Städte sind weltweit Schauplatz ökonomischer Zwänge und repressiver Politik. Gleichzeitig sind sie umkämpfte Orte, die bestimmt sind von Auseinandersetzungen um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir erleben derzeit an vielen Orten Krisen, soziale Proteste und neue Bewegungen. Um diese Konfliktlinien auf dem Terrain der Stadt zu vervielfältigen, findet am Samstag, den 17. Dezember 2011 ein Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung statt. Dieser soll ein regionales und internationales Ereignis schaffen, das überall dort seinen Ort hat, wo ihr kämpft und lebt und euch solidarisch auf besetzte Projekte wie die Rote Flora bezieht.
Rote Flora verteidigen!
Als besetztes, autonomes Zentrum ist die Rote Flora in Hamburg seit über 20 Jahren Ausgangspunkt politischer Interventionen, Treffpunkt politischer Gruppen sowie unkommerzieller Ort für Partys, Veranstaltungen und Selbsthilfe. Derzeit ist sie erneut von Verkauf und Räumung bedroht, nachdem der formalrechtliche Eigentümer angekündigt hat, die Immobilie gewinnbringend veräußern zu wollen. In Anbetracht eines möglichen Räumungsszenarios wollen wir bereits im Vorfeld Widerstand auf allen Ebenen entwickeln.
Autor: az-wuppertal
Über 80 AntifaschistInnen demonstrierten am 30.9. erneut in Vohwinkel gegen die schweren Naziübergriffe der letzten Woche und gegen die Präsenz der Nazis im Stadtteil. Sehr erfreulich war, dass sich auch zahlreiche Vohwinkler Jugendliche der Aktion anschlossen.
Die Aktion wurde zunächst massiv durch einen Polizeikessel direkt an der Schwebebahnhaltestelle behindert und verzögert. Schon vorher war eine Hundertschaft Polizei aufgezogen, um die Nazis im Stadtteil zu schützen. (Mehr über die Wuppertaler Nazis unter http://keinbierfuernazis.noblogs.org/)
Nur 12 Nazis hatten sich gestern in der Wohnung von Rene Heuke in der Kaiserstrasse 30 versammelt: Erkannt wurden Rene Heuke, Lasse Femers, Daniel Borchert, Marie Leder und Tim Oben Ohne. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Wuppertaler Nazis ohne regionale Unterstützung aus Düsseldorf, Viersen, Köln und Hamm nicht handlungsfähig sind, sie wurden aber sorgsam von der Wuppertaler Polizei in ihrer Nazi-WG beschützt.
Der brutale Naziangriff auf linke Flohmarktbesucher*innen vom vergangenen Wochenende bleibt nicht unbeantwortet. Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Körperverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt am vergangenen Wochenende, werden und können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.
Neben anderen „Aktivitäten“ werden wir am Freitag, den 30. September 2011 zusammen mit den Verletzten des Naziüberfalls an den Tatort zurückkehren.
Treffpunkt ist 17:30 an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!
Wir werden uns ganz praktisch die Straße zurückerobern und gemeinsam mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit erneut die Nazipropaganda im Stadtteil entfernen und die Vohwinkler Bevölkerung ein erneutes Mal über die Nazistrukturen in ihrem Stadtteil informieren.
Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden muss.
Des Weiteren wehren wir uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung der Nazigewalt und der Nazistrukturen in Wuppertal.
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.
Pressemitteilung – Antifaschistische Initiative Wuppertal (25.9.2011):
Versuchter Totschlag auf dem Vohwinkler Flohmarkt
Bewaffnete Nazis greifen linke Flohmarktbesucher*innen an – Vier schwere Kopfverletzungen
Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen), Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf).
Keine Nazipropaganda! Kein Platz für Nazis!
Freitag 23. September 2011 um 17:00 Uhr
Treffpunkt an der Schwebebahnhaltestelle Vohwinkel
Liebe VohwinklerInnen, liebe WuppertalerInnen, liebe Sportvereine, Geschäftsleute und KirchenaktivistInnen, liebe SchülerInnen und LehrerInnen,
der große Flohmarkt und der Vohwinkel-Tag steht vor der Tür, leider verdichten sich Informationen, dass die Wuppertaler Nazis verstärkt das Wochenende für ihre Nazipropaganda nutzen wollen. Insbesondere am Samstag erwarten wir die Nazis in großer Zahl an den Bierständen auf dem Lienhard-Platz.
Wir haben die Kampagne „Kein Bierchen für Nazis – Kein Platz für Nazis“ im Frühjahr wuppertalweit gestartet und wollen uns jetzt auf Vohwinkel konzentrieren.
Ziel ist, die Nazis in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft zu isolieren. Ein erster Schritt ist es, den Nazis ihre Treffpunkte zu nehmen und die betroffenen Stadtteile von der Nazipropaganda zu befreien.
Wir laden daher zu einem antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel ein.
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Castor 2011 – ja, wir stören!
Ein Aufruf von den “støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen”:
Wenn im November zum 13. Mal der Castorzug vom Cap de La Hague ins Wendland rollt, dann werden die Aktions- und Protesttage zum Kristallisationspunkt einer Bewegung, die noch lange nicht da ist, wo andere sie sehen (wollen): am Ziel ihrer Träume? Nö. Am Ende ihrer Kraft? Das glaubt mal bloß nicht!
Die Politik feiert ihren Atomausstieg und hofft, ein unbequemes Thema los zu sein. Was gibt es zu feiern? Acht AKWs, deren Gefahrenpotential jetzt deutlich verringert wird. Stimmt – das ist richtig gut. Aber sonst? Ein standby-Ausstieg, viele Jahre garantiertes Restrisiko, der Weiterbau des Endlagerprojekts in Gorleben – nein, dieser Konsens kann nicht unserer sein. Dem Versuch, einen alten Konflikt unsichtbar zu machen, müssen und wollen wir etwas entgegensetzen: unser Widerstand geht weiter. Entschlossen, vielfältig und dauerhaft spürbar. Ja! Wir stören.
Am Samstag(!), den 24. September 2011 findet ab 12.00 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum die achte NRW-weite Vollversammlung für autonome Politik (AVV-NRW) statt. Seit nunmehr einem Jahr hat diese den Anspruch, ein Forum bieten, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.
Auf der letzten AVV-NRW wurden die folgenden Themenvorschläge erarbeitet:
Nachbereitung des 3. Septembers in Dortmund, Weiterführung der Debatte zu Alltagsmilitanz, Castor-Vorbereitung, Vorstellung weiterer Termine und Kampagnen. Natürlich gibt es auf der AVV auch noch die Möglichkeit, eigene Themen einzubringen.
Im November soll es nach den Plänen der Bundesregierung einen weiteren Castortransport ins Wendland geben. Es wird der letzte Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague sein. In den vergangenen Jahren verlief die Fahrt des Atomzuges nicht störungsfrei: Hakenkrallen und Feuer sabotierten den Zugverkehr, an vielen Bahnhöfen entlang der Strecke versammelten sich zehntausende Menschen zu Blockaden und Kundgebungen oder ketteten sich an die Gleise. Dieser erfolgreiche, internationale Widerstand war möglich, obwohl der Zug regelmäßig von einer ganzen Armada von bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen samt technischer Ausrüstung begleitet wird.
Spätestens ab der Grenze ins Wendland benehmen sich die Bullen wie eine Besatzungsarmee. Das Wendland ist jedes Jahr vollgestopft mit Cops und ihren PKW‘s, -LKW‘s, Räumpanzern, Wasserwerfern und anderem uniformierten Gerümpel. Den Leuten im Wendland geht das seit Jahren auf den Keks – ständige Kontrollen und Überwachung die schon zwei Monate vor dem eigentlichen Transport offensichtlich zunehmen. Nicht weiter verwunderlich die Parole, die eine Menge Plakate seit Jahren schmückt: „Besatzer_innen raus“. Genau daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen. 2010 haben bereits die Bauern und Bäuer_innen durch massive Straßenblockaden im Hinterland sehr erfolgreich den Raum des Widerstandes erweitert. Ein autonomes Konzept, das auch zu früheren Zeiten von einigen praktiziert wurde. Die autonomen Treckergruppen haben es im vergangenen Jahr wieder mal deutlich gemacht: Besatzer_innen sind angreifbar. Sie sind abhängig davon, dass sie mit Essen und Getränken versorgt werden – denn in den Voküs des Widerstandes bekommen sie nichts. Sie sind angewiesen auf Dixie-Klos an der Strecke – denn wer will schon Besatzer_innen ins Haus und aufs Klo lassen? Und sie sind angewiesen auf Nachschub, wenn sie nach zehn oder mehr Stundenschichten mal eine Pause brauchen. Auch Besatzer_innen werden irgendwann müde vom stundenlangen Rumstehen, Blockierer_innen wegtragen und verprügeln, kurz gesagt: erschöpft davon, den Handlangerjob für die Atomindustrie und ihre staatlichen Unterstützer_innen zu machen.
2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.
Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.
Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt. Ausgehend von der Maxime „vor dem Täter am Tatort zu sein“ werden flächendeckend so viele Informationen wie möglich erfasst, gespeichert und dann zu diffusen Profilen einzelner Menschen und Gruppen „verdichtet“. Einen Einblick in die „Logik“ dieser Auswertungssysteme gewährt das BKA aus guten Gründen nicht, würde dies doch wahrscheinlich einen herben Dämpfer für die vom Bild einer allwissenden und vorausdenkenden Polizeibehörde ausgehenden sozialen Kontrollfunktion bedeuten.