Antifaschismus geht nur ohne Staat
Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!
Im November 2012 jährt sich das Bekanntwerden der über sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer_innen-Netzwerk sowie über die rassistischen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.
Doch auch wenn das öffentliche Interesse zurzeit immens ist, so bleibt der Ruf nach wirklichen Konsequenzen aus. Als antifaschistische Linke treten wir nicht für eine Reform des Verfassungsschutzes ein. Wir wollen vielmehr zusammen mit Anderen eine grundsätzliche Kritik an den Behörden und den gesellschaftlichen Bedingungen formulieren, die den NSU ermöglicht haben. Eine Demonstration gegen den Verfassungsschutz stellt dabei vielleicht erst den Beginn eines solchen Prozesses dar. Eine Forderung, die als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU erwächst, liegt jedoch schon jetzt auf der Hand: Verfassungsschutz auflösen!
Autor: az-wuppertal
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört, Menschen gedemütigt, brutal überfallen und ermordet. Etwa 30.000 Jüdinnen und Juden wurden in Konzentrationslager deportiert. Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Diese schrecklichen Gewalttaten lag der vom nationalsozialistischen Regime propagierte Antisemitismus zu Grunde, welcher von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde. Jene unvorstellbaren Ereignisse dieser Nacht gehen als Reichspogromnacht in die Geschichte ein.
Mehrere antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen rufen am 29. September 2012 zur Demo „Für das Leben – ohne Rassimus, Antisemitismus und „KAL“!“ in Erkelenz auf.
Als die Morde der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurden, war die Erkenntnis, dass Neonazis über Jahre hinweg nahezu militärisch durchorganisierte Mordanschläge auf Migrant_innen verüben konnten, ein Schock für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Für viele war es unvorstellbar, dass bald 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur eine Gruppe von Menschen aus rassistischen Gründen ganz gezielt andere Menschen tötete- und dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren, ohne von der Polizei gefasst zu werden.
Neben den vielen Ungereimtheiten, die nun im Nachhinein bei den ermittelnden Behörden und ganz besonders beim Verfassungsschutz offenbar werden, müssen sich Politik und Gesellschaft fragen, wie es zu den ungeheuerlichen Taten kommen konnte.
Nach einem langen Hin und Her und vielen Problemen mit Visas, kann ein Gefährte aus Manila jetzt doch für eine Veranstaltung nach Wuppertal kommen. Von der ursprünglichen Rundreise mit 30 Orten, beginnend in St. Imier bis in den Oktober hinein, blieb dank heftiger Einschränkungen durch die deutschen Behörden leider nur ein „Minimalprogramm“.
Die Veranstaltung findet am 26.9. um 20 Uhr im Autonomen Zentrum (Markomannenstr.3) statt. Kommt zahlreich, wir freuen uns auf euch!
Auf der Veranstaltung wird ein Anarchist aus Manila von anarchistischen Aktivitäten auf den Philippinen berichten. Dabei geht es sowohl um historische Kontinuitäten herrschaftsfreier Politik als auch um die Vorstellung aktueller Projekte. Beispiele hierfür sind „Food not Bombs“-Aktionen, Kampagnen gegen Polizei-Brutalität, anarchistische Vortragstätigkeiten, die „Mobile Anarchist School“, publizistische Projekte rund um die Zeitschrift „Gasera“ und das „Mindsetbreaker Magazine“ sowie der Aufbau der Infoläden „Etnikobandido“ und „Kinaiyahan Unahon Collective Social Center“.
Berichten wird der Aktivist zudem von indigenen Widerständen gegen Land Grabbing, von den Kämpfen der Minenarbeiter_innen und von den ökologischen Folgen neokolonialer Projekte auf den Philippinen.
(Veranstaltung auf verständlichem Englisch)
Am Sonntag, den 23.09.12 soll der Landesparteitag der NPD stattfinden. Geplant war diese Veranstaltung ursprünglich in einer Gaststätte in Wuppertal, allerdings hat die Wirtin, nachdem sie wusste wer den Raum angemietet hat, die NPD wieder vor die Tür gesetzt. Nun stehen sie vor einem Problem und sind auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für ihr Zusammentreffen. Wo dies letztendlich sein wird ist unklar. Es gilt Augen und Ohren aufzuhalten, um Ihnen auch weitere Auftrittsmöglichkeiten zu vermiesen.
Weitere Hintergrundinfos auf Antifa-Café Wuppertal und NRW rechtsaußen
Für Samstag, den 15. September hat die NPD Wuppertal in Zusammenarbeit mit einer sog. „Ragnarök Crew Wuppertal“ von 12 bis 14 Uhr in der Nähe des Wichlinghauser Markts eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ und „Gegen staatliche Repression und Solidarität mit den gefangenen Kameraden“ angemeldet. Die Nazis wollen damit auf eine Solidaritätskampagne der “Freien Kräfte” mit dem AB Mittelrhein und anderer kürzlich verbotener Kameradschaften (Aachen, Dortmund, Hamm) aufspringen.
Ein kurzer Rückblick:
Das Aktionsbüro Mittelrhein war ein Zusammenschluss von Nazis überwiegend aus der Region um Koblenz, mit besten Kontakten nach Köln und Wuppertal. Aufgrund von mehreren Angriffen auf Linke (wie z.B. Angriff auf das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden – 19.02.2011, Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler „CinemaxX“ – 20.11.2010, einem Naziangriff in der Wuppertaler Innenstadt – 22.01.2011) gab es im März 2012 Hausdurchsuchungen mit teilweise anschließenden Festnahmen. Zur Zeit findet in Koblenz der Prozess wegen Bildung bzw. Unterstützung einer “Kriminellen Vereinigung” statt.
Auch in NRW übt die Landesregierung seit einigen Monaten mehr Druck auf die Naziszene aus. Ende August wurden durch das Innenministerium mehrere Nazigruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Im Zuge dessen wurden landesweit 146 Wohnungen, Vereinsräume und weitere Objekte durchsucht.
Wer oder was ist die „Ragnarök Crew“?
Das Wort „Ragnarok“ bezeichnet zunächst die Apokalypse in der nordisch-heidnischen Mythologie.
„Ragnarok Crew“ lautet der Titel eines unveröffentlichten Songs von der kanadischen Naziband „Vinland Warriors“. In diesem Lied wird unverhohlen zu Gewalt gegen Linke, und der internationalen Bildung weiterer „Crews“ aufgerufen. Einige der Bandmitglieder waren beim Nazinetzwerk „Blood and Honour“ aktiv und unterhalten Verbindungen zu „Combat 18“.
Eine “Ragnarök Crew Wuppertal” ist bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten, lediglich in sozialen Netzwerken im Internet traten bislang einige Wuppertaler Nazis mit „Ragnarok“-Kürzeln auf.
Seit der Razzien-Welle in NRW Ende August ist der Internetauftritt der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ nicht mehr erreichbar. Der Verdacht liegt nahe, dass sie – ähnlich wie neonazistische Gruppen in einigen anderen Regionen – den Eindruck vermitteln möchten, sie hätten sich aufgelöst. Gründe hierfür liegen auf der Hand: Unter den in den letzten drei Jahren besonders aktiven und gewalttätigen NRW-Gruppierungen ist sie die einzige Gruppe, die noch nicht direkt von Razzien und/oder Anklagen betroffen ist. Obwohl beispielsweise im nahen Radevormwald, der mit Unterstützung der “Nationalen Sozialisten Wuppertal”, aufgebaute “Freundeskreis Rade” von Staatsanwaltschaft und Polizei als “kriminelle Vereinigung” gewertet und behandelt wurde, und obwohl oft auch Nazis aus der Gruppe „Nationale Sozialisten Wuppertal“ an Anschlägen und Überfallen der oben genannten Gruppen nachweislich beteiligt waren. (Siehe http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/539)
Offenbar hoffen die Wuppertaler “Kameraden”, dass die derzeitige Repressionswelle, die bislang wundersamerweise an den Grenzen Wuppertals haltmacht, an ihnen vorbeizieht.
Das „Bündnis gegen Rechts“ hat ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wichlinghauser Markt angemeldet.
Autonome Antifaschist*innen rufen dazu auf, sich kreativ an Gegenprotesten zu beteiligen.
Wir erklären uns mit dem von der Schließung bedrohten Autonomen Zentrum Aachen solidarisch und unterstützen die Kampagne „AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!“.
Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte, in denen außerdem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und undogmatische, linksorienterte Politik geboten wird, sind wichtig und notwendig.
Das Autonome Zentrum Aachen ist derzeit mal wieder von einer Schließung bedroht, weil die Stadt Aachen plant das (seit Jahren leerstehende) Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes zu verkaufen. Unter dem Gebäude, und damit dazugehörig, befindet sich der Bunker in dem sich seit inzwischen fast 20 Jahren das AZ befindet.
Mit dem Verkauf möchte die Stadt Aachen nun ganz konkret ein Ende setzen und das ehemalige Gesundheitsamt, samt darunterliegendem Bunker, zu einem Billig-Hostel umfunktionieren. Die Nutzungsfläche des AZ’s würde dann schätzungsweise noch gut ein Viertel der jetzigen Fläche einnehmen, was eine Kostendeckung faktisch unmöglich macht.
Dies können und wollen wir nicht widerstandslos hinnehmen.
DAS AZ BLEIBT – SO WIE ES IST!
unabhängig, städtisch, in der jetzigen Größe und am selben Ort.
Dazu gibt es eine Onlinepetition, die Du unterzeichnen kannst.
Aktuelle Infos unter: www.az-aachen.de
Am Donnerstag (9.August 2012) findet eine Demo für den Erhalt des AZ statt.
Treffpunkt ist 18 Uhr vor dem Autonomen Zentrum in Aachen.
Solidarische Grüße und ganz viel Kraft nach Aachen!
Kein Tag ohne! AZ bleibt!
Durch: Pogrom – Asylgesetz – Geistige Brandstiftung – EU-Grenzregime!
Plattformaufruf der Kampagne “Rassismus tötet!”
>1992 Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.
>1993 Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
>Wir Vergessen nicht!
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. – 26. August 1992)
August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Auf Grund mangelnder Unterkünfte oder sanitärer Anlagen mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen und dort auch ihre Notdurft verrichten.
„Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Flüchtlinge endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Flüchtlingen und Migrant_innen die Hilfe zu verweigern, ja sogar alles in Bewegung zu setzen, damit diese sich auch ja nicht „vor der eigenen Haustür“ niederlassen, war zu dieser Zeit Communsense – Deutschlandweit, in allen Schichten, in fast allen politischen Spektren.
Da es eben keine deutschen „Volksgenossen“ waren, die dort Not litten, sondern Roma, wurde ihnen nicht Hilfe, sondern der „deutsche Volkszorn“ zu Teil. Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis, in Tateinheit mit anderen Vollstreckern des „Volkswillens“, Angriffe auf die ZaSt und deren Insassen planen. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob gelungen die Flüchtlinge aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter_innen an – unter dem frenetischen Jubel von rund 2500 Bürger_innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden die 115 Vietnames_innen abgeschoben, ebenso die Flüchtlinge aus Rumänien.
Vom 24.8.2012 bis zum 2.9.2012 planen autonome und antifaschistische Gruppen aus NRW ein strömungsübergreifendes, bundesweites Antifacamp in Dortmund. Dortmund spielt mit dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch zum Antikriegstag eine wichtige Rolle für die bundesweite Naziszene. Unser Ziel ist es, die von den Nazis ausgerufenen “Aktionswochen” deutlich zu stören und gemeinsam mit den Dortmunder Bündnissen dem rechten Aufmarsch am 1. September unseren Widerstand entgegenzusetzen. Auch geht es uns darum, ein Experimentierfeld für antifaschistische Kämpfe zu schaffen und Erfahrungen bundesweit austauschen zu können. Neben der Notwendigkeit den Nazis sprichwörtlich einen Strich durch ihre Mobilisierung zu machen, möchten wir das Camp nutzen, Antinaziarbeit mit Themen wie gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus zu verbinden, die soziale Frage klar antiautoritär und antifaschistisch zu stellen und progressive antimilitaristische Akzente zu setzen.
Mehr Infos unter www.antifacamp.org
Antifa-Camp | 24. August bis 2. September 2012 | Dortmund
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die „Fittesten“ sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von „Migrationsmanagement“, wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren.