7. Mai 2011 9:30 Uhr Kundgebung vor der Uni-Halle in Wuppertal
Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und den Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilist*innen!
Frieden und ein würdiges Leben für alle Menschen in Palästina und Israel!
Keinen Raum für Antisemit*innen in Wuppertal und anderswo!
Am 7. Mai 2011 treffen sich in Wuppertal ab 10:00 Uhr mehr als 5.000 Sympathisant*innen der Hamas und Fatah zu ihrer 9. europäischen Konferenz. Organisiert wird das ganze u.a. von der Pälästinensischen Gemeinschaft Deutschlands, einer Gruppierung, die schon länger zusammen mit dem Palestinian Return Centre an einem Bündnis von Fatah mit religiösen Kräften insb. der Hamas arbeitet. Die Konferenz in der Uni-Halle hat eine unerwartete Brisanz bekommen. Nur wenige Tage nach der „feierlichen Versöhnung“ in Kairo und der erneuten Feinderklärung gegenüber Israel präsentiert sich in Wuppertal das neue Bündnis der antisemitischen und terroristischen Hamas-Bewegung mit der Fatah.
*Vorneweg*. Auch wir teilen manche Kritik an Israels Besatzungspolitik, wir kritisieren die Siedlungspolitik des rechtsradikalen Außenministers Lieberman und den antiarabischen Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft. Uns sind die Lebensgeschichten der palästinensischen Flüchtlinge nicht egal. Und wir haben – wie viele palästinensische Familien in Deutschland – um die zivilen Opfer des Gaza-Krieges getrauert.
*Aber*: Unsere Trauer und unsere Sorge ist nicht teilbar. Wir trauern genauso um die zivilen Opfer der palästinensischen Raketenangriffe in Israel und um die zahllosen Opfer der Selbstmordattentate, die sowohl von der Hamas und der Fatah politisch verantwortet werden.
Wir demonstrieren daher am 7.Mai vor der Uni-Halle gegen dieses neue Bündnis. Es ist am Vorabend des Befreiungstages vom Nationalsozialismus ein Unding, das sich in Wuppertal Organisationen treffen, die explizit Selbstmordattentate gegen unbeteiligte Zivilist*innen in Israel organisiert und durchgeführt haben. Das gilt auch für die Fatah, die mit ihren al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden zahlreiche israelische Zivilist*innen ermordet hat. Keine „Befreiungsbewegung“, keine Ideologie und Religionsgemeinschaft der Welt hat das Recht unbeteiligte Menschen zu töten.
Diese „Politik“ ist die altbekannte Sprache der Faschisten. Wir erinnern nur an die faschistischen Attentate von Bologna 1980, von München 1980, an Corum, Maras und Sivas und an die Verbrechen der Islamisten am 9/11 in New York, an die Attentate von Madrid und London und zuletzt in Marrakesch.
*Antisemitismus:* Wir demonstrieren hier heute auch gegen die antisemitische Hamas. Wir brauchen uns hier nicht ausführlich über das politische Programm der Hamas auszulassen. Bekanntlich vertreten diese radikalen Islamist*innen einen offenen Antisemitismus, leugnen zu weil den Holocaust und propagieren offen die Zerstörung Israels. Auch nach innen versucht die Hamas mit ihren Sicherheitskräften und religiösen Tugendwächtern insbesondere im Gaza-Streifen ihre Vorstellung von einem islamischen Gottesstaates gewaltsam durchzusetzen. Gleichzeitig können Islamist*innen aller Richtungen unter der Oberaufsicht der Hamas aus dem Gaza-Streifen Tag für Tag Grenzdörfer in Israel mit Raketen beschießen.
Die Hamas, als palästinensische Filiale der Muslimbruderschaft entstanden, wurde zunächst vom israelischen Geheimdienst finanziell unterstützt und als Gegenkraft zur säkularen Fatah aufgebaut. Die Hamas machte sich aber schnell selbstständig. Ihre neuen Geldgeber kamen diesmal aus Syrien und Iran. Am meisten profitierte die Hamas aber von den kriminellen und korrupten Machenschaften der palästinensischen Autonomiebehörde unter PLO-Chef Arafat. Arafat und seine Fatah leiteten die internationalen Hilfsgelder geschäftstüchtig an ihre eigenen Familien und ausländischen Bankkonten weiter, während die Lebensbedingungen für den Großteil der palästinensischen Bevölkerung immer schlechter wurden. Dies machte sich die Hamas mit ihren karikativen sozialen Netzwerken zu Nutze. Sie konnte sich tief in der palästinensischen Gesellschaft verankern und gewann sogar die Wahlen im Gaza-Streifen mit haushoher Mehrheit.
Auch wenn die Mehrheit der Palästinenser*innen zumindest im Gaza-Streifen hinter der Hamas steht, und Hamas in der Zukunft sogar als Verhandlungspartner von Israel akzeptiert werden muss, sind die Verbrechen der Hamas, die Selbstmordattentate und der dauerhafte Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung nicht vergessen. Die Bestrafung der Mörder und der verantwortlichen Hintermänner bleibt auf der Tagesordnung. Dies gilt natürlich auch für die bewaffneten Gruppen der Fatah und vom islamischen Dschihad.
*Brot und Würde*. Ehrlich gesagt waren wir angesichts der politischen Lage in Palästina/Israel in den letzten Jahren tief deprimiert. Seit den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen gibt es wieder neue Hoffnung. Wir sind sehr bewegt über den Mut und die Solidarität der Aufständigen, über die neue Rolle der Frauen im Aufstand und der Bewegung der arbeitslosen Unterschichten, der sich bald verschiedenste Jugendliche und Gewerkschaften anschlossen. Für diese Bewegungen ist der Kampf um Menschenrechte und Demokratie direkt verwoben mit dem Kampf um soziale Rechte, gegen Perspektivlosigkeit und die neoliberale Wirtschaftspolitik.
Auch im Gaza-Streifen rührt sich bei aller Übermacht der Hamas etwas. Uns hat der Aufruf der Gaza-Youth sehr gut gefallen. Er macht Hoffnung auf eine gesellschaftliche Alternative jenseits von Hamas, und der korrupten PLO.
Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA!
Wir, die Jugend in Gaza haben genug von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Verletzungen der Menschenrechte und der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft! Wir wollen schreien und die Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Teilnahmlosigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 Kampfbomber die Schallmauer durchbrechen; Wir wollen schreien mit all der Kraft in unseren Seelen, um die gewaltige Frustration herauszulassen die uns zerstört aufgrund dieser furchtbaren Situation in der wir leben; (…) Wir sind es Leid in diesem politischen Kampf gefangen zu sein, wir sind die rabenschwarzen Nächte leid, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen. Wir sind es leid, dass unschuldige Bauern in der Sicherheitszone erschossen werden, weil sie ihr Land bestellen wollen. Wir sind die bärtigen Typen leid, die mit ihren Waffen herumlaufen und ihre Macht missbrauchen, die junge Leute schlagen oder einsperren, weil sie für das demonstrieren, an das sie glauben.
Wir sind die Mauer der Schande leid, die uns vom Rest des Landes trennt und uns gefangen hält in einem Stück Land, das so groß ist wie eine Briefmarke. Wir sind es leid als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem bösen Blick in unseren Augen. Wir sind die Teilnahmslosigkeit leid, die wir an der internationalen Gemeinschaft sehen, wie diese so genannten Experten ihre Sorgen auszudrücken und Resolutionen zu entwerfen, aber Feiglinge darin sind, die Dinge auch durchzusetzen, auf die sie sich geeinigt haben. Wir sind krank und müde weil wir ein schreckliches Leben führen, von Israel in einem Gefängnis gehalten werden, die Hamas uns verprügelt und wir vollkommen ignoriert werden vom Rest der Welt.
Soweit das Zitat aus dem Aufruf. Den kompletten Text findet ihr unter http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wie-laeuse-unter-den-naegeln/
*Wer für eine gerechte und friedliche Welt im Nahen Osten eintreten will, der muss die Politik der Massaker und Raketenangriffe beenden und die Täter bestrafen. Der muss endlich das Existenzrecht Israels anerkennen und für einen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat sorgen, der im Frieden mit Israel lebt.*
*Salām! Shalom! Wir grüßen die fortschrittlichen, friedliebenden und die emanzipatorischen Kräfte in Palästina und Israel! Wir grüßen die Bevölkerung unserer Partnerstadt Beer Sheva und die ehemaligen jüdischen Wuppertaler*innen in Israel.
Wir grüßen die Graswurzelbewegungen in Israel und Palästina, die sich mutig gegen den Hass wehren.*
*Nie wieder Faschismus – nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg!*
Antifaschistische Initiative Wuppertal, Antifa-Café Wuppertal – 6.5.2011