Wir möchten der interessierten Öffentlichkeit und den Wuppertaler DITIB-Fans folgendes zur Kenntnis geben.
Am 17. November 2024 überraschte die angeblich so gemäßigte DITIB-Elberfeld mit einem Post auf ihrer offiziellen Facebook Seite. Im Vordergrund sieht man den langjährigen Religionsbeauftragten der Elberfelder Zentralmoschee Necati Alyelken, im Hintergrund zeigen die Posts fröhliche Kinder nach einem Bowling-Nachmittag, die teilweise den faschistischen Wolfsgruß zeigen.
(Camimize devam eden öğrencilerimizle ders sonrası bir farkındalık oluşturmak hemde güzel vakit geçirmek amacıyla bowling oynadık. (Deepl) Wir haben mit unseren Schülern, die unsere Moschee besuchen, Bowling gespielt, um das Bewusstsein zu schärfen und uns nach dem Unterricht zu amüsieren.) Originalzitat + Übersetzung von Facebook
Wir fragen uns und die zuständigen Institutionen, die in Wuppertal und NRW über Jugend- und Bildungsarbeit wachen: Ist das die demokratie-kompatible Jugendarbeit der DITIB, für die die Stadt an der Gathe bald ein großes Gemeindezentrum bauen will?
Leider sind es nicht nur einzelne Kinder, die Gesten der faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Erst vor kurzem, am 2. November 2024, reagierten Besucher*innen der DITIB-Moschee auf eine an der Moschee vorbeiziehende Kurdistan-Demo zum Welt-Kobanê-Tag mit Wolfsgrüßen.
Das Hauptproblem scheint aber nicht nur die bedenkliche Indoktrinierung von Kindern zu sein, der Imam selbst Necati Alyelken hat offensichtlich eine politische Nähe zu organisierten türkischen Faschisten. Am 12. Januar 2018 postete ein MHP-Anhänger Fotos von einer Veranstaltung in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld.
Bei Facebook heißt es: Religiöses Gespräch mit unserem Lehrer Necati Alyelken über die Pflichten des Einzelnen in Einheit und Solidarität“ Veranstalter ist „Wuppertal Ülkü Ocağı”, also eine Unterorganisation der faschistischen Idealisten-Vereine, die z.T. in der Türk Federasyon organisiert sind. Unter den Anwesenden dieses „religiösen Gesprächs“ ist auch der lokale DITIB-Vorständler Mustafa Temizer.
Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich.
Immer wieder Solingen
Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.
Rassistische Instrumentalisierung
Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.
Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Unter rassistischem Generalverdacht
Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.
Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.
Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.
Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.
Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.
Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger
Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.
Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.
Gewalt lässt sich nicht abschieben!
Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.
Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.
Gegen autoritäre Bewegungen
Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.
Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.
Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.
Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität
Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.
In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.
Das geht nur gemeinsam:Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.
Sonntag, 25. August 2024 17 Uhr – Hauptstraße / Ecke Breidbacher Tor Solingen
Die Junge Alternative (JA) und weitere Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der extremen Rechten mobilisieren bundesweit für heute 18 Uhr an die Nähe des Tatorts und einer Unterkunft für Geflüchtete.
Wir wollen um die Opfer des islamistischen Anschlags trauern. Gleichzeitig stellen wir uns den Nazis in den Weg.
Wir überlassen der faschistischen Hetze nicht den Raum!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen – wir bleiben dynamisch! Nationalflaggen und -symbole sowie Parteiflaggen sind unerwünscht! Passt auf euch und auf eure Mitmenschen auf und seid nicht alleine unterwegs.
Kein Platz für Islamismus und Faschismus!
aktuelle Infos gibt es bei Wuppertal stellt sich quer: @wuppertal_ssq
Wie wir diversen Medien entnehmen konnten, plant die Wuppertaler Tafel eine Zusammenarbeit mit der DITIB. Zukünftig soll (::) die Essensausgabe der Tafel in der Elberfelder Zentralmoschee der DITIB stattfinden.
Es verwundert uns doch sehr, dass sich die Verantwortlichen der Tafel eine Organisation zur Kooperation aussuchen, die jüngst wieder bundesweit durch Skandale Schlagzeilen macht. Sei es durch antisemitische Ausfälle einzelner Mitglieder oder einer Veranstaltung in einer DITIB-Moschee in Köln mit einem Funktionär der Taliban als Redner.
Gerade in einer Zeit, in der sich antisemitische Vorfälle hierzulande häufen, sendet die Wuppertaler Tafel dadurch ein fatales Signal. Auf die zahlreiche Kritik in sozialen Medien reagierten Vertreter der Tafel mit der Behauptung, es gäbe keine Alternative zu den Räumlichkeiten der DITIB. Die Kirchen hätten nicht auf die Anfrage der Tafel reagiert, und so blieben nur die Räume der DITIB als Ort für die Essensausgabe. Kommen hierfür etwa nur religiöse Organisationen in Frage. oder warum wurden weder wir noch andere Akteurinnen und Akteure im Mirker Quartier angefragt?
Dass ausgerechnet die angeblich chronisch unter Platzmangel leidende DITIB sich hierfür anbot, wirft ebenfalls Fragen auf. Es wirkt auf uns so, als ließe sich die Tafel hier vor einen Karren spannen, denn die DITIB kann positive Nachrichten sehr gut gebrauchen.
Nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober steht sie zunehmend unter Druck, da ihre Vorgesetzten Erbaş und Erdogan antisemitische Hetztiraden verbreiteten bzw. enge Kontakte zur Hamas pflegen. Die Beschwichtigungen der Elberfelder DITIB wirken umso unglaubwürdiger, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass sie erst im vergangenen Jahr den Ultranationalisten und Antisemiten Mehmet Işık in ihre Räumlichkeiten einluden. Dass es der DITIB hierbei um soziales Engagement für alle gehe, klingt für uns wie blanker Hohn.
Wir bieten in unseren Räumlichkeiten seit Jahrzehnten kostenlose Workshops, Essensausgabe, Sport-, Kultur- und Musikveranstaltungen an. Unsere Räume sollen aber zerstört werden, nicht etwa weil die DITIB den Platz brauchen würde, sondern weil wir nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ebenso sind DITIB-Moscheen kein sicherer Ort für Menschen, die vom türkischen Staat verfolgt oder ausgespäht werden.
Die Tafel sollte für ihre Essensausgabe Räumlichkeiten wählen, die auch wirklich alle Bedürftigen aufsuchen können. Erdogans Ableger in Deutschland ist sicher nicht der richtige Ort dafür.
Großes Vorbereitungstreffen von Widersetzen Wuppertal
20. Juni 2024 um 19:00 Uhr in Alten Feuerwache Gathe, Gathetrale, Gathe 6
Wir haben uns zur Vorbereitung der frühmorgentlichen Aktionen beim AfD-Parteitag als Widersetzen Wuppertal zusammengetan und möchten gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Gruppen massenhaft nach Essen mobilisieren.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“, Die Linke KV Wuppertal, AZ Wuppertal, solidarischer Aufbau Wuppertal und vielen anderen politischen Kräften, laden wir Euch zur Widersetzen-Aktion ein.
Stellt Euch vor, 10.000 Antifaschist*innen stehen am 29. Juni morgens um 6.00 Uhr morgens vor der Gruga-Halle in Essen. Der AfD-Parteitag muss leider ausfallen, weil die Delegierten nicht durch die Menschenmassen durchkommen. Das ist genau die Idee von Widersetzen, der bundesweiten Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den AfD-Parteitag zu verhindern. Da sind wir Wuppertaler*innen natürlich mit dabei.
Wir laden zur gemeinsamen Zugfahrt nach Essen um 5:53 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal ein.
Das alles möchten wir gut vorbereiten und laden daher zu einem Vorbereitungstreffen am 20. Juni um 19:00 Uhr in die Alten Feuerwache an der Gathe 6 ein. Auf der Veranstaltung werden wir natürlich auch über alle Aktionen am Protestwochenende informieren. (https://gemeinsam-laut.de/#programm)
Schwerpunkt ist aber die gemeinsame Planung der Widersetzen-Aktion. Wir möchten über den aktuellen Stand der Vorbereitungen berichten und später – bei Interesse – in Kleingruppen die Aktionen besprechen.
Die gefährlichen Entwicklungen, die uns zu einer Herrschaft eines neuen Faschismus bringen, liegen deutlich tiefer als nur die Erfolge der AfD. Der sogenannte Rechtsruck durchzieht viele Parteien und gesellschaftliche, sowie auch andere Organisationen. Am Ende ist es die gesellschaftliche Verfasstheit, die auch in Zeiten der Herrschaft der „Bürgerlichen Demokratie“ die Gefahr eines Umkippens in eine noch viel autoritärere Herrschaft (Faschismus) in Krisenzeiten ermöglichen kann. Es geht um Rassismus und die damit verbundene Unterdrückung und Ausbeutung. Es geht um den allgegenwärtigen Angriff auf Arme und Erwerbslose, ohne die kein Kapitalismus denkbar ist. Es geht um patriarchale Herrschaft, die alles, was nicht in die Dominanz von Männern passt, dämonisiert und letztlich vernichten will. Es geht um die laufende Öko-Katastrophe, die das ganze System an seine Grenzen bringt und die bereits jetzt andeutet, welche bestialische Gewalt global ausgelöst werden könnte, wenn die Menschheit es nicht schaffen sollte, einen solidarischen Umgang mit ihr zu finden.
Patriarchat – Sexismus. Revolte!
Wir leben in einem patriarchalen System. Manche sind sich dem stärker bewusst, manche weniger. Aber eines sollte allen klar sein: Wir müssen was dagegen tun! Dieses Jahr wurden bereits 22 (Stand: 10.4.2024) Frauen* aufgrund ihres Geschlechts und mit misogynen Absichten ermordet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 116 Femizide gemeldet (von der dahinterliegenden Dunkelziffer ganz zu schweigen). Von Seiten des Staates – der doch sonst so eifrig Daten erfasst und Kriminalstatistiken schreibt – gibt es dazu allerdings keine Informationen. Die Initiative „Femizide stoppen“ versucht daher jedes Jahr Femizide in Deutschland zu zählen und so die strukturelle Bedrohung im Patriarchat für Frauen* aufzudecken. Femizide sind keine Einzelfälle, sie haben System. Sie sind die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. In den öffentlichen Medien und sogar bei der Staatsanwaltschaft wird solch ein Mord oft als „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“ abgetan. Femizide werden zudem häufig niedriger verurteilt als vergleichbare Gewalttaten. Dies liegt auch daran, dass den Frauen* seitens der Gerichte in vielen Fällen eine Mitschuld gegeben wird. Wie zum Beispiel bei einem Fall aus Wuppertal aus dem Jahr 2020. Hier wurde der Täter wegen Totschlags, aber eben nicht wegen Mordes verurteilt. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter wirkte sich strafmildernd aus. Als Begründung wurden von Gerichten schon die schrecklichsten Argumentationslinien herangezogen: die Frau (sic) hätte wissen müssen, dass ihr Ex-Partner gewalttätig sei und hätte sich halt nicht nochmal mit diesem treffen dürfen, der Täter habe sich durch den Mord selbst dessen beraubt, was er eigentlich haben wolle. Es ist einfach widerlich!
Diese Beispiele veranschaulichen, wie sehr Misogynie in unserem System verankert ist, die Liste ließe sich endlos fortsetzen, denn patriarchale Gewalt trifft FLINTA* jeden Tag! Es fängt bei der Sprache an und zieht sich über jegliche Lebensbereiche. Es ist weitestgehend normalisiert und hingenommen, dass FLINTA* schlechter bezahlt werden. Aber dabei bleibt es nicht. Für FLINTA* ist es keine Besonderheit auf dem Nachhauseweg aus Angst vor Übergriffen oder Überfällen eine*n Freund*in anzurufen oder den eigenen Standort mitzuteilen. Die Angst an großen Macker-Gruppen vorbeizulaufen oder sich beim morgendlichen Anziehen doch nochmal umzuziehen, da man Angst vor sexistischen Sprüchen oder Belästigung hat, ist auch für viele FLINTA* Alltag. Statistisch gesehen findet es einer von drei cis-Männern okay, wenn ihnen gegenüber FLINTA* mal die „Hand ausrutscht“. FLINTA* werden in diesem patriarchalen System zum Sexualobjekt gemacht, dürfen nicht selbst über ihren Körper entscheiden, werden unterdrückt, ausgebeutet, können sich nicht sicher fühlen und bewegen. All dies sichert den Profiteuren des patriarchalen Systems Macht, Geld, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit. Es ist eine Frechheit!
Doch wir lassen uns nicht länger von cis-Männern ausbeuten, unterdrücken und benutzen, um ihre fragile Männlichkeit zu stützen. Wir werden nicht höflich darum bitten, dass diese patriarchale Kackscheiße endlich aufhört! Lasst uns gemeinsam das Patriarchat zerschlagen!
Armut – Ausgrenzung – Faschismus. Aufstand!
Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen, das oft als individuelles Versagen oder persönliche Schwäche abgetan wird. Doch die Realität ist komplexer und zeigt, dass Armut strukturelle Ursachen hat, die tief in unserem politischen und wirtschaftlichen System verwurzelt sind.
Die Mieten steigen und es werden zunehmend mehr Leute obdachlos. Der Hass auf Arme steigt währenddessen immer weiter. Nicht nur die AfD tritt nach Erwerbslosen und Menschen ohne Obdach, sondern gerade auch die Regierungsparteien und besonders die oppositionelle CDU. Es wird sich an Stereotypen bedient, dass Menschen ihre Armut selbst zu verschulden hätten und dass oft auch kein Interesse bestände, etwas an der eigenen Situation zu ändern. Sozialleistungen werden immer weiter gekürzt und Bürgergeld ist häufig nicht ausreichend und schwer genug genehmigt zu bekommen. Faschismus und Armut gehen oft Hand in Hand, da autoritäre Regime dazu neigen, soziale Ungleichheit zu verstärken und die Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft zu unterdrücken. Nicht zuletzt, um die Löhne der Menschen niedrig zu halten, die gerade Arbeit haben. Wer gegen Faschismus kämpft, darf die in unserer Gesellschaft allgegenwärtige Ungleichheit niemals außer Acht lassen. Unser Antifaschismus ist immer ein sozialer! Wir müssen solidarisch dagegen ankämpfen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden und in prekäre Lebenssituationen gedrängt werden. Solidarität statt Spaltung, Gerechtigkeit statt Unterdrückung! Für einen anständigen Aufstand!
Klima – Katastrophe. Solidarität ist die Lösung!
Viel können die Faschist*innen von der AfD mit der Leugnung des Klimawandels und den Hass auf alle, die sich dagegen stemmen, mobilisieren! Das hat am Ende den einfachen Grund, dass es eben doch sehr vielen bewusst ist, dass der „Wohlstand“, den es hier für viele Menschen gibt, auf dem Rücken der halben Welt erbeutet wird. Die immer weiter steigenden Treibhaus-Emissionen zeigen zwar auch hierzulande erste Wirkung, die Auswirkungen sind aber in anderen Teilen der Welt bereits sehr viel gravierender. Das wiederum führt dazu, dass mehr und mehr Gegenden der Welt unbewohnbar werden und natürlich zu mehr kriegerischen Konflikten weltweit. Diese Situation der extremen weltweiten Ungleichheit führt letztlich dazu, dass sich viele Menschen auf den Weg in die reichen und perspektivisch besser bewohnbaren Gegenden der Erde machen. Die Herrschenden reagieren mit der Militarisierung der europäischen Grenzen und der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die es dorthin schaffen. Der sogenannte Rechtsruck hängt auch damit zusammen, dass sich allzu viele an die Vorstellung klammern, dass alles so bleiben könnte wie es ist, wenn wir es nur schaffen uns von dem selbstproduzierten Elend auf der Welt abzuschotten. Es gilt alles dafür zu tun die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stören, zu verlangsamen und sie zu stoppen! Aber der viel besprochene Klimawandel ist schon lange nicht mehr zu stoppen. Gegen den Horror des „Weiter-So“, der letztlich sehr gut in einen neuen Faschismus enden kann, gilt es auf vielen Ebenen Solidarität und Widerstand zu organisieren! Lasst uns lebendige Kleingruppen, Viertel, Städte, Dörfer und Wälder des gemeinsamen Kampfes für ein besseres Morgen schaffen! Flucht – Rassismus. Widerstand! Weltweit sind sehr viele Menschen unterwegs. Sie müssen ihre Heimat aus sehr vielen unterschiedlichen Gründen verlassen. In vielen Teilen der Erde ist Krieg. Viele Menschen werden in den Ländern, in denen sie leben diskriminiert und unterdrückt, sei es politisch, religiös oder wegen der Herkunft. Dazu kommt noch das durch die dramatischen Folgen des Klimawandels immer mehr Regionen für menschliches Leben nicht mehr geeignet sind. Das führt natürlich dazu, dass es viele Menschen nach Europa und hier vor allem nach Deutschland schaffen wollen. Das ist ist nur folgerichtig, denn gerade deutsche Konzerne und Politik sorgen für die drastische weltweite Ungleichheit und profitieren von ihr. In Deutschland stoßen Geflüchtete auf eine immer feindseligere Stimmung. Das ist sehr oft billige Stimmungsmache im Sinne einer Sündenbock-Strategie der Herrschenden, die den Frust großer Teile der Bevölkerung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Niedriglohn und steigender Mieten, in eine für die Herrschenden gefahrlose Richtung lenken soll. Angetrieben von der AfD schwang sich Bundeskanzler Scholz zum „Ober“-Abschieber auf und zwischenzeitlich überboten sich fast alle Parteien in ihren menschenfeindlichen Forderungen. Letztlich wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in seiner aktuellen Form nicht mehr ganz rund läuft und gerade aufgrund der vielfältigen Öko-Katastrophen (Klimawandel, krasses Artensterben, …) an Grenzen stößt. Neben dem verzweifelten Umschwenken auf einen „grünen“ Kapitalismus, der die Umweltzerstörung bestenfalls verlagern wird, soll das aktuelle Gesellschaftsmodell mit aller brutalen Gewalt verteidigt werden, das zeigt sich in der tödlich aufrechterhaltenen Festung Europa (Tausende Tote im Mittelmeer), in der weiteren Brutalisierung des EU-Grenzregimes durch die kürzlich im EU-Parlament verabschiedete GEAS-Reform und durch autoritäre Entwicklungen im Landesinneren. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Geflüchtete werden abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten. Die neusten Maßnahmen der Erniedrigung, die in Deutschland lebenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen sollen, sind Bezahlkarte und Zwangsarbeit (80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete!), die von AfD und Establishment gefeiert werden. Der Erfolg der Faschisten liegt auch darin begründet, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die darauf setzen ihren Lebensstandard möglichst lange auf Kosten der Menschen im globalen Süden aufrechthalten zu können. Und genau da treffen sie sich mit der CDU und FDP, aber auch mit Teilen von Grünen und SPD. Dagegen gilt es solidarisch, antifaschistisch und antirassistisch zu agieren! Open Borders! Solidarität mit der Seenotrettung! Keine Bezahlkarte und Zwangsarbeit!
Solidarität muss sich von unten entfalten AZ bleibt an der Gathe
Gerade weil der Blick in die Zukunft Angst macht und wir uns oft wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange fühlen, gilt es unermüdlich die Pfade der Hoffnung und Solidarität zu suchen und zu finden. Alte Pfade wieder offen zu legen und neue zu gehen! Es wird immer so sein, dass in vielen Herzen die Hoffnung auf die soziale Revolution schlägt. Soziale Revolution nennen wir sie, sie hat aber tausend andere Namen in tausenden anderen Sprachen! Das ist der Grund, dass wir niemals müde werden für unser Autonomes Zentrum an der Gathe zu kämpfen. Emanzipatorische Kämpfe für Gleichheit und Freiheit brauchen diese Orte, wie die Luft zu atmen. Auch wenn unser Zentrum weit davon entfernt ist ein befreiter Raum zu sein, ist es doch ein manifeste Ort des Widerspruchs und des Widerstandes gegen die untragbaren Zustände in dieser Gesellschaft. Eben weil aus dem Autonomen Zentrum beständig Widerspruch gegen Rassismus und soziale Angriffe kommt, wundert es nicht, dass die reaktionäre DITIB das AZ von der Gathe verdrängen will. Es ist auch klar, dass die Stadt Wuppertal, die zwar nichts gegen Armut an sich hat, wohl aber gegen Armut, die innenstadtnah sichtbar ist, Erdoğans Schergen von der DITIB gerne bei ihrem finsteren Vorhaben unterstützt. Auch wenn wir es gefühlte 1000-mal schon gesagt haben: Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und diese untersteht am Ende direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Und dieser Erdoğan ist ein autokratischer Herrscher, der die türkische Opposition unterdrückt, der die kurdische Bevölkerung unterdrückt, der Krieg führt gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien und im Irak. Dieser Erdoğan trifft sich mit Hardcore Antisemiten von der Hamas und hetzt selbst antisemitisch zum Krieg in Israel/Palästina. Diese Politik vertritt auch die DITIB und ja auch die DITIB in Wuppertal. Es ist peinlich, dass die Stadt Wuppertal und SPD, CDU, GRÜNE und FDP immer noch versuchen dieses Projekt mit Dingen wie Liberalität, Vielfalt und Weltoffenheit in Verbindung zu bringen. Fakt ist, die DITIB ist Teil des internationalen Rechtsrucks. Was nicht nur die bei den Funktionären der DITIB immer noch übliche Leugnung des Genozids an den Armenier*innen beweist. Wir werden die Gathe nicht den Erdoğan Fans überlassen! Gathe für alle! AZ bleibt an der Gathe!
Autonomer 1. Mai 2024 in Wuppertal im Überblick:
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben 😉
Kommt Alle! Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai! Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen!
Das Bündnis „Gathe für alle“ startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.
Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.
Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.
Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.
Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.
Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!
Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:
„Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus“ gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema „Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!“
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?
Begründung:
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage „Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?“ wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: „Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen.“
Weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Runterladen:
Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net
Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.
Nicht erst seit gestern rollen diverse Katastrophen, Krisen und Angriffe auf uns alle zu. Der Klimawandel ist nun auch hier endgültig angekommen und keine verlogene Verheißung vom grünen Kapitalismus wird das ändern. Die Faschisten von der AfD haben es vielleicht bald in die erste Regierung geschafft und wollen das sowieso laufende Programm des sozialen Angriffes und der rassistischen Hetze und Deportation noch um ein Vielfaches verschärfen.
Gehen euch auch die viel zu hohen Preise auf die Nerven? Habt ihr auch die Schnauze voll, dass euer Chef immer mehr verdient und ihr euch immer weniger leisten könnt? Ihr habt keinen Bock mehr auf die rassistische und sexistische Kackscheiße eures Nachbarn? Und wollt den Dreck erst recht nicht in der Regierung?
Wir haben keine Lust uns von der großen Scheiße klein kriegen zu lassen. Und wir haben keinen Bock uns von einem mit Nazis durchseuchten Polizeiapparat das Demonstrieren versauen zu lassen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen! Gegen Staat, Chefs und den Rechtsruck! Gegen die Zerstörung des Lebendigen und Gemeinsamen sind wir auf der Suche nach dem guten Leben für alle!
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben
Kommt Alle!
Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen,
Wer geht denn freiwillig (in seiner Freizeit) an die Uni?
Wir – aber nicht aus Begeisterung für eine Herrschaft absichernde Form der Wissensvermittlung. Ganz im Gegenteil; wir machen unsere eigene ‚Uni‘ und beziehen uns dabei vielmehr auf die großen Unistreiks, in denen der reguläre Unibetrieb über mehrere Wochen lahmgelegt wurde und wir in einer ‚Uni von unten‘ unser eigenes Bildungsprogramm zusammengestellt haben.
So wollen wir auch die ‚Autonome Uni‘ verstehen und mit euch ausprobieren. Wir wollen uns mit den Grundlagen und Praxen anarchistischen, autonomen und sozialrevolutionären Handelns auseinandersetzen. Und zwar nicht im besserwissenden Frontalmodus, sondern in Diskussionen auf Augenhöhe mit Zeit und Lust an der Kontroverse, mit Raum für Fragezeichen und Zweifel.
Denn uns nervt der Politbetrieb in vielen der uns bekannten Zusammenhänge – geprägt von dem vordringlichen Wunsch, das, was wir meinten schon immer zu wissen, abzusichern gegen eine sich dramatisch verändernde Realität: Faschisierung, Klimakollaps und eine zunehmend identitäre Zersplitterung der ‚Linken‘ werfen unserer Meinung nach mehr Fragen auf, als simple Antworten.
Wir wollen gedanklich raus aus unseren Blasen der Selbstvergewisserung. Uns langweilt eine voreilige, taktische Positionierung immer auf der vermeintlich ‚richtigen Seite‘, die sich nicht selten als eben nicht uneingeschränkt richtig entpuppt. Wir wollen raus aus immer stärker polarisierenden Zuschreibungen, die uns reduziert binären Lagern zuordnen.
Wer Lust hat, Gewissheiten in Frage und zur Diskussion zu stellen, ist uns herzlich willkommen.
Autonome Uni 2024
The enemy doesn`t arrive by boat. He arrives by limousine
Köln, So 10.3.24 Diskussion bei Kaffee & Kuchen im SSK-Cafe
Die Faschistin Meloni war im Oktober 2022 angetreten gegen Migration und für die Festung Europa. Rund ein Jahr später sind knapp 150.000 Menschen in Italien angekommen, so viele wie seit 2014-2106 nicht. Meloni, von der Leyen und Scholz zielen mit der GEAS-Reform auf eine weitere Brutalisierung des EU-Grenzregimes. Die Bilder der Ankünfte von allein 5000 Menschen am 12. September auf der Insel Lampedusa verursachte bei Rassist*innen europaweit einen Herzinfarkt – und auf der Insel bereitete die lokale Bevölkerung ein solidarisches Willkommen.
Das Mittelmeer bleibt hinsichtlich der Flucht nach Europa also ein umkämpfter Raum.
In einem 3-stündigen Workshop betrachten wir die aktuelle Situation von Flucht und Solidarität auf und um das Mittelmeer, behandeln mögliche Konsequenzen der europäischen und deutschen Gesetzesverschärfungen und schauen auf Migrationsabkommen, Frontex und andere Akteure. Wie steht’s hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Fluchthilfe? Was ist mit Autonomie der Migration, wenn doch alle nur von Schleppern reden? Und was machen die Linksradikalen in der aktuellen und zukünftigen Situation? Alle auf die Sea-Watch? Was kann die zivile Seenotrettung ausrichten und wie lang gibt es sie wohl überhaupt noch?
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Autonomie zwischen Identitäts- und Stellvertreter:innenpolitik
Wir können es nur begrüßen, wenn sich diskriminierte Gruppen Gehör verschaffen über eine direkte Bezugnahme auf eben jene Unterdrückungsverhältnisse, unter denen sie explizit leiden. Die Identifikation mit einer bestimmten Gruppe von Menschen wird zum Ausgangspunkt politischer Interessenvertretung. Auch Autonomen ist es nicht fremd, Zusammenhänge sozialer Herkunft, materieller Ausstattung und politischer Herrschaft offenzulegen und anzugreifen. Im Kern geht es um das Verhältnis von Identität und Macht, und damit ebenso um Freiheit und Gerechtigkeit.
Nicht selten driftet aktuell ein starker identitätspolitischer Fokus ab in einen Identitätsseparatismus, in dem jede:r nur noch für die Belange der eigenen Gruppe spricht und das politisch Einigende, eine etwaige ’soziale Bewegung‘ aus dem Blick verliert. Verbleiben wir im Nebeneinander unterschiedlicher Herabsetzungsverhältnisse, die in immer kleinteiligeren Schubladen sogar in Konkurrenz zueinander darum kämpfen, Aufmerksamkeit und Vergünstigungen anders zu verteilen? Oder gelingt es uns gemeinsam die Regeln der Verteilung selbst anzugreifen? Ein grundlegendere Herrschaftskritik erscheint uns notwendig.
Wer darf sich, wie legitim zu wem oder was äußern? Wie ordnen wir autonome, solidarische Bezugnahme darin ein? Ist es bereits Stellvertreter:innenpolitik, wenn wir eigenständig eine militante Aktion gegen einen Arbeitgeber durchführen, ohne diese mit Streikenden abgesprochen zu haben?
Eine pauschale Delegitimation von Sprechpositionen, die in unterschiedlicher Hinsicht als privilegiert einsortiert werden, erscheint uns fragwürdig. Dass politische und gesellschaftliche Gleichheit durch die Aufrechterhaltung von Ungleichheit erreicht werden soll, ist eine Dialektik, die schwer zu verstehen ist und deren Erfolg nicht offensichtlich ist.
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Technologiekritik als Herrschaftskritik
Aachen 02.04 19 Uhr AZ Aachen / Wuppertal 03.04. 19 Uhr AZ Wuppertal
Der Technologische Angriff – also der gezielte Einsatz neuer Technologien gegen die Selbstbestmmung eines Großteils der Menschheit – beschert dem chronisch krisenhaften Kapitalismus regelmäßig eine Erneuerungskur. Seit Mitte des 19 Jahrhunderts (bis heute) gelingt es dem Kapitat mithilfe der Technokrat:innen eine zentrale Erzählung aufrecht zu erhalten: das Technologieversprechen.
Versprochen wird uns, dass technologische Innovationen die Zukunft energie- und ressourcenschonender machen wird. Das Versprechen ist bislang noch NIE eingelöst worden – im Gegenteil. Die technologische ist der zentrale Treiber eines beschleunigten Klimawandels. Dennoch wird das Versprechen kontinuierlich erweitert: Der sogenannte Solutionismus gibt vor, auch soziale Probleme technolgisch lösen zu können. Wie transformiert sich der Kapitalismus und wie verändert sich eine Gesellschft, die der Technologie so viel Gestaltungsmacht einräumt?
Diskursräume zerfallen unter der Wirkung sozialer Medien in teils geschlossene Blasen; davon profitieren Rechte und Verschwörungsfans in besonderem Maße. ChatGPT verstärkt zudem hegemoniale Meinungen – auch keine guten Voraussetzungen für eine radikale Linke.
Welche Möglichkeiten praktischer Technologiekritik sehen wir? Walter Benjamin könnte uns einen Hinweis geben: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“
Wir steuern derzeit auf über drei Grad globale Erderwärmung zu. Die Politik antwortet miteiner grünen Transformation des Kapitalismus, also einem technologisch aufgepimptenWeiter-wie-bisher. Mit dem sogenannten „Green New Deal“ soll eine neue ökonomische Dynamik entstehen, eine lange Welle ‚umweltfreundlichen‘ Wachstums – so die Erzählung. Allen ist klar, dass dies den beschleunigten Klimakollaps nicht aufhalten wird.
Wie soll eine Klimagerechtigkeitsbewegung damit umgehen? Auch weiter wie bisher? Radikaler werden? Breiter werden? Geht beides zusammen?
Spätestens seit der Zerstörung Lützeraths diskutiert die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland über neue Perspektiven, Organisierungs- und Aktionsformen. Um die Debatte zu zünden, wollen wir drei unterschiedliche Ansätze vorstellen. Erstens, den Ansatz von „Soulèvement de la Terre“ aus Frankreich, der als eine Art breiter verankerte und konfrontativereVersion von Ende Gelände gelesen werden könnte. Ein ähnlicher Ansatz wird aktuell unter dem Namen „Disrupt“ von Ende Gelände, FFF, Zucker im Tank und anderen in Deutschland Entwickelt. Es ist Teil der größeren Strategiedebatte in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Drittens, den Vorschlag von Autonomen und Anarchist*innen unter dem Slogan „Switch off – the system of destruction“, prominente Akteure der ökologischen Zerstörung klandestin-offensiv anzugreifen.
Auf dieser Basis möchten wir gemeinsam mit Euch neue Perspektiven radikaler Praxis entwickeln
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Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung
Wuppertal, Sa 27.04.24 13 Uhr AZ Wuppertal
Nach aktuellen Umfragen wird die AfD in diesem Jahr in drei deutschen Bundesländern als stärkste Kraft in den Landtag einziehen. In beinahe allen europäischen Ländern sind extrem rechte Parteien auf dem Vormarsch. In der vergangenen Zeit flogen etliche Neonazinetzwerke mit konkreten Umsturzplänen auf. Dabei wurden eine ganze Reihe Waffen gefunden und noch mehr Munition. Wir sind mit einem massiv brutalisierten Migrationsdiskurs konfrontiert, die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben 2023 noch mal zugenommen und inzwischen sprechen nicht nur Antifaschist_innen von der Möglichkeit eines neuen Faschismus, sondern selbst liberale Stimmen mehren sich, die die Zustände mit denen von Weimar vergleichen. Wir wollen es aber nicht bei historisierten Vergleichen belassen, sondern zusammen mit euch genauer die verschiedenen Akteur_innen und Ebenen beleuchten, die aktuell eine Faschisierung vorantreiben oder ihr im Wege stehen. Also: Wo steht das Kapital, was ist mit dem Berufsbeamtentum, wo steht das Militär, was ist mit der EU, was mit den Medien? Kurz: Ist ein kommender Faschismus eine realistische Gefahr? Und was bedeuten diese Einschätzungen eigentlich für uns? Lässt sich die Entwicklung aufhalten. Und wenn ja, mit wem und mit wem nicht? Oder müssen wir uns auf den worst case vorbereiten? Nach einem kurzen Input wird es viel Raum für Diskussionen geben.
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Der Wehrhafte Feminismus
15.03. 19 Uhr Autonomeszentrum Aachen
Wir leben in sich außerordentlich zu spitzenden Zeiten. Je länger der Kapitalismus und seine ihn schützenden, sowie nährenden Unterdrückungsformen bestehen, desto verschleierter und zeitlich brutaler wirken sie sich auf unser Leben aus.
Eine,wenn nicht sogar die älteste Diskriminierungsform, stellt dabei das Patriarchat dar. In Europa, sowie in weiten Teilen der Welt breiten sich Kriege, sowie rechtskonservative Kräfte aus, die die cis- männliche Dominanz weiter verankert und unterdrückte Geschlechter ausbeutet, versklavt, sowie tötet. 2023 wurden alleine in Deutschland 114 Frauen durch Femizide getötet. Patriarchale Gewalttaten gegen Queere, sowie nicht cis- weibliche Personen werden großflächig ignoriert und haben selbst statistisch selten Relevanz. Zeitgleich verdienen (groß-) kapitalistische Industrien Milliarden, indem sie sich ausreichend „woke“ und „feministisch“ darstellen mit neuen (Lifestylen-) Produkten, währenddessen uns reformistische rechts- und Gesetzsprechungen glauben lassen sollen „es wird besser“. Wie in dieser Gemengelage und eigener Betroffenheit patriarchaler Gewalt wehrhaft bleiben?
Die Veranstaltung „der wehrhafte Feminismus“ versucht mit einem undogmatischen, intersektionalen feministischen Verständnis eine Bestandsaufnahme der Lebensverhältnissen von Flinta* und anderen unterdrückten Geschlechtern zu ziehen. Zudem wird in aus haltbarer Länge an bewegungsgeschichtlichen Kämpfen und Errungenschaften zum Beispiel in Kurdistan, Chile, Mexiko ( Chiapas) erinnert. Auch werden weitere wehrhafte und bewegungsgeschichtlich relevanten Gruppen vorgestellt. Durch (eigene) Erfahrungsberichte und anhand von Hypothesen werden wir zudem mögliche Formen, sowie die Bedeutung der feministischen Selbstverteidigung diskutiert.
Die Veranstaltung heißt alle Gender willkommen. Während der Veranstaltung wird es eine Kleingruppenphase geben, bei der es die Möglichkeit ohne cis- Männer, sowie weitere gemischt geschlechtlichen Gruppen geben wird.
Wir freuen uns auf Austausch und Diskussion
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Austausch Runde Männliche Gewalt:
Aachen 29.03, 15 Uhr Infoladen Aachen
Unserer Meinung nach ist männliche Gewalt immer willentlich, nie „zufällig“, kein Ergebnis irgendeiner „größeren, tieferliegenden“ Kraft/Essenz. Männlicher Gewalt geht immer eine Entscheidung voraus diese durchzuführen. Wenn dem so ist, dann ist diese Entscheidung aber veränderbar und wir haben die Erfahrung, dass sich immer wieder Gefärt*innen auf die Suche begeben, nicht zu männlicher Gewalt zu schweigen und nach Veränderung suchen.
Unserer Beobachtung nach reagieren Andere/Dritte (Männer) of wenn sie von Gewalthandlungen anderer Männer erfahren: mit Überheblichkeit, (Rache-)Phantasien, Ausschluss von Tätern distanzieren sich (in sich selbst), körperlicher Gewalt und vor allem mit schweigen, ignorieren.
Damit wird unserer Auffassung nach entweder ein Wunsch nach, „alles weiter wie gehabt“ oder ein Wille zur männlichen Abstrafung anderer Gewalttätiger Männer nachgegeben. Viele Männer sind schnell dabei, andere hart zu verurteilen und müssen sich dann weder mit sich selber noch tatsächlich mit der Gewalt anderer Männer auseinandersetzten. Außerdem wird es dem Bekanntgewordenen oder „auffälligen“ Gewalttäter/Mann ebenso „leicht“ gemacht die Konfrontation zu vermeiden. Das Schweigen der „Anderen“, das „Nicht-verhalten“ oder Abstrafen – damit machen es sich alle Männer // männlichen Gewalttäter „leicht“ . Da sie ihre Gefühle Abspalten, nicht in die Konrfontation gehen, sich nicht verändern, wieder // weiter gewalttätig werden. Der einsame selbstmitleidige oder harte Mann ist ein einstudiertes Muster, in das viele von uns schnell fallen.
Wir schicken und nicht an zusagen, dass Gewalt gegen Täter prinzipiell falsch wäre o.ä. Wenn diese Gewalt aber vion anderen Männern ausgeübt wird, sehen wir die eben angesprochenen Gefahren. Daher wünschen wir uns ins ehrliche Gespräch zu kommen darüber, wie ein Prozess sein kann, gewesen ist, der willentliche Veränderung.
Wir wollen als Männer auf männliche Gewalt nicht mit männlicher Gewalt reagieren und denken, dass das „Schweigen“ von Männern, das Lügen, das Vermeiden, das Sich nicht in die Konfrontation begeben auch oft ein Fortsetzten männlicher Gewalt ist. Wir denken es ist schwierig einerseits eine kritische Distanz zu wahren und gleichzeitig Unterstützend zu wirken, nur in der Distanz zu bleiben verhindert unserer Auffassung nach ein „sich im anderen wiedererkennen“ und eine kritische Reflexion der eigenen gewalttätigen Anteile. Nur empathisch und verständnisvoll zu sein öffnet Männerkumpanei Tür und Tor.
Wir wünschen uns keine „Expert*innen“ Diskussion darüber, welche Theorie wieder die beste ist//sein soll. Freuen uns aber über Leseempfehlungen.
Wir denken zu einem willentlichen Prozess mit // al Täter*innen gehört wenigstens die Konfrontation (Kritik, Streit) mit Wut um ein Verständnis von den Konsequenzen eigener Willentlichkeit zu entwickeln.
Ehrliche Aussprache um in Kontakt mit Scham und Ekel zu gehen – sonst ist freie Assoziation nicht möglich. Akzeptanz – Männliche Gewalt erschaffe ich. Sie ist nicht nur Produkt des Anderen Mannes/männlichen Gewalttäters und meine Gewalt ist kein Fehltritt, kein Versehen sondern eine aktie Handlung, eine Willentliche Entscheidung.
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Was wollen eigentlich Anarchist:innen?
Aachen 21.04. 15 Uhr Infoladen Aachen
Wir laden ein zu einem gemütlichen Streit bei Getränken und Snacks. Als Einstieg in die Diskussion stellen wir mehr oder weniger provokante Behauptungen auf.
1) Anarchist*innen wollen ein regel loses Leben.
2) Anarchist*innen kämpfen dafür unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und politischen Gruppen.
3) Anarchist*innen möchten die aktuelle Gesellschaft, die herrschenden Zustände zerstören und keine neue Gesellschaft erbauen.
Der 8. März ist ein Kampftag der Frauen, Lesben, Intergeschlechtlichen, Nicht-Binären, Transgender- und Agender-Menschen (kurz: FLINTA*), wobei das Sternchen für alle steht, die sich in keinem der Buchstaben wiederfinden.
Er steht in einer langen Tradition queerfeministischer Kämpfe und war von Anfang an antikapitalistisch, antifaschistisch und antipatriarchal.
Durch den unermüdlichen Kampf vieler Aktivist*innen haben wir dem deutschen Staat diverse Zugeständnisse abgerungen: die Möglichkeit der straffreien Abtreibung, rechtliche Gleichstellung, zum Teil eine Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt, die Streichung des §175 aus dem StGB und vieles mehr, was für uns heute (teilweise) selbstverständlich ist. Diesen Bestrebungen wurde seitens etablierter Institutionen kontinuierlich entgegengewirkt. Dabei arbeiten Konservative, Rechte und Nazis Hand in Hand.
Letztes Jahr ist ein Putschversuch von Reichsbürger*innen enthüllt worden. Dieses Jahr konnten Journalist*innen eine Zusammenkunft von AfD, CDU-Mitgliedern und Akteur*innen der Identitären Bewegung offenlegen, die die Deportationen von Millionen von Menschen plant.
Das Erstarken und die Zusammenarbeit dieser rechten Kräfte bedrohen uns alle!
Denn trotz aller fortschrittlichen Entwicklungen ist unsere Gesellschaft bis heute FLINTA*- und queerfeindlich. Sexismus spielt in alle Lebensbereiche hinein.
Mehrfach diskriminiert werden dabei BIPoC FLINTA*, FLINTA*, die behindert werden, armutsbetroffene FLINTA*, jüdische FLINTA* und andere FLINTA* aus marginalisierten Gruppen. Diese Mehrfachdiskriminierung zeigt sich auch auf struktureller Ebene. BIPoC FLINTA* werden beispielsweise häufiger Opfer von Polizeigewalt, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.
Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt wie Sexismus, sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt bis hin zur Ermordung von FLINTA* aufgrund ihres Geschlechts sind alltäglich und „normal“ in einer patriarchalisch strukturierten Gesellschaft. Dies zeigen u.a. die vielen Femizide (Morde an Frauen), die auch in Wuppertal stattfinden. Wobei Gerichte Femizide häufig nicht als Morde verurteilen, weil „der Täter sich durch die Tat schließlich gerade dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, urteilt der BGH.
Die mit all dem einhergehenden Weltbilder und Ideologien, die traditionelle, eindeutige Geschlechterrollen und eine vermeintlich „natürliche“ Machtposition weißer cis Männer beinhalten, sind oft mit faschistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildern und Ideologien verknüpft, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Wir wollen uns gegen all diese Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung wehren und solidarisieren.
„Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf uns alle!“
Geht gemeinsam mit uns am 8. März, dem Feministischen Kampftag, erneut auf die Straße und tretet für eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir müssen Räume für FLINTA*, queere Menschen und BIPoC verteidigen! Mit der Bereitschaft, uns mit dem Status quo nicht abzufinden und uns weitere Rechte und Räume zu erkämpfen!
→ Tanz-Kampfdemo zum FLINTA* Kampftag am 08. März → Treffpunkt um 17 Uhr auf dem Laurentiusplatz → Im Anschluss Konzert und Party im Autonomen Zentrum mit Ket.
