Bereits 6 Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch in Hamburg gegen die „Wehrmachtsausstellung“ warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor gewalttätigen Ausschreitungen durch AntifaschistInnen.
Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 31. Januar 2004 recht vielversprechend an. Dies scheint auch der Hamburger Verfassungschutz mitbekommen zu haben.
In einer Presseerklärung vom 19. Dezember wird nicht vor dem erneuten Aufmarsch der Nazis gewarnt, sondern ausschließlich vor den zu erwartenden Ausschreitungen durch entschlossene AntifaschistInnen.
Wir möchten die Presseerklärung an dieser Stelle dokumentieren:
Wehrmachtsausstellung im Januar in Hamburg:
Linksextremistisches Bündnis gegen Protest rechter Extremisten
Schon relativ früh beginnt die linksextremistische Szene in Hamburg mit Planungen gegen rechtsextremistische Demonstrationen, die anlässlich der ab 29. Januar 2004 erneut in Hamburg stattfindenden Wehrmachtsausstellung erwartet werden.
Absehbare rechtsextremistische Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg führten bereits zu einem frühen Zeitpunkt zur Gründung eines breiten linksextremistischen Bündnisses. Anfang November 2003 trafen sich Linksextremisten erstmalig, um geeignete Gegenaktionen zu planen. Dieses Bündnis reicht von orthodox-kommunistischen Gruppen wie der „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und der ihr nahestehenden VVN bis hin zu gewaltbereiten autonomen Antifaschisten. Wie bei fast allen „antifaschistisch“ motivierten Aktivitäten spielen ideologische Barrieren keine Rolle.
In einem in der linksextremistischen Internet-Plattform „nadir“ veröffentlichten Aufruf vom 17.12.03 kündigen die Linksextremisten an, eine durch die NPD für den 31.01.04 geplante Demonstration unter dem Motto „Reemtsma lügt! Wahrheit siegt!“ verhindern zu wollen. In den folgenden Ausführungen wird deutlich, dass sich der angeblich „antifaschistische“ Einsatz tatsächlich gegen den Staat richtet. Der Aufmarsch der NPD reihe sich – so die Aufrufautoren – „in ein gesellschaftliches Klima ein“, das durch eine immer offenere Äußerung antisemitischer Vorurteile gekenzeichnet sei. Die „Hohmann-Affäre“ zeige, wie „verbreitet Versatzstücke nazistischer Ideologie auch heute noch in Deutschland“ seien.
Auch Zitate des Bundeskanzlers Schröder („Das Deutschland, das wir repräsentieren, wird unbefangen sein, in einem guten Sinne vielleicht sogar deutscher sein“) machten deutlich, dass es nur darum gehe, die „Bevölkerung der europäisichen Großmacht brd zusammenzuhalten“, um die Grenzen für Migranten schließen zu können. Die alte „DVU-Forderung ´Arbeitsplätze zuerst für Deutsche´ wurde z.B. von der rot-grünen Regierung per Weisung an die Arbeitsämter gesetzlich verankert“. Diese innerstaatliche Entwicklung gehe einher mit einem Auftreten Deutschlands als „eigenständig auftretende imperialistische Macht“.
Mittlerweile würden deutsche Gerichte den Nazis wieder Aufmärsche am Grab von Rudolf Hess und am Soldatenfriedhof in Halbe erlauben. Protestierende Antifaschisten würden hingegen „verprügelt, verhaftet und kriminalisiert“.
Das linksextremistische Hamburger Bündnis versucht offensichtlich, für die „Antifa-Demonstration“ auch überregionale Unterstützung zu bekommen. So tritt mittlerweile auch die Berliner autonome „Antifaschistische Linke Berlin“ offen als Unterstützer für die Hamburger Gegendemonstration am 31.01.04 auf.
Die Wehrmachtsausstellung hatte schon einmal in Hamburg stattgefunden: Im Sommer 1997 löste sie rechtsextremistischen Protest aus. Am 10.07.97 versuchten mehrere hundert Autonome eine Demonstration des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ (NHB) anzugreifen. Rechte Marschierer, aber auch die Polizei wurden mit Stein- und Flaschenwürfen attackiert. Es kam zu zahlreichen freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Quelle:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/aktuelles/wehrmachtsausstellung-januar-in-hamburg-artikel.html
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