Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label “Hooligans gegen Salafisten” kurz “HoGeSa” bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label “HoGeSa”, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als “Gemeinsam Stark Deutschland” auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.
NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015
Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label “Gemeinsam sind wir stark” in Hamburg einen “Tag der deutschen Patrioten” durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.
Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk
Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!
Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertal.blogsport.eu
Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015
Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.
Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net / antifa-ak.org
Kategorie: Antifaschismus
In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. Höchste Zeit also, dass wir als autonome Antiras und Antifas wieder in die Offensive kommen und handlungsfähig werden. Aus diesem Anlass laden wir zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am Sonntag, den 6.9.2015 um 14:00 Uhr im AZ-Mülheim ein.
Liebe Genoss_innen,
wir möchten euch einladen zu einer Vollversammlung um zu besprechen, was wir in NRW und darüber hinaus gegen die aktuellen rassistischen Mobilisierungen tun können.
In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an – wie zuletzt in Heidenau bei Dresden, wo tagelang Rassist_innen versuchten eine Unterkunft für Geflüchtete anzugreifen, während Polizei und Politik sich weitgehend aufs Zuschauen beschränkten. Kurz darauf wurde in Niedersachsen in eine bewohnte Unterkunft ein Brandsatz geworfen. Derweil produzieren die Regierenden einen künstlichen Notstand. Zeltstädte für Geflüchtete werden errichtet, in manchen Städten fehlt es in den Lagern an Trinkwasser und Lebensmitteln. Krankheiten brechen aus. Die rassistischen Mobilisierungen werden argumentativ genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Unlängst legte der Bundesinnenminister ein Papier zur weiteren Einschränkung des Asylrechts vor und verwies auf die „Notwendigkeit“, Angriffen auf Geflüchtete mit einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte entgegenzuwirken. Gleichzeitig inszeniert man sich in den Parlamenten als Wahrer der Humanität, verweist auf viele Helfer_innen in den Kommunen und trennt die Geflüchteten in gute Bürgerkriegsflüchtlinge und schlechte Armutsflüchtlinge. Die angestrebte weitere Einschränkung des Asylrechts soll – so versucht man es zu vermitteln – zum Wohle der „tatsächlich“ Asylberechtigten vollzogen werden. So nutzt die Regierung momentan beides: Sowohl die rassistischen Mobilisierungen für ihre Entrechtungspolitik als auch den Verweis auf die vielen lokalen Helfer_innen für einen humanistischen Anstrich dieses Vorhabens.
Währenddessen liegen antifaschistische und andere linksradikale Strukturen am Boden. Eine bundesweite notwendige Handlungsfähigkeit ist nicht gegeben, Vernetzung scheint schwierig und vielerorts macht sich ein Gefühl der Ohnmacht breit.
Zwar ist die Situation in NRW anders als die in Sachsen, dennoch handelt es sich bei den rassistischen Mobilisierungen nicht schlicht um ein „Ostproblem“. Rassistische Mobilisierungen laufen auch hier, Nazis marschieren vor Unterkünften auf und auch Anschläge fanden statt. Es gibt keinen Grund, das Problem nicht zu unserem zu machen. Vielleicht sind wir in NRW noch in einer Situation, in der wir in die Offensive gehen können, bevor es andere tun. Und wenn das so ist, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Dafür müssen wir uns zusammenfinden, miteinander sprechen und Pläne schmieden.
Wir schlagen vor, auf der AVV über drei Punkte zu sprechen:
- Was können wir in unseren jeweiligen Städten tun um rassistischen Mobilisierungen entgegenzuwirken und uns dort besser zu vernetzen?
- Wie könnten wir auf NRW-Ebene agieren und eine funktionierende Vernetzungsstruktur herstellen?
- Wie können wir von NRW aus die Kämpfe, die andernorts geführt werden, unterstützen?
Auch wenn es kurzfristig ist – Wir hoffen, dass ihr trotz allem die Zeit findet, egal mit welchem Schwerpunkt ihr euch gerade beschäftigt, zur AVV zu kommen, auch wenn ihr keine Autonomen seid. Es ist auch nicht entscheidend, ob Du als Einzelperson, als organisierte Gruppe, oder als unorganisierter Haufen kommt. Wir glauben, dass wir nur dann kraftvoll und offensiv sein können, wenn wir es zusammen sind.
Um die Situation in NRW besser einschätzen zu können, interessieren wir uns für folgende Informationen aus den Städten:
- Wie agiert die extreme Rechte lokal, welche Bündnisse gibt es innerhalb der extremen Rechten und leisten sie bundesweiten Support?
- Wie ist die Situation der Geflüchteten? Wie sind die Unterbringungssituationen? Wie siehts aus mit Vernetzungen mit Geflüchteten?
- Wie verhalten sich die jeweiligen lokalen Regierungen und Parteien? Wird gehetzt oder beschwichtigt? Wird sich positioniert zu den Vorhaben der Bundesregierung? Wie ist der Umgang mit rechten Mobilisierungen?
- Wie ist die Situation in unseren eigenen Strukturen? Sind viele ansprechbar für das Thema? Ist die lokale Vernetzung gegeben?
Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.
An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es ab 14.00 Uhr eine vom Anti-Nazibündnis angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist um 15.00 Uhr Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!
Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.
Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.
Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.
Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.
Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten sein.
Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.
Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnen weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!
Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!
von linksunten.indymedia.org
Bleiberecht für Alle!
Gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am Samstag, den 1. August, wurde vor der Bonner Flüchtlingsunterkunft in Bonn-Endenich ein 23-Jähriger Mann aus Guinea im Zuge eines Polizeieinsatzes von einem Sondereinsatzkommando niedergeschossen und von acht Kugeln schwer verletzt. Ein Schuss traf das Opfer im Nacken und verfehlte die Wirbelsäule nur knapp. Verantwortlich für die Schüsse war das Düsseldorfer SEK, das bereits in der Vergangenheit negativ durch exzessive Gewaltanwendung gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund aufgefallen ist. Wir fordern Transparenz im Ermittlungsverfahren, wie es zu dem auf den ersten Blick unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte und warum ein mit Messern Bewaffneter, geistig Verwirrter und durch einen Sturz Verletzter von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Sondereinsatzkommando nicht anders überwältigt werden konnte, als ihn mit acht Schüssen niederzustrecken.
Auch wenn dieser krasse Fall sicher nicht alltäglich ist, steht er doch exemplarisch für ein System einer verfehlten Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer bereits oftmals beschwerlichen und traumatisierenden Flucht bei mangelhafter psychologischer Betreuung in Massenunterkünfte gewiesen werden und mitunter lange in einem ungewissen Schwebezustand verharren müssen, da ihre Asylverfahren sich teils über Jahre hinziehen.
Wir wollen unsere Solidarität ausdrücken mit den Menschen, die wegen Krieg, Terror, Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung ihre Heimat aufgeben müssen, um ihr ungewisses Glück in der Ferne zu suchen.
Menschen ohne Papiere sind auch Menschen, Sarifou Diallo ist ein Mensch.
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 22. August, um 14 Uhr am Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof) in Bonn!
Refugees Welcome Bonn e.V. und AREGUIB e.V. (Association des Ressortissants Guinéens de Bonn)
Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:
Die völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.
Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.
Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.
In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.
Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.
Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:
Schluss mit der Gewalt!
Schluss mit rechten Strukturen!
22. August 2015, 12:00 Uhr
Hauptbahnhof Paderborn
Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären!
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Am 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.
Staat und Nazis – Hand in Hand?
Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi auf. Eben dieser Neonazi, Johann H., war allerdings auch seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Das wurde allerdings erst im Juni 2015 bekannt. Wie kam es, dass H. – trotz der erkannten Ähnlichkeit – nie zu dem Anschlag befragt wurde? Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes über 26 Jahre die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte und zeitweise mit anführte, ist ein politischer Skandal.
Den Rassismus bekämpfen – in den Institutionen und der Gesellschaft
Ein weiterer wichtiger Auftrag für den Untersuchungsausschuss NRW: Rassismus in den Institutionen zu bekämpfen. Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße stellte einen „Anschlag nach dem Anschlag“ dar – bis heute. Denn die Ermittlungen nach dem Anschlag im Jahre 2004 richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags auf der Keupstraße. Trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass es sich bei dem Nagelbombenanschlag nur um einen Angriff von Nazis handeln könne, ermittelte die Polizei ausnahmslos gegen die Opfer. Ebenso in Dortmund: Nachdem am 04.04.2006 Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet wurde, negierten die Ermittlungsbehörden den Hintergrund des Mordes. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten diese, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.
All dies geschah trotz des Wissens der verantwortlichen Behörden um den NSU. Es geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Hinweise der Betroffenen, die immer wieder von Nazis als Tätern sprachen. Das zeigt: die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines im Staatsapparat tief verankerten institutionellen Rassismus. Für uns als Initiative „Keupstraße ist überall“ ist die Schlussfolgerung klar – Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden können und die Polizei , flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, ausschließlich gegen Migrant*innen ermittelt, heißt das: Das Problem ist Rassismus!
Den NSU-Komplex konsequent aufklären
Wir wollen am 19.August unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzen ein Signal gegen rassistische Gewalt. Aus politischer Überzeugung und aus dem Wissen über den Umgang mit den Betroffenen nach den Taten des NSU durch Gesellschaft und staatliche Institutionen wollen wir die Sicht der Betroffenen auf den NSU-Komplex in den Vordergrund rücken. Denn diesen war klar, dass es sich bei den Anschlägen nur um Nazis handeln konnte, und sie müssen mit den Konsequenzen aus den rassistischen Attacken leben. Der Untersuchungsausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen, kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen, doch dafür müssen diese auch das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch aktive Einzelpersonen erarbeitete Wissen über den NSU-Komplex nutzen.
Denn die Aufarbeitung des NSU-Komplexes findet vor allem in den Initiativen statt, in denen auch die Betroffenen der Anschläge organisiert sind. Denn wir haben kein politisches Interesse, Behörde XY zu schützen und Taten zu decken, sondern:
Wir wollen konsequente Aufklärung!
Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt?
Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht?
Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?
Mit einer Kundgebung am Landtag und anschließender Demonstration wollen wir zeigen, dass ein Aussitzen des NSU-Skandals auch in NRW nicht in Frage kommt!
Kundgebung: ab 09:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: ab 14:00 Uhr, gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz.
Initiative „Keupstraße ist überall“
Knapp 500 Menschen kamen in der Elberfelder Innenstadt zusammen und setzten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und gegen die Täter-Opfer-Umkehrung durch die Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und unkritische Pressevertreter*innen. Überschattet wurde der Tag durch viele Provokationen und brutale Übergriffe durch die Wuppertaler Polizei gegen Demoteilnehmer*innen.
Die Auftaktkundgebung fand zentral in Elberfeld am Neumarkt/Kerstenplatz statt und stieß auf großen Zuspruch unter den Passant*innen. Währenddessen, wie auch schon die Tage zuvor, wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt
Der erste Redebeitrag wurde von Personen aus dem Autonomen Zentrum gehalten. Dieser behandelte noch einmal ausführlich die Geschehnisse der Nacht des 11. April, Hintergründe über die Täter, das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht des Angriffs und bei den Ermittlungen (vgl. /2015/04/24/eine-zweite-erklarung/).
Der Vorsitzende von Verdi Wuppertal, Daniel Kolle, sprach, trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration zum aktuellen Arbeitskampf der Erzieher*innen in Köln (an dieser Stelle senden wir ihnen unsere Solidarität). In einem kurzen solidarischen und engagierten Redebeitrag betonte er die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller zivilgesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Einen weiteren ebenso eindeutig solidarischen Beitrag hielt der Vize-Vorsitzende der Interessensgemeinschaft der Wuppertaler Moscheen Mohamed Abodahab. Dieser solidarisierte sich mit dem Autonomen Zentrum und verwies auf die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Rassist*innen auch in der Vergangenheit. Ein weiterer Redebeitrag wurde von Gunhild Böth, die für die Linkspartei im Polizeibeirat sitzt, gehalten. Die Auftaktkundgebung endete mit einem Grußwort in Form des Gedichts „Gewalt“ von Erich Fried, vorgetragen von „Kein Mensch ist illegal“ Wuppertal.
Gegen 14:00 setzte sich der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone lautstark in Bewegung. Bereits am Von-der-Heydt-Platz wurde deutlich, dass die Polizei heute die Demo provozieren wollte. Die Demo ging jedoch nicht darauf ein und setzte ihren Weg durch die Innenstadt und zur Polizeiwache Hofkamp fort.
Hier gab es abermals Stress durch die Polizei! Vor der Polizeiwache gab es einen kurzen pointierten Redebeitrag zur Rolle der Wache Hofkamp in der Nacht des 11.Aprils.
Nach der Zwischenkundgebung ging es über Kipdorf und Morianstraße zum Autonomen Zentrum. An der Kreuzung Morianstraße / Hofkamp nahm die Polizei schon wieder eine Nichtigkeit zum Anlass die Demospitze zu drangsalieren. Nachrückende Polizeieinheiten schlugen im Vorbeigehen Demonstrationsteilnehmer *innen. Ein Zugführer der 9. Bereitschaftspolizeihundertschaft schlug in diesem Zusammenhang einen Journalisten, der Übergriffe durch Polizist*innen dokumentieren wollte. Spätestens jetzt war klar, dass die Polizei heute die an ihr geübte Kritik gerne bestätigen wollte. Die Demo endete wie geplant am Autonomen Zentrum.
Die Wuppertaler Hundertschaft war aber offensichtlich der Meinung den Beweis für ihre Brutalität noch schuldig zu sein. Nach der Demo überfielen Einheiten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Höhe der Rathausgalerie Demonstrant*innen, die sich auf dem Heimweg befanden. Eine Person wurde brutal gegen das Fenster der Sparkassenfiliale am Willy-Brandt-Platz geschleudert. Als Vorwand dafür dienten angebliche Beleidigungen.
Doch damit nicht genug. Weitere Menschen wurden heftig zu Boden gebracht. Eine andere Person wurde hinter ein Polizeifahrzeug geschleppt und dort mehrmals mit dem Kopf gegen den Reifen des Polizeifahrzeuges geschlagen.
Kritik an der Polizei ist mal wieder gefährlich.
Es ist offensichtlich, dass die Wuppertaler Polizei es niemandem zugestehen möchte, sie zu kritisieren. Es sollte den Demonstrant*innen gezeigt werden, dass es nicht gut für sie ist, gegen Rechte und Polizeigewalt zu demonstrieren.
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:
Aachen | 10:30 Uhr | am Autonomen Zentrum
Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof
Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen!
Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!
Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .
Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen , werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.
In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als “rechts/links – Auseinandersetzung” sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.
Rechte Gewalt muss benannt werden!
Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld
13 Haziran 2015 Cumartesi günü sağ şiddete hep birlikte sokaklara dökülmenize çağrıyoruz.
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!
Failin Mağdur Yapılmasına Karşı Çıkalım!
11.04.2015 günü Wuppertal Otonom Merkezi (AZ – Autonomes Zentrum) önünde Türkiye’li göçmen bir antifaşist sırtına vurulan birçok bıçak darbeleriyle ve başka vurma darbeleri sonucu ağır yaralar sonucu hayati tehlike’ye düşmüştür. Bu vahşı saldırının failleri HoGeSa Nazileridir.
Failler AZ’e kasten gelmişlerdir. AZ, Pegida gerekse HoGeSa’ya, ve en son olarak da Wuppertal’da 14.03.2015 tarihindeki Pegida („Batının İslamlaşmasına Karşı Yurtsever Avrupalılar“)/HoGeSa („Selefilere Karşı Holiganlar“) gösterisine karşı yıllardır antifaşist direnişi örgütlemektedir.
Bu zamanlarda, sadece Wuppertal’da değil, yeni, endişe yaratan bir ırkçı gelişmeye tanık oluyoruz. Eski ile yeni Naziler ve kendilerine “Hooligan“ etiketini yapıştırmış olan dayakçı gruplar ırkçı yönde gittikçe politize olup ve daha aşırı şiddetle hareket ediyorlar.
Bunlar, aylardır çok sayıda küçük ve büyük gösteriler düzenleyen çeşitli güçlerden oluşan ırkçı hareketin bir parçasıdır. Bu ırkçı hareket, ayrıca mültecil yurtlarına karşı düzenledikleri saldırı ve kundaklamalar, vahşice fiziksel saldırlarla karanlık bir ün kazanmıştır. Naziler çeşitli grupları, özellikle mültecileri, göçmenleri, müslümanları, ayrıca kendilerine karşı çıkan antifaşistleri de hedef almışlardır. Bu tehlikenin radikal bir şekilde gittikçe büyüdüğü mutlaka kamuoyuna duyurulmalıdır.
Birlikte ve dayanışma içinde bu tehlikeye karşı çıkmalıyız!
Polis tarafından yürütülen soruşturma farklı nedenlerden ötürü üzerine sert eleşitiriler çekmiştir:
Failler’in HoGeSa çevrelerinden geldikleri kısa zamanda net delillerle anlaşılmış olmasına rağmen Polis, ilk yardım müdahelesinde bulunanları ve görgü tanıklarını sanık sıfatıyla sorgulamaya çağırmıştır. Kaldı ki, o aşamada suç itirafında bulunmuş olan fail zaten yakalanmıştı.
Polis ilk basın açıklamasında olayın açıkça görünen perde arkasını tam olarak ortaya koymamıştı. Tersine, olayın AZ içinde meydana geldiği ve AZ ziyaretçilerinin olaya bir şekilde bulaşmış oldukları ima edilmiştir. Böylece dikkat gerçek faillerden mağdurların üzerine çekilmiştir.
Irkçılığın susarak örtbas edilmesi, adı koyulmaması, sağ şiddetin bir “sağ-sol-kavgası“ olarak tanımlanması, hoşgörüyle karşılanması ve görmemezlik kültürü sağ şiddet boyutlarının küçümsenmesi ve her türlü insanlık düşmanı hareketlerinin güçlenmesine yol açmaktadır.
Polis’in açıklamalarını sorgulamadan benimseyen adli organlar ve kısmen de basın mensupları şu soruyla yüz yüze getirilmelidir:
Bu yaklaşımla, kamuoyu karşısında olayın altında yatan Pegida/HoGeSa bağlantısı küçümseyerek, basitleştirilerek, hasır altına süpürülmesi mi isteniyor?
Wuppertal’daki adli organlar ve kısmen de basın mensuplarının bu yaklaşımı tek değildir. Bu bağlamda korkunç ve vahim örnekler olarak NSU cinayetleri ve Köln Keupstrasse’deki çivili bomba saldırısıyla ilgili soruşturmalar hatırlatılmalıdır. O olaylarla ilgili olarak mağdurların yakınları ve çevreleri şüpheli muamalesine maruz kalmışlardır. Mağdurlar bugün hala suçlanmanın ve damgalanmanın acısını çekmekteler.
Sağ şiddetin adı konmalıdır!
Bahsetmiş olduğumuz ve bugüne kadar düzeltilmemiş olan karalama stratejileriyle geniş bir dayanışmanın engellenmesi istenmektedir. Bu amaca ulaşmamalıdırlar!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!
Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!
„Nazilere Karşı Wuppertal İttifakı“