Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca Stadt Mitte Dezember aus dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen Einsatz bereit. Calderon scheint entschlossen zu sein den Gouverneur Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des Terrors wieder Tritt zu fassen…
Zurzeit versucht die Regierung in Mexiko, mit Tausenden von Polizisten sowie mit Unterstützung des Militärs eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen. Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca und die gleichnamige Hauptstadt sind seit über fünf Monaten Schauplatz sozialer Kämpfe. Seit die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft Mitte Mai 2006 zum Streik aufrief, lässt die Regierung von Gouverneur Ruiz nichts unversucht, um dem zivilen Aufbegehren ein gewaltsames Ende zu bereiten.
Die Forderungen der LehrerInnen nach höheren Löhnen und besseren Lehrbedingungen beantwortete Ruiz (von der sozialdemokratischen ?Partei der institutionalisierten Revolution? PRI) bereits im Juni 2006 mit einem ersten massiven Polizeieinsatz. Über 3000 Polizisten versuchten unter Einsatz von Schusswaffen sowie Tränengas, den Streik der LehrerInnengewerkschaft zu zerschlagen. Tausende LehrerInnen sowie StudentInnen, Hausfrauen, Indigenas, linke Basisgruppen und Menschenrechtsorganisationen schlossen sich seitdem als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen zu einer ?Volksversammlung? – APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) – zusammen und besetzten gemeinsam öffentliche Plätze und Regierungsgebäude. Im Verlauf der Proteste radikalisierten sie ihre ursprünglichen Forderungen, die umfassende soziale und politische Reformen beinhalten. Eine der nicht verhandelbaren Hauptforderungen der Bewegung ist nunmehr der Rücktritt von Gouverneur Ruiz, dem von unabhängigen Organisationen wie amnesty international gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
In seiner knapp zweijährigen Amtszeit sollen bereits 40 politische Morde unter Beteiligung regierungsnaher Kräfte ?durchgeführt? worden sein.
Anlass des Streiks der LehrerInnen waren auch brutale Übergriffe und Repressionsmaßnahmen in Oaxaca selbst. Allein im vergangenen Jahr sind mehrere LehrerInnen ermordet worden, etliche Personen wurden illegal verhaftet und sitzen z. T. noch heute ohne Gerichtsverfahren als politische Gefangene in den Gefängnissen Oaxacas. In den letzten Monaten kam es nach Angaben diverser Organisationen dutzendweise zu Verhaftungen und Folterungen von Oppositionellen durch staatliche Stellen. Dabei wurden sämtliche Grund- und Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzt. Bei einer der schwersten Attacken der Bundestruppen auf die APPO sowie deren UnterstützerInnen wurden am 27.10.2006 drei Menschen erschossen; darunter der US-amerikanische Journalist Bradley Will.
Etliche andere wurden aus dem Hinterhalt von vermeintlichen Polizisten sowie Paramilitärs in der Öffentlichkeit regelrecht hingerichtet. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Täter durch Polizeieinheiten unterstützt wurden beziehungsweise sich aus diesen rekrutieren, wie Videoaufnahmen nahe legen.
Im mittlerweile mehr als 200 Tage andauernden Kampf in Oaxaca sind mehr als 340 Menschen verhaftet worden (von denen mehr als 50 Personen immer noch in Gefängnissen sitzen), 61 Personen sind seither verschwunden, es
hat mindestens 400 Verletzte sowie 17 Tote gegeben. Des Weiteren häufen sich die Berichte über brutale Folterungen an Gefangenen sowie zahlreiche Vergewaltigungen seitens der Bundestruppen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit Militärhubschraubern in Verhörzentren auf Militärbasen geflogen. Auf den Flügen soll Gefangenen mehrfach damit gedroht worden sein, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen. Doch auch diese systematische Brutalität konnte die sozialen Kämpfe bislang nicht beenden – im Gegenteil: Es werden neue Barrikaden gebaut, trotz
der Razzien, willkürlichen Verhaftungen, Vergewaltigungen und des paramilitärischen Terrors.
Mehr noch: Ein heftiger staatlicher Angriff auf die Barrikaden vor der Universität Oaxacas hat auch die LehrerInnengewerkschaft und die APPO wieder enger zusammenrücken lassen. Außerdem solidarisieren sich immer mehr Menschen und linke Organisationen mit dem sozialen Bündnis in Oaxaca. Tausende Zapatistas blockierten ganze Regionen im Bundesstaat Chiapas, mehrere Karawanen machten sich auf den Weg nach Oaxaca, und in über 40 Ländern hat es Solidaritätsaktionen gegeben. So fanden vor zahlreichen Botschaften und in verschiedenen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt.
Solidarität ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleibt. Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den legitimen Forderungen der emanzipatorischen Gruppierungen vor Ort und fordert alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, gemeinsam gegen diese Verbrechen zu protestieren.
Wir fordern, dass die Festgenommenen und Verschleppten unverzüglich freigelassen werden.
Schluss mit der Repression und dem Staatsterror in Mexiko!
Das 6. antirassistischen Grenzcamp hatte im Jahr 2003 seit dem 30. Juli auf den Poller Wiesen als rechtmäßig angemeldete Versammlung seine Zelte aufgeschlagen und war am 9. August 2003 von der Kölner Polizei mit über 2000 BeamtInnen geräumt worden.
Drei Tage vor dem nächsten Gerichtstermin liegt der Camp03Soli-Gruppe nun das Protokoll der ersten Sitzung vom 16. November beim Verwaltungsgericht Köln vor. Um die bisherigen Erfolge der drei KlägerInnen im Prozess gegen die Polizei wegen der Räumung zu dokumentieren, zitieren wir hier einige Passagen aus dem Protokoll:
Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober (http://de.indymedia.org./2006/10/160254.shtml ) wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet.
Auf der Anklagebank saß nicht die Bundeswehrführung, die ihre Transformation hin zu einem der Hauptakteure in der Durchführung von Angriffskriegen rasant fortschreibt, sondern vier der zahlreichen AntimilitaristInnen, die im letzten Jahr die Propagandashow der Bundeswehr zu ihrer 50-Jahr-Feier in Köln angegriffen haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt.
Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent „Soldaten sind Mörder! K.T.“ von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft konnte die Dimension und die Relevanz der aktuellen Umbruchssituation von Politik und Bundeswehr, die eine Einschwörung der Bevölkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand benötigt und massiv vorantreibt, nicht begreifen. Zur Bestürzung aller Anwesenden gestand sie zu, nach den Ausführungen der Angeklagten nicht zu wissen, „ob sie alles hier vorgetragene verstanden hat“. Dennoch unterstellte sie den beiden Dombesteigern, es sei „keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion“ erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde.
Zur vollständigen Entpolitisierung versuchte Staatsanwalt Öhmer den Schmähgehalt des Domtransparents mit der beleidigenden Anrede eines Nachbarn „Du Arschloch“ zu vergleichen. Die Richterin folgte zwar nicht den Plattitüden der Staatsanwaltschaft, jedoch einem Großteil der schwach begründeten Anklage.
Pikantes Detail: Eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr nahm als vermeintliche Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank Platz, wurde aber nach ihrer „Enttarnung“ seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal in die Pressereihe „versetzt“, um die „Neutralität der Anklage“ nicht weiter zu beschädigen.
Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten hat zur weiterführenden inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. die ProzessBeiträge der Angeklagten in einem Reader zusammengestellt und veröffentlicht auf der Webseite:
www.bundeswehr-wegtreten.tk
Herzlichen Dank für die breite und aktive Unterstützung vor und während dem Prozess!
Die Auseinandersetzung geht weiter!
Am 30. November um 12 Uhr versucht der Wehrdienstberater am Berufsinformationszentrum des Kölner Arbeitsamtes (Luxemburger Str. 121) neue Schafe für die Ausbildung „zum neuen Kämpfer“ zu gewinnen.
– Verweigern wir uns der (Selbst-)Darstellung des Militärs, als ganz normalem Arbeitgeber
– Verweigern wir uns dem Werben der Bundeswehr nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz für ihre dumpfbackige Kriegsbereitschaft!
KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll
29. November 2006 Wuppertal-Ölberg
Internationales Straßenfest der Prekären ÖlbergerInnen Brunnenstraße Spielplatz ab 18:00 Uhr
Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen Sperrmüll-sammlerInnen aus dem In- und Ausland.
Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. Sogar Parkkrallen werden gegen diejenigen eingesetzt, die das Sofa nicht von Beyenburg nach Elberfeld tragen können.
Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador (AMLO/ http://www.amlo.org.mx) in der Hauptstadt zum „legitimen Präsidenten“ ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und die beteiligt sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.
Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP…
13:35 – die Gewalt brach aus, als die Föderale Sicherheits,-oder Schutzpolizei, PFP, und Mitglieder des Marsches der APPO an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil aneinandergerieten.
Um 13:20 kam der friedlichen Marsch vom staatlich. Öffentlichen Bildungsinstitut – Instituto Estatal de Educación Pública de Oaxaca (IEEPO) dort an. Aber an der Straßenecke de Morelos, Alcalá und García Vigil schoß die Polizei Tränengas ab, um den Marsch aufzulösen.
Jugendliche, die an den umliegenden Barrikaden teilnahmen, antworteten mit Steinen und Feuerwerkskörpern,
Die Konfrontationen setzten sich fort
Eduard von der Heydt –
das ultimative Geschichtsquiz!
Die Diskussion um Eduard von der Heydt ist in der Wuppertaler Öffentlichkeit endlich voll entbrannt.
Aber wir tun uns sehr schwer mit der Einordnung seiner Persönlichkeit.
Wann ist ein Nazi ein Nazi? Wie lange bleibt ein Mitläufer ein Mitläufer? Was ist Antisemitismus?
Müssen in Wuppertal Kulturpreise, Museen, Straßen und Parks nach Antisemiten, NSDAP-Mitgliedern, Nazigold-und Geldwäschern benannt bleiben? Fragen über Fragen.
Mehrere Antworten sind möglich!
Gedenkdemonstration in Wuppertal
Gedenktafel am Evangelischen Vereinshaus gestohlen!
Der Koordinationskreis Antifaschismus Wuppertal rief am 10. November 2006
auf, zum 68. Jahrestag der Zerstörung der Synagogen in Wuppertal auf die Straße zu gehen. Wir wollten mit der
Demonstration an die Ereignisse der Pogromnacht erinnern, wir wollen an die jüdischen WuppertalerInnen
erinnern, die vom Nazimob beleidigt und angegriffen wurden, deren Geschäfte, Wohnungen und Synagogen zerstört wurden und die in die Konzentrationslager deportiert wurden. Die Pogrome waren der Auftakt für die Enteignung und Vertreibung, für die Deportationen
und für die Ermordung der Wuppertaler Juden.
*Veranstaltung zu staatlicher Datensammelwut & Gegenstrategien*
25.11.2006 im AZ Wuppertal
Als politisch aktive Menschen sind wir immer auch im besonderen Blickfeld staatlicher Überwachung und Repression. Wir sollten dem Staat daher nicht den ungeschützten Einblick in unser Kommunikationsverhalten oder die Möglichkeit zur Erforschung interner Strukturen gewähren.
Am 25. November 2006 wird es in Wuppertal eine theoretische und praktische Einführung in die Email-Verschlüsselung anhand von PGP, GnuPG/OpenPGP geben.
Auch gibt es Tipps zum anonymen Surfen im Internet (z.B. mit TOR oder JAP) und viele Informationen rund um allgemeine Computersicherheit, um sich z.B. gegen Viren und Trojaner zu schützen.