Turn Left. Smash Nationalism.
Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!
22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern
Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc
Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen.
Der Einmarsch in die Institutionen
Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Bernd Lucke an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines „wirtschaftsliberalen“ Flügels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenwärtige Erzählung der AfD von sich selbst als bürgerlicher Partei ist. Denn tatsächlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil eines nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Die Trennung der AfD in „Konservative“ und „Rechtsextreme“ erscheint ob der heute, im Gegensatz zum Beginn der AfD, merklich verschärfteren Rhetorik von Höcke, Petry und co. nachvollziehbar. Sie verdeckt aber immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn über „Flügelkämpfe“ der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, dass das einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus ist. Die Trennung der AfD in „Konservative“ wie Frauke Petry und „Rechtsextreme“ wie Björn Höcke ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der rechten Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel könnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Flügel hätte.
Akzeptierende AfD-Arbeit
Und tatsächlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht über einen Kamm zu scheren, vor allem denen, die sich ihr in den Weg stellen wollen. So wurde auch die Einladung des ehemaligen Bundessprechers der AfD, Konrad Adam, zum antirassistischen Straßenfest Birlikte, welches jährlich anlässlich des Gedenkens an die Betroffenen des Nagelbombenanschlags des NSU in der Kölner Keupstraße stattfindet, begründet. Bei ihm handele es sich lediglich um ein Mitglied des „konservativen“ Flügels der AfD. Diese Trennung erweist sich spätestens dann als künstlich, wenn sich die ganz praktische Frage stellt, warum besagter Adam denn mit „Rechtsextremisten“, von denen er ja scheinbar abzugrenzen ist, zusammenarbeitet.
Die Blindheit gegenüber solchen Fragestellungen ist jedoch nicht etwa ein Zufall, sondern in der Strategie begründet, zu welcher der Feuilleton und seine Friends, das liberale Bürgertum, nun gekommen sind: Die akzeptierende AfD Arbeit. Seit die AfD weit genug aufgestiegen ist, um die Stellung der etablierten Parteien, sowie den Vorbau des parlamentarischen Betriebes, die Medien und anderen einflussreichen Organisationen, zu bedrohen, herrscht ein neuer Kurs vor. Parole ist nun, die AfD wie jede andere Partei auch in die Diskussion mit aufzunehmen, um sie mit Argumenten zu „demaskieren“. Diese Strategie, welche sich sehr moralisch erhaben und legitimiert gibt, ist vor allem dem Ziel geschuldet, die mittlerweile beträchtliche Anzahl der AfD Wähler*innen potentiell zur eigenen Partei zurück zu ziehen. Einher geht diese Strategie mit einer Übernahme der Inhalte der AfD bei vordergründiger Ablehnung. Der Rechtsruck vollzieht sich daher nicht nur in der Erscheinung und Stärkung rechter Parteien, sondern auch in der mörderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach außen. Immer mehr Länder, deren Bevölkerung von Autokraten, die oftmals die großzügige Unterstützung des Westens genießen, islamistischem Terrorismus oder sonstiger Gewaltherrschaft gepeinigt werden, landen auf der Liste der „sicheren Drittstaaten“. Dass sich die etablierten Parteien von CDU bis Grüne nun als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Großangriff inszenieren, sollte nicht davon ablenken, dass auch sie die Logik des nationalen Wirtschaftsstandortes mit voller Härte durchexerzieren: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. All jene, die nicht der Vorstellung vom Alteingessenen entsprechen, müssen ihre Existenzberechtigung täglich nachweisen.
Die „offene Gesellschaft“ ist also nicht offen für all jene, welche die Hilfe ihrer Gewinner*innen benötigen würden, namentlich die, die vor Bürgerkriegen, Armut und Hunger in die Gesellschaften fliehen, die von der internationalen Konkurrenz profitieren. Sie ist paradoxerweise aber offen für jene, die am entschiedensten daran arbeiten, selbst diese eingeschränkte Freiheit abzuschaffen.
Es muss nicht weit in die Geschichte zurück geschaut werden, um zu sehen, wie gut es funktioniert, rechten Parteien auf Augenhöhe zu begegnen, um ihre Wähler*innen nicht an den Rand zu drängen. Es zeigt sich am deutlichsten am aufhaltbaren Aufstieg des Donald Trump: Die liberale amerikanische Öffentlichkeit griff jedes seiner Argumente an, stellte ihn ständig zum Rededuell und brachte ihm letztendlich gerade durch diese Strategie die Aufmerksamkeit und demokratische Legitimation, welche er brauchte, um die Wahl zu gewinnen. Auch die österreichische FPÖ konnte die Aufnahme in die Familie der „Ebenso-wie-alle-anderen“ nutzen, um fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu bringen und knapp an der Übernahme des Präsidentenamtes zu scheitern.
An inconvenient truth
Warum eine Strategie, die sich offensichtlich als nutzlos blamiert hat, immer noch angewandt wird, gar als einzig mögliche verteidigt wird, liegt in der unangenehmen Wahrheit begründet, welche die Kritik an ihr über die Gesellschaft verrät. Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Frage stellen, ob die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen möglicherweise eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Es reicht offenbar kein sorgfältig recherchierter Feuilleton-Artikel aus, um den autoritären Charakter derjenigen aufzulösen, die die Partei unterstützen. Dieser autoritäre Charakter ist scheinbar weit in der Gesellschaft verbreitet und wartet auf politische Ereignisse, die ihn aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, dass sie um überlebensnotwendige Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet auch die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden- eine Prägung, deren Ausbuchstabierung Rassismus und Nationalismus sind.
In der „Flüchtlingskrise“ kam nicht etwa die Deutung zum Ereignis, sondern das Ereignis zur Deutung. Der Rechtsruck der Gesellschaft war keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen deren ohnehin bereits vorhandener autoritärer Vorstellungen in eine Debatte hinein, in der dies plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, so ist diese Sagbarkeit unbedingt anzugreifen.
Turn left, smash right
Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump, der FPÖ, Silvio Berlusconi und den vielen Anderen einer ganzen Generation von Schweinen beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endgültig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen- Solange sie nicht bekämpft sind, erzeugen sie weiter den Nährboden für Hass.
Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele Wähler*innen sie unterstützen.
Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren völkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in Köln auf. Wir möchten mit „Nationalismus ist keine Alternative“ zeigen, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind. Daher rufen wir im Anschluss an die Blockaden zu einem antirassistischen und antikapitalistischen „NIKA“-Block auf der Großdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf.
Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!
Am 22. April 2017 auf die Straße:
Kategorie: Antifaschismus
No Pasaran! – Den Nazitrotteln den Marsch am 04.03. versauen!
Am Samstag, den 04. März 2017 um 12.30 Uhr zum Oberbarmer-Bahnhof in Wuppertal. Die Nazis nach Hause schicken!
Am 04.03.2017 wollen die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“, eine Demo unter dem Motto „Massenzuwanderung stoppen“ gegen einen vermeintlichen „Asylwahn“ abhalten. Dass sie hierfür Wuppertal auserkort haben, ist nicht gerade verwunderlich und dürfte mit Kevin Koch, Kameradschaftsführer der ehemaligen „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, zu tun haben. Dieser tritt, sofern die Nazis die 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen, zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl für „Die Rechte“ auf Listenplatz eins an. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Nazi auf der Kandidat*innenliste. Regelmäßig trotteln beide zusammen mit einer handvoll anderer Wuppertaler Nazis ihren Gesinnungskamerad*innen aus Dortmund hinterher. Jetzt erhoffen sie sich für den Naziaufmarsch Unterstützung von dem nationalsozialistischen Wanderzirkus aus der Umgebung.
Kevin Koch auf Listenplatz eins sollte eigentlich allen Antifaschist*innen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, bedeutet es doch, dass die Nazikameradschaften offensichtlich in einer personellen Krise stecken und sie niemand Intelligenten oder wenigstens jemand mit etwas Charme für die Spitzenposition ihrer Liste finden konnten.
Leider können aber auch die Nazis von „Die Rechte“ von der allgemein spürbaren rassistischen und nationalistischen Stimmung profitieren.
In beinahe jedem Staat mit „westlicher Demokratie“ sind rechtspopulistische, rassistische, nationalistische bis faschistische Parteien und Bewegungen aktuell sehr stark. In den USA regieren sie bereits und die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden lassen auf nichts Gutes hoffen. Auch in Deutschland agiert die rassistische AfD sehr erfolgreich und wird auch im Jahr 2017 vermutliche hohe Wahlergebnise einfahren. Doch die aktuelle Politik gegen Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan, Planungen von Abschiebezentren, die tödliche Abschottung Europas wird von der CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei kaum behindert – durchgeführt.
In dieser gesellschaftlichen Situation übernehmen die Nazis die Handarbeit. Während aus weiten Teilen der Parteienlandschaft rassistisch gehetzt wird, zünden sie Unterkünfte für Geflüchtete an und drangsalieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder greifen sie körperlich an.
Die Wuppertaler Polizei hat im übrigen die Demo am Karnevalswochenende nicht haben wollen und sie um eine Woche verlegt. Möchten die Beamt*innen doch an diesem Wochenende mal wieder in Ruhe rassistisch motivierte Polizeikontrollen in den Rheinmetropolen durchführen.
Auch sie haben in der Vergangenheit deutlich genug gezeigt wessen Geistes Kinder sie sind. Neben den vielen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen wird besonders deutlich, dass die Wuppertaler Polizei keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Nazis hat. Bundesweite Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang der überreginal organisierte Naziüberfall auf das Cinemaxx erhalten, an dem u.a. Kevin Koch maßgeblich beteiligt war.
Dies hat sich nicht geändert. Als Ende letzten Jahres antirassistische Plakate an der Thomaskirche zerstört und die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ließ die Polizeipressesprecherin sinngemäß verlauten, Hakenkreuze gäbe es in vielen Kulturen und man dürfe nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Tat von Nazis handle.
Besonders dramatisch war das Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordversuch dreier Nazihools (Bekannte jener Nazis, die die Demo im März organisieren) vor dem Autonomen Zentrum im Jahr 2015. Kurzerhand betrieb die hellwache Polizei eine Täter*innen-Opfer-Umkehr und verbreitete eine hahnebüchende Räuberpistole über die Geschehnisse in der Tatnacht. Wie bei der allgemeinen und alltäglichen rassistischen Hetze übernahm die Presse, ungeprüft und vermutlich zum Teil mit böser Absicht, die Version der Polizei. Dass den Berichten der Polizei nicht einfach zu trauen ist, ist vielfach bewiesen und sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Auch wenn das Nazipack vielleicht zahlenmäßig eher gering in Wuppertal-Oberbarmen aufschlagen wird und aktuell andere rechte Formationen gewaltige Erfolge einfahren, könnte mensch den Fehler machen und sie nicht ernst nehmen. Doch diese überzeugten Nazis sind genauso Teil des massiven Angriffs auf die Bewegung der Geflüchteten und des Angriffs auf das gute Leben für Alle, wie die AfD und die Politik der etablierten Parteien.
Wir brauchen massive emanzipatorische Aktionen und Mobilisierungen gegen den ganzen Rassismus und Nationalismus. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen!
Nachdem Ende Oktober nur ca. 35 Nazis (trotz Unterstützung aus Dortmund) zu einer von dem Wuppertaler Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte“ angemeldeten Kundgebung gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete mobilisiert werden konnten und dem gegenüber 400 Gegendemonstrant*innen standen, versuchen Kevin Koch und co. erneut Fuß in Wuppertal-Oberbarmen zu fassen. Machen wir den Nazis einen Strich durch die Rechnung! Es bleibt also an uns den Marsch, der Rassist*innen zu verhindern. Kommt am 04.03.2017 nach Wuppertal-Oberbarmen!
Refugees Welcome! Nazipack verjagen!
Für das gute Leben für Alle!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/204057
Im Gedenken an Mohammad Sillah, der am 14. Januar 2007 starb, da ihm die ärztliche Hilfe verweigert wurde!
14.01.2017 // 14:30 Uhr // Remscheid Hbf
Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt
Der 23 jährige Mohammad Sillah war Singer/Songwriter aus Guinea, der im Isolationslager für Geflüchtete am Bergfrieder Weg in Remscheid untergebracht war. Von Freunden und Bekannten wurde er als eine freundliche und frohe Person beschrieben, die Konzerte in Remscheider Kneipen oder bei Veranstaltungen und bei afrikanischen Events in der Region gab.
Anfang Januar 2007 suchte Mohammad aufgrund starker Schmerzen einen Arzt auf. Dieser erklärte ihm, dass er ihn erst behandeln könne, wenn er beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein beantragen würde. Dieser Schein wurde ihm allerdings von dem Mitarbeiter des Sozialamtes verweigert, mit der Begründung, dass er das Land ja sowieso bald verlassen müsse.
Die Stadt Remscheid bestreitet dieses, da bei dem Gespräch zwischen Mohammad und dem Mitarbeiter keine anderen Personen anwesend gewesen sein sollen. Jedoch gab es Zeugen, denen Mohammad unmittelbar nach der Verweigerung des Krankenscheines davon erzählte.
Am 11.Januar wurden die Schmerzen dann so stark, dass Mohammad den Hausmeister seiner Unterkunft bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich aber unter der Aussage, wenn er die Treppen schon alleine geschafft hätte, könne er ja auch alleine ins Krankenhaus gehen.
Daraufhin begleitete ein afrikanischer Mitbewohner ihn zum Krankenhaus. Mohammad brach noch auf dem Weg dorthin zusammen und wurde den Rest des Weges auf den Schultern seines Begleiters dorthin getragen.
Drei Tage später wurde er in ein Krankenhaus nach Essen verlegt, wo er letztendlich verstarb.
Der damalige Remscheider Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (heutiger Bürgermeister Remscheids) versicherte daraufhin, Mohammad wäre niemals der Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm ebenfalls Ermittlungen auf, legte die Akten jedoch bald wieder beiseite. Stattdessen fand im Oktober desselben Jahres eine Razzia statt, um protestierende Flüchtlinge einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Diese Großrazzia der Polizei wurde später von mehreren Gerichten als rechtswidrig eingestuft.
Damit die Opfer nicht vergessen werden und sich die Liste der Toten nicht fortsetzt, werden wir am 14.01.2017, dem zehnten Todestag von Mohammad Sillah, zusammenkommen, um auf die Schikanen und die Ausgrenzungsmethoden der Stadt Remscheid und des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten aufmerksam zu machen und Solidarität einzufordern.
In Gedenken an Mohammad Sillah und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Einheit entgegen.
Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Antifaschist*innen aus der Region
Antifa Remscheid
Es ging nochmal um den Morgen des 11. April 2014, an dem Hogesa-Nazis vor dem AZ einen Antifaschisten mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatten. Der darauffolgende Polizeieinsatz führte in klassischer Täter-Opfer-Umkehr zu einem unsäglichen Polizeieinsatz, der durch den polizeilich und notärztlich angeordneten Rückzug der Rettungssanitäter das Leben des Schwerverletzten gefährdete und gleichzeitig die traumatisierten AZ-Besucher*innen tätlich angriff.
Die polizeiliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes führte nicht zur Versetzung der verantwortlichen Polizist*innen in den (nicht mehr existierenden) Polizeiposten Beyenburg, sondern natürlich zu Strafanzeigen wegen Widerstand und versuchter Körperverletzung, um die AZ-Besucher*innen weiter einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Mit falschen Behauptungen durch die sog. Polizeipressestelle gefüttert, übernahmen die Wuppertaler Qualitätsmedien ungeprüft die Version der Polizei. Insbesondere verbreiteten sie die Version, dass Autonome die Lebensrettung ihres schwerverletzten Freundes durch Kämpfe mit der Polizei schwerbehindert hätten. Zu dieser „Tatversion“ gab es dann auch noch von Polizeibeamt*innen unterzeichnete Anzeigen. In der ersten Version der Anklageschrift wurde sogar behauptet, der Beschuldigte habe die Rettungssanitäter getreten!
Diese führten dann nach 1,5 Jahren zu einem Prozesstermin vor dem Wuppertaler Amtsgericht. Am ersten Prozesstag stellten – einmal mehr- die Rettungssanitäter klar, dass sie keineswegs von den AZ-Besucher*innen am Rettungseinsatz gehindert wurden oder sich bedroht fühlten. Im Gegenteil sie waren von den AZ-Besucher*innen direkt zu dem Schwerverletzten im Flur vor den Toiletten gebracht worden und konnten mit den lebensrettenden Maßnahmen ungestört beginnen. Auf Bitten eines Rettungssanitäters wurde der Flur zusätzlich durch einen AZ-Besucher an der Tür abgesichert.
Die Polizei
Am gleichen Prozesstag sagten dann die Polizisten Pavic, von Lehn und Schwede aus. Insbesondere die an schweren Feindbildern gegen Links leidende Polizistin Pavic überraschte mit offensichtlichen Falschaussagen. Zu Beginn der Vernehmung sprach sie noch davon, dass die Autonomen die Rettungssanitäter „angegangen“ wären.
Den Vogel schoss aber der Einsatzleiter des Einsatzes, Patrick Gröteke, ab, der am 2. Prozesstag aussagte und uns tief in die autoritäre Seele der Cop Culture im Hause Rademacher blicken ließ. Er gab sich zunächst als erfahrener Polizist aus, der in 20 Jahren Bereitschaftspolizei gestählt, genaue Kenntnisse über die „Linksautonomen“ habe. Er sei schon bei der sog. Jugendschutzrazzia 2009 dabei gewesen und kenne Waffentechnik und die Waffenarsenale der Autonomen ganz genau.
Als der Richter den besonders sachkundigen Beamten nach den Strukturen des AZ fragte, fabulierte der angebliche Kenner der autonomen Szene sogar davon, dass die Rote Flora in Hamburg der Träger des Wuppertaler AZ sei…
Der mit Beißreflexen gegen Links gut ausgestattete Einsatzleiter versteht bis heute nicht die zugespitzte Situation nach dem Nazi-Angriff. Selbst rudimentäre Fähigkeiten zu Empathie, Kommunikation und Deeskalation waren bei ihm nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Er machte sich sogar noch über das Opfer lustig, in dem er den von den Nazis fast Getöteten im Prozess ironisch als „verdienten Bürger“ bezeichnete.
Grö beklagte zudem, dass die Autonomen ihr Zentrum als staatsfreien Raum ansehen würden und dass man daher bei einem Einsatz mit Allem rechnen müsse. Diese Verhetzung oder anders gesagt dieses ausformulierte Feindbild gegen Links, Grö. sprach in seiner Vernehmung von „Störern“, von „Mob“ und „bewaffneten Linksautonomen“, ist wahrscheinlich der Hauptgrund für den brutalen, gefährlichen und unverantwortlichen Polizeieinsatz am AZ.
Aber kommen wir noch mal auf den genauen Ablauf der Ereignisse zu sprechen: Folgen wir der Aussage des Einsatzleiters Grö., schickte er zunächst zivile Kräfte zum AZ. Dann folgten insgesamt 3 Funkwagen mit etwa 6-8 uniformierten Polizist*innen. Nach der Aussage von Grö. führten Zeugenhinweise, dass die Täter schon weg sind und Richtung Innenstadt gelaufen seien, zunächst nicht zu Fahndungsmaßnahmen im Umfeld des AZ und in der Innenstadt. Die Polizei konzentrierte sich zunächst auf den Tatort AZ. Grö begründet das vor Gericht damit, dass sie noch nicht genug Kräfte vor Ort hatten und dass Hinweise auf Täter und Fluchtwege kriminalistisch und in der Gefahrensituation nicht relevant seien. Es hätte ja auch die Täter Zeugenaussagen machen können…
Die Notwendigkeit, die Rettungssanitäter zurückzuziehen, und einen Polizeieinsatz gegen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich zu starten, begründete er mit der Gefährdung der Rettungssanitäter durch die sich möglicherweise noch im AZ befindlichen Täter und zusätzlich mit der bekannten Gewaltbereitschaft der Autonomen.
Erstaunlich ist aber, dass Einsatzleiter Grö. bei dieser (von ihm selbst angenommenen) brisanten Gefahrenlage (Täter im Haus, zahlreiche gewaltbereite Autonome im AZ) nicht auf polizeiliche Verstärkung wartet, sondern mit nur 6-8 Polizist*innen den Polizeieinsatz beginnt. Bei dieser Gefahrenprognose fehlte doch offensichtlich die selbst postulierte Fähigkeit zur Eigensicherung! Schließlich überwältigten die Polizist*innen die AZ-Besucher*innen im Eingangsbereich und „retten“ Patient und Rettungssanitäter. Weitere „Geländegewinne“ im AZ oder Durchsuchungen gegen mögliche Täter und militante Autonome wurden nicht gemacht. Die Kämpfer der Polizei machten einen taktischen Rückzug, wie Grö. bei Gericht schilderte, und gingen wieder aus dem AZ raus.
Die Notärztin
Erwartungsgemäß hat das Gericht das gefährliche und lebensbedrohende Fehlverhalten der Notärztin Dorothea Scheidt nicht gewürdigt. Das wollen wir hier nochmal ausdrücklich nachholen:
Der Notärztin Dorothea Scheidt sei in ihr Führungszeugnis geschrieben, dass sie das Leben des schwerverletzten Opfers durch die Anordnung des Rückzugs der Rettungssanitäters gefährdet hat. Es darf nicht durchgehen, dass eine Notärztin lebensrettende Sofortmaßnahmen unterbrechen lässt, indem sie die Rettungssanitäter von der Polizei zurückholen lässt, ohne den schwerverletzten Patienten selbst gesehen zu haben oder wenigstens von den eingesetzten Rettungssanitätern Informationen über den Zustand des Patienten erhalten hat.
Da Frau Scheidt vor Gericht eingeräumt hat, den Befehl für den Rückzug der Sanitäter gegeben zu haben, könnte eine Schadensersatzklage wegen unterlassener Hilfeleistung und Gefährdung des Patienten auf die Notärztin zu kommen. Dieses Eingeständnis fehlte bisher in der Beweiskette und es wird notwendig sein, die Notärztin sowohl standesrechtlich, dienstrechtlich und zivilrechtlich zu belangen.
Unabhängig davon raten wir der Wuppertaler Feuerwehr, bei ihren nächsten Noteinsätzen Funkgeräte oder Mobiltelefone mit sich zu führen, damit Rettungssanitäter und Notärzte in möglichen Gefahrenlagen auch ohne brachiale Polizeieinsätze miteinander sprechen können, auch zum Wohle der Patient*innen.
In unserem Fall hätten die Rettungssanitäter dann telefonisch gefragt werden können, ob sie gerade von den Autonomen bedroht werden und von Herrn Grö. gerettet werden müssen, noch wichtiger wäre sicherlich die Frage nach dem Gesundheitszustand des Schwerverletzten gewesen.
Das führt uns zum
Freibrief für die Polizei
Zur Polizei fällt uns nach diesen Auftritt nicht mehr viel ein. Wir haben gelernt, dass auch hasserfüllte und ahnungslose Polizist*innen unendlichen Ermessensspielraum und vor allem Rückendeckung für dilettantische und gefährliche Polizeieinsätze genießen.
Auch wenn sich später das Einsatzziel „Rettung der Sanitäter“ als falsch und unnötig erweist, wie der Richter im Urteil ausdrücklich einräumte, bleibt der Polizeieinsatz legitim. Das heißt im Umkehrschluss: Wer sich einem unsinnigen und gefährlichen Polizeieinsatz in den Weg stellt, wird trotzdem wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu hohen Strafen verurteilt. Möglich macht das die weite Auslegung des Landespolizeigesetzes, dass auch solchen inkompetenten Polizisten wie Herrn Grö freie Hand für jeden Polizeieinsatz gibt. Wenn Herr Grö sich, seine Polizist*innen oder die Rettungssanitäter subjektiv bedroht sieht, dann ist alles erlaubt.
Gegen diese „Rechtsauslegungen“ hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, die genaue Beobachtung dieser Polizist*innen und die politische Praxis…
Das wichtigste bleibt aber Solidarität mit den Betroffenen und der Aufbau von solidarischen Strukturen.
In diesem Sinne:
Herzlichen Dank an die Rettungssanitäter und Ersthelfer*innen aus dem AZ, die K. das Leben gerettet haben.
Antifaschistische Initiative Wuppertal 7.12.2016
*UPDATE*
Eine gute Nachricht: Die AfD kommt am 25. Februrar nicht nach Wuppertal in die Stadthalle!
_____________________________________________
Sie kommen nicht durch!
Oder der 1. antifaschistische Karneval in Wuppertal!
Keine AfD-Veranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle am 25. Februar 2017!
Am 25. Februar 2017 will die rassistische, sexistische und nach wie vor sozialchauvinistische AfD mit einer großen Veranstaltung – mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung (u.a. sollen Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ sowie der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus auf der Gästeliste stehen) – in der Wuppertaler Stadthalle in die heiße Phase des NRW-Wahlkampfes starten. Die ziemlich schicke Wuppertaler Stadthalle bietet dem Rassist*innenpack neben Platz für ca. 2500 Leute auch ein sehr repräsentatives Domizil. Mit einer solch hochkarätig besetzten Veranstaltung erhofft sich die AfD sicher bereits Ausstrahlungskraft für den Bundestagswahlkampf. Dies wollen wir verhindern!
Die AfD ist einer der zentralen Akteure des zunehmenden Rechtsrucks, auch wenn wir die diversen militanten Neonazis und die etablierten (bürgerlichen) Stichwortgeber*innen in Politik und Gesellschaft weder unterschätzen noch vergessen werden. Vorangetrieben wird dies durch eine immer härtere Entrechtung von Geflüchteten und Erwerbslosen durch alle etablierten Parteien.
Leider werden wir die AfD wohl so kurzfristig nicht loswerden können. Daher ist es an der Zeit, dass sich noch mehr vielfältiger Widerstand gegen die immer krassere Zuspitzung rassistischer Agitation und Aktion durch AfD und Co regt.
Aus diesem Grund halten wir es für sehr notwendig, mit einer großen offensiven Mobilisierung in das Jahr 2017 zu starten und den 25. Februar zu einem ersten großen antifaschistischen und antirassistischen Termin im neuen Jahr zu machen. Wir wollen mit möglichst vielen ein verstärkt emanzipatorisches Potenzial entwickeln und wenn möglich deutlich ins Jahr 2017 hineintragen.
Wir werden es 2017 mit einigen Mobilisierungsbemühungen diverser Neonazis und Rassist*innen zu tun haben, allein schon wegen der anstehenden Wahlen in NRW und im Bund.
Aber auf der emanzipatorischen Seite steht im Sommer auch die Gegenmobilisierung zum G20-Treffen in Hamburg an.
Wir glauben, dass das internationale Treffen von Rechtspopulist*innen in Wuppertal ein hervorragender Anlass ist, unseren Widerstand offensiv aufzustellen und verstärkt sichtbar zu machen. Damit es die herrschenden (Zustände) hierzulande mit einer lebendigen, vielfältigen und emanzipatorischen Bewegung zu tun bekommen.
Ganz konkret wollen wir die AfD-Veranstaltung verhindern, blockieren, sabotieren, kurzum zum Desaster machen! Dabei könnte der Umstand, dass der 25. Februar der Karnevalssamstag ist, dazu führen, dass Wuppertal endlich auf diesem Gebiet zu den Karnevalshochburgen am Rhein aufschließen kann, indem wir der AfD einen antifaschistischen Karneval bereiten, den sie nicht vergessen werden.
Wir wollen mit euch eine autonome antifaschistische und antirassistische Mobilisierung auf die Beine stellen und ausloten wie unsere Gegenaktionen gestaltet werden können!
Weiteres Mobimaterial wird folgen. Aktuelle Infos gibt es immer unter
afdindiewupper.noblogs.org
Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal
Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Dieser Prozess ist nicht irgendein beliebiger Versuch der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes Linke zu kriminalisieren, sondern es geht um die Ereignisse rund um den Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal am 11. April 2015 und um den darausfolgenden Polizeieinsatz.
Zur Erinnerung: Am 11. April 2015 um 1:00 Uhr morgens wurde ein Freund des AZ auf der Straße vor dem AZ von drei Nazis aus dem HOGESA-Spektrum angegriffen. Aufgefallen waren die Täter bereits vorher durch Provokationen und Versuche das AZ auszuspähen. Nachdem einer der drei Nazis von dem späteren Opfer erkannt wurde, wurde er vor dem AZ mit dem Ruf „Wir sind HOGESA“ angegriffen und vom Nazi Patrick Petri mit etlichen gezielten Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Nach der Tat sind die Nazis Richtung Gathe / Innenstadt geflüchtet.
Der Schwerverletzte wurde schnell in den Flur des AZ gebracht und Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig ist umgehend vom AZ aus der Notarzt gerufen worden. Die Rettungskräfte kamen zeitnah mit Polizeieinsatzkräften am AZ an, sie wurden zu dem Schwerverletzten begleitet. Sie konnten sofort und ungehindert die professionelle Erstversorgung durchführen. Die Rettungssanitäter wurden einige Zeit später ohne ersichtlichen Grund vom Opfer zurückgerufen. Die Einsatzleitung der Polizei hat den Rettungseinsatz unterbrochen und die Rettungssanitäter mit scharfem Ton vom Verletzten weggeholt.
Die Polizei stürmte nun, anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang und überwältige u.a. den Angeklagten.
Die nach den Sanitätern eingetroffene Notärztin hat mit der ärztlichen Versorgung des Opfers erst außerhalb des Hauses begonnen.
Die später eingetroffene Notärztin ist nicht zum schwerverletzten Opfer gegangen, die ärztliche Versorgung des Opfers wurde erst außerhalb des Hauses begonnen. Später traten die Polizeikräfte auf der Suche nach möglichen Tätern noch wahllos Türen im AZ ein. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Nazi-Täter waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.
Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, folgenden Sachverhalt:
„Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
Via WDR-Lokalfernsehen gab es eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“
Die trauen sich was
Die zuletzt zitierten Behauptungen der Polizeipressestelle, die später auch von der Polizeipräsidentin im Fernsehinterview – etwas variert – wiederholt wurden, sind offensichtlich die Grundlage des aktuellen Gerichtsverfahrens. Dass beim Hauptverfahren gegen die Nazi-Täter vor dem Landgericht die Polizeiversion widerlegt wurde, ist u.a. im Artikel der Wuppertaler Rundschau vom 20.1.2016 dokumentiert: „Ebenfalls klar ist inzwischen, dass an einer ersten öffentlichen Mitteilung der Polizei vom Tattag kaum mehr als das Datum stimmte: Es gab keinen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz gegen AZ-Besucher, mit dem den Rettungskräften der Weg zum Verletzten quasi freigekämpft worden wäre. Es gab allerdings den wohl irrtümlichen Befehl eines leitenden Polizisten im voll besetzten Flurbereich: „Rettungskräfte raus!“ Das belegen Aussagen der Sanitäter. Das Gericht hat erklärt, dass es diesen Punkten nicht nachgehen wird. Der Vorsitzende Richter Robert Bertling: „Das betrifft nicht das Kerngeschehen.““
Wir sind verwundert und gleichzeitig erbost, dass die Lügengeschichten der Wuppertaler Polizei jetzt zu diesem Prozess führen. Dass eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte „immer geht“ und gerne als Retourkutsche bei Gewalttätigkeiten der Polizei eingesetzt wird (siehe auch http://www.taz.de/!5273271/ ), brauchen wir hier nicht weiter ausführen. Doch offensichtlich denkt die hellwache Wuppertaler Staatsanwaltschaft und Polizei, dass die skandalösen Umstände des Polizeieinsatzes und der Ermittlungen in der Öffentlichkeit schon vergessen sind.
Daher möchten wir die Gelegenheit des Prozesses nutzen, um erneut auf schwerwiegende Rechtsverstöße hinzuweisen und eine Reihe von öffentlichen Dienstaufsichtsbeschwerden zu stellen. Auch ein kleiner Eintrag in der Personalakte kann aufgeweckten Vorgesetzten auffallen…
Öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerden:
1. Wir fragen uns, ob das Presseteam um Polizeisprecherin Anja Meis einen Freibrief für Lügengeschichten und Hetzkampagnen gegen Links hat oder von der hellwachen dienstvorgesetzten Radermacher Anordnungen erhalten hat?
2. Wir fragen uns, ob die Quellen für die Falschaussagen auf Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizisten beruhen? Welcher Polizist lügt so offensichtlich? Und sind das dieselben Polizisten, die jetzt eine versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen sich beklagen und bezeugen werden? Wir fragen uns natürlich, ob die offensichtlichen Falschaussagen im Polizeidienst zu Disziplinarverfahren und sogar zu Strafverfahren führen werden?
3. Wer hat den Einsatzbefehl gegeben, die Sanitäter von dem lebensgefährlich Verletzten abzuziehen, um danach einen brutalen Polizeieinsatz zu starten, um die im Eingangsbereich des AZ befindlichen, größtenteils geschockten AZ-BesucherInnen anzugreifen und teilweise zu verletzen?
4. Wer trägt die Verantwortung für die Unterbrechung des Rettungseinsatzes? Wer übernimmt die Verantwortung und auch die zivilrechtliche Haftung für die mögliche Schädigung des Verletzten, weil die Rettungsanitäter die Erstversorgung unterbrechen mussten? Da das Opfer sein ganzes Leben mit Folgeschäden leben muss, wäre auch eine Schadensersatzklage in Betracht zu ziehen.
5. Welche Rolle spielt eigentlich die Notärztin? War sie einverstanden, dass die Rettungssanitäter von der Polizei abgezogen werden? Warum hat die Notärztin sich selbst kein Bild vom Verletzten gemacht, ob, wie und mit welcher Versorgung er aus den engen Räumlichkeiten transportiert werden kann? Warum hat sie stattdessen zugelassen, dass Polizeibeamte die Bergung des schwerverletzten Opfers vornahmen? Hier stellt sich die Frage, welcher Umstand eine Notärztin dazu veranlasst nicht direkt zum Opfer zu gehen. Es gab laut Rettungssanitäter offensichtlich keine bedrohliche Situation im Rettungseinsatz, das dürfte der Notärztin nicht entgangen sein.
6. Spätestens um 2:15 Uhr waren der Polizei und der bereits eingesetzten Mordkommission durch Zeugenaussagen bekannt, dass die Täter eine HOGESA-Parole während des Angriffs brüllten und dann Richtung Gathe /Innenstadt flüchteten. Auch für Mitglieder von Mordkommissionen müsste begreiflich sein, dass ab jetzt die Täter a) auch im rechten Spektrum gesucht werden sollten und das b) das AZ nicht mehr die Fluchtstätte für diejenigen sind, die einen Antifaschisten mit dem Messer abstechen.c) wurde im gleichen frühen Zeitraum eine weitere Person mit Stichverletzungen an den City-Arkaden von der Polizei entdeckt, die sicherlich von der Polizei als der Nazi Patrick Petri identifiziert werden konnte.
Trotzdem werden die ZeugInnen aus dem AZ und Umfeld bis September 2015 als Beschuldigte in einem Mordverfahren geführt. Später wird diese massive Einschüchterung und Kriminalisierung von der Staatsanwaltschaft als Computerversehen schöngeredet. Auch hier ist mindestens ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter der Mord-Kommission und der Staatsanwaltschaft denkbar, die wider besseren Wissens über Monate falsche Beschuldigungen erheben.
7. Ist der Einsatzleiter eigentlich noch im Amt, der diesen gesamten Polizeieinsatz zu verantworten hat? Muss man für eine Tatortsicherung Rettungskräfte zurückziehen und anschließend die von der Tat geschockten AZ-Besucher*innen brachial angreifen und überwältigen? Wurden die eingesetzten Polizisten auch schon mal mit deeskalierenden Einsatzmethoden vertraut gemacht? Können die eingesetzten Polizisten nicht nachvollziehen, dass nach einen Messerangriff auf einen Antifaschisten die Ersthelfer*innen geschockt und die Nerven blank liegen und dass man in dieser Situation nicht mit dem Knüppel drohen, sondern es mit einer Ansprache versuchen sollte?
8. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass der Staatsschützer Böttcher immer noch im Dienst ist, obwohl aus einem Chat-Protokoll seit dem 23.1.2015 wussste, dass Wuppertaler Nazis aus dem HOGESA-Spektrum einen bewaffneten Überfall auf das AZ in Wuppertal und auf das Linke Zentrum in Düsseldorf, sogar unter Einsatz von Brandsätzen während vollbesetzten Konzertsälen diskutierten? Weder wurden die Betreiber des AZ oder des Linken Zentrums informiert, noch gab es eine Warnung vor den Tätern. Auch werden Nazis, die solche gravierenden Straftaten planen, in Wuppertal juristisch offensichtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Dass nicht mal die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach dem Mordversuch über Planungen eines der Hauptangeklagten vom Staatsschutz informiert wird, müsste eigentlich sogar die Staatsanwaltschaft und erst Recht das Gericht beunruhigen.
Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!
Antifaschistische Initiative Wuppertal 20.11.2016
Kategorien
Am 24.09. auf nach Dortmund!
Solidarische Grüße aus Wuppertal und Remscheid an die Gefährten in Dortmund!
Wieder einmal gipfelt die rassistische Gewalt in Dortmund in einem Mordversuch und in wiederholten brutalen Angriffen auf Antifaschist*Innen. Wir wollen und werden das keine Sekunde länger hinnehmen. Genauso wenig wie wir die mehrfachen Angriffe auf den selbstverwalteten Buchladen „Black Pigeon“ vergessen werden.
Es ist Zeit zu handeln!
Wir unterstützen unsere Gefährten in Dortmund und anderswo und rufen hiermit zur Demo am 24.09 in Dortmund auf, um die Betroffenen nicht allein zu lassen und um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen!
Ein öffentlicher Zugtreffpunkt für das Bergische Land wird noch bekannt gegeben, bleibt auf dem Laufenden.
Der Mordversuch in Dortmund ist kein Einzelfall, es kann uns alle treffen!
Wir haben die Schnauze gestrichen voll davon uns um Gefährten sorgen zu müssen und wir haben die Schnauze gestrichen voll von mordenden Nazis…
Es reicht !
Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt!
Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in Dortmund und anderswo!
Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an.
Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.
Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung
Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.
Unsere Antwort muss Solidarität sein
Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.
Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!
Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr
Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Wir sind angetreten, um dies zu verhindern.
Samstag, 28.05.2016 – 13:00 Uhr
Alter Markt – Solingen
Am 29.Mai 1993 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie in Solingen. Fünf Familienangehörige starben.
In einem späteren Prozess wurden vier Neonazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Von den vier Tätern trainierten drei in der Solinger Kampfsportgruppe Hak Pao. Die Kampfsportschule galt in Solingen als Anlaufstelle für Neonazis. In der Kampfsportschule fanden u.a. Schulungsveranstaltungen der kurze Zeit später verbotenen Nationalistischen Front (NF) statt.
Die Kampfsportschule fungierte in zahlreichen Fällen als Saalschutztruppe für extreme rechte Veranstaltungen. So unter anderem auch bei einer Veranstaltung der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ im Kölner Senatshotel. Führende Köpfe bei der DLVH waren Markus Beisicht und Manfred Rouhs, die später „Pro Köln“ gründeten.
Im Laufe des Prozesses gegen die vier Brandstifter kam heraus, dass der Leiter der Kampfsportschule Hak Pao, Bernd Schmitt, als V-Mann des Verfassungsschutzes aktiv war. Er stand auf der Gehaltliste des Landesamtes in NRW.
Der Verfassungsschutz war hier ebenso wie zur kurze Zeit später beim Thüringer Heimatschutz also beim Aufbau einer neonazistischen Szene beteiligt, die tödliche Anschläge gegen Migrant*innen durchführte.
Dem tödlichen Brandanschlag in Solingen waren dutzende andere Anschläge auf Flüchtlingsheime und Häuser von Migrant*innen vorausgegangen, es gab auch zahlreiche pogromähnliche Ausschreitungen gegen vietnamesische Vertragsarbeiter*innen und Flüchtlinge in Rostock Lichtenhagen, Hoyerswerda aber auch in Mannheim-Schönau. Für die meisten Politiker*innen waren jedoch nicht Neonazis die eigentliche Gefahr, sondern die „Flutwelle der Asylanten“ wie sie es ausdrückten. Nach den Ereignissen in Rostock Lichtenhagen etwa hatte der damalige Bundesinnenminister Seiters zum strikten Handeln des Staates aufgefordert, allerdings nicht gegen Nazis und Rassist*innen, stattdessen ließ er verlauten: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“.
So wurde denn auch genau drei Tage vor dem tödlichen Brandanschlag von Solingen vom Bundestag das deutsche Asylrecht grundlegend verschärft und die „Drittstaatenregelung“ eingeführt.
Nach dem Anschlag in Solingen kam es zu heftigen Protesten vieler türkischer Migrant*innen und auch zu großen antirassistischen Demonstrationen. In den Monaten davor und danach demonstrierten Hunderttausende in Deutschland gegen diese rassistische Anschlagswelle.
Damals wie heute – Dem völkischen Mob entgegentreten!
