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Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal

16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: die
Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!

Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Und um 20 Uhr geht es im Autonomen Zentrum weiter: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!

Die Gathe gehört allen!

Es ist schon komisch: in Wuppertal scheint es nur möglich zu sein einen Diktator gleichzeitig abzulehnen. Im Moment ist Putin dran und Erdogan ist ungeachtet der Kriegsverbrechen seitens der Türkei in Syrien wieder OK. Deshalb ist es wohl auch möglich, dass seit Jahresanfang seitens der Stadt und der Wuppertaler DITIB massiv Stimmung für ein/e riesige/s Moschee/islamisches Zentrum-Projekt gemacht wird. Gehetzt wird daher gegen die Gathe wie sie jetzt ist. Die Gathe wird als Schandfleck für Wuppertal dargestellt und das Autonome Zentrum soll weg. Das ist schlichtweg eine riesige Unverschämtheit. An der Gathe leben unglaublich viele unterschiedliche Menschen im Großen und Ganzen ziemlich gut zusammen. Es gibt reichhaltige kulinarische Genüsse aller Art, verschiedene kulturelle Angebote von Tango bis zum siffigen Punkrock.

Ja, es ist wahr: die Gathe ist kein reicher oder hipper Standort in Wuppertal und tugendhaft, wie die Religiösen von der DITIB es sich wünschen würde, ist die Gathe ganz und gar nicht. An der Gathe leben viele Menschen in Armut, die trotzdem für das bisschen Kohle im Monat hart arbeiten müssen. Es scheint so als wolle die Stadt diese Armut aus der Innenstadtnähe verdrängen und weniger sichtbar machen und versucht daher das riesige islamistische Aufwertungsprojekt der DITIB zu ermöglichen. Dies könnte zumindest ein Grund sein warum sich Sozialdezernent Kühn Anfang des Jahres in der Westdeutschen Zeitung sehr entschlossen gab: Das Autonome Zentrum, das den hochtrabenden Plänen der Erdogan Freunde von der DITIB im Wege steht, soll geräumt werden, um Platz zu schaffen. Aber für wen spielt Kühn in dem Fall den Hardliner? DITIB untersteht dem autokratischen, türkischen Regime. Dem gleichen Regime, das für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist. Alle DITIB-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident der DITIB. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DITIB-Gemeinden. War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der DITIB umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein.
Somit steht das Autonome Zentrum den Plänen der Stadt, im Schulterschluss mit der DITIB, im Weg. In die andere Richtung scheut die DITIB umgekehrt auch nicht den Schulterschluss mit den faschistischen Grauen Wölfen und haben in der Vergangenheit auch in Wuppertal bereits mehrfach gemeinsam mit den Grauen Wölfen demonstriert.

Wir wissen, dass nicht alle, die die Moschee an der Gathe besuchen, Anhänger*innen des Autokraten Erdogan sind und seine islamistischen Visionen teilen. Das Großprojekt das von der Wuppertaler Führung der DITIB an der Gathe angestrebt wird spricht aber genau dessen Sprache. Das verrät das Gerede vom Schandfleck und Aufwertung. Es geht nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um eine schön saubere und angeblich tugendhafte Gathe und damit ist nur wenigen geholfen. Das Tugendverständnis von Erdogans DITIB schließt dabei alle aus, die nicht in ihr konservativ religiöses Weltbild passen. In der Türkei werden Demos zum feministischen Kampftag oder für Queer-, Trans- oder Frauenrechte regelmäßig von Erdogans Schergen brutal angegriffen und offen verfolgt. An der Gathe stehen sich auch politisch zwei Pole gegenüber.

Doch wir lassen uns nicht so einfach von der Gathe vertreiben. Wir schlagen vor in dem Viertel rund um die Gathe zusammenzukommen um über Probleme zu diskutieren, zu streiten und das Leben an der Gathe gemeinsam von unten für alle zu verbessern!

AZ bleibt an der Gathe! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Die Gathe gehört allen!

Gegen jeden Krieg!

Durch den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine herrscht in Europa wieder mal Krieg! Dieser Krieg mag viele Gründe haben: Ein geostrategischer Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, um die jeweiligen Einflusssphären ist dabei nur ein Teil. Ein anderer Teil ist
sicherlich die faschistoide Dynamik des Putin Regimes, das die Ukraine als untrennbaren Teil eines Großrussischen Reiches sieht.

Was auch immer Putin mit seinem Krieg bezweckt, eins hat er vermutlich unbeabsichtigt erreicht: das Kriegsbündnis NATO ist geschlossen wie lange nicht mehr und auch Finnland und Schweden wollen nun Mitglieder werden. In Deutschland scheint die Regierung nur auf einen Grund gewartet zu haben jetzt kräftig bei der Bundeswehr reinzubuttern. 100 Milliarden Euro wurden mal eben locker gemacht. 100 Milliarden, die trotz Pandemie nicht für Krankenhäuser und Pflege da waren. Natürlich knallten bei dieser Nachricht in den Vorstandsetagen der Rüstungsschmieden die Champagnerkorken. Rheinmetall kündigte prompt an ein paar tausende neue Stellen zu schaffen. Tausende neue Stellen, die
dann fleißig die Produkte herstellen, die bestialische Massaker wie in Butscha (Ukraine) erst möglich machen. Dank der fleißigen deutschen Waffenindustrie und deren Exportschlagern können weltweit erfolgreich Aufstände niedergeschlagen und Menschen massakriert werden.

Überhaupt kam in den ersten Tagen des Angriffs auf die Ukraine eine richtige Kriegsstimmung auf. So sehr wir Putin verachten, sehen wir dennoch, dass die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die Flüchtenden an den Außengrenzen der EU und der USA, wenn auch versucht wird sie Freiheit und Demokratie für zu rechtfertigen, nicht besser oder weniger brutal und ungerecht sind. Russland ist beteiligt an einem weiteren Krieg, an dem auch das NATO-Mitglied Türkei beteiligt ist. Das Erdogan Regime in der Türkei ist ebenso autokratisch und faschistoid, wie das Putin Regime in Russland. Dennoch wird hier der Schulterschluss seitens der deutschen Regierung gesucht. In Syrien haben die Türkei, Russland und die USA ihre Kämpfe um Einfluss in der Region geführt. Russland auf der Seite des brutalen Azad Regimes, die Türkei mit Unterstützung diverser islamistischer Gruppen. In dieser Situation entstand in Rojava eine autonome kurdische Region, in der unter den Bedingungen des Krieges versucht wird, ein anderes, freies und gleiches Leben aufzubauen. Das ist dem autokratisch-islamistischen Regime von Erdogan natürlich ein Dorn im Auge und es wird mit allen brutalen Mitteln des Krieges bekämpft. Hier fehlt wie so oft der Aufschrei des Westens, obwohl die kurdischen Kämpfer*innen entscheidend waren beim Sieg über den islamischen Staat, der in der Region den Völkermord an den Jezid*innen verübte.

Hier soll es nicht um ein Aufrechnen gehen, wer der böseste Despot ist oder wo die schlimmsten Kriege geführt werden. Vielmehr geht es uns darum deutlich zu machen, dass alle Kriegstreiber*innen eins gemeinsam haben: Sie wollen IHRE Macht sichern und sie sind NIE diejenigen die bei den Kriegen, die sie anzetteln, getötet werden.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, organisieren und auf die Straße gehen! Wir sind begeistert von mutigen Sabotageaktionen, von denen wir aus Russland und Belarus hören! Sabotage des Kriegs in den Köpfen, auf den Straßen und wo auch immer es sonst noch möglich ist!

Let’s stop war?!

Das Irre ist, dass der Krieg den angeblich alle ganz dringend beenden wollen, wirklich wirksam unterbunden werden könnte: kein Gas und kein Öl von Putin zu ordern wäre die einfachste Lösung den Krieg wirksam zu unterbinden. Das will aber allen voran Deutschland nicht, braucht es doch das Gas und Öl wie Luft und Blut für die Wirtschaft. Tatsächlich würde das Ausbleiben dieser Rohstoffe wirklich zu ernsten Problemen führen, die natürlich auf dem Rücken der Leute ohne Lohnarbeit, in schlecht bezahlten Jobs, Student*innen usw. ausgetragen werden würde.
Schon jetzt belastet die krasse Inflation nicht alle Menschen gleichsam, sondern verschärft die Ungerechtigkeit weiter. Das ist besonders bitter, da Öl und Gas den gesamten Planeten verpesten und deren Nutzung ohnehin besser gestern als heute der Vergangenheit
angehören würden.

Das führt uns zu einer einfachen Wahrheit, die dennoch viel zu wenig Beachtung findet: die Art, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird, muss überwunden werden, wenn für möglichst viele Menschen in naher Zukunft ein erträgliches Leben möglich sein soll. Denn die Frage ist nicht, ob die Katastrophe kommt, sondern wie heftig sie kommt und wie wir ein halbwegs soziales Zusammenleben in einer für Menschen nicht mehr ganz so lebensfreundlichen Umwelt organisieren können.
Was klar ist, so wie es jetzt ist, läuft es mit Vollgas in eine dystopische Zukunft. Alle Vorschläge zur Abmilderung der Klimakatastrophe, die die bestehende Art zu wirtschaften nicht antasten wollen, sind nichts als verlogene Gülle.
Eine andere Art zu wirtschaften bedeutet nicht, dass wir dann zwangsläufig schlechter leben müssen! Klar, viele Konsumgüter würden wegfallen, doch mal ehrlich: brauchen wir Giftkleidung, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird und nach einmal tragen weggeworfen wird? Brauchen wir alle ein Auto oder zwei oder drei und noch nen SUV? Brauchen wir den ganzen Elektroscheiß wirklich in dem momentanen Ausmaß?
Wir wissen Konsumkritik ist nicht grade beliebt, aber in Deutschland und anderen reichen Industrienationen leiden immer mehr Menschen unter Burnout und Depressionen. Das ist auch eine Folge des Dauerstresses, des funktionieren Müssens, um halbwegs im Konkurrenzkampf mithalten zu können.
Eine andere Art zu konsumieren, bei der die Ressourcen aus der Natur und unsere menschlichen nicht ständig bis zum geht nicht mehr ausgequetscht würden, um immer noch ein bisschen mehr rauszuholen, wäre ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. Mit dieser Perspektive lohnt es sich im Alltag zu kämpfen! Den stark steigenden Preisen auf Dinge des täglichen Bedarfs und den sowieso seit Jahren explodierenden Mieten stehen Löhne gegenüber, die seit Jahren stagnieren, während sich die Arbeitsbedingungen gerade in der Pandemie häufig verschlechtert haben.
Es ist zu hoffen, dass es in der nächsten Zeit zu mehr Arbeitskämpfen kommt! Wir sind dabei! Und bringen unsere Perspektive der sozialen Revolution mit ein!

Der gleiche Scheiß in Wuppertal wie überall

In Wuppertal laufen die gleichen Konflikte, wie überall auf der Welt.
Die Grünen beweisen, dass sie an der Regierung für die Verteidigung unser aller Lebensgrundlagen nicht zu haben sind. Anfang des Jahres wurden fünf Hektar Wald vom Osterholz dem Erdboden gleich gemacht.
Durch einen riesigen Polizeieinsatz wurde das seit Jahren besetzte Waldstück vorher geräumt. Der Kampf von Besetzer*innen und Bürger*inneninitiative war leider in letzter Instanz nicht erfolgreich, dennoch war es ein Fortschritt, dass dieses Waldstück ein großes Politikum in der Stadt wurde und bundesweit konnte sich der Kampf in viele vergleichbare Kämpfe gegen den Klimawandel und die ihn hervorbringende Politik einreihen. Es gilt neue Kampffelder zu finden, denn es gilt weiterhin: jeder Baum zählt!

In einer Zeit, in der mehrere Krisen aufeinandertreffen, sich gegenseitig befeuern und zuspitzen, ist ein repressiver werdender Staat nicht weit. Pandemie, Krieg, Dürren und Überschwemmungen in immer häufigerer Abfolge und nicht zuletzt die zunehmend Gestalt annehmende Wirtschaftskrise sind eine Mischung, durch die immer mehr autoritäre ja faschistoide Tendenzen zu Tage treten. Besonders in Kreisen der Polizei und Bundeswehr tummelt sich gefühlt jede*r Zweite in rechten Chatgruppen, sammelt Waffen für einen Tag X oder veröffentlicht Adressen von „unliebsamen Personen“.

Georgios, Alexander und Max: Todesursache Polizeigewalt

Ende Januar haben wir für Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios demonstriert. Wir waren an der berüchtigten Polizeiwache Hofkamp und wir haben vor der Wuppertaler Staatsanwaltschaft demonstriert. Unsere Befürchtungen von damals haben sich bestätigt: das Gutachten, das die Familie des in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Georgios in Auftrag gegeben hat, widerspricht den Aussagen der Staatsanwaltschaft fundamental. Georgios hatte keine so großen Mengen Drogen oder Alkohol in seinem Blut, das sie zu seinem Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber genau das nahegelegt und an die lokalen Medien weitergegeben, die dies auch brav weiterverbreitet haben!

Warum starb Georgios? Das ist die Frage, die sich nach wie vor und immer dringlicher stellt! In den letzten Jahren kamen außer Georgios auch Max und Alexander durch die Wuppertaler Polizei zu Tode. Bei dieser brutalen Polizei werden wir übrigens nichts anmelden. Wir sind sehr gespannt, ob sie sich diesmal zusammenreißen können und nicht wieder freundliche und friedliche Menschen belästigen und zusammenschlagen wollen.

Wir lassen uns das Zusammenkommen von niemandem nehmen! Das Leben ist zu kurz und könnte zu schön sein, um sich immer zurückzuziehen und zu kuschen. Es ist so wahnsinnig wichtig zusammen zu kommen, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich Mut zu machen, gemeinsam zu singen, zu lachen und zu weinen! Wir wollen gemeinsam die Straßen und Plätze beleben und für eine bessere freie und gerechte Welt für alle streiten!

Für Freiheit, Glück und das schöne und gute Leben für alle!Nehmen wir uns die Plätze und Straßen!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Lübeck, Istanbul, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Münster, Bochum, Brüssel, Leipzig, Düsseldorf, Salzburg, Bonn, Zürich, Freiburg, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
Für die soziale Revolution.

autonomer1mai.noblogs.org

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Offener Brief zu den Plänen des Moscheebaus der Ditib Gemeinde an der Gathe

Wie wir in den letzten Monaten aus der Presse erfahren durften, konkretisiert die Ditib Gemeinde Wuppertal ihre Pläne des Moscheebaus an der Gathe zu Lasten unseres Zentrums. Unterstützung bekommt sie dabei von Fürsprecher:innen in den städtischen Ressorts und Gremien über Parteigrenzen hinweg. Mitten in der Pandemie wird in der Lokalpresse unsere Verdrängung diskutiert.

Wir sind, gelinde gesagt, überrascht, wenn Sozialdezernent Kühn in der WZ vom 29.12.2021 über die mangelnde Flexibilität des Autonomen Zentrums redet, wobei er gleichzeitig die Verantwortung für die Suche nach einem Alternativstandort auf uns abzuwälzen versucht.

Von den versprochenen Alternativen, die uns angeboten werden sollten, haben wir bislang nichts gesehen. Stattdessen sieht es ganz so aus, als plane die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ditib die Umsetzung des Projektes in Hinterzimmergesprächen, wo hingegen wir, über Jahre hinweg, nicht über die Entwicklungen informiert werden.

Während nicht mit uns, dafür aber mit der Presse und mit Ditib über uns gesprochen wird, phantasiert der Sozialdezernent bereits eine Räumung des AZ herbei und nimmt dabei Proteste und Gewalt vorweg.

Besonders überrascht uns aber der Eifer mit dem Vertreter der Stadtverwaltung daraufhin arbeiten die Pläne der Ditib umzusetzen. Hat sich seit 2015 in dem der Verband durch Spitzelskandale für den türkischen Geheimdienst bundesweit in die Schlagzeilen geriet irgendetwas nennenswertes geändert? Oder wie kommen Teile der Stadtverwaltung dazu die Entwicklung eines ganzen Stadtteils einem Verband zu überlassen, welcher direkt dem autokratischen türkischen Regime untersteht?

Dem gleichen Regime, dass für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist.

Alle Ditib-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident des Ditib. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den Ditib-Gemeinden.
Zudem steuert DIYANET die Ausbildung der Ditib-Kleriker in Deutschland mit. Es heißt, dass die DIYANET mehr Mitarbeiter als das Innen- und das Außenministerium hat, Tendenz steigend. Die Direktion für religiöse Angelegenheiten unterliegt der staatlichen finanziellen Aufsicht, aber die DIYANET-Stiftung ist von dieser Prüfung ausgenommen. Die Moscheen im Ausland und ein Großteil der Jugendarbeit der Direktion werden über eben diese Stiftung abgewickelt.
Seit 2010 weitet die DIYANET-Behörde ihren Einfluss über religiöse Einrichtungen (wie Moscheen) in der Türkei systematisch und intensiv aus. Insbesondere Kinder-, Jugend- und Familienarbeit stehen vermehrt im Fokus. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass ähnliche Vorstöße auch in Deutschland zu beobachten sind. Jüngst bewarb sich die Ditib-Essen, darum als Träger in der Jugendhilfe zu fungieren und auch hier in Wuppertal strebt die Gemeinde danach ihr soziales Engagement auszuweiten. Die Stadt entledigt sich kostengünstig ihrer sozialen Verantwortung, wie sie es auch in Zusammenarbeit mit anderen religiösen Trägern tut, nur handelt es sich hierbei nicht nur um eine religiöse Institution, sondern eben auch um einen Ableger des türkischen Staates, in welchem die AKP-Regierung in Koalition mit der faschistischen Partei MHP systematisch Demokratieabbau betreibt.

War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der Ditib umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Aber welchen der ihr gemachten Vorwürfe hat die Ditib, insbesondere die Ditib Wuppertal, glaubhaft ausräumen können?
In der Presse wird seitens der Stadt Wuppertal und ihren Vertreter:innen immer wieder der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wuppertaler Ditib-Gemeinde betont und gelobt. Über die Inhalte dieses regen Austauschs bleibt die Öffentlichkeit jedoch weiter im Unklaren.
Wie bewertet die Stadt Wuppertal die Struktur des Ditib-Verbandes und die Rolle des türkischen Staates?
Wie transparent ist die Ditib, was ihre ideologische und politische Ausrichtung anbelangt?
Welche Themen wurden diskutiert?

Wir wollen von der Stadt Wuppertal wissen wie sie die Position der Ditib zu folgenden Punkten einschätzt:

  1. Welche Haltung besteht zur völkerrechtswidrigen Militäroffensive des türkischen Staates in Syrien und im Irak? Der Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen und der Vertreibung der örtlichen Bevölkerung in den besetzten kurdischen Gebieten?
  2. Wie steht die Ditib zur Armenienresolution des Bundestages? Erkennt sie den Völkermord an den Armeniern an?
  3. Wie wird die Unterdrückung Oppositioneller und die systematische Aushebelung der Pressefreiheit in der Türkei bewertet?
  4. Wie verhält sich die Ditib zu den Vorwürfen ihre Imame hätten Informationen über Oppositionelle an den türkischen Geheimdienst weitergegeben?
  5. Wie bewertet die Ditib den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention, einem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt?
  6. Wie positioniert sich Ditib, wenn der DIYANET-Chef, Dr. Ali Erbaş, sagt, dass Ehebruch und Homosexualität Krankheiten wie AIDS verursachen und Degenerationserscheinungen seien?

Zum Abschluss sei noch eine weitere Frage erlaubt:

Auch in der Stadt Wuppertal wurde einigen aus der Türkei geflohenen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und weiteren Menschen Asyl und somit Schutz vor Verfolgung gewährt.
Wie ist das damit zu vereinbaren, dass die Stadt Wuppertal gerade mit einer Einrichtung wie Ditib das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Religionen, Nationalitäten und Überzeugungen an der Gathe fördern und verbessern will?

Autonomes Zentrum Wuppertal, Februar 2022

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Feminismus & Gender & Queer Termine Wuppertal

8.März – Heraus zum feministischen Kampftag in Wuppertal

Demo um 17:30 – Start: Karlsplatz,

danach Fest mit Musik auf dem Schusterplatz ab 19:00


Es spielen:

Lilith & Unicorn Partisans (https://unicornpartisans.net/)

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(Anti-)Repression 1. Mai Anti-Knast Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“: Am 29. Januar in Wuppertal auf die Straße! Gerechtigkeit

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr

Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.

Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.

Die Verantwortlichen (Verhältnisse)
Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fällt nicht einfach so plötzlich vom Himmel.
Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritären und rassistischen Politik hauptverantwortlich für die untragbare Situation.

Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche Clankriminalität. Bei diesen Aktionen werden ganze Straßenzüge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.

Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafür, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritäres und repressives Versammlungsgesetz für NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstärkt beim einzelnen Cop noch zusätzlich das Gefühl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritär treten die Cops auf.

Gleichzeitig sind während der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen überall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in größerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im März 2021 veröffentlicht wurde.

Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafür bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (Staatsanwält*innenschaft) und auch zu fällen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon häufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belästigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die  Staatsanwaltschaft  die für die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios  in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwürdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.

Zu den Verantwortlichen für die geschilderten Zustände gehört in Wuppertal auch der Polizeipräsident Markus Röhrl. Seine Vorgängerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl Polizeipräsident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritäres Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.

Diese drei Männer: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.

Um das hässliche Bild abzurunden…
Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die Realität ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder müssen für wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule für Justizvollzugbeamt*innen und den zwei Knästen zu einem der über 30 nordrheinwestfälischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hätten sich selbst getötet. Der 42-jährige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gültiges Ticket ein. Der 17-jährige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gültigen Papiere besaß.

Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch für eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen Widersprüche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der für manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Covid treibt die Situation auf die Spitze
Für Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primär mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschärft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur Bürger*innenrechte eingeschränkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, müssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wütet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben häufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltägliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.

Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stärker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der Pandemiebekämpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. Natürlich wacht die Polizei akribisch über die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl häufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefühlt die Hälfte in Nazichats tummelt?

Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!

Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus? 
Die Diskussion ist überfällig! Wir müssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Armut, Unterdrückung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schützen oder uns zu helfen, sondern dafür, die Reichen vor den Armen zu schützen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsächlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.

Fangen wir an: Ruft nicht die Cops!
Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefährlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme für uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir müssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch Stück für Stück zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!

Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!

https://forumnrw.noblogs.org/

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(Anti-)Repression Freiräume Ökologie Termine Wuppertal

#OsterholzBleibt – TAG X

Für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben spontan in den Wald kommen zu kommen wie auch für alle anderen:

Heute Abend (25.01.)
TAG X Demonstration
18:00 Uhr, Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel

Osterholz bleibt!

Infos @ Twitter: https://twitter.com/OsterholzBleibt

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(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration

Oury Jalloh das war Mord! Demo am 7.1 in Dessau

Am 7. Januar 2005 wurde der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers in Brand gesetzt. 17 Jahre danach sind wir immer noch sicher, die Polizei hat ihn ermordet!

Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern die brutale Konsequenz eines tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Rassismus, der im Gefängnissystem seinen Nährboden findet. Schweigen und Vergessen sind die Waffen des Staates, um seine treuen Diener zu schützen. Ein rassistischer Staat wie Deutschland kann ohne eine mörderische Polizei nicht existieren. Die Hermetik, die alle Polizei- und Repressionsinstitutionen geschaffen haben, die außerordentlichen Anstrengungen des Staates, den Mord an Oury Jalloh nicht nur nicht aufzuklären, sondern konsequent zu verschweigen, sind Mechanismen, die die fortgesetzte Ermordung von PoC durch den deutschen Repressionssapparat begünstigen. Ein rassistischer Mord ist keine erschreckende Ausnahme in einem ansonsten gut funktionierenden System, sondern ein deutlicher Ausdruck dessen, was Normalität in einer Demokratie bedeutet.

Rita Awour Ojunge, Feraht Mayouf, Kamal Ibrahim, Omar K., Qosay Sadam Khalaf, Abdul I., Giorgios Zantiotis, Sailou Hydara, Aman Alizada, Amed Ahmad, sie alle wurden ermordet und gehören dem gleichen gemeinsamen Kampf an.[1]

Schweigen ist für den Staat von entscheidender Bedeutung und es wird durch den liberalen bürgerlichen Diskurs der weißen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. So wird der Eindruck erweckt, dass es sich um außergewöhnliche und isolierte Fälle handelt, während die Gefängnisgesellschaft durch die Aufrechterhaltung von Rassismus, Klassismus, Patriarchat, Ableismus usw. gestütz wird. Der Mord an Oury Jalloh und alle anderen Morde bei Festnahmen, in Gewahrsam und Haft zeigen uns, dass Reformen keine Lösung sind, dass die bürgerliche Justiz niemals ein Mittel zur Emanzipation sein wird. Wir müssen Herrschaft beseitigen, Räume der Autonomie und der gegenseitigen Fürsorge finden. Nur durch die Zerstörung aller Gefängnisse und die Abschaffung der Polizei können wir der Gewalt des Staates ein Ende setzen.

Für diejenigen, die sich nicht innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates wiederfinden, ist es klar, dass „your silence will not protect you“, deshalb sagen wir es laut und deutlich: Oury Jalloh das war Mord!

Wir wollen Oury Jallohs gedenken, seiner Familie solidarische Grüße und Kraft schicken.
Wir wollen auch für die harte Arbeit der Initiative danken und uns dem Kampf für Wahrheit und Erinnerung anschließen[2]

Wir sehen uns alle am 07.01.2022 / Dessau HBF / 14:00 Uhr

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Bis jede Art von Gefängnis zerstört ist, ist niemand frei!

Radical Solidarity Coordination

[1] Dies sind nie Namen einiger der hunderten, die in Deutschland im Gewahrsam, in Haft oder bei der Verhaftung von der Polizei ermordet wurden. (https://doku.deathincustody.info/)
[2] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

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Freiräume Ökologie Wuppertal

Osterholz bleibt! Tag X naht!

Wälder schützen! Rodungen verhindern!

Das Osterholz, auf der Stadtgrenze von Wuppertal und Haan gelegen, ist ab dem 1. Januar 2022 akut rodungs- und räumungsbedroht. Das Bündnis „Osterholz Bleibt“ ruft für den darauffolgenden Tag  in Wuppertal Vohwinkel zur Demonstration auf.

Es ist davon auszugehen, dass die Kalkwerke Oetelshofen ab Montag, dem 3. Januar mit der Räumung der Waldbesetzung und Abholzung eines Teilbereichs des Osterholzes beginnen werden. Die Bürgerinitiative „Osterholz bleibt!“, die Waldbesetzung „Jeder Baum zählt“, das Barrio „Freihafen Osterholz“ und die vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen des Widerstandes, sind sich einig, dass die Zeit für Alternativen abgelaufen zu sein scheint.

Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand verstärkt, praktisch in den Wald zu tragen, um gemeinsam den Wald zu schützen.

Hierzu die aktuellen Daten:

Täglich wird es eine Mahnwache von 6:00 bis 15:30 Uhr geben.
Der 1. Januar ist der Tag X, weil ab diesem Tag die Rodungen beginnen können.
Am 02. Januar startet der Osterholz Bleibt! – Waldspaziergang als Demonstration durch Teile von Wuppertal-Vohwinkel. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz vom Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel und führt zum Osterholz Wald, wo sich noch ein Waldspaziergang anschließen wird.

Also kommt alle vorbei, vergesst eure warmen Sachen/ Schlafsäcke nicht und verteidigt mit uns diesen Wald.

Anreise (möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln)
Haltestelle: Haan Abzweig Schöller, von der Haltestelle aus, den Hahnenfurther Weg, bis zum Wanderparkplatz Hermgesberg im Osterholzer Wald.

Weitere Infos:

Blog der Besetzung:
https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/

Seite der Bürger*inneninitiative:
https://osterholzbleibt.org

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(Anti-)Repression Wuppertal

Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos! Am 13. November 2021 auf die Straße! Αλήθεια και Δικαιοσύνη για τον Γιώργο!

Sie haben es wieder getan!
01. November 2021 – Wieder ein Toter durch die Wuppertaler Polizei!

Wir werden Giórgos nicht vergessen!
Wir wollen Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!

Kommt zur Demo am Samstag, den 13.November ’21 um 18:00 Uhr vor die City Arcaden (Alte Freiheit) in Wuppertal – Elberfeld (ganz in der Nähe des HBF)

Mit der Demonstration möchten wir die Forderung von Giórgos Schwester nach Wahrheit und Gerechtigkeit auf die Straße tragen!

Giórgos ist nun der dritte Mensch, der in Wuppertal in den letzten zwei Jahren während einer sogenannten „Maßnahme“ der Polizei ums Leben kam. Wieder trifft die Wuppertaler Polizei angeblich keine Schuld, angeblich ist, wie immer, das Opfer selbst schuld. Wie immer, weil es angeblich aggressiv gegenüber den Cops war. Wie immer, waren angeblich Drogen im Spiel. Wie immer, nur ein Einzelfall. Und wie immer, wird die Polizei Hagen ermitteln. Und wie immer wird demnächst wieder die Polizei Wuppertal gegen die Kolleg_innen in Hagen ermitteln.
Denn wie immer, wäscht und deckt die eine Hand die andere.

Es reicht uns! Wir glauben nicht an Einzelfälle, wir glauben nicht an die Schuld der Opfer. Das Problem ist und heißt Polizei. Feiern oder nicht deutsch aussehen reicht, um bei Kontakt mit ihnen zu sterben. 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und dem kompletten Versagen der Geheimdienste und der Polizei häufen sich Nazi-Chatgruppen und NSU 2.0-Schreiben bei und durch die Polizei. Das sollen Einzelfälle sein? Nein, das hat System!

Auch der Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert trägt Verantwortung. Die Tatsache, dass erst nach 5 Tagen über den Tod von Giórgos Zantiótis berichtet wird, geht nach eigenen Aussagen auf sein Konto. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ So ein Mensch ist ein Oberstaatsanwalt! Wie kann ein Tod in Polizeigewahrsam natürlich sein? Es ist unfassbar; ein junger Mensch stirbt im Polizeigewahrsam und der Staatsanwalt hält es für nicht berichtenswert? Verhindert dadurch sogar, dass es im Polizeibericht oder den Medien erwähnt wird. Das kommt einem doch wie eine blanke Lüge vor. Es wirkt, als wisse Baumert genau, was die Wuppertaler Polizei hier zu verantworten hat und als wolle er die Beamt_innen schützen und Reaktionen, sowie einen gesellschaftlichen Aufschrei verhindern.

Wir wollen die Wahrheit über die Geschehnisse am Morgen des 01. Novembers erfahren! Wieso wurde Giórgos verhaftet? Die Videoaufnahmen der brutalen Festnahme zeigen, dass seine Schwester, die ihn begleitete, schockiert von der Aktion der Polizei war.
Wir fragen, wie kann es sein, dass ein 25-jähriger Mensch bei einer Blutabnahme stirbt und wie lange braucht eigentlich ein toxikologisches Gutachten? Oder hatte Giórgos vielleicht gar keine oder nicht genug Drogen genommen? Und woher nimmt die Westdeutsche Zeitung ihr scheinbar exklusives Wissen darüber, welche Drogen er angeblich konsumiert hat? Wer hat die gewaltsame Blutabnahme angeordnet, mit welcher Begründung?

Wir fordern die Absetzung von Oberstaatsanwalt Baumert. Nach seinem dreisten Versuch, den Tod von Giórgos unter den Teppich zu kehren, war es ihm noch nicht mal zu schmutzig, zu behaupten, er habe dies zum Schutze dessen Familie getan. Das sind sicherlich die letzten, die Baumert dadurch schützen wollte.

Das Sterben durch die Polizei wird nicht von alleine aufhören! Aber weltweit stellen sich immer mehr Menschen gegen die brutale Staatsgewalt! Wir sind nicht allein und wir werden mehr! Gemeinsam auf die Straße! #AbolishPolice


Βούπερταλ: Βγείτε στους δρόμους στις 13 Νοεμβρίου 2021! Κανείς δεν ξεχνιέται! #ΓιώργοςΖαντιώτης

Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!(Αλήθεια και Δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Βούπερταλ. Γερμανία. Το έκαναν πάλι! 01 Νοεμβρίου 2021 – Άλλο ένα θάνατο από τα χέρια της αστυνομίας του Βούπερταλ! Δεν θα ξεχάσουμε τον Γιώργο! Θέλουμε αλήθεια και δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).

Με τη διαδήλωση θέλουμε να βγάλουμε το αίτημα της αδερφής του Γιώργου για αλήθεια και δικαιοσύνη στους δρόμους! Ο Γιώργος είναι πλέον ο τρίτος άνθρωπος που πέθανε στο Βούπερταλ τα τελευταία δύο χρόνια κατά τη διάρκεια ενός λεγόμενου αστυνομικού «μέτρου». Και πάλι δεν φταίει η αστυνομία του Βούπερταλ, δήθεν, όπως πάντα, φταίει το ίδιο το θύμα. Όπως πάντα, γιατί δήθεν ήταν επιθετικός προς τους μπάτσους. Όπως πάντα, φέρεται να εμπλέκονταν ναρκωτικά. Όπως πάντα, ένα μεμονωμένο περιστατικό. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Χάγκεν θα ερευνήσει. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Βούπερταλ θα διεξαγάγει σύντομα έρευνα εναντίον των συναδέλφων στο Χάγκεν. Επειδή, όπως πάντα, το ένα χέρι πλένει και καλύπτει το άλλο.

Χορτάσαμε! Δεν πιστεύουμε σε μεμονωμένες περιπτώσεις, δεν πιστεύουμε στην ενοχή των θυμάτων. Το πρόβλημα είναι και λέγεται αστυνομία. Το να παρτάρεις,το να μην δείχνεις Γερμανός είναι αρκετό για να πεθάνεις όταν έρχεσαι σε επαφή μαζί τους. 10 χρόνια μετά την αυτοαποκάλυψη του NSU και την πλήρη αποτυχία των μυστικών υπηρεσιών και της αστυνομίας, ομάδες συνομιλιών των Ναζί και επιστολές NSU 2.0 συσσωρεύονται από και προς την αστυνομία. Υποτίθεται ότι πρόκειται για μεμονωμένες περιπτώσεις; Όχι, υπάρχει ένα σύστημα πίσω από αυτό!

Υπεύθυνος είναι και ο ανώτερος εισαγγελέας Wolf-Tilman Baumert. Το γεγονός ότι ο θάνατος του Γιώργου Ζαντιώτη καταγγέλθηκε μετά από 5 ημέρες είναι, σύμφωνα με δικές του δηλώσεις,δικός του λογαριασμός. Παράθεση Baumert: «Το αποφάσισα. Ήταν μια φυσική αιτία θανάτου. Δεν το θεώρησα αξιοσημείωτο». Ένας τέτοιος είναι ανώτερος εισαγγελέας! Πώς μπορεί ένας νεκρός υπό κράτηση να είναι φυσικό να συμβαίνει; Είναι αδιανόητο. Ένας νεαρός πεθαίνει σε αστυνομική κράτηση και ο εισαγγελέας δεν το θεωρεί άξιο ειδήσεων; Αποτρέπει ακόμη και το να αναφερθεί στην έκθεση της αστυνομίας ή στα μέσα ενημέρωσης.Φαίνεται σαν ένα καθαρό ψέμα. Φαίνεται ότι ο Baumert γνωρίζει ακριβώς για το τι είναι υπεύθυνη εδώ η αστυνομία του Βούπερταλ και σαν να θέλει να προστατεύσει τους αστυνομικούς και να αποτρέψει αντιδράσεις και κοινωνική κατακραυγή.

Θέλουμε να μάθουμε την αλήθεια για το τι συνέβη το πρωί της 1ης Νοεμβρίου! Γιατί συνελήφθη ο Γιώργος; Στο βίντεο της άγριας σύλληψης φαίνεται ότι η αδερφή του που τον συνόδευε σοκαρίστηκε από την ενέργεια της αστυνομίας. Ρωτάμε, πώς γίνεται ένας 25χρονος να πεθαίνει κατά τη διάρκεια αιμοληψίας και πόσο διαρκεί η τοξικολογική έκθεση πραγματικά να γίνει; Ή μήπως ο Γιώργος δεν είχε πάρει καθόλου φάρμακα ή δεν είχε πάρει αρκετά; Και από πού αντλεί η Westdeutsche Zeitung τις φαινομενικά αποκλειστικές της γνώσεις σχετικά με τι ναρκωτικά φέρεται να κατανάλωσε; Ποιος διέταξε τη βίαιη αιμοληψία και για ποιους λόγους;

Απαιτούμε την απομάκρυνση του γενικού εισαγγελέα Baumert. Μετά την αναιδή προσπάθειά του να σκουπίσει τον θάνατο του Γιώργου κάτω από το χαλί, δεν ήταν καν πολύ βρώμικο γι’αυτόν να ισχυριστεί ότι το έκανε για να προστατεύσει την οικογένεια του Γιώργου. Είναι σίγουρα οι τελευταίοι που ήθελε να προστατεύσει ο Baumert κάνοντάς το αυτό.

Ο θάνατος στα χέρια της αστυνομίας δεν θα σταματήσει από μόνος του! Αλλά σε όλο τον κόσμο όλο και περισσότεροι άνθρωποι στέκονται ενάντια στη βάναυση κρατική εξουσία! Δεν είμαστε μόνοι και θα γίνουμε περισσότεροι! Βγείτε μαζί στους δρόμους! #Κατάργηση της Αστυνομίας

Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).

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Wuppertal

Tod in Polizeigewahrsam – Heute Spontandemo in Wuppertal

+++ Spontandemo +++ Sonntag, 7. November 2021 – 18 Uhr +++ Wuppertal Hauptbahnhof +++

Am vergangenen Dienstag starb ein junger Mann in Polizeigewahrsam in #Wuppertal. Die Wuppertaler Polizei, die Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sahen keinen Anlass, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Polizei verwies Journalist*innen auf die Möglichkeit, am Montag telefonisch nachzufragen.

Die Karawane Wuppertal ruft für heute, den 7.11. ab 18h zu einer Spontankundgebung zum Wuppertaler Hbf auf. Schließt euch der Kundgebung an, unsere Wut muss sichtbar werden. Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr, Schluss mit Tod durch Polizei. “Er ist ein Kind”, schrie seine Schwester. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

#NoJusticeNoPeace #GiórgosZantiotis #DeathInCustody


Aufruf der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir sind wütend über den Tod von Giórgos Zantiotis!
Warum musste Giórgos sterben?

Kundgebung am 7.11.2021 um 18:00 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof

Wieder musste ein Mensch in Wuppertal durch die Folgen eines Polizeieinsatzes in Gewahrsam sterben.

In den sozialen Medien wurde in griechischer Sprache über seinen Tod berichtet:
„Im Morgengrauen des 2. November wurde auf einer Polizeiwache in Wuppertal (Deutschland) der Tod des 24-jährigen Giórgos Zantiotis bekannt gegeben, fast anderthalb Stunden nachdem er aus dem Nachtclub geholt worden war: Die Polizisten traten auf den Asphalt“.

Das dazugehörige Video zeigt wie er von zwei Polizisten auf die Straße gedrückt und gefesselt wird, während seine Schwester die Polizisten anfleht, ihn loszulassen: „Er ist noch ein Kind!“
https://twitter.com/Polidefkis_/status/1457055772857311234?t=pZV8K0PyUPnhM47StQXIZA&s=19

Auf Nachfrage von Journalistinnen sah sich die Staatsanwaltschaft gezwungen über den Fall zu berichten. Zuvor gab es keinen Anlass für Oberstaatsanwalt Baumert, weil es sich um eine natürliche Todesursache handelte:
https://mailchi.mp/dbd5be7937c3/2021-11-07-festgenommener-verstirbt-in-polizeizelle

Wie in zahlreichen Fällen von Todesfällen durch die Polizei wird das durch Gewalteinwirkung getötete Opfer kriminalisiert. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: „Wir gehen davon aus, dass darin [Anm. KARAWANE: Drogen] ein Grund für seine Aggressivität und womöglich für seinen Tod liegt.“ Auch im Falle von Mohammad Selah, ein Flüchtling aus Guinea in Remscheid, wurde behauptet, dass Drogen im Spiel waren. Ihm wurde die medizinische Versorgung verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Die damals aus Wuppertal stammende Staatsanwaltschaft behauptete Drogen seien im Spiel gewesen, obwohl keine Beweise hierfür vorlagen. Seine Freunde bezeugten dies und die Ärzte vermuteten eine tropische Krankheit. Drogen werden immer wieder gennnt, wenn die Opfer von Polizeibrutalität im nachhinein diskrediert und kriminalisiert werden müssen und die Polizei von ihrer Schuld entlastet werden soll.

Wir werden heute auf die Straße gehen, weil wir wütend sind und wir befürchten müssen, dass die Wahrheit wieder ermodet wird, wie in den zahlreichen anderen Fällen in NRW ud BRD: #AdelB, #AmedAhmad, #MichaleHaile, #DominiqueKouamadio, … #OuryJalloh…

Erst in dieser Woche haben wir den vollständigen Nachweis erbracht, dass Oury Jalloh in der Zelle Nr. 5 ermordet und verbannt worden ist:

Bevor die Wahrheit wieder einmal hingerichtet wird, gehen wir auf die Straße und erwarten eine plausible und lückenlose Erklärung.

Gleichzeitig manifestieren wir unsere Entschlossenheit auf der Seite der Familie und Freundinnen von Giórgu Zanióti zu stehen und sie in diesen schwierigen Tagen zu begleiten.

Die Bitte und Schreie der Schwester von Giórgos pochen in uns: „Er ist ein Kind!“

In Solidarität bleiben wir verbunden

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(Anti-)Repression Soziale Kämpfe Termine

29. Oktober – Köln – Versammlungsgesetz stoppen ! NRW-weiter Aktionstag und Demo

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal

11:45 Uhr – Wuppertal HBF Haupteingang – Abfahrt 12:04 Uhr (Gleis 1)

weitere Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de