etmek. Ve genis kapsamli direnisler de var. 2012 yilinda Alman siginmaci politikalarinin magdurlari biraraya gelerek, hep birlikte dayanisma icinde „Refugee Protestmarch from Würzburg to Berlin“ i örgütlediler. Örnegin diger bir direnis gurubu da „Hamburg´da Lampedusa“. Siginmacilarin belirli talepleri var, örnegin: Tüm siginmacilarin politik siginmaci olarak degerlendirilmesi, sinir disi etmenin derhal durdurulmasi, adres bildirim zorunlulugunun kaldirilmasi ki bu yaptirim, siginmacilarin resmi ma kamlarca dayatilan adreslerinden baska bir yere gitmelerini yasaklamakta, ya da örnegin siginmacilarin kalmak istedikleri yeri kendi secmelerini engelleyen ve „siginmaci kamplarinda“ yasamaya mecbureden kampta kalma zorunlulugunun kaldirilmasi. Devletin bu guruplara karsi politikasi baski kurmaktan ibaret. Gerek Avrupa Birligi gerekse Almanya Siginmacilara karsi „silah“ olarak devasa ve cok kudretli bir güvenlik aygitinin kurulmasi ve genisletilmesini siar edinmislerdir. Ancak ne soyutlama, ne de sinir gözetimleri ve polisiye önlemler, insanlarin Avrupa-ya gel melerini engelleyemez. Avrupa Kalesi siginmanin bagimsizligina engel olamayacak. Sinirlarin kalktigi bir dünya ve tüm dünyada dayanisma icin!
HIC KIMSE ILLEGAL DEGILDIR!
SINIRSIZ YERLESME HAKKI!
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In the summer of 2014 a new headquarters of the Federal Police will be opened in close proximity to the central station of Aachen. From there officers will carry out their tasks is the future. Part of these tasks is predominantly the “border protection” of the federal territory. The discriminating controlling practice of the Federal Police force is also referred to as racial profiling. Controls are carried out not according to people’s behaviour but based on the outer appearance. This practice has its origins in the racist stereotype that migrants are by default more criminal than people without a migration background. This is mostly visible around the central station in Aachen as well as the border crossing points. These measures of the Federal Police are without doubt part of a repressive migration policy and have to be seen in a pan-European context. The Federal Police is furthermore involved with the EU-organisation Frontex which controls the outer borders. Thousands die every year during their attempts to cross these borders. Frontex in often involved when migrants drown in the sea or boats capsize. Besides such institutionalised activities in the control and defence of migrants, a media discourse takes place which is often defined by racism. The perspective of those involved is hardly included in the coverage. Racists gather in Schneeberg, Duisburg, Berlin and many other cities and try to prevent the building of homes for asylum seekers or they spread racist propaganda against certain neighbourhoods and their inhabitants, such as the Ostviertel in Aachen. Racism is not exclusively a phenomenon of the far right. It spreads throughout society, police practice and through the institutions. Racism needs to be attacked in all of these places. But there is also resistance. In 2012 those affected by racist policy united and organised a „Refugee Protest March“ from Würzburg to Berlin. Another example is the group „Lampedusa in Hamburg“. The migrants have certain demands, among those: the recognition of all asylum seekers as political refugees, and end of all deportations, the abolition of the residential obligation which prohibits asylum seekers from leaving their location, or the abolition of the location obligation which prohibits asylum seekers from choosing their own location. These groups were confronted with repression carried out by the state. The EU as well as Germany envisage a sophisticated security architecture as a weapon against migration. But isolation, border control, and police activity will not prevent people from making their way to Europe. Fortress Europe will not prevent the autonomy of migration. World without borders, worldwide solidarity!
No one is illegal – freedom of movement is everybody’s right!
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En été 2014 le nouveau centre de contrôle de la police fédérale ouvrira à côté de la gare principale d´Aachen. De là, la police fédérale sera à l‘avenir s‘acquitter de leurs tâches. Ces tâches comprennent en particulier la «protection policière des frontières du territoire national». La pratique des contrôles de la police est appelée «racial profiling». Les contrôles ne sont pas effectués en raison du comportement de personnes, mais en raison des caractéristiques superficielles. Cette pratique est basée sur les schémas de pensée racistes, les migrants sont plus de crimes que les personnes sans antécédents de migration. À Aachen, c´est qui se passe principalement à la gare centrale et aux nombreux postes frontières. Les actions de la police fédérale sont sans doute partie d‘une politique répressive et raciste ou politique d‘immigration et d´asile, qui est d‘observer et voulu par l‘UE pour toutes les frontières extérieures de l‘UE . Cette politique s‘inscrit dans le cadre de la politique paneuropéenne de l‘isolement. Plus largement, la police fédérale allemande est très impliquée dans l‘organisation de l‘UE FRONTEX, qui surveille les frontières extérieures de l‘UE. Chaque année, des milliers de personnes meurent en essayant de surmonter ces limitations. Trop souvent, il est également coupable de FRONTEX lorsque les migrants se noyer dans la mer ou chavirer des bateaux. En plus des mesures institutionnelles pour prévenir et contrôler la migration, il existe aussi un discours médial, souvent très raciste. Le point de vue de ceux qui sont des réfugiés, ne joue pratiquement jamais un rôle dans les médias allemands. Le racisme n‘est pas qu’un phénomène de l‘extrême droite. Il traverse la société, les pratiques de la police comme les parlements et les institutions gouvernementales. Et partout où le racisme existe, il doit être combattu! Mais il existe aussi de la résistance. En 2012 un groupe de victimes de la politique d´asile allemande, s´est fondés et a organisé collectivement et solidairement le «Refugee Protestmarch from Würzburg to Berlin». Un autre groupe d‘opposition, p.ex. le groupe «Lampedusa à Hambourg». Les fugitifs faisant certaines exigences, entre autres, la reconnaissance de tous les demandeurs d‘ asile que politique échappé, à arrêter toutes les expulsions, la suppression de l‘obligation de résidence qui interdit aux demandeurs d‘asile de quitter leur résidence ou choisi par les autorités telles que à vivre la suppression de roulements de service qui interdit aux demandeurs d‘asile de choisir leur lieu de résidence lui-même et les oblige à une vie dans un «camp de réfugiés». Ces groupes faisaient partie d‘une répression de l‘état. L‘UE et l‘Allemagne sont basées sur le modèle d‘un appareil de sécurité développée et puissante comme une «arme» contre la migration. Forclusion, la surveillance des frontières et de la police n´empêchera jamais les gens de faire leur chemin vers l‘Europe. Forteresse Europe n‘empêchera pas l‘autonomie de la migration.
Pour un monde sans frontières et une solidarité mondiale!
Personne n‘est illégal – le droit de rester n‘importe où!
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