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Autonome Uni 2024

Wer geht denn freiwillig (in seiner Freizeit) an die Uni?

Wir – aber nicht aus Begeisterung für eine Herrschaft absichernde Form der Wissensvermittlung. Ganz im Gegenteil; wir machen unsere eigene ‚Uni‘ und beziehen uns dabei vielmehr auf die großen Unistreiks, in denen der reguläre Unibetrieb über mehrere Wochen lahmgelegt wurde und wir in einer ‚Uni von unten‘ unser eigenes Bildungsprogramm zusammengestellt haben.

So wollen wir auch die ‚Autonome Uni‘ verstehen und mit euch ausprobieren. Wir wollen uns mit den Grundlagen und Praxen anarchistischen, autonomen und sozialrevolutionären Handelns auseinandersetzen. Und zwar nicht im besserwissenden Frontalmodus, sondern in Diskussionen auf Augenhöhe mit Zeit und Lust an der Kontroverse, mit Raum für Fragezeichen und Zweifel.

Denn uns nervt der Politbetrieb in vielen der uns bekannten Zusammenhänge – geprägt von dem vordringlichen Wunsch, das, was wir meinten schon immer zu wissen, abzusichern gegen eine sich dramatisch verändernde Realität: Faschisierung, Klimakollaps und eine zunehmend identitäre Zersplitterung der ‚Linken‘ werfen unserer Meinung nach mehr Fragen auf, als simple Antworten.

Wir wollen gedanklich raus aus unseren Blasen der Selbstvergewisserung. Uns langweilt eine voreilige, taktische Positionierung immer auf der vermeintlich ‚richtigen Seite‘, die sich nicht selten als eben nicht uneingeschränkt richtig entpuppt. Wir wollen raus aus immer stärker polarisierenden Zuschreibungen, die uns reduziert binären Lagern zuordnen.

Wer Lust hat, Gewissheiten in Frage und zur Diskussion zu stellen, ist uns herzlich willkommen.

Autonome Uni 2024

The enemy doesn`t arrive by boat. He arrives by limousine

Köln, So 10.3.24
Diskussion bei Kaffee & Kuchen im SSK-Cafe

Die Faschistin Meloni war im Oktober 2022 angetreten gegen Migration und für die Festung Europa. Rund ein Jahr später sind knapp 150.000 Menschen in Italien angekommen, so viele wie seit 2014-2106 nicht. Meloni, von der Leyen und Scholz zielen mit der GEAS-Reform auf eine weitere Brutalisierung des EU-Grenzregimes. Die Bilder der Ankünfte von allein 5000 Menschen am 12. September auf der Insel Lampedusa verursachte bei Rassist*innen europaweit einen Herzinfarkt – und auf der Insel bereitete die lokale Bevölkerung ein solidarisches Willkommen.

Das Mittelmeer bleibt hinsichtlich der Flucht nach Europa also ein umkämpfter Raum.

In einem 3-stündigen Workshop betrachten wir die aktuelle Situation von Flucht und Solidarität auf und um das Mittelmeer, behandeln mögliche Konsequenzen der europäischen und deutschen Gesetzesverschärfungen und schauen auf Migrationsabkommen, Frontex und andere Akteure. Wie steht’s hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Fluchthilfe? Was ist mit Autonomie der Migration, wenn doch alle nur von Schleppern reden? Und was machen die Linksradikalen in der aktuellen und zukünftigen Situation? Alle auf die Sea-Watch? Was kann die zivile Seenotrettung ausrichten und wie lang gibt es sie wohl überhaupt noch?

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Autonomie zwischen Identitäts- und Stellvertreter:innenpolitik

Aachen 13.03. 19 Uhr Infoladen Aachen / Wuppertal 17.04. 20 Uhr AZ Wuppertal

Wir können es nur begrüßen, wenn sich diskriminierte Gruppen Gehör verschaffen über eine direkte Bezugnahme auf eben jene Unterdrückungsverhältnisse, unter denen sie explizit leiden. Die Identifikation mit einer bestimmten Gruppe von Menschen wird zum Ausgangspunkt politischer Interessenvertretung. Auch Autonomen ist es nicht fremd, Zusammenhänge sozialer Herkunft, materieller Ausstattung und politischer Herrschaft offenzulegen und anzugreifen. Im Kern geht es um das Verhältnis von Identität und Macht, und damit ebenso um Freiheit und Gerechtigkeit.

Nicht selten driftet aktuell ein starker identitätspolitischer Fokus ab in einen Identitätsseparatismus, in dem jede:r nur noch für die Belange der eigenen Gruppe spricht und das politisch Einigende, eine etwaige ’soziale Bewegung‘ aus dem Blick verliert. Verbleiben wir im Nebeneinander unterschiedlicher Herabsetzungsverhältnisse, die in immer kleinteiligeren Schubladen sogar in Konkurrenz zueinander darum kämpfen, Aufmerksamkeit und Vergünstigungen anders zu verteilen? Oder gelingt es uns gemeinsam die Regeln der Verteilung selbst anzugreifen? Ein grundlegendere Herrschaftskritik erscheint uns notwendig.

Wer darf sich, wie legitim zu wem oder was äußern? Wie ordnen wir autonome, solidarische Bezugnahme darin ein? Ist es bereits Stellvertreter:innenpolitik, wenn wir eigenständig eine militante Aktion gegen einen Arbeitgeber durchführen, ohne diese mit Streikenden abgesprochen zu haben?

Eine pauschale Delegitimation von Sprechpositionen, die in unterschiedlicher Hinsicht als privilegiert einsortiert werden, erscheint uns fragwürdig. Dass politische und gesellschaftliche Gleichheit durch die Aufrechterhaltung von Ungleichheit erreicht werden soll, ist eine Dialektik, die schwer zu verstehen ist und deren Erfolg nicht offensichtlich ist.

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Technologiekritik als Herrschaftskritik

Aachen 02.04 19 Uhr AZ Aachen / Wuppertal 03.04. 19 Uhr AZ Wuppertal

Der Technologische Angriff – also der gezielte Einsatz neuer Technologien gegen die Selbstbestmmung eines Großteils der Menschheit – beschert dem chronisch krisenhaften Kapitalismus regelmäßig eine Erneuerungskur. Seit Mitte des 19 Jahrhunderts (bis heute) gelingt es dem Kapitat mithilfe der Technokrat:innen eine zentrale Erzählung aufrecht zu erhalten: das Technologieversprechen.

Versprochen wird uns, dass technologische Innovationen die Zukunft energie- und ressourcenschonender machen wird. Das Versprechen ist bislang noch NIE eingelöst worden – im Gegenteil. Die technologische ist der zentrale Treiber eines beschleunigten Klimawandels. Dennoch wird das Versprechen kontinuierlich erweitert: Der sogenannte Solutionismus gibt vor, auch soziale Probleme technolgisch lösen zu können. Wie transformiert sich der Kapitalismus und wie verändert sich eine Gesellschft, die der Technologie so viel Gestaltungsmacht einräumt?

Diskursräume zerfallen unter der Wirkung sozialer Medien in teils geschlossene Blasen; davon profitieren Rechte und Verschwörungsfans in besonderem Maße. ChatGPT verstärkt zudem hegemoniale Meinungen – auch keine guten Voraussetzungen für eine radikale Linke.

Welche Möglichkeiten praktischer Technologiekritik sehen wir? Walter Benjamin könnte uns einen Hinweis geben: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“

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Strategiedebatte Klimagerechtigkeitsbewegung / radikale Umweltbewegung

Aachen 26.03 19 Uhr AZ Aachen / Köln 21.03. 19 Uhr SSK Café Köln / Wuppertal 10.04 20 Uhr AZ Wuppertal

Wir steuern derzeit auf über drei Grad globale Erderwärmung zu. Die Politik antwortet miteiner grünen Transformation des Kapitalismus, also einem technologisch aufgepimptenWeiter-wie-bisher. Mit dem sogenannten „Green New Deal“ soll eine neue ökonomische Dynamik entstehen, eine lange Welle ‚umweltfreundlichen‘ Wachstums – so die Erzählung. Allen ist klar, dass dies den beschleunigten Klimakollaps nicht aufhalten wird.

Wie soll eine Klimagerechtigkeitsbewegung damit umgehen? Auch weiter wie bisher? Radikaler werden? Breiter werden? Geht beides zusammen?

 Spätestens seit der Zerstörung Lützeraths diskutiert die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland über neue Perspektiven, Organisierungs- und Aktionsformen. Um die Debatte zu zünden, wollen wir drei unterschiedliche Ansätze vorstellen. Erstens, den Ansatz von „Soulèvement de la Terre“ aus Frankreich, der als eine Art breiter verankerte und konfrontativereVersion von Ende Gelände gelesen werden könnte. Ein ähnlicher Ansatz wird aktuell unter dem Namen „Disrupt“ von Ende Gelände, FFF, Zucker im Tank und anderen in Deutschland Entwickelt. Es ist Teil der größeren Strategiedebatte in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Drittens, den Vorschlag von Autonomen und Anarchist*innen unter dem Slogan „Switch off – the system of destruction“, prominente Akteure der ökologischen Zerstörung klandestin-offensiv anzugreifen.

Auf dieser Basis möchten wir gemeinsam mit Euch neue Perspektiven radikaler Praxis entwickeln

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Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung

Wuppertal, Sa 27.04.24 13 Uhr AZ Wuppertal

Nach aktuellen Umfragen wird die AfD in diesem Jahr in drei deutschen Bundesländern als stärkste Kraft in den Landtag einziehen. In beinahe allen europäischen Ländern sind extrem rechte Parteien auf dem Vormarsch. In der vergangenen Zeit flogen etliche Neonazinetzwerke mit konkreten Umsturzplänen auf. Dabei wurden eine ganze Reihe Waffen gefunden und noch mehr Munition. Wir sind mit einem massiv brutalisierten Migrationsdiskurs konfrontiert, die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben 2023 noch mal zugenommen und inzwischen sprechen nicht nur Antifaschist_innen von der Möglichkeit eines neuen Faschismus, sondern selbst liberale Stimmen mehren sich, die die Zustände mit denen von Weimar vergleichen. Wir wollen es aber nicht bei historisierten Vergleichen belassen, sondern zusammen mit euch genauer die verschiedenen Akteur_innen und Ebenen beleuchten, die aktuell eine Faschisierung vorantreiben oder ihr im Wege stehen. Also: Wo steht das Kapital, was ist mit dem Berufsbeamtentum, wo steht das Militär, was ist mit der EU, was mit den Medien? Kurz: Ist ein kommender Faschismus eine realistische Gefahr? Und was bedeuten diese Einschätzungen eigentlich für uns? Lässt sich die Entwicklung aufhalten. Und wenn ja, mit wem und mit wem nicht? Oder müssen wir uns auf den worst case vorbereiten? Nach einem kurzen Input wird es viel Raum für Diskussionen geben.

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Der Wehrhafte Feminismus

15.03. 19 Uhr Autonomeszentrum Aachen

Wir leben in sich außerordentlich zu spitzenden Zeiten. Je länger der Kapitalismus und seine ihn schützenden, sowie nährenden Unterdrückungsformen bestehen, desto verschleierter und zeitlich brutaler wirken sie sich auf unser Leben aus.

Eine,wenn nicht sogar die älteste Diskriminierungsform, stellt dabei das Patriarchat dar. In Europa, sowie in weiten Teilen der Welt breiten sich Kriege, sowie rechtskonservative Kräfte aus, die die cis- männliche Dominanz weiter verankert und unterdrückte Geschlechter ausbeutet, versklavt, sowie tötet. 2023 wurden alleine in Deutschland 114 Frauen durch Femizide getötet. Patriarchale Gewalttaten gegen Queere, sowie nicht cis- weibliche Personen werden großflächig ignoriert und haben selbst statistisch selten Relevanz. Zeitgleich verdienen (groß-) kapitalistische Industrien Milliarden, indem sie sich ausreichend „woke“ und „feministisch“ darstellen mit neuen (Lifestylen-) Produkten, währenddessen uns reformistische rechts- und Gesetzsprechungen glauben lassen sollen „es wird besser“. Wie in dieser Gemengelage und eigener Betroffenheit patriarchaler Gewalt wehrhaft bleiben?

Die Veranstaltung „der wehrhafte Feminismus“ versucht mit einem undogmatischen, intersektionalen feministischen Verständnis eine Bestandsaufnahme der Lebensverhältnissen von Flinta* und anderen unterdrückten Geschlechtern zu ziehen. Zudem wird in aus haltbarer Länge an bewegungsgeschichtlichen Kämpfen und Errungenschaften zum Beispiel in Kurdistan, Chile, Mexiko ( Chiapas) erinnert. Auch werden weitere wehrhafte und bewegungsgeschichtlich relevanten Gruppen vorgestellt. Durch (eigene) Erfahrungsberichte und anhand von Hypothesen werden wir zudem mögliche Formen, sowie die Bedeutung der feministischen Selbstverteidigung diskutiert.

Die Veranstaltung heißt alle Gender willkommen. Während der Veranstaltung wird es eine Kleingruppenphase geben, bei der es die Möglichkeit ohne cis- Männer, sowie weitere gemischt geschlechtlichen Gruppen geben wird.

Wir freuen uns auf Austausch und Diskussion

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Austausch Runde Männliche Gewalt:

Aachen 29.03, 15 Uhr Infoladen Aachen

Unserer Meinung nach ist männliche Gewalt immer willentlich, nie „zufällig“, kein Ergebnis irgendeiner „größeren, tieferliegenden“ Kraft/Essenz. Männlicher Gewalt geht immer eine Entscheidung voraus diese durchzuführen. Wenn dem so ist, dann ist diese Entscheidung aber veränderbar und wir haben die Erfahrung, dass sich immer wieder Gefärt*innen auf die Suche begeben, nicht zu männlicher Gewalt zu schweigen und nach Veränderung suchen.

Unserer Beobachtung nach reagieren Andere/Dritte (Männer) of wenn sie von Gewalthandlungen anderer Männer erfahren: mit Überheblichkeit, (Rache-)Phantasien, Ausschluss von Tätern distanzieren sich (in sich selbst), körperlicher Gewalt und vor allem mit schweigen, ignorieren.

Damit wird unserer Auffassung nach entweder ein Wunsch nach, „alles weiter wie gehabt“ oder ein Wille zur männlichen Abstrafung anderer Gewalttätiger Männer nachgegeben. Viele Männer sind schnell dabei, andere hart zu verurteilen und müssen sich dann weder mit sich selber noch tatsächlich mit der Gewalt anderer Männer auseinandersetzten. Außerdem wird es dem Bekanntgewordenen oder „auffälligen“ Gewalttäter/Mann ebenso „leicht“ gemacht die Konfrontation zu vermeiden. Das Schweigen der „Anderen“, das „Nicht-verhalten“ oder Abstrafen – damit machen es sich alle Männer // männlichen Gewalttäter „leicht“ . Da sie ihre Gefühle Abspalten, nicht in die Konrfontation gehen, sich nicht verändern, wieder // weiter gewalttätig werden. Der einsame selbstmitleidige oder harte Mann ist ein einstudiertes Muster, in das viele von uns schnell fallen.

Wir schicken und nicht an zusagen, dass Gewalt gegen Täter prinzipiell falsch wäre o.ä. Wenn diese Gewalt aber vion anderen Männern ausgeübt wird, sehen wir die eben angesprochenen Gefahren. Daher wünschen wir uns ins ehrliche Gespräch zu kommen darüber, wie ein Prozess sein kann, gewesen ist, der willentliche Veränderung.

Wir wollen als Männer auf männliche Gewalt nicht mit männlicher Gewalt reagieren und denken, dass das „Schweigen“ von Männern, das Lügen, das Vermeiden, das Sich nicht in die Konfrontation begeben auch oft ein Fortsetzten männlicher Gewalt ist. Wir denken es ist schwierig einerseits eine kritische Distanz zu wahren und gleichzeitig Unterstützend zu wirken, nur in der Distanz zu bleiben verhindert unserer Auffassung nach ein „sich im anderen wiedererkennen“ und eine kritische Reflexion der eigenen gewalttätigen Anteile. Nur empathisch und verständnisvoll zu sein öffnet Männerkumpanei Tür und Tor.

Wir wünschen uns keine „Expert*innen“ Diskussion darüber, welche Theorie wieder die beste ist//sein soll. Freuen uns aber über Leseempfehlungen.

Wir denken zu einem willentlichen Prozess mit // al Täter*innen gehört wenigstens die Konfrontation (Kritik, Streit) mit Wut um ein Verständnis von den Konsequenzen eigener Willentlichkeit zu entwickeln.

Ehrliche Aussprache um in Kontakt mit Scham und Ekel zu gehen – sonst ist freie Assoziation nicht möglich. Akzeptanz – Männliche Gewalt erschaffe ich. Sie ist nicht nur Produkt des Anderen Mannes/männlichen Gewalttäters und meine Gewalt ist kein Fehltritt, kein Versehen sondern eine aktie Handlung, eine Willentliche Entscheidung.

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Was wollen eigentlich Anarchist:innen?

Aachen 21.04. 15 Uhr Infoladen Aachen

Wir laden ein zu einem gemütlichen Streit bei Getränken und Snacks. Als Einstieg in die Diskussion stellen wir mehr oder weniger provokante Behauptungen auf.

1) Anarchist*innen wollen ein regel loses Leben.

2) Anarchist*innen kämpfen dafür unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und politischen Gruppen.

3) Anarchist*innen möchten die aktuelle Gesellschaft, die herrschenden Zustände zerstören und keine neue Gesellschaft erbauen.

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Antifaschismus Feminismus & Gender & Queer Termine Wuppertal

Heraus zum FLINTA* Kampftag 2024!

Der 8. März ist ein Kampftag der Frauen, Lesben, Intergeschlechtlichen, Nicht-Binären, Transgender- und Agender-Menschen (kurz: FLINTA*), wobei das Sternchen für alle steht, die sich in keinem der Buchstaben wiederfinden.

Er steht in einer langen Tradition queerfeministischer Kämpfe und war von Anfang an antikapitalistisch, antifaschistisch und antipatriarchal.

Durch den unermüdlichen Kampf vieler Aktivist*innen haben wir dem deutschen Staat diverse Zugeständnisse abgerungen: die Möglichkeit der straffreien Abtreibung, rechtliche Gleichstellung, zum Teil eine Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt, die Streichung des §175 aus dem StGB und vieles mehr, was für uns heute (teilweise) selbstverständlich ist. Diesen Bestrebungen wurde seitens etablierter Institutionen kontinuierlich entgegengewirkt.
Dabei arbeiten Konservative, Rechte und Nazis Hand in Hand.

Letztes Jahr ist ein Putschversuch von Reichsbürger*innen enthüllt worden. Dieses Jahr konnten Journalist*innen eine Zusammenkunft von AfD, CDU-Mitgliedern und Akteur*innen der Identitären Bewegung offenlegen, die die Deportationen von Millionen von Menschen plant.

Das Erstarken und die Zusammenarbeit dieser rechten Kräfte bedrohen uns alle!

Denn trotz aller fortschrittlichen Entwicklungen ist unsere Gesellschaft bis heute FLINTA*- und queerfeindlich. Sexismus spielt in alle Lebensbereiche hinein.

Mehrfach diskriminiert werden dabei BIPoC FLINTA*, FLINTA*, die behindert werden, armutsbetroffene FLINTA*, jüdische FLINTA* und andere FLINTA* aus marginalisierten Gruppen. Diese Mehrfachdiskriminierung zeigt sich auch auf struktureller Ebene.
BIPoC FLINTA* werden beispielsweise häufiger Opfer von Polizeigewalt, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt wie Sexismus, sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt bis hin zur Ermordung von FLINTA* aufgrund ihres Geschlechts sind alltäglich und „normal“ in einer patriarchalisch strukturierten Gesellschaft. Dies zeigen u.a. die vielen Femizide (Morde an Frauen), die auch in Wuppertal stattfinden. Wobei Gerichte Femizide häufig nicht als Morde verurteilen, weil „der Täter sich durch die Tat schließlich gerade dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, urteilt der BGH.

Die mit all dem einhergehenden Weltbilder und Ideologien, die traditionelle, eindeutige Geschlechterrollen und eine vermeintlich „natürliche“ Machtposition weißer cis Männer beinhalten, sind oft mit faschistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildern und Ideologien verknüpft, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen.
Wir wollen uns gegen all diese Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung wehren und solidarisieren.

„Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf uns alle!“

Geht gemeinsam mit uns am 8. März, dem Feministischen Kampftag, erneut auf die Straße und tretet für eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir müssen Räume für FLINTA*, queere Menschen und BIPoC verteidigen!
Mit der Bereitschaft, uns mit dem Status quo nicht abzufinden und uns weitere Rechte und Räume zu erkämpfen!

→ Tanz-Kampfdemo zum FLINTA* Kampftag am 08. März
→ Treffpunkt um 17 Uhr auf dem Laurentiusplatz
→ Im Anschluss Konzert und Party im Autonomen Zentrum mit Ket.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

17. Februar – 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. 2. – Bundesweite Demo in Hanau / Demo gegen Rassismus, Rechtsruck und AfD in Wuppertal

Bundesweite Demo am 17. Februar in Hanau

Say Their Names!

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020
14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Hanau

Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

Gegen das Vergessen

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle.
Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.

Gemeinsam gegen die Angst

In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.

In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.

Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

Samstag, 17. Februar 2024
Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen
12:00 Uhr Kundgebung, im Anschluss Demo

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Fahrt am 17. Februar nach Hanau und gedenkt Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat. Oder geht am 17. Februar mit uns hier in Wuppertal auf die Straße, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern! Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.

Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“


Say Their Names – Remembering means changing: Commemoration of the victims of the right-wing extremist terrorist attack in Hanau

Saturday, February 17, 2024
Johannes-Rau-Platz – Wuppertal Barmen town hall
12:00 pm rally, followed by demonstration march

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov

Four years have passed since nine young people were killed by a right-wing extremist in a terrorist attack in Hanau on February 19, 2020. Their names are a reminder that the fantasies of destruction of right-wing networks end in death.

The victims are representative of the at least 219 people murdered by right-wing extremist violence since 1990 and the world view behind it, which is spread unchecked by the AfD and other organizations. Even if it is encouraging to see so many people on the streets of this country against the AfD’s deportation plans: Racism and Antisemitism permeate all structures of society. As a result, not all people in this country are equally protected. Hanau has also stood for this for four years.

Relatives and survivors are still demanding an appropriate commemoration and a proper investigation into the crime and the massive failure of the authorities. For example, the perpetrator had an official gun permit, even though he had been known to the police for years because of extreme conspiracy ideology reports. Some of the statements he made were identical to his later killing manifesto. A year before his crime in Hanau, he threatened a woman, including the use of weapons. All of this was played down by the police officers responsible. The perpetrator’s father is still shouting his racist world view in the streets of Hanau today. And he threatens and persecutes relatives of the victims and young people unhindered. These few examples show that state organs do not adequately fulfill their protective function. The racist murder attack in Hanau is an oppressive reminder of the way the NSU murders were handled in the 2000s and the failures surrounding the Solingen murder attack in 1993.

To remember means to change. By telling ourselves and everyone else the stories of those murdered, we fight against the normalization of racism and Antisemitism. Travel to Hanau on February 17 and commemorate this murderous act side by side with relatives and survivors. Or take to the streets with us here in Wuppertal on February 17 to remember the victims and demand consequences! Bring your friends, families and neighbors and let everyone know that we are fighting together against racist threats and violence. Today and every day.


İsimlerini Söyleyin! – Hatırlamak değiştirmek demektir: Hanau’daki aşırı sağcı terörsaldırısının kurbanlarını anıyoruz

Irkçılığa, aşırı sağcı düşüncelere ve AfDye karşı yürüyüşe çağrı

Tarih: 17. Şubat 2024, Cumartesi
Yer: Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen
Saat: 12:00 de Miting, ondan sonra yürüyüş

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

19 Şubat 2020 tarıhınde Hanau’da düzenlenen bir terör saldırısında dokuz gencin aşırı sağcı bir terörist tarafından öldürülmesinin üzerinden dört yıl geçti. Onların isimleri, aşırı sağcı ağların yabancıları yok etme fantezilerinin ve düzeni yıkma planlarının ölümcül olduğunu hatırlatıyor.

Bu kişiler, 1990’dan bu yana aşırı sağcı şiddetten dolayı öldürülen en az 219 kişiyi temsil etmektedirler. Aynı zaman katledilenler, AfD ve diğer örgütler tarafından kontrolsüzce yayılan bu şiddetin arkasındaki dünya görüşünü açığa çıkaryorlar.

Son haftalerda AfD’nin sınır dışı etme planlarına karşı bu kadar çok insanı bu ülkenin sokaklarında görmek cesaret verici olsa da, ırkçılık ve antisemitizm toplumun tüm yapılarında bulunmakta. Bunun sonucu olarak, bu ülkedeki artık tüm insanlar eşit şekilde korunmamaktadırlar. Hanau bunun da açik bir göstergesidir.

Yakınları ve hayatta kalanlar hala mevzuya uygun bir anma yapılmasını, katliamın ve yetkililerin ölümcül hatalarını eksiksiz bir şekilde araştırılmasını talep etmekte. Failin, kendisinin hakkında mevcut olan aşırı komplo ideolojisi raporları nedeniyle yıllardır polis tarafından bilinmesine rağmen resmi bir silah ruhsatı sahip olması gibi. Katilin daha sonra yayınladığı cinayet manifestosuyla kulandığı ıfadeler, bu raporda yer alan bazı ifadeler aynıdır. Hanau’da işlediği suçtan bir yıl önce, bir kadını silah kullanmak da dahil olmak üzere şiddet uygulamakla tehdit etmiştir. Her ikisi de ilgili polis memurları tarafından önemsizleştirildi. Failin babası, ırkçı dünya görüşünü bugün bile Hanau sokaklarında haykırmaya devam ediyorö aynı zamanda kurbanların yakınlarını ve gençleri herhangi bir engelle karşılaşmadan takip ve tehdit ede biliyor. Bu örnekler, devlet organlarının koruyucu işlevlerini yeterince yerine getirmediğini göstermektedir. Hanau’daki ırkçı cinayet saldırısı, NSU cinayetlerinin 2000’li yıllardaki ele alınış biçimini ve 1993’teki Solingen cinayet saldırısı ile ilgili başarısızlıkları katı bir şekilde hatırlatmaktadır.

Hatırlamak, değiştirmek demektir. Öldürülenlerin hikayelerini kendimize ve herkese tekrar tekrar anlatarak, ırkçılığın ve antisemitizmin normalleştirilmesine karşı mücadele ediyoruz. 17 Şubat’ta Hanau’ya gidin ve bu canice eylemi, anmada yakınlarla ve hayatta kalanlarla yan yana dura bilirsiniz . Ya da 17 Şubat’ta Wuppertal’de bizimle birlikte sokaklara çıkarak kurbanları anın ve sonuç alınmasını talep edin! Arkadaşlarınızı, ailelerinizi ve komşularınızı da yanınızda getirin ve birlikte ırkçı tehdit ve şiddete karşı mücadele ettiğimizi herkese gösterin. Bugün, yarın, her gün.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Termine Wuppertal

Am 26.1 wieder auf die Straße! AfD-Büro in Heckinghausen dichtmachen!

AFD-Geschäftstelle in Wuppertal-Heckinghausen dichtmachen!
Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!

Demonstration 26.Januar 2024
18:00 Uhr am Wupperfelder Markt

Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!

Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.

Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.

Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Alle zusammen gegen den Faschismus

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Antifaschismus Termine Wuppertal

Gemeinsam & solidarisch gegen den Rechtsruck! // 20. Januar 2024 // 13 Uhr // Vorplatz HBF Wuppertal

Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!

Wann? Samstag, 20. Januar 2024, 13 Uhr

Wo? Bahnhofsvorplatz Wuppertaler Hauptbahnhof


Aktionsbündnis „Wuppertal stellt sich quer!“
https://www.instagram.com/wuppertal_ssq/
https://www.facebook.com/WuppertalSSQ/

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Weltweit Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“: Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!

Pressemitteilung

„Gathe für alle“ startet neues Bürger*innenbegehren

„Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!“

Unsere Vorbereitungen für ein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren, sind weitgehend abgeschlossen. Ein initiierendes BG braucht ca. 11.000 (gültige) Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.

Mit dem neuen BG wenden wir uns erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders…


Unser neues BG hat folgende Fragestellung:

Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:

„Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“


Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen eine traurige Aktualität bekommen.

Am 7. Oktober 2023 überfällt die islamistische Hamas Israel. Die Mörder schlachten 1.400 Menschen ab. Sie ermorden Israelis aus den Kibbuzzim und den umliegenden Dörfern, Gäste eines Rave-Festivals, nepalesische und thailändische Arbeiter*innen, Beduinen und andere palästinensische Israelis. Über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und Hochbetagte, werden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.

Der 7. Oktober 2023 wird fast alles in Israel und Palästina verändern. Er ist eine Zäsur für alle Israelis, für alle Palästinenser*innen, aber auch für alle Jüd*innen weltweit.


Auch in Deutschland reagieren die Menschen. Eine solidarische und klare Parteinahme für die Opfer der islamistischen Hamas droht zu einer

Minderheitsposition zu werden. Als die israelische Armee beginnt, den Gaza-Streifen massiv zu bombardieren, aus dem immer noch täglich Raketen auf Israels Städte abgeschossen werden, füllen sich die Straßen mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen. Empathie kommt erst auf, als nach den israelischen Luftangriffen tausende zivile Opfer im Gaza-Streifen zu betrauern sind. In die berechtigte Trauer um die zivilen Opfer mischt sich allerdings rasend schnell offener Antisemitismus und offene Solidarität mit den islamistischen Mördern der Hamas.

Interessant ist besonders, wie Präsident Erdoğan und Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf das Hamas-Massaker reagieren. Erdoğan bedauert auf einer Massenkundgebung wortreich den Tod von Zivilisten im Gaza-Streifen, gleichzeitig lässt er die kurdische Zivilbevölkerung in Rojava bombardieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Erdoğan sich mit der Hamas offen solidarisiert: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“


Für unsere Debatte um die Wuppertaler Moscheevereine ist noch wichtiger, was der Vorgesetzte der in den DITIB, ATIB und Millî Görüş Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame von sich gibt:

Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. In einer Online-Konferenz mit 200 Imamen aus 92 Ländern am letzten Montag spricht er diese Sätze: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“


Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Dyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Kein Wunder, denn der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP/ MHP Koalition ist, wie die Stimmanteile bei der letzten Wahl in Deutschland zeigen, nach wie vor hoch. Nach wie vor wird in den Moscheen und bei den AKP und MHP Anhängern der Genozid an Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Nach wie vor wird mehrheitlich z.B. die Bombardierung von Rojava, die Repression gegen die kurdische und linke Bewegung und die Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach bejubelt.


Daher möchten wir unsere Bemühungen intensivieren, den Einfluss der lokalen islamistischen und faschistischen Strukturen zu begrenzen.


Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, unser neues Bürger*innenbegehren gegen Erdoğans Anhänger zu unterstützen und gleichzeitig alle Versuche zurückzuweisen, mittels der ekelhaften „Migrationsdebatte“ Geflüchtete, Migrant*innen und muslimische Menschen rassistisch auszugrenzen und zu kriminalisieren.

Es ist infam wie konservative und rechte Kräfte den grausamen Konflikt in Israel/Palästina für ihre rassistische Stimmungsmache nutzen und auch die Ampel-Koalition mehr und mehr die Positionen der AFD übernimmt, um Abschiebungen und Abschottung weiter voran zu treiben.

 

Free the world from Hamas! 

Schluss mit der Bombardierung Rojavas!

Schluss mit Abschottung und Abschiebung!


AZ bleibt an der Gathe!

Bündnis „Gathe für alle!“        (6.11.2023)
gathe-fuer-alle@riseup.net

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Antifaschismus Termine Wuppertal

Kampf dem Faschismus! Am 19.08.2023 auf die Straße gegen rechtspopulistische Desinformation!

Das faschistische Bündnis „NRW erwacht“ will am kommenden Samstag, den 19.08.2023, erneut in Wuppertal ihre rassistische Hetze verbreiten.

Unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Einsatzes für Frieden oder Freiheitsrechte verstecken sich dabei verschiedene rechte bis extrem rechte Strömungen.

Sie leugnen die realen Probleme der Zeit wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie, Krieg, Flucht und andere Auswüchse des kapitalistischen Wirtschaftssystems und hetzen dabei beispielsweise gegen Geflüchtete, die queere Community und den sogenannten „Genderwahn“, statt wirkliche Verantwortliche beim Namen zu nennen.

Ihre gezielte Hetze und Desinformationen lenken von echten sozialen Problemen ab, festigen bestehende Armuts- und Reichtumsverhältnisse und bauen diese weiter aus.

Ein selbstbestimmtes Leben fordern sie nur für einige wenige, die in den Rahmen ihrer nationalistischen und verschwörungstheoretischen Weltanschauung passen und dem Erhalt des Status Quo dienen.

Wir lassen nicht zu, dass derartiges in Wuppertal unkommentiert bleibt!

Wirkliche Handlungsfähigkeit erlangen wir nicht indem wir gegen Minderheiten hetzen, sondern indem wir gegen die bestehende Herrschaftsordnung ankämpfen, progressive Antworten auf die Krise entwickeln und uns dafür in selbstorganisierten, solidarischen Strukturen organisieren.

Für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!

Faschismus von der Straße fegen!

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Antifaschismus Termine

Solingen´93 – Unutturmayacağiz! Niemals vergessen! Gemeinsame Anreise aus Wuppertal

solingen93.info

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Termine Weltweit Wuppertal

Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai!

50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!

Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!

Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!

Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.

Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.

Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?

Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!

Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!

Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!

Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!

Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf!
Denn wir sind dem Leben auf der Spur…

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Antifaschismus Termine

Solinger Brandanschlag – 30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

Aufruf zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag

30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt
direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.

und bei der NSU-Mordserie

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.

Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschisti­schen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslo­sen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequen­zen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.

Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts!
– Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!

Solingen93.info

Bündnis zur Erinnerung an den Solinger Brandanschlag – gegen Rassismus und Faschismus!