Autor: az-wuppertal

Demonstriert am 30. März 2014 mit uns gegen jede Form von Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus!
Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.
Für den 30. März 2014 hat der deutsche Islamist Pierre Vogel eine sog. Benefizveranstaltung für Syrien in Wuppertal angekündigt, auf der unverhohlen für die islamistischen Milizen im syrischen Bürgerkrieg geworben und Geld gesammelt werden soll. Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist bis lang noch unklar. Die Salafisten schreiben, dass sie unter Umständen auch eine Veranstaltung „unter freiem Himmel“ abhalten wollen. Für die Veranstaltung in Wuppertal wird im Internet wie folgt geworben: „Am 30.03.14 laden wir euch alle (Leider nur Platz für Brüder Sorry) zu unserer Benefiz in Wuppertal für unsere Weisenkinder in Somalia und Syrien ein. Die genauen Daten wie Adresse und Uhrzeit geben wir noch rechtzeitig bekannt.“
Gleichzeitig ist es sehr gut möglich das alle möglichen Nazigruppen (PRO NRW, NPD und die Nazi-Kleinstpartei Die Rechte) am Veranstaltungsort aufschlagen und versuchen, den Auftritt der Islamisten im anstehenden Wahlkampf für ihre widerwärtige rassistische Hetze gegen alle Muslime zu nutzen.
Wir rufen dazu auf, weder den Islamisten, noch den Nazis jeder Couleur, die Straßen und die Säle Wuppertals zu überlassen!
Auf der Kundgebung dulden wir natürlich keine Variante von antimuslimischem Rassismus.

Achtet auf kurzfristige Ankündigungen!
Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.
Zum Hintergrund:
Es ist kein Geheimnis, dass die Islamisten (nicht nur) im Großraum Wuppertal in einigen Moscheen verankert sind und Frauen-feindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus und der Hass auf „Ungläubige“ starke Verbreitung und Akzeptanz in diesen religiösen Gemeinschaften haben. Man darf auch nicht vergessen, dass unter den Islamisten („ur“)deutsche Konvertiten wie Pierre Vogel eine immer wichtigere und gefährliche Rolle spielen.Dazu kommt, dass in der letzten Zeit eine erschreckend hohe Zahl von jungen Islamisten aus deutschen Städten für den islamistischen Terror rekrutiert werden konnte und aktuell 300 deutscheIslamisten für die Islamisten-Milizen im syrischen Bürgerkrieg kämpfen und dort nachweislich an Massakern an kurdischen Zivilisten und Gefangenen beteiligt waren. Diese zunehmende Radikalisierung müssen wir als (gesamt-)gesellschaftliches Problem erkennen und bearbeiten und auch in unsere politische Praxis und den antifaschistischen Kampf einbeziehen.
Faschistische Gewalt
Wir brauchen hier nicht zu erklären, warum wir die Politik der deutschen Neonazis bekämpfen, die sich positiv auf die ungeheuerlichen Verbrechen des historischen Nationalsozialismus beziehen und die z.B. für die Bombenanschläge auf das Oktoberfest 1980, für die Brandmorde in Mölln und Solingen und zuletzt für die NSU-Morde verantwortlich sind.
Wir verurteilen menschenverachtende Politik in all ihren nationalen und religiösen Ausformungen.
Denken wir beispielsweise nur an die ungesühnten Massaker gegen die Aleviten im Maras, Corum oder in Sivas oder gegen kurdische Zivilbevölkerung in den 90igern. Auch die Massenmorde der islamistischen Terrorzellen und Milizen an unschuldigen Zivilist*innen wie die islamistischen Anschläge am 11.9.2001 in New York, in London und Madrid sind nicht vergessen und können in keiner Weise legitimiert werden, genauso wenig wie wir der Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz mit 130 toten afghanischen Zivilist*innen als sog. Terroristenbekämpfung akzeptiert und toleriert haben. Wir treten für ein respektvolles Zusammenleben ein und kämpfen gegen jede Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Intoleranz und Mord einhergeht. Wir rufen daher alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den angekündigten Salafisten- und Naziauflauf zu setzen.

Nicht erst seit 2008 nerven Nazis in Stolberg. Aber seit 2008 marschierten sie dort jährlich auf um gegen die dort lebende migrantische Community zu agitieren. 2012 wurde die diese Aufmärsche organisierende Kameradschaft Aachener Land (KAL) verboten. In Folge dessen gründete sich aus der KAL die Partei „Die Rechte“. 2013 wurden die Aufmärsche, wegen formaler Fehler, untersagt. Am 29.03.2014 wollen Neonazis nun an die vergangenen Aufmärsche mit einem Fackelmarsch durch die Aachener Innenstadt anknüpfen.

Auf­ruf zur an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am 29.​03.​2014 in Dort­mund
In die­sem Jahr jährt sich der Mord an Tho­mas Schulz durch den Neo­na­zi Sven Kah­lin zum neun­ten Mal. Wir neh­men dies zum An­lass, auch die­ses Mal wie­der gegen rech­te Ge­walt zu de­mons­trie­ren und un­se­re So­li­da­ri­tät mit den Op­fern jener Ge­walt zum Aus­druck zu brin­gen. Dabei wol­len wir uns je­doch nicht nur auf das Ge­den­ken an Tho­mas Schulz und den in Dort­mund vom »Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­gund« (NSU) er­mor­de­ten Meh­met Kubaşık be­schrän­ken, son­dern auch gegen die Ver­hält­nis­se, die diese Ge­walt erst er­mög­li­chen, de­mons­trie­ren. Eben­so ist es unser An­lie­gen, auf die immer noch be­ste­hen­den Na­zi­struk­tu­ren in Dort­mund hin­zu­wei­sen, wel­che sich nach dem Ver­bot des »Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund« als Par­tei or­ga­ni­siert haben. Es hat sich dabei ge­zeigt, dass Ver­bo­te viel nicht hel­fen, um Nazis zu be­kämp­fen.
Zur ak­tu­el­len Ent­wick­lung der Dort­mun­der Neo­na­zi­sze­ne
In den ver­gan­ge­nen Jah­ren gab es ei­ni­ge Um­brü­che und neue Ent­wick­lun­gen in der Dort­mun­der Neo­na­zi­sze­ne. Nach dem Ver­bot des »Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund« (NWDO) durch das NRW-​In­nen­mi­nis­te­ri­um im Au­gust 2012, folg­te wenig spä­ter die Re­or­ga­ni­sa­ti­on der hie­si­gen Szene in der Par­tei »Die Rech­te«. Jene Par­tei kann zu­min­dest be­zo­gen auf die nord­rhein-​west­fä­li­sche Lan­des­glie­de­rung als Auf­fang­be­cken für die Mit­glie­der der drei ver­bo­te­nen Ka­me­rad­schaf­ten in Aa­chen, Dort­mund und Hamm an­ge­se­hen wer­den. In Dort­mund grün­de­ten die Neo­na­zis rund zwei Mo­na­te nach dem Ver­bot und den zahl­rei­chen Raz­zi­en den ört­li­chen Kreis­ver­band der Par­tei und wähl­ten Sieg­fried »SS-​Sig­gi« Bor­chardt zum Kreis­vor­sit­zen­den. Kurz dar­auf gaben sie über ihr in­of­fi­zi­el­les Spra­ch­or­gan »Dort­mun­dE­cho« öf­fent­lich be­kannt, in Dort­mund-​Hu­ckar­de die Lan­des-​ und Kreis­ge­schäfts­stel­le er­öff­nen zu wol­len. Nach an­fäng­lich am­bi­tio­nier­ten Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten muss­ten diese je­doch bald ein­ge­stellt wer­den, als her­aus­kam, dass die of­fen­bar mit wenig Sta­tik-​Kennt­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Neo­na­zis eine tra­gen­de Wand her­aus­ge­hau­en hat­ten. Das Bau­amt un­ter­sag­te dar­auf­hin jeg­li­chen Zu­tritt zu dem La­den­lo­kal. Den Par­tei­ak­ti­vi­tä­ten hat das al­ler­dings kei­nen Ab­bruch getan. Seit­her sind die Neo­na­zis re­la­tiv aktiv: Sie sind in­ten­siv be­müht, sich an dem de­mo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Be­völ­ke­rung zu be­tei­li­gen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teil­nah­me an Wah­len – mit mä­ßi­gem Er­folg. Bei der Bun­des­tags­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr konn­te die Par­tei stadt­weit ge­ra­de ein­mal 178 Stim­men auf sich ver­ei­nen. Die Dort­mun­der NPD konn­te im­mer­hin 3.​788 Wäh­le­rIn­nen zum Gang zur Wahl­ur­ne mo­bi­li­sie­ren. Der­zeit steckt die Par­tei mit­ten im Wahl­kampf für die an­ste­hen­de Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai in Dort­mund. Über­wie­gend mit ehe­ma­li­gen Füh­rungs­ka­dern an der Spit­ze, hat die Par­tei fünf Kan­di­da­ten auf­ge­stellt und hofft zu­min­dest mit »SS-​Sig­gi« als Spit­zen­funk­tio­när in den Stadt­rat ein­zu­zie­hen. Tak­tik und Au­then­ti­zi­tät gehen daher bei der Par­tei »Die Rech­te« Hand in Hand: Ei­ner­seits müs­sen sie, um ihr Par­tei­en­pri­vi­leg nicht zu ge­fähr­den, aus tak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus sug­ge­rie­ren, eine ernst­haf­te (und ernst­zu­neh­men­de) Par­tei zu sein. An­de­rer­seits haben sie so trotz Ver­bot des NWDO die Mög­lich­keit, ihre neo­na­zis­ti­sche Pro­pa­gan­da in Form von Info-​Stän­den, Kund­ge­bun­gen und Auf­mär­schen zu ver­brei­ten. Dabei tes­ten sie immer wie­der aus, wie weit sie gehen kön­nen und wo ihnen von Sei­ten des Staa­tes die Gren­zen auf­ge­zeigt wer­den. Bei­spiel­haft sind hier das als Par­tei-​Ver­an­stal­tung ge­tarn­te Rechts­Rock-​Kon­zert am 6. Juli 2013 in Herne und der Auf­marsch zum Welt­frie­dens­tag am 1. Sep­tem­ber 2013 zu nen­nen. Eben­so ist wei­ter­hin eine po­si­ti­ve Be­zug­nah­me auf den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­kenn­bar. Auf einer De­mons­tra­ti­on der Par­tei am 31. Au­gust 2013 war auf dem Fron­trans­pa­rent »25 Punk­te gegen eure Ver­bo­te« zu lesen. Damit ist das zum einen das ei­ge­ne Par­tei­pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl ge­meint, zu­gleich nann­te auch die NSDAP ihr Par­tei­pro­gramm »25 Punk­te-​Pro­gramm«. Es ist also of­fen­sicht­lich, in wel­cher Tra­di­ti­on sich »Die Rech­te« wähnt.