Im Sommer 2014 wird in unmittelbarer Nähe zum Aachener Hauptbahnhof die neue Leitstelle der Bundespolizei eröffnet. Von dort aus werden BundespolizistInnen künftig ihren Aufgaben nachgehen. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem der sogenannte „grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes“. Das beinhaltet die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Grenzfahndung. In der Praxis heißt das, dass die Bundespolizei für sogenannte Verdachtsunabhängige Kontrollen zuständig ist. Die „Schleierfahndungen“ gelten als Ausgleich für die weggefallenen innereuropäischen Grenzen und beinhalten eine rassistisch diskriminierende Kontrollpraxis. „Racial Profiling“ heißt die Praxis, in der verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund körperlicher Merkmale vom Menschen durchgeführt werden. Im Klartext: Kontrollen werden nicht aufgrund des Verhaltens von Menschen oder konreter Verdachtsmomente durchgeführt sondern Menschen, die entlang rassistischer Kategorisierungen nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, werden kontrolliert und durchsucht. Und als nicht „deutsch“ wahrgenommen wird, wer nicht „weiß“ ist — ein Rekurs auf die Ideologie der Blutsgemeinschaft. Diese Praxis entspringt dem rassistischen Stereotyp, MigrantInnen seien krimineller als Menschen ohne Migrationshintergrund und sie leistet ihm gleichsam Vorschub, indem Menschen immer wieder öffentlich als potentiell kriminell markiert werden. Es geht bei Racial Profiling aber nicht nur um selektive rassistische Kontrollen. Es geht auch um körperliche und psychische Misshandlungen bis hin zu Mord: Oury Jalloh, Mareame N‘Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwundeck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt steigt, während eine juristische Aufklärung der Gewaltvorfälle und Morde weitgehend ausbleibt. Auch die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist weitgehend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufgegriffen. Und wenn, dann gelten sie als „bedauerliche Einzelfälle“. Meist heißt es: Rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen und eben nicht auf einen weit verbreiteten gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.
Ende 2012 wurde in einem Gerichtsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Racial Profiling als rechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ungeachtet dessen geht die rassistische Alttagspraxis der Bundespolizei weiter. In Aachen sind es vor allem der Hauptbahnhof und die Grenzübergänge, an denen dies zu beobachten ist. Das Vorgehen der deutschen Bundespolizei ist zweifelsohne Bestandteil einer repressiven Asyl- und Ausländerpolitik und einzuordnen in einen gesamteuropäischen migrationspolitischen Kontext.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“
Zwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!
„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar.
Wir, das Bündnis „Abschiebestop Düsseldorf“, haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzurufen. Diese wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.
Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgendetwas in der bundesdeutschen oder europäischen Abschiebepolitik zum Positiven verändert hätte – im Gegenteil.
Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläufiges) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politischen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bisherigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.
Ein kurzer Rückblick
Seit Herbst 2010 haben – mit wenigen Ausnahmen – bei jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Terminals stattgefunden. Die Beteiligung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammelabschiebungen i.d.R.. Dienstags früh morgens stattfinden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaunlich viel ist.
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.
Rassismus tötet!
Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
Tear down Fortress Europe!
Seit Jahren sterben zehntausende Menschen beim Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen, an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig baut die EU die tödliche Grenzsicherung weiter aus und führt am 1. Dezember 2013 „Eurosur“ ein: High-Tech-Überwachung von Flüchtlingsrouten mit Drohnen, Satelliten, etc.
Refugees Welcome! Support the struggle!
Die Zahl der Menschen, die es als Asylbewerber_innen nach Deutschland schaffen, ist extrem gering. Dennoch werden diese Menschen mit Essenspaketen, menschenunwürdiger Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft, u.ä. massiv schikaniert. Aber es regt sich auch massiver Protest von Flüchtlingsgruppen an diesen Lebensbedingungen und an ihrer Nichtanerkennung als Asylberechtigte!
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Institutionalisierte rassistische Diskriminierung auf Behörden, rassistische Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe, Mehr als vierzigprozentige Zustimmungen in der Bevölkerung zu Aussagen wie „Deutschland ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Der Alltagsrassismus ist in Deutschland allgegenwärtig! Seit ein paar Monaten äußert er sich allerdings wieder vermehrt in Kundgebungen, Demonstrationen, Gewalttaten und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Roma!
WIR WOLLEN EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT SETZEN!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
FÜR EINE WELT OHNE GRENZEN, IN DER ALLE MENSCHEN OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN!
30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof
strong>9. November 2013 | 11:00 Uhr
Antifaschistische Gedenkkundgebung in Erinnerung an die antijüdischen Pogrome vor 75 Jahren in Wuppertal
anschl. gemeinsame Fahrt zu den Protesten gegen die ProNRW-Kundgebungen in Duisburg
City-Arkaden (Alte Freiheit) | Wuppertal-Elberfeld
9. November 2013 | 12:00 Uhr
Erinnern heißt handeln! Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Rathaus | Duisburg-Hamborn
9. November 2013 | 20:00 Uhr
Konzert: Bejarano & Microphone Mafia – la vita continua
Kulturausbesserungswerk | Leverkusen
10. November 2013 | 11:30 Uhr
Gedenken an die Pogromnacht 1938
Jüdischer Friedhof am Weinberg | Wuppertal-Elberfeld
Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 9. November 2013 in Wuppertal
Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen –
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Antifaschistische Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die antijüdischen Pogrome vor 75 Jahren in Wuppertal
9. November 2013 – 11.00 Uhr, City-Arkaden (Wuppertal-Elberfeld), anschl. gemeinsame Fahrt zu den Protesten gegen die ProNRW-Kundgebungen in Duisburg
Unter dem Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns alle –
Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am
Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine
„nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Die Nazi-Demo in Wuppertal, wie auch der geplante Aufmarsch am
31.8.2013 gegen die „Organisationsverbote“ in Dortmund, dient der
militanten Nazi-Szene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer
Doppelstrategie: einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig
zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen
Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines
NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon
längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus
den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen
erwarten, ist der „Die Rechte”-Parteivorsitzende Christian Worch aus
Parchim. Hinter der Demo stecken die Wuppertaler Nazis der Kameradschaft
„Nationale Sozialisten Wuppertal”, die für eine Vielzahl von schwersten Straftaten
(Cinemaxx-Überfall, Flohmarkt-Überfall, Schändungen von Denkmälern,
Messerstechereien und schwere Körperverletzungen etc.) verantwortlich
sind. Die Wuppertaler Nazis organisieren sich bekanntlich seit Ende
Januar 2013 in einem Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte”.
Auch 2013 wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren,
das ihnen voraussichtlich auch dieses Jahr nicht vergönnt sein wird.
Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat bis jetzt noch nicht
stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom
Wuppertaler Kreisverband (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal”), ein
„parteifreier Aktivist” aus der Pfalz, ein „Aktivist” aus Dortmund,
Marvin Koch („Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum
vom Aachener Kreisverband (früher „Kameradschaft Aachener Land”) sowie
Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in
Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt.
Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im
NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).
Die rassistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ will an 32 Tagen und in über 40 Städten ihre Werbetour für die Bundestagswahl abhalten. Am Freitag, 30. August 2013 kommen sie für eine Kundgebung nach Wuppertal. Zwischen 17.30 Uhr und 19.30 Uhr wollen sie an der Gathe auf Höhe der Merkez-Moschee [DITIB] und dem Autonomen Zentrum Kundgebungen abhalten. Ab 17.00 Uhr ist eine Gegenkundgebung an der Moschee(Gathe 31.a) angemeldet.
Anmelder von „Pro Deutschland“ ist deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs. Dieser kann bereits auf eine lange Karriere im Sumpf verschiedenster Nazistrukturen zurückblicken. Er wurde z.B. im Jahre 1985 Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in NRW, baute zusammen mit dem jetztigen Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht 1987 den Kreisverband der „Republikaner“ (REP) in Köln auf und war er auch zu Beginn der 1990er Jahre mit eben diesem in der Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Rouhs war viele Jahre von 2004 bis 2011 für die Partei „proKöln“ im Stadtradt vertreten und ist seit 2005 Parteivorsitzender von „Pro Deutschland“. Neben diesem Engagement ist er darüber hinaus Herausgeber der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitung „Nation24“, ehemals „Europa vorn“ und „Signal“.
“Pro Deutschland” entgegentreten!
Kommt vorbei und zeigt, dass hier für ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze kein Platz ist!
NoBorderCamp 2013
Vom 2. bis zum 10. August in Rotterdam
Eine Woche voll mit Aktionen, Diskussionen und Workshops
Das niederländische No Border Netzwerk organisiert vom 2. bis zum 10. August ein No Border Camp in Rotterdam. Das organisieren von einer Woche voll mit Aktionen, Diskussionen und Workshop formt den nahtlosen Übergang zu den unermüdlichen Aktionen der Mirgant_innen der letzten anderthalb Jahre in den Niederlanden.
Inzwischen ist es weit bekannt, dass ab dem Herbst 2011 viele Migrant_innen in den Niederlanden mit Protestaktionen beschäftigt sind. Solche Protestaktionen hat es in dieser Form noch nicht in den Niederlanden gegeben. Menschen mit und von unterschiedlicher Nationalität und Herkunft leisten offenen Widerstand gegen die heutige Migrationspolitik.
Menschen, die keine Papiere haben und darum nicht in den Niederlanden bleiben dürfen, akzeptieren nicht länger, dass ihr Streit um ein menschenwürdiges Leben unsichtbar bleibt für die niederländische Bevölkerung. Mittlerweile haben Migrant_innen und unterstützende Aktivisten mehrere Zeltlager aufgebaut, gab es zahlreiche Demonstrationen und im Moment halten sich viele Migrant_innen in der ´Vluchtkerk` (Fluchtkirche) in Amsterdam und im ´Vluchthuis` (Fluchthaus) in Den Haag auf. In dieser Situation ist es für das No Border Netzwerk selbstverständlich ein No Border Camp zu organisieren. Hiermit möchten wir, No Border Aktivist_innen, uns dem Verlangen der Migrant_innen, um ihr Problem ´weltkundig` zu machen, anschließen.