Kategorie: Antirassismus & Migration

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Solingen: Gewalt lässt sich nicht abschieben. Autoritäre Mobilisierung in Parlamenten und auf der Straße stoppen

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Termine Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai!

Die gefährlichen Entwicklungen, die uns zu einer Herrschaft eines neuen Faschismus bringen, liegen deutlich tiefer als nur die Erfolge der AfD. Der sogenannte Rechtsruck durchzieht viele Parteien und gesellschaftliche, sowie auch andere Organisationen. Am Ende ist es die gesellschaftliche Verfasstheit, die auch in Zeiten der Herrschaft der „Bürgerlichen Demokratie“ die Gefahr eines Umkippens in eine noch viel autoritärere Herrschaft (Faschismus) in Krisenzeiten ermöglichen kann. Es geht um Rassismus und die damit verbundene Unterdrückung und Ausbeutung. Es geht um den allgegenwärtigen Angriff auf Arme und Erwerbslose, ohne die kein Kapitalismus denkbar ist. Es geht um patriarchale Herrschaft, die alles, was nicht in die Dominanz von Männern passt, dämonisiert und letztlich vernichten will. Es geht um die laufende Öko-Katastrophe, die das ganze System an seine Grenzen bringt und die bereits jetzt andeutet, welche bestialische Gewalt global ausgelöst werden könnte, wenn die Menschheit es nicht schaffen sollte, einen solidarischen Umgang mit ihr zu finden.

Patriarchat – Sexismus. Revolte!

Wir leben in einem patriarchalen System. Manche sind sich dem stärker bewusst, manche weniger. Aber eines sollte allen klar sein: Wir müssen was dagegen tun! Dieses Jahr wurden bereits 22 (Stand: 10.4.2024) Frauen* aufgrund ihres Geschlechts und mit misogynen Absichten ermordet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 116 Femizide gemeldet (von der dahinterliegenden Dunkelziffer ganz zu schweigen). Von Seiten des Staates – der doch sonst so eifrig Daten erfasst und Kriminalstatistiken schreibt – gibt es dazu allerdings keine Informationen. Die Initiative „Femizide stoppen“ versucht daher jedes Jahr Femizide in Deutschland zu zählen und so die strukturelle Bedrohung im Patriarchat für Frauen* aufzudecken.
Femizide sind keine Einzelfälle, sie haben System. Sie sind die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. In den öffentlichen Medien und sogar bei der Staatsanwaltschaft wird solch ein Mord oft als „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“ abgetan. Femizide werden zudem häufig niedriger verurteilt als vergleichbare Gewalttaten. Dies liegt auch daran, dass den Frauen* seitens der Gerichte in vielen Fällen eine Mitschuld gegeben wird. Wie zum Beispiel bei einem Fall aus Wuppertal aus dem Jahr 2020. Hier wurde der Täter wegen Totschlags, aber eben nicht wegen Mordes verurteilt. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter wirkte sich strafmildernd aus. Als Begründung wurden von Gerichten schon die schrecklichsten Argumentationslinien herangezogen: die Frau (sic) hätte wissen müssen, dass ihr Ex-Partner gewalttätig sei und hätte sich halt nicht nochmal mit diesem treffen dürfen, der Täter habe sich durch den Mord selbst dessen beraubt, was er eigentlich haben wolle. Es ist einfach widerlich!

Diese Beispiele veranschaulichen, wie sehr Misogynie in unserem System verankert ist, die Liste ließe sich endlos fortsetzen, denn patriarchale Gewalt trifft FLINTA* jeden Tag! Es fängt bei der Sprache an und zieht sich über jegliche Lebensbereiche. Es ist weitestgehend normalisiert und hingenommen, dass FLINTA* schlechter bezahlt werden. Aber dabei bleibt es nicht. Für FLINTA* ist es keine Besonderheit auf dem Nachhauseweg aus Angst vor Übergriffen oder Überfällen eine*n Freund*in anzurufen oder den eigenen Standort mitzuteilen. Die Angst an großen Macker-Gruppen vorbeizulaufen oder sich beim morgendlichen Anziehen doch nochmal umzuziehen, da man Angst vor sexistischen Sprüchen oder Belästigung hat, ist auch für viele FLINTA* Alltag. Statistisch gesehen findet es einer von drei cis-Männern okay, wenn ihnen gegenüber FLINTA* mal die „Hand ausrutscht“. FLINTA* werden in diesem patriarchalen System zum Sexualobjekt gemacht, dürfen nicht selbst über ihren Körper entscheiden, werden unterdrückt, ausgebeutet, können sich nicht sicher fühlen und bewegen. All dies sichert den Profiteuren des patriarchalen Systems Macht, Geld, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit. Es ist eine Frechheit!

Doch wir lassen uns nicht länger von cis-Männern ausbeuten, unterdrücken und benutzen, um ihre fragile Männlichkeit zu stützen. Wir werden nicht höflich darum bitten, dass diese patriarchale Kackscheiße endlich aufhört! Lasst uns gemeinsam das Patriarchat zerschlagen!

Armut – Ausgrenzung – Faschismus. Aufstand!

Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen, das oft als individuelles Versagen oder persönliche Schwäche abgetan wird. Doch die Realität ist komplexer und zeigt, dass Armut strukturelle Ursachen hat, die tief in unserem politischen und wirtschaftlichen System verwurzelt sind.

Die Mieten steigen und es werden zunehmend mehr Leute obdachlos. Der Hass auf Arme steigt währenddessen immer weiter. Nicht nur die AfD tritt nach Erwerbslosen und Menschen ohne Obdach, sondern gerade auch die Regierungsparteien und besonders die oppositionelle CDU. Es wird sich an Stereotypen bedient, dass Menschen ihre Armut selbst zu verschulden hätten und dass oft auch kein Interesse bestände, etwas an der eigenen Situation zu ändern. Sozialleistungen werden immer weiter gekürzt und Bürgergeld ist häufig nicht ausreichend und schwer genug genehmigt zu bekommen.
Faschismus und Armut gehen oft Hand in Hand, da autoritäre Regime dazu neigen, soziale Ungleichheit zu verstärken und die Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft zu unterdrücken. Nicht zuletzt, um die Löhne der Menschen niedrig zu halten, die gerade Arbeit haben. Wer gegen Faschismus kämpft, darf die in unserer Gesellschaft allgegenwärtige Ungleichheit niemals außer Acht lassen. Unser Antifaschismus ist immer ein sozialer! Wir müssen solidarisch dagegen ankämpfen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden und in prekäre Lebenssituationen gedrängt werden.
Solidarität statt Spaltung, Gerechtigkeit statt Unterdrückung! Für einen anständigen Aufstand!

Klima – Katastrophe. Solidarität ist die Lösung!

Viel können die Faschist*innen von der AfD mit der Leugnung des Klimawandels und den Hass auf alle, die sich dagegen stemmen, mobilisieren! Das hat am Ende den einfachen Grund, dass es eben doch sehr vielen bewusst ist, dass der „Wohlstand“, den es hier für viele Menschen gibt, auf dem Rücken der halben Welt erbeutet wird. Die immer weiter steigenden Treibhaus-Emissionen zeigen zwar auch hierzulande erste Wirkung, die Auswirkungen sind aber in anderen Teilen der Welt bereits sehr viel gravierender. Das wiederum führt dazu, dass mehr und mehr Gegenden der Welt unbewohnbar werden und natürlich zu mehr kriegerischen Konflikten weltweit. Diese Situation der extremen weltweiten Ungleichheit führt letztlich dazu, dass sich viele Menschen auf den Weg in die reichen und perspektivisch besser bewohnbaren Gegenden der Erde machen.
Die Herrschenden reagieren mit der Militarisierung der europäischen Grenzen und der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die es dorthin schaffen. Der sogenannte Rechtsruck hängt auch damit zusammen, dass sich allzu viele an die Vorstellung klammern, dass alles so bleiben könnte wie es ist, wenn wir es nur schaffen uns von dem selbstproduzierten Elend auf der Welt abzuschotten. Es gilt alles dafür zu tun die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stören, zu verlangsamen und sie zu stoppen! Aber der viel besprochene Klimawandel ist schon lange nicht mehr zu stoppen. Gegen den Horror des „Weiter-So“, der letztlich sehr gut in einen neuen Faschismus enden kann, gilt es auf vielen Ebenen Solidarität und Widerstand zu organisieren! Lasst uns lebendige Kleingruppen, Viertel, Städte, Dörfer und Wälder des gemeinsamen Kampfes für ein besseres Morgen schaffen! Flucht – Rassismus. Widerstand! Weltweit sind sehr viele Menschen unterwegs. Sie müssen ihre Heimat aus sehr vielen unterschiedlichen Gründen verlassen. In vielen Teilen der Erde ist Krieg. Viele Menschen werden in den Ländern, in denen sie leben diskriminiert und unterdrückt, sei es politisch, religiös oder wegen der Herkunft. Dazu kommt noch das durch die dramatischen Folgen des Klimawandels immer mehr Regionen für menschliches Leben nicht mehr geeignet sind. Das führt natürlich dazu, dass es viele Menschen nach Europa und hier vor allem nach Deutschland schaffen wollen. Das ist ist nur folgerichtig, denn gerade deutsche Konzerne und Politik sorgen für die drastische weltweite Ungleichheit und profitieren von ihr. In Deutschland stoßen Geflüchtete auf eine immer feindseligere Stimmung. Das ist sehr oft billige Stimmungsmache im Sinne einer Sündenbock-Strategie der Herrschenden, die den Frust großer Teile der Bevölkerung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Niedriglohn und steigender Mieten, in eine für die Herrschenden gefahrlose Richtung lenken soll. Angetrieben von der AfD schwang sich Bundeskanzler Scholz zum „Ober“-Abschieber auf und zwischenzeitlich überboten sich fast alle Parteien in ihren menschenfeindlichen Forderungen. Letztlich wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in seiner aktuellen Form nicht mehr ganz rund läuft und gerade aufgrund der vielfältigen Öko-Katastrophen (Klimawandel, krasses Artensterben, …) an Grenzen stößt. Neben dem verzweifelten Umschwenken auf einen „grünen“ Kapitalismus, der die Umweltzerstörung bestenfalls verlagern wird, soll das aktuelle Gesellschaftsmodell mit aller brutalen Gewalt verteidigt werden, das zeigt sich in der tödlich aufrechterhaltenen Festung Europa (Tausende Tote im Mittelmeer), in der weiteren Brutalisierung des EU-Grenzregimes durch die kürzlich im EU-Parlament verabschiedete GEAS-Reform und durch autoritäre Entwicklungen im Landesinneren. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Geflüchtete werden abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten. Die neusten Maßnahmen der Erniedrigung, die in Deutschland lebenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen sollen, sind Bezahlkarte und Zwangsarbeit (80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete!), die von AfD und Establishment gefeiert werden. Der Erfolg der Faschisten liegt auch darin begründet, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die darauf setzen ihren Lebensstandard möglichst lange auf Kosten der Menschen im globalen Süden aufrechthalten zu können. Und genau da treffen sie sich mit der CDU und FDP, aber auch mit Teilen von Grünen und SPD. Dagegen gilt es solidarisch, antifaschistisch und antirassistisch zu agieren!
Open Borders! Solidarität mit der Seenotrettung! Keine Bezahlkarte und Zwangsarbeit!

Solidarität muss sich von unten entfalten
AZ bleibt an der Gathe

Gerade weil der Blick in die Zukunft Angst macht und wir uns oft wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange fühlen, gilt es unermüdlich die Pfade der Hoffnung und Solidarität zu suchen und zu finden. Alte Pfade wieder offen zu legen und neue zu gehen! Es wird immer so sein, dass in vielen Herzen die Hoffnung auf die soziale Revolution schlägt. Soziale Revolution nennen wir sie, sie hat aber tausend andere Namen in tausenden anderen Sprachen! Das ist der Grund, dass wir niemals müde werden für unser Autonomes Zentrum an der Gathe zu kämpfen. Emanzipatorische Kämpfe für Gleichheit und Freiheit brauchen diese Orte, wie die Luft zu atmen. Auch wenn unser Zentrum weit davon entfernt ist ein befreiter Raum zu sein, ist es doch ein manifeste Ort des Widerspruchs und des Widerstandes gegen die untragbaren Zustände in dieser Gesellschaft. Eben weil aus dem Autonomen Zentrum beständig Widerspruch gegen Rassismus und soziale Angriffe kommt, wundert es nicht, dass die reaktionäre DITIB das AZ von der Gathe verdrängen will. Es ist auch klar, dass die Stadt Wuppertal, die zwar nichts gegen Armut an sich hat, wohl aber gegen Armut, die innenstadtnah sichtbar ist, Erdoğans Schergen von der DITIB gerne bei ihrem finsteren Vorhaben unterstützt. Auch wenn wir es gefühlte 1000-mal schon gesagt haben: Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und diese untersteht am Ende direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Und dieser Erdoğan ist ein autokratischer Herrscher, der die türkische Opposition unterdrückt, der die kurdische Bevölkerung unterdrückt, der Krieg führt gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien und im Irak. Dieser Erdoğan trifft sich mit Hardcore Antisemiten von der Hamas und hetzt selbst antisemitisch zum Krieg in Israel/Palästina. Diese Politik vertritt auch die DITIB und ja auch die DITIB in Wuppertal. Es ist peinlich, dass die Stadt Wuppertal und SPD, CDU, GRÜNE und FDP immer noch versuchen dieses Projekt mit Dingen wie Liberalität, Vielfalt und Weltoffenheit in Verbindung zu bringen.
Fakt ist, die DITIB ist Teil des internationalen Rechtsrucks. Was nicht nur die bei den Funktionären der DITIB immer noch übliche Leugnung des Genozids an den Armenier*innen beweist.
Wir werden die Gathe nicht den Erdoğan Fans überlassen! Gathe für alle! AZ bleibt an der Gathe!


Autonomer 1. Mai 2024 in Wuppertal im Überblick:

Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”

Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz

Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)

Um 19 Uhr am AZ und Kneipe

Und Dazwischen und drumrum:

Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben 😉

Kommt Alle! Bereitet euch vor!

Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen!

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Gathe für alle: „Firewall gegen Islamisten und Faschisten“

Das Bündnis „Gathe für alle“ startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.

Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.

Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.

Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.

Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.

Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!

Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:

„Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus“ gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema „Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!“

Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:

Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?

Begründung:

Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage „Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?“ wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: „Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen.“

Weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Runterladen:

Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net

Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.

Weitere Sammelstellen:

Schmitz’ Katze, Hochstraße 23, 42105 Wuppertal

Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal

AZ Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal,

K 49 Lothringerstr. 49, 42105 Wuppertal.

Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (24.4.2024)

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Heraus zum autonomen 1.Mai 2024!

Nicht erst seit gestern rollen diverse Katastrophen, Krisen und Angriffe auf uns alle zu. Der Klimawandel ist nun auch hier endgültig angekommen und keine verlogene Verheißung vom grünen Kapitalismus wird das ändern. Die Faschisten von der AfD haben es vielleicht bald in die erste Regierung geschafft und wollen das sowieso laufende Programm des sozialen Angriffes und der rassistischen Hetze und Deportation noch um ein Vielfaches verschärfen.

Gehen euch auch die viel zu hohen Preise auf die Nerven? Habt ihr auch die Schnauze voll, dass euer Chef immer mehr verdient und ihr euch immer weniger leisten könnt? Ihr habt keinen Bock mehr auf die rassistische und sexistische Kackscheiße eures Nachbarn? Und wollt den Dreck erst recht nicht in der Regierung?

Wir haben keine Lust uns von der großen Scheiße klein kriegen zu lassen. Und wir haben keinen Bock uns von einem mit Nazis durchseuchten Polizeiapparat das Demonstrieren versauen zu lassen!

Lasst uns gemeinsam kämpfen! Gegen Staat, Chefs und den Rechtsruck! Gegen die Zerstörung des Lebendigen und Gemeinsamen sind wir auf der Suche nach dem guten Leben für alle!

Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”

Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz

Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)

Um 19 Uhr am AZ und Kneipe

Und Dazwischen und drumrum:

Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben 😉

Kommt Alle!

Bereitet euch vor!

Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!

Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen,

eure Autonomen

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Autonome Uni 2024

Wer geht denn freiwillig (in seiner Freizeit) an die Uni?

Wir – aber nicht aus Begeisterung für eine Herrschaft absichernde Form der Wissensvermittlung. Ganz im Gegenteil; wir machen unsere eigene ‚Uni‘ und beziehen uns dabei vielmehr auf die großen Unistreiks, in denen der reguläre Unibetrieb über mehrere Wochen lahmgelegt wurde und wir in einer ‚Uni von unten‘ unser eigenes Bildungsprogramm zusammengestellt haben.

So wollen wir auch die ‚Autonome Uni‘ verstehen und mit euch ausprobieren. Wir wollen uns mit den Grundlagen und Praxen anarchistischen, autonomen und sozialrevolutionären Handelns auseinandersetzen. Und zwar nicht im besserwissenden Frontalmodus, sondern in Diskussionen auf Augenhöhe mit Zeit und Lust an der Kontroverse, mit Raum für Fragezeichen und Zweifel.

Denn uns nervt der Politbetrieb in vielen der uns bekannten Zusammenhänge – geprägt von dem vordringlichen Wunsch, das, was wir meinten schon immer zu wissen, abzusichern gegen eine sich dramatisch verändernde Realität: Faschisierung, Klimakollaps und eine zunehmend identitäre Zersplitterung der ‚Linken‘ werfen unserer Meinung nach mehr Fragen auf, als simple Antworten.

Wir wollen gedanklich raus aus unseren Blasen der Selbstvergewisserung. Uns langweilt eine voreilige, taktische Positionierung immer auf der vermeintlich ‚richtigen Seite‘, die sich nicht selten als eben nicht uneingeschränkt richtig entpuppt. Wir wollen raus aus immer stärker polarisierenden Zuschreibungen, die uns reduziert binären Lagern zuordnen.

Wer Lust hat, Gewissheiten in Frage und zur Diskussion zu stellen, ist uns herzlich willkommen.

Autonome Uni 2024

The enemy doesn`t arrive by boat. He arrives by limousine

Köln, So 10.3.24
Diskussion bei Kaffee & Kuchen im SSK-Cafe

Die Faschistin Meloni war im Oktober 2022 angetreten gegen Migration und für die Festung Europa. Rund ein Jahr später sind knapp 150.000 Menschen in Italien angekommen, so viele wie seit 2014-2106 nicht. Meloni, von der Leyen und Scholz zielen mit der GEAS-Reform auf eine weitere Brutalisierung des EU-Grenzregimes. Die Bilder der Ankünfte von allein 5000 Menschen am 12. September auf der Insel Lampedusa verursachte bei Rassist*innen europaweit einen Herzinfarkt – und auf der Insel bereitete die lokale Bevölkerung ein solidarisches Willkommen.

Das Mittelmeer bleibt hinsichtlich der Flucht nach Europa also ein umkämpfter Raum.

In einem 3-stündigen Workshop betrachten wir die aktuelle Situation von Flucht und Solidarität auf und um das Mittelmeer, behandeln mögliche Konsequenzen der europäischen und deutschen Gesetzesverschärfungen und schauen auf Migrationsabkommen, Frontex und andere Akteure. Wie steht’s hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Fluchthilfe? Was ist mit Autonomie der Migration, wenn doch alle nur von Schleppern reden? Und was machen die Linksradikalen in der aktuellen und zukünftigen Situation? Alle auf die Sea-Watch? Was kann die zivile Seenotrettung ausrichten und wie lang gibt es sie wohl überhaupt noch?

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Autonomie zwischen Identitäts- und Stellvertreter:innenpolitik

Aachen 13.03. 19 Uhr Infoladen Aachen / Wuppertal 17.04. 20 Uhr AZ Wuppertal

Wir können es nur begrüßen, wenn sich diskriminierte Gruppen Gehör verschaffen über eine direkte Bezugnahme auf eben jene Unterdrückungsverhältnisse, unter denen sie explizit leiden. Die Identifikation mit einer bestimmten Gruppe von Menschen wird zum Ausgangspunkt politischer Interessenvertretung. Auch Autonomen ist es nicht fremd, Zusammenhänge sozialer Herkunft, materieller Ausstattung und politischer Herrschaft offenzulegen und anzugreifen. Im Kern geht es um das Verhältnis von Identität und Macht, und damit ebenso um Freiheit und Gerechtigkeit.

Nicht selten driftet aktuell ein starker identitätspolitischer Fokus ab in einen Identitätsseparatismus, in dem jede:r nur noch für die Belange der eigenen Gruppe spricht und das politisch Einigende, eine etwaige ’soziale Bewegung‘ aus dem Blick verliert. Verbleiben wir im Nebeneinander unterschiedlicher Herabsetzungsverhältnisse, die in immer kleinteiligeren Schubladen sogar in Konkurrenz zueinander darum kämpfen, Aufmerksamkeit und Vergünstigungen anders zu verteilen? Oder gelingt es uns gemeinsam die Regeln der Verteilung selbst anzugreifen? Ein grundlegendere Herrschaftskritik erscheint uns notwendig.

Wer darf sich, wie legitim zu wem oder was äußern? Wie ordnen wir autonome, solidarische Bezugnahme darin ein? Ist es bereits Stellvertreter:innenpolitik, wenn wir eigenständig eine militante Aktion gegen einen Arbeitgeber durchführen, ohne diese mit Streikenden abgesprochen zu haben?

Eine pauschale Delegitimation von Sprechpositionen, die in unterschiedlicher Hinsicht als privilegiert einsortiert werden, erscheint uns fragwürdig. Dass politische und gesellschaftliche Gleichheit durch die Aufrechterhaltung von Ungleichheit erreicht werden soll, ist eine Dialektik, die schwer zu verstehen ist und deren Erfolg nicht offensichtlich ist.

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Technologiekritik als Herrschaftskritik

Aachen 02.04 19 Uhr AZ Aachen / Wuppertal 03.04. 19 Uhr AZ Wuppertal

Der Technologische Angriff – also der gezielte Einsatz neuer Technologien gegen die Selbstbestmmung eines Großteils der Menschheit – beschert dem chronisch krisenhaften Kapitalismus regelmäßig eine Erneuerungskur. Seit Mitte des 19 Jahrhunderts (bis heute) gelingt es dem Kapitat mithilfe der Technokrat:innen eine zentrale Erzählung aufrecht zu erhalten: das Technologieversprechen.

Versprochen wird uns, dass technologische Innovationen die Zukunft energie- und ressourcenschonender machen wird. Das Versprechen ist bislang noch NIE eingelöst worden – im Gegenteil. Die technologische ist der zentrale Treiber eines beschleunigten Klimawandels. Dennoch wird das Versprechen kontinuierlich erweitert: Der sogenannte Solutionismus gibt vor, auch soziale Probleme technolgisch lösen zu können. Wie transformiert sich der Kapitalismus und wie verändert sich eine Gesellschft, die der Technologie so viel Gestaltungsmacht einräumt?

Diskursräume zerfallen unter der Wirkung sozialer Medien in teils geschlossene Blasen; davon profitieren Rechte und Verschwörungsfans in besonderem Maße. ChatGPT verstärkt zudem hegemoniale Meinungen – auch keine guten Voraussetzungen für eine radikale Linke.

Welche Möglichkeiten praktischer Technologiekritik sehen wir? Walter Benjamin könnte uns einen Hinweis geben: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“

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Strategiedebatte Klimagerechtigkeitsbewegung / radikale Umweltbewegung

Aachen 26.03 19 Uhr AZ Aachen / Köln 21.03. 19 Uhr SSK Café Köln / Wuppertal 10.04 20 Uhr AZ Wuppertal

Wir steuern derzeit auf über drei Grad globale Erderwärmung zu. Die Politik antwortet miteiner grünen Transformation des Kapitalismus, also einem technologisch aufgepimptenWeiter-wie-bisher. Mit dem sogenannten „Green New Deal“ soll eine neue ökonomische Dynamik entstehen, eine lange Welle ‚umweltfreundlichen‘ Wachstums – so die Erzählung. Allen ist klar, dass dies den beschleunigten Klimakollaps nicht aufhalten wird.

Wie soll eine Klimagerechtigkeitsbewegung damit umgehen? Auch weiter wie bisher? Radikaler werden? Breiter werden? Geht beides zusammen?

 Spätestens seit der Zerstörung Lützeraths diskutiert die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland über neue Perspektiven, Organisierungs- und Aktionsformen. Um die Debatte zu zünden, wollen wir drei unterschiedliche Ansätze vorstellen. Erstens, den Ansatz von „Soulèvement de la Terre“ aus Frankreich, der als eine Art breiter verankerte und konfrontativereVersion von Ende Gelände gelesen werden könnte. Ein ähnlicher Ansatz wird aktuell unter dem Namen „Disrupt“ von Ende Gelände, FFF, Zucker im Tank und anderen in Deutschland Entwickelt. Es ist Teil der größeren Strategiedebatte in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Drittens, den Vorschlag von Autonomen und Anarchist*innen unter dem Slogan „Switch off – the system of destruction“, prominente Akteure der ökologischen Zerstörung klandestin-offensiv anzugreifen.

Auf dieser Basis möchten wir gemeinsam mit Euch neue Perspektiven radikaler Praxis entwickeln

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Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung

Wuppertal, Sa 27.04.24 13 Uhr AZ Wuppertal

Nach aktuellen Umfragen wird die AfD in diesem Jahr in drei deutschen Bundesländern als stärkste Kraft in den Landtag einziehen. In beinahe allen europäischen Ländern sind extrem rechte Parteien auf dem Vormarsch. In der vergangenen Zeit flogen etliche Neonazinetzwerke mit konkreten Umsturzplänen auf. Dabei wurden eine ganze Reihe Waffen gefunden und noch mehr Munition. Wir sind mit einem massiv brutalisierten Migrationsdiskurs konfrontiert, die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben 2023 noch mal zugenommen und inzwischen sprechen nicht nur Antifaschist_innen von der Möglichkeit eines neuen Faschismus, sondern selbst liberale Stimmen mehren sich, die die Zustände mit denen von Weimar vergleichen. Wir wollen es aber nicht bei historisierten Vergleichen belassen, sondern zusammen mit euch genauer die verschiedenen Akteur_innen und Ebenen beleuchten, die aktuell eine Faschisierung vorantreiben oder ihr im Wege stehen. Also: Wo steht das Kapital, was ist mit dem Berufsbeamtentum, wo steht das Militär, was ist mit der EU, was mit den Medien? Kurz: Ist ein kommender Faschismus eine realistische Gefahr? Und was bedeuten diese Einschätzungen eigentlich für uns? Lässt sich die Entwicklung aufhalten. Und wenn ja, mit wem und mit wem nicht? Oder müssen wir uns auf den worst case vorbereiten? Nach einem kurzen Input wird es viel Raum für Diskussionen geben.

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Der Wehrhafte Feminismus

15.03. 19 Uhr Autonomeszentrum Aachen

Wir leben in sich außerordentlich zu spitzenden Zeiten. Je länger der Kapitalismus und seine ihn schützenden, sowie nährenden Unterdrückungsformen bestehen, desto verschleierter und zeitlich brutaler wirken sie sich auf unser Leben aus.

Eine,wenn nicht sogar die älteste Diskriminierungsform, stellt dabei das Patriarchat dar. In Europa, sowie in weiten Teilen der Welt breiten sich Kriege, sowie rechtskonservative Kräfte aus, die die cis- männliche Dominanz weiter verankert und unterdrückte Geschlechter ausbeutet, versklavt, sowie tötet. 2023 wurden alleine in Deutschland 114 Frauen durch Femizide getötet. Patriarchale Gewalttaten gegen Queere, sowie nicht cis- weibliche Personen werden großflächig ignoriert und haben selbst statistisch selten Relevanz. Zeitgleich verdienen (groß-) kapitalistische Industrien Milliarden, indem sie sich ausreichend „woke“ und „feministisch“ darstellen mit neuen (Lifestylen-) Produkten, währenddessen uns reformistische rechts- und Gesetzsprechungen glauben lassen sollen „es wird besser“. Wie in dieser Gemengelage und eigener Betroffenheit patriarchaler Gewalt wehrhaft bleiben?

Die Veranstaltung „der wehrhafte Feminismus“ versucht mit einem undogmatischen, intersektionalen feministischen Verständnis eine Bestandsaufnahme der Lebensverhältnissen von Flinta* und anderen unterdrückten Geschlechtern zu ziehen. Zudem wird in aus haltbarer Länge an bewegungsgeschichtlichen Kämpfen und Errungenschaften zum Beispiel in Kurdistan, Chile, Mexiko ( Chiapas) erinnert. Auch werden weitere wehrhafte und bewegungsgeschichtlich relevanten Gruppen vorgestellt. Durch (eigene) Erfahrungsberichte und anhand von Hypothesen werden wir zudem mögliche Formen, sowie die Bedeutung der feministischen Selbstverteidigung diskutiert.

Die Veranstaltung heißt alle Gender willkommen. Während der Veranstaltung wird es eine Kleingruppenphase geben, bei der es die Möglichkeit ohne cis- Männer, sowie weitere gemischt geschlechtlichen Gruppen geben wird.

Wir freuen uns auf Austausch und Diskussion

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Austausch Runde Männliche Gewalt:

Aachen 29.03, 15 Uhr Infoladen Aachen

Unserer Meinung nach ist männliche Gewalt immer willentlich, nie „zufällig“, kein Ergebnis irgendeiner „größeren, tieferliegenden“ Kraft/Essenz. Männlicher Gewalt geht immer eine Entscheidung voraus diese durchzuführen. Wenn dem so ist, dann ist diese Entscheidung aber veränderbar und wir haben die Erfahrung, dass sich immer wieder Gefärt*innen auf die Suche begeben, nicht zu männlicher Gewalt zu schweigen und nach Veränderung suchen.

Unserer Beobachtung nach reagieren Andere/Dritte (Männer) of wenn sie von Gewalthandlungen anderer Männer erfahren: mit Überheblichkeit, (Rache-)Phantasien, Ausschluss von Tätern distanzieren sich (in sich selbst), körperlicher Gewalt und vor allem mit schweigen, ignorieren.

Damit wird unserer Auffassung nach entweder ein Wunsch nach, „alles weiter wie gehabt“ oder ein Wille zur männlichen Abstrafung anderer Gewalttätiger Männer nachgegeben. Viele Männer sind schnell dabei, andere hart zu verurteilen und müssen sich dann weder mit sich selber noch tatsächlich mit der Gewalt anderer Männer auseinandersetzten. Außerdem wird es dem Bekanntgewordenen oder „auffälligen“ Gewalttäter/Mann ebenso „leicht“ gemacht die Konfrontation zu vermeiden. Das Schweigen der „Anderen“, das „Nicht-verhalten“ oder Abstrafen – damit machen es sich alle Männer // männlichen Gewalttäter „leicht“ . Da sie ihre Gefühle Abspalten, nicht in die Konrfontation gehen, sich nicht verändern, wieder // weiter gewalttätig werden. Der einsame selbstmitleidige oder harte Mann ist ein einstudiertes Muster, in das viele von uns schnell fallen.

Wir schicken und nicht an zusagen, dass Gewalt gegen Täter prinzipiell falsch wäre o.ä. Wenn diese Gewalt aber vion anderen Männern ausgeübt wird, sehen wir die eben angesprochenen Gefahren. Daher wünschen wir uns ins ehrliche Gespräch zu kommen darüber, wie ein Prozess sein kann, gewesen ist, der willentliche Veränderung.

Wir wollen als Männer auf männliche Gewalt nicht mit männlicher Gewalt reagieren und denken, dass das „Schweigen“ von Männern, das Lügen, das Vermeiden, das Sich nicht in die Konfrontation begeben auch oft ein Fortsetzten männlicher Gewalt ist. Wir denken es ist schwierig einerseits eine kritische Distanz zu wahren und gleichzeitig Unterstützend zu wirken, nur in der Distanz zu bleiben verhindert unserer Auffassung nach ein „sich im anderen wiedererkennen“ und eine kritische Reflexion der eigenen gewalttätigen Anteile. Nur empathisch und verständnisvoll zu sein öffnet Männerkumpanei Tür und Tor.

Wir wünschen uns keine „Expert*innen“ Diskussion darüber, welche Theorie wieder die beste ist//sein soll. Freuen uns aber über Leseempfehlungen.

Wir denken zu einem willentlichen Prozess mit // al Täter*innen gehört wenigstens die Konfrontation (Kritik, Streit) mit Wut um ein Verständnis von den Konsequenzen eigener Willentlichkeit zu entwickeln.

Ehrliche Aussprache um in Kontakt mit Scham und Ekel zu gehen – sonst ist freie Assoziation nicht möglich. Akzeptanz – Männliche Gewalt erschaffe ich. Sie ist nicht nur Produkt des Anderen Mannes/männlichen Gewalttäters und meine Gewalt ist kein Fehltritt, kein Versehen sondern eine aktie Handlung, eine Willentliche Entscheidung.

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Was wollen eigentlich Anarchist:innen?

Aachen 21.04. 15 Uhr Infoladen Aachen

Wir laden ein zu einem gemütlichen Streit bei Getränken und Snacks. Als Einstieg in die Diskussion stellen wir mehr oder weniger provokante Behauptungen auf.

1) Anarchist*innen wollen ein regel loses Leben.

2) Anarchist*innen kämpfen dafür unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und politischen Gruppen.

3) Anarchist*innen möchten die aktuelle Gesellschaft, die herrschenden Zustände zerstören und keine neue Gesellschaft erbauen.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

17. Februar – 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. 2. – Bundesweite Demo in Hanau / Demo gegen Rassismus, Rechtsruck und AfD in Wuppertal

Bundesweite Demo am 17. Februar in Hanau

Say Their Names!

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020
14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Hanau

Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

Gegen das Vergessen

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle.
Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.

Gemeinsam gegen die Angst

In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.

In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.

Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

Samstag, 17. Februar 2024
Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen
12:00 Uhr Kundgebung, im Anschluss Demo

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:

Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.

Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.

Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Fahrt am 17. Februar nach Hanau und gedenkt Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat. Oder geht am 17. Februar mit uns hier in Wuppertal auf die Straße, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern! Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.

Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“


Say Their Names – Remembering means changing: Commemoration of the victims of the right-wing extremist terrorist attack in Hanau

Saturday, February 17, 2024
Johannes-Rau-Platz – Wuppertal Barmen town hall
12:00 pm rally, followed by demonstration march

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov

Four years have passed since nine young people were killed by a right-wing extremist in a terrorist attack in Hanau on February 19, 2020. Their names are a reminder that the fantasies of destruction of right-wing networks end in death.

The victims are representative of the at least 219 people murdered by right-wing extremist violence since 1990 and the world view behind it, which is spread unchecked by the AfD and other organizations. Even if it is encouraging to see so many people on the streets of this country against the AfD’s deportation plans: Racism and Antisemitism permeate all structures of society. As a result, not all people in this country are equally protected. Hanau has also stood for this for four years.

Relatives and survivors are still demanding an appropriate commemoration and a proper investigation into the crime and the massive failure of the authorities. For example, the perpetrator had an official gun permit, even though he had been known to the police for years because of extreme conspiracy ideology reports. Some of the statements he made were identical to his later killing manifesto. A year before his crime in Hanau, he threatened a woman, including the use of weapons. All of this was played down by the police officers responsible. The perpetrator’s father is still shouting his racist world view in the streets of Hanau today. And he threatens and persecutes relatives of the victims and young people unhindered. These few examples show that state organs do not adequately fulfill their protective function. The racist murder attack in Hanau is an oppressive reminder of the way the NSU murders were handled in the 2000s and the failures surrounding the Solingen murder attack in 1993.

To remember means to change. By telling ourselves and everyone else the stories of those murdered, we fight against the normalization of racism and Antisemitism. Travel to Hanau on February 17 and commemorate this murderous act side by side with relatives and survivors. Or take to the streets with us here in Wuppertal on February 17 to remember the victims and demand consequences! Bring your friends, families and neighbors and let everyone know that we are fighting together against racist threats and violence. Today and every day.


İsimlerini Söyleyin! – Hatırlamak değiştirmek demektir: Hanau’daki aşırı sağcı terörsaldırısının kurbanlarını anıyoruz

Irkçılığa, aşırı sağcı düşüncelere ve AfDye karşı yürüyüşe çağrı

Tarih: 17. Şubat 2024, Cumartesi
Yer: Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen
Saat: 12:00 de Miting, ondan sonra yürüyüş

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov

19 Şubat 2020 tarıhınde Hanau’da düzenlenen bir terör saldırısında dokuz gencin aşırı sağcı bir terörist tarafından öldürülmesinin üzerinden dört yıl geçti. Onların isimleri, aşırı sağcı ağların yabancıları yok etme fantezilerinin ve düzeni yıkma planlarının ölümcül olduğunu hatırlatıyor.

Bu kişiler, 1990’dan bu yana aşırı sağcı şiddetten dolayı öldürülen en az 219 kişiyi temsil etmektedirler. Aynı zaman katledilenler, AfD ve diğer örgütler tarafından kontrolsüzce yayılan bu şiddetin arkasındaki dünya görüşünü açığa çıkaryorlar.

Son haftalerda AfD’nin sınır dışı etme planlarına karşı bu kadar çok insanı bu ülkenin sokaklarında görmek cesaret verici olsa da, ırkçılık ve antisemitizm toplumun tüm yapılarında bulunmakta. Bunun sonucu olarak, bu ülkedeki artık tüm insanlar eşit şekilde korunmamaktadırlar. Hanau bunun da açik bir göstergesidir.

Yakınları ve hayatta kalanlar hala mevzuya uygun bir anma yapılmasını, katliamın ve yetkililerin ölümcül hatalarını eksiksiz bir şekilde araştırılmasını talep etmekte. Failin, kendisinin hakkında mevcut olan aşırı komplo ideolojisi raporları nedeniyle yıllardır polis tarafından bilinmesine rağmen resmi bir silah ruhsatı sahip olması gibi. Katilin daha sonra yayınladığı cinayet manifestosuyla kulandığı ıfadeler, bu raporda yer alan bazı ifadeler aynıdır. Hanau’da işlediği suçtan bir yıl önce, bir kadını silah kullanmak da dahil olmak üzere şiddet uygulamakla tehdit etmiştir. Her ikisi de ilgili polis memurları tarafından önemsizleştirildi. Failin babası, ırkçı dünya görüşünü bugün bile Hanau sokaklarında haykırmaya devam ediyorö aynı zamanda kurbanların yakınlarını ve gençleri herhangi bir engelle karşılaşmadan takip ve tehdit ede biliyor. Bu örnekler, devlet organlarının koruyucu işlevlerini yeterince yerine getirmediğini göstermektedir. Hanau’daki ırkçı cinayet saldırısı, NSU cinayetlerinin 2000’li yıllardaki ele alınış biçimini ve 1993’teki Solingen cinayet saldırısı ile ilgili başarısızlıkları katı bir şekilde hatırlatmaktadır.

Hatırlamak, değiştirmek demektir. Öldürülenlerin hikayelerini kendimize ve herkese tekrar tekrar anlatarak, ırkçılığın ve antisemitizmin normalleştirilmesine karşı mücadele ediyoruz. 17 Şubat’ta Hanau’ya gidin ve bu canice eylemi, anmada yakınlarla ve hayatta kalanlarla yan yana dura bilirsiniz . Ya da 17 Şubat’ta Wuppertal’de bizimle birlikte sokaklara çıkarak kurbanları anın ve sonuç alınmasını talep edin! Arkadaşlarınızı, ailelerinizi ve komşularınızı da yanınızda getirin ve birlikte ırkçı tehdit ve şiddete karşı mücadele ettiğimizi herkese gösterin. Bugün, yarın, her gün.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Termine Wuppertal

Am 26.1 wieder auf die Straße! AfD-Büro in Heckinghausen dichtmachen!

AFD-Geschäftstelle in Wuppertal-Heckinghausen dichtmachen!
Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!

Demonstration 26.Januar 2024
18:00 Uhr am Wupperfelder Markt

Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!

Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.

Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.

Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

Alle zusammen gegen den Faschismus

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration Termine

Bundesweite Demo am 12.8. in Dortmund – #EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit – Ein Jahr später

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal nach Dortmund – Treffpunkt: 12:45 Uhr – Wuppertal Hauptbahnhof

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Dortmund, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall! 

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. 
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

https://justice4mouhamed.org

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Termine Weltweit Wuppertal

Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai!

50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!

Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!

Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!

Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.

Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.

Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?

Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!

Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!

Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!

Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!

Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf!
Denn wir sind dem Leben auf der Spur…

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ

15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3
“Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”
Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal

18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt
Polizeikritischer Stadtrundgang


Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.

Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!

Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!

Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.

von https://de.indymedia.org/node/263928