Erklärung von Unterstützer*innen der Hausbesetzung in Wuppertal nach der schnellen Räumung
Besser die Jugend besetzt leere Häuser als fremde Länder!
Am Samstagabend haben einige Aktivist*innen aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums versucht, ein seit Jahren leerstehendes Mietshaus mit Ladenlokal auf dem Elberfelder Ölberg zu besetzen. Leider gelang es der Polizei, die Besetzung der Marienstraße 41 nach kurzer Zeit zu beenden. In der Folge kam es zu insgesamt neun Festnahmen: sieben Personen wurden in dem besetzten Haus verhaftet, zwei der Festgenommenen waren völlig unbeteiligte Ölberger*innen. Eine festgenommene Person wurde bei der Aktion der Polizei am Kopf verletzt.
Das denkmalgeschützte Haus in der Marienstraße steht seit Jahren leer, die Eigentümergesellschaft, eine Tochter der insolventen Treveria Immobilienholding lässt die Immobilie vergammeln (mehr Hintergründe zu den Eigentümer*innen in der Stellungnahme der «UnternehmerInnen für die Nordstadt e.G.). Die Absicht der Besetzer*innen war, das ungenutzte Gebäude den Menschen in der Nordstadt und speziell den Ölberger*innen zurückzugeben. Welche Nutzungen geplant waren, ist der noch am Abend der Besetzung veröffentlichten Erklärung zu entnehmen.
Reaktionen wie die des SPD-Bezirksbürgermeisters Hans-Jürgen Vitenius, der laut Westdeutscher Zeitung davon sprach, das Haus könne nicht als Ersatz für das Autonome Zentrum (AZ bleibt an der Gathe!) gedacht sein, zeugen von Ignoranz gegenüber den politischen Zielen der Hausbesetzung. Offenbar hat Vitenius keinen Blick in die Erklärung der Besetzer*innen geworfen, er geht auch mit keinem Wort auf die Forderung ein, die Stadt möge die in der jetztigen Form für die Menschen in der Nordstadt nutzlose Immobilie in der Marienstraße 41 enteignen und einer sinnvollen nachbarschaftlichen Nutzung zugänglich machen.
Gedacht war das Haus als Treffpunkt und Sozialzentrum (Centro Sociale) für die Bewohner*innen des Ölbergs und als Willkommensort für neu in Wuppertal eintreffende geflüchtete Menschen (Refugee Welcome Center). Beide Nutzungen sind in der gewünschten Form am Standort des AZ in der Markomannenstraße nicht machbar.
Es war geplant, die Nachbar*innen des Ölbergs, die sich in der Samstagnacht mehr vom überzogenen Polizeieinsatz als von der Besetzung des Hauses genervt zeigten und sehr solidarisch reagierten, intensv in die Überlegungen zur Nutzung des Hauses einzubeziehen. Für den Sonntagvormittag war ein gemeinsames Frühstück im Haus vorgesehen, bei dem die Gelegenheit bestehen sollte, eigene Wünsche und Vorschläge für eine zukünftige Nutzung zu machen. Für die erste Woche des «Centro Sociale» waren darüberhinaus Hartz IV-Beratungsangebote, ein runder Tisch mit Geflüchteten, eine Diskussionsrunde zu Hausbesetzungen, Mieter*innentreffen und Filmvorführungen geplant. Tägliche Plena sollten dabei einen engen Austausch mit der Nachbarschaft schaffen. Auch zur Instandsetzung des Hauses waren erste Überlegungen angestellt worden. Die Polizei hat diese Nutzungen leider (zunächst) vereitelt.
Wir werden natürlich weiterhin für die notwendige soziale Infrastruktur in unseren Vierteln kämpfen. Dazu gehören unverändert ein Refugee Welcome Center und viele Soziale Zentren in den Quartieren.
Einige Worte zum Polizeieinsatz:
Die als erste im Quartier eintreffenden Cops haben «auf eigene Rechnung» gehandelt – ohne Räumungstitel und ohne einen Einsatzbefehl. Ihr Vorgehen war völlig unverantwortlich. So sahen sich die zum Teil noch jugendlichen Besetzer*innen mit gezogenen Schusswaffen konfrontiert, obwohl diese sofort nach Eindringen der Polizei signalisierten, dass von ihnen keine Gefahr ausging. Die jungen Besetzer*innen wurden auch im weiteren Verlauf mit Gewaltandrohungen in Schach gehalten. Die Androhung des Einsatzes von Schusswaffen gegen die Hausbesetzer*innen ist völlig unverhältnismäßig und auch gefährlich. So wurde die Öffentlichkeit alleine in den letzten Wochen mehrmals von folgenreichen Schusswaffeneinsätzen bei Polizeiaktionen geschockt, u.a. in Burghausen und in Cottbus. Wir fordern die Wuppertaler Polizei dazu auf, zum überzogenen Vorgehen ihrer Beamt*innen und zur Einsatztaktik Stellung zu beziehen.
Denn der unverhältnismäßige Polizeieinsatz setzte sich weiter fort: Offenbar überfordert von der Solidarität zahlreicher Nachbar*innen und verunsichert von den örtlichen Gegebenheiten, beorderte die Einsatzleitung im Laufe der Nacht ein fast militärisches Aufgebot nach Wuppertal. Auch wenn die Polizeiführung aus «einsatztechnischen Gründen» keine Angaben macht: Wir können bestätigen, dass zur Verhinderung der Aneignung eines leerstehenden Hauses Einsatzhundertschaften aus Köln und Dortmund angefordert wurden. Erst die immer massiver werdende Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Ölberg führte im weiteren Verlauf zu zunehmendem Unmut der Anwohner*innen.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich und folgerichtig, wenn in einer solchen Situation viele Anwohner*innen und solidarische Menschen auf die Straße gehen und aufgebracht und wütend sind. Dabei finden wir es wichtig, dass alle darauf achten, Nachbar*innen nicht zu verschrecken oder zu ängstigen. Wenn diese von den weiteren Ereignissen der Samstagnacht dennoch gestört wurden, lag das eindeutig am Versuch der Polizeiführung, ein ganzes Viertel mehr oder weniger zu besatzen. Anwohner*innen wurden daran gehindert, über den Ölberg zu gehen oder Geschäfte und Lokale aufzusuchen; die Stimmung der eingesetzten Beamt*innen war äusserst aggressiv. Noch in der Nacht wurden zwei an der Aktion völlig unbeteiligte Ölberger*innen im Rahmen einer Personenkontrolle bedrängt, körperlich angegriffen und in Gewahrsam genommen. Während die Besetzer*innen der Marienstraße 41 gegen vier Uhr wieder frei waren, wurden die beiden Nachbar*innen bis zum Morgen festgehalten.
Für die erhaltene Solidarität möchten wir allen Nachbar*innen und Unterstützer*innen ausdrücklich danken.
WE Love Nordstadt
Kategorie: Antirassismus & Migration
Donnerstag, 03.07.2014, 18:00 Uhr
Von-der-Heydt-Platz (am C&A) in Wuppertal-Elberfeld
Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall! Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizeiwillkür! Gegen Gefahrengebiete und Sperrzonen! You can’t evict a movement!
Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüchtete und UnterstützerInnen im Berliner Stadtteil Kreuzberg auf dem Dach der alten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels.
Auslösender Moment dieser unerträglichen Situation war eine versuchte Räumung des seit anderthalb Jahren von Geflüchteten besetzten Schulgebäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbstbestimmte Unterkünfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern untergebracht sind.
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Rückrunde – Auch mal austeilen, statt immer nur einzustecken
Vom elften bis zum dreizehnten Juli 2014 findet die Innenministerkonferenz in Bonn statt.
Ein Anlass, daran zu erinnern, dass es gute Gründe gibt, ihren menschenverachtenden Beschlüssen und ihrer repressiven Politik unversöhnlich entgegen zu treten. Wir werden ihnen weder die Deutungshoheit im politischen Diskurs, noch die Kontrolle über die Ausgestaltung der Gesellschaft einfach so überlassen. Wir werden ihr Treiben nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Sicherheitsarchitektur des deutschen Staates wird immer weiter ausgebaut und die Auswüchse staatlicher Kontrolle nehmen immer krassere Formen an.
Im Sommer 2014 wird in unmittelbarer Nähe zum Aachener Hauptbahnhof die neue Leitstelle der Bundespolizei eröffnet. Von dort aus werden BundespolizistInnen künftig ihren Aufgaben nachgehen. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem der sogenannte „grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes“. Das beinhaltet die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Grenzfahndung. In der Praxis heißt das, dass die Bundespolizei für sogenannte Verdachtsunabhängige Kontrollen zuständig ist. Die „Schleierfahndungen“ gelten als Ausgleich für die weggefallenen innereuropäischen Grenzen und beinhalten eine rassistisch diskriminierende Kontrollpraxis. „Racial Profiling“ heißt die Praxis, in der verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund körperlicher Merkmale vom Menschen durchgeführt werden. Im Klartext: Kontrollen werden nicht aufgrund des Verhaltens von Menschen oder konreter Verdachtsmomente durchgeführt sondern Menschen, die entlang rassistischer Kategorisierungen nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, werden kontrolliert und durchsucht. Und als nicht „deutsch“ wahrgenommen wird, wer nicht „weiß“ ist — ein Rekurs auf die Ideologie der Blutsgemeinschaft. Diese Praxis entspringt dem rassistischen Stereotyp, MigrantInnen seien krimineller als Menschen ohne Migrationshintergrund und sie leistet ihm gleichsam Vorschub, indem Menschen immer wieder öffentlich als potentiell kriminell markiert werden. Es geht bei Racial Profiling aber nicht nur um selektive rassistische Kontrollen. Es geht auch um körperliche und psychische Misshandlungen bis hin zu Mord: Oury Jalloh, Mareame N‘Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwundeck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt steigt, während eine juristische Aufklärung der Gewaltvorfälle und Morde weitgehend ausbleibt. Auch die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist weitgehend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufgegriffen. Und wenn, dann gelten sie als „bedauerliche Einzelfälle“. Meist heißt es: Rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen und eben nicht auf einen weit verbreiteten gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.
Ende 2012 wurde in einem Gerichtsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Racial Profiling als rechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ungeachtet dessen geht die rassistische Alttagspraxis der Bundespolizei weiter. In Aachen sind es vor allem der Hauptbahnhof und die Grenzübergänge, an denen dies zu beobachten ist. Das Vorgehen der deutschen Bundespolizei ist zweifelsohne Bestandteil einer repressiven Asyl- und Ausländerpolitik und einzuordnen in einen gesamteuropäischen migrationspolitischen Kontext.
Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“
Zwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!
„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar.
Wir, das Bündnis „Abschiebestop Düsseldorf“, haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzurufen. Diese wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.
Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgendetwas in der bundesdeutschen oder europäischen Abschiebepolitik zum Positiven verändert hätte – im Gegenteil.
Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläufiges) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politischen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bisherigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.
Ein kurzer Rückblick
Seit Herbst 2010 haben – mit wenigen Ausnahmen – bei jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Terminals stattgefunden. Die Beteiligung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammelabschiebungen i.d.R.. Dienstags früh morgens stattfinden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaunlich viel ist.
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.
Rassismus tötet!
Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
Tear down Fortress Europe!
Seit Jahren sterben zehntausende Menschen beim Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen, an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig baut die EU die tödliche Grenzsicherung weiter aus und führt am 1. Dezember 2013 „Eurosur“ ein: High-Tech-Überwachung von Flüchtlingsrouten mit Drohnen, Satelliten, etc.
Refugees Welcome! Support the struggle!
Die Zahl der Menschen, die es als Asylbewerber_innen nach Deutschland schaffen, ist extrem gering. Dennoch werden diese Menschen mit Essenspaketen, menschenunwürdiger Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft, u.ä. massiv schikaniert. Aber es regt sich auch massiver Protest von Flüchtlingsgruppen an diesen Lebensbedingungen und an ihrer Nichtanerkennung als Asylberechtigte!
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Institutionalisierte rassistische Diskriminierung auf Behörden, rassistische Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe, Mehr als vierzigprozentige Zustimmungen in der Bevölkerung zu Aussagen wie „Deutschland ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Der Alltagsrassismus ist in Deutschland allgegenwärtig! Seit ein paar Monaten äußert er sich allerdings wieder vermehrt in Kundgebungen, Demonstrationen, Gewalttaten und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Roma!
WIR WOLLEN EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT SETZEN!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
FÜR EINE WELT OHNE GRENZEN, IN DER ALLE MENSCHEN OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN!
30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof
