PRESSEMITTEILUNG
Wuppertal/Düsseldorf, 7. Mai 2010
Kessel der Polizei am 1. Mai 2008 in Wuppertal war rechtswidrig
Schon kurz nach dem Start der Autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal vor zwei Jahren setzte die Polizei willkürlich 194 Menschen in einem Kessel fest, nahm sie in Gewahrsam und hielt sie bis spät in die Nacht fest. Dass diese Einschließung rechtswidrig war, entschied nun am vergangenen Mittwoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vor dem 3 Personen im letzten Jahr Klage eingereicht hatten. In der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es: „…offensichtlich hing es nicht von einem individuellen Tatverdacht, sondern mehr oder weniger vom Zufall ab, ob ein Versammlungsteilnehmer zu der eingeschlossenen Gruppe gehörte oder nicht“. Und weiter zitiert das Gericht ein Urteil des VG Hamburg von 1986: „Wer damit rechnen muss, dass er nach seiner Teilnahme an einer nicht verbotenen […] Versammlung einer Identitätsfeststellung
unterzogen, fotografiert und zum Polizeipräsidium gebracht würde, dürfte es sich genau überlegen, ob er tatsächlich von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will“.
Autor: az-wuppertal
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Autonomer 1. Mai 2010
Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Pressemitteilung zum 24. autonomen 1.Mai in Wuppertal
Ein paar Hinweise an die bergische Weltpresse und an die recherchierenden Journalist_innen dieser Großstadt
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Dieses Jahr ging es besonders um das Totsparen von Wuppertal und um die schlechten Lebensbedingungen für Hartz IV-Empfänger_innen. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen. http://www.4woche.blogsport.de/2010/04/08/heraus-zur-autonomen-1-mai-demo-in-wuppertal/
Dies ist das zweite Kommunique der Kampagne Pyranha & Freund_innen des Autonomen Zentrums.
Am Abend des 16. Aprils 2010 haben wir ein leerstehendes Gebäude in Köln-Kalk besetzt um dort ein Autonomes Zentrum aufzubauen. Wir, das sind mehr als 100 Aktivist_innen & Freund_innen der Kampagne „Pyranha – Für ein autonomes Zentrum“. In den ersten beiden Tagen der Besetzung wurde die seit Jahren leerstehende Großkantine gereinigt und die Infrastruktur weitestgehend instandgesetzt. Neben den Instandsetzungsarbeiten fanden auch jetzt schon einige öffentliche Veranstaltungen und Workshops statt, unter anderem ein Streetart-Workshop, ein Jonglage-Workshop, Infoveranstaltungen und eine Arbeitslosenberatung. Für die nächste Woche (19.-25. April) ist eine Bau- & Kreativwoche geplant, um das Gebäude für ein selbstverwaltetes Zentrum nutzbar zu machen.
Am Dienstag, dem 12.04.10 fand im Kulturzentrum Cobra in Solingen eine Infoveranstaltung zu dem rechtsaußen-Clübchen Pro NRW statt. Nazis aus dem Umfeld der „Autonomen“ Nationalisten versuchten zu der Veranstaltung zu gelangen und VeranstaltungsbesucherInnen zu fotografieren, was aber durch die Security unterbunden wurde. Laut Solinger Tageblatt sollen fünf der Angreifer aus Wuppertal stammen, der Rest aus umliegenden Städten.
Recht auf Stadt!
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Treffpunkt 14.00 Uhr vor dem AZ auf der Gathe
Im Anschluss findet das Straßenfest auf dem Schusterplatz statt. Es spielt u.a. Ted &Grogs (Berlin)
Liebe Freundinnen des Autonomen 1.Mai in Wuppertal,
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen.
Leider haben sich die PRO-NRW -Nazis für eine Kundgebung am Vormittag des 1.Mai in Solingen nahe der DGB-Demo angekündigt. Ein breites Bündnis ruft zu Blockaden auf. Da sind wir natürlich auch dabei!
Vormittags auf nach Solingen – Pro-NRW Nazis blockieren ab 8:00 Uhr!
Für einen kämpferischen 1. Mai im Bergischen Land!!
Erklärung zu der zeitlichen Überschneidung der Demos in Stolberg und Dortmund
In Stolberg findet am 03. April im dritten Jahr in Folge eine neonazistische Großdemonstration statt. Auch dieses Jahr werden hunderte Neonazis im migrantischen Viertel aufmarschieren um ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Am selben Tag jährt sich zum sechsten Mal die antifaschistische Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz, der von Neonazis in Dortmund ermordet wurde. Der Tod von Thomas steht beispielhaft für so viele vor ihm, die sich Neonazis in den Weg stellten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. In seinem Fall in einer Stadt, in der die extreme Rechte massiven Zulauf verzeichnen kann und in der von offizieller Seite meist dazu geschwiegen wird oder das Problem schön geredet wird. Es werden am 03. April also zwei größere antifaschistische Aktionen in NRW stattfinden. Das ist bedauerlich, lies sich aber aus verschiedenen Umständen leider nicht mehr anders einrichten, u. a. weil eine Woche vorher Aktionen gegen die Aufmärsche von pro NRW und NPD in Duisburg stattfinden und eine Woche danach eine Antifa-Demo in Essen gegen dortigen Thor Steinar-Laden angemeldet wurde. Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir euch über die Hintergründe informieren und an euch appellieren, beide Veranstaltungen (entweder personell oder werbetechnisch) zu unterstützen.
AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge
angreifbare.tradition@yahoo.de
Tweets by AngreifbareTrad
„Da sind wir aber immer noch“ (Oktoberklub 1979)
Aufruf zur Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald!
Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald!
Kommt am 8.Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!
Liberation-Tour durch Oberbayern. Kundgebung, Zeitzeugenveranstaltung und Proteste gegen das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten
Als bundesweiter Zusammenschluss AK Angreifbare Traditionspflege versuchen wir seit 2002, in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA offensiv an die Kriegsverbrechen der deutschen Gebirgsjäger zu erinnern und gegen das letzte große Veteranentreffen der Wehrmacht zu demonstrieren.
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1. März: Zahltag in Wuppertal
Am Morgen des 1. März trafen sich ab 8:00 Uhr Aktive von Tacheles gemeinsam mit Erwerbslosen und aktiven von Agenturschlus vor dem Hauptquartier der ARGE Wuppertal in der am Werther Carré. Die Beteiligten hängten Transparente auf, bauten ein Versammlungszelt auf, statteten die ARGE mit Flyern aus und organisierten ein Frühstück. Dazu gab es Redebeiträge über die Anlage, einige Sozialberatungen fanden statt und die obligatorische Ämterbegleitung wurde angeboten.
Die Beteiligung an der Aktion und das Interesse von Betroffenen und Passanten hielten sich an dem nasskalten Morgen nach dem Durchzug des Orkans „Xynthia“ jedoch in engen Grenzen. Keine optimalen Voraussetzungen also, um der ARGE das Fürchten zu lehren.
Ein subjektiver Bericht von Mina K.
Zum wichtigsten erstmal.
Die von der WZ als „Demo-Party“ der Ratsfraktion der Linken beworbene
Versammlung gegen das Spardiktat im Barmer Rathaus fiel leider aus, die Dj´s waren aus unbekannten Gründen nicht mit ihrer Musikanlage erschienen. Stattdessen waren rund 80 WuppertalerInnen zu einer offenen Versammlung erschienen, die über das Spardiktat und über mögliche Widerstandsaktionen diskutieren wollten. Nach kurzer Begrüßung durch Gerd-Peter Zielezinski, (Ratfraktion der Linkspartei) entspann sich eine überraschend pluralistische Debatte.
Gekommen waren u.a. AktivistInnen aus diversen Gewerkschaften (Verdi, GEW, BASO, IG Chemie), ein Betriebsrat der Wuppertaler Bühnen, Beschäftigte des Schauspielhauses, Mitglieder des AStA, freie Kulturschaffende, AktivistInnen von Tacheles, Attac, Club Courage, der Initiative Grundeinkommen, der Linkspartei, der DKP und aus dem AZ. Leider erschienen nur wenige Vertreter der von Kürzung betroffenen Einrichtungen.
Freundeskreis 4. Woche präsentiert diesmal am Donnerstag:
25. Februar 2010
Ab 17:00 Uhr 4. Woche Essen auf dem Otto Böhne Platz/ Olberg Mitte
19:30 Uhr Veranstaltung im Cafe Stilbruch, Otto Böhne Platz
Banlieue: Die Zeit der Forderungen ist vorbei
eine Buchvorstellung und Diskussionsveranstaltung mit den AutorInnen vom „Kollektiv Rage“
Am 27.Oktober 2005 starben in einem Vorort von Paris Bouna (15 Jahre) und Zyed (17 Jahre) auf der Flucht vor der Polizei. In den darauf folgenden drei Wochen brannte es Nacht für Nacht in ganz Frankreich – vor allen in den verarmten städtischen Randgebieten, den Banlieues. Anschlagsziele waren in erster Linie Autos sowie Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, d.h. Schulen, der öffentliche Nahverkehr, die Feuerwehr, die Polizei. Die französische Regierung erklärte den Ausnahmezustand. Täglich waren Zehntausende Polizisten im Einsatz. Rund 5.000 Personen wurden festgenommen, etwa 600 Jugendliche in Eilverfahren abgeurteilt. Der französische Versicherungsverband schätzte den Gesamtschaden der sozialen Explosion auf etwa 200 Millionen Euro.