Antirassistisch Campen und Kämpfen
Ein Aktionscamp mit Aktionen, Workshops, Diskussionen, Vernetzung
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das durch ein offenes Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen organisiert wird. Kommt zum Camp! Bringt Workshops, Aktionen, Ideen mit! Klinkt euch in die dezentrale Vorbereitung ein! Das Camp ist das, was wir daraus machen!
WARUM EIN NO BORDER CAMP?
Europas Grenzen nehmen viele Formen an. Sie umspannen die Europäische Union, sie zeigen sich außerhalb des Schengenraumes, in Nachbarstaaten und „Transitländern”. Als innere Grenzverläufe ziehen sie sich mitten durch Gesellschaften. Ebenso sind sie Ausbeutungs- und/oder Dominanzverhältnisse, die zudem geschlechtlich strukturiert sind. Während Nicht-EU-Staaten wie die Ukraine oder Tunesien verpflichtet werden, Migrant_innen und Flüchtende bereits außerhalb des Schengenraumes abzufangen, üben staatliche Stellen innerhalb der EU strukturelle Gewalt aus: Rassistische Polizeikontrollen, prekäre Arbeit von Illegalisierten, Unterbringung in Flüchtlingslagern, Residenzpflicht und Abschiebungen überall aus Europa – dies und vieles weitere ist Ausdruck von Rassismus gegenüber denjenigen, von denen geltend gemacht wird, dass sie “anders” seien und spiegelt somit den tief verankerten rassistischen Grundkonsens wieder.
Doch diese Grenzen werden fortwährend überschritten: etwa wenn Geflüchtete in Lagern an Europas Rändern revoltieren, wenn Migrant_innen trotz prekärer Lebenslagen bleiben oder wenn sich gemeinsame Netzwerke gegen zerstörerische Rassismen bilden. Zudem zeigen sich Brüche im europäischen Migrationsregime. Auch wenn das Jahr 2011 das bisher tödlichste Jahr für Bootsflüchtende in der Mittelmeerregion war, bewirkten die nordafrikanischen Revolutionen vom Frühjahr 2011 einen zeitweiligen Zusammenbruch des vorverlagerten EU-Grenzregimes. So wie auch innerhalb Europas im Zuge der von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Sparprogramme politische Gegensätze aufgebrochen sind, was sich insbesondere in den südeuropäischen Protesten gegen Krisenangriffe und Verarmungspolitik zeigt.
Kategorie: Antirassismus & Migration
Noborder goes Blockupy
Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionstagen im Mai in Frankfurt
Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen den Slogan der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, wie er unter anderem gegen den G-8-Gipfel in Rostock 2007 formuliert wurde: wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.
Am Freitag, 30.März 2012 in:+++ Berlin (Tegel) um 17 Uhr +++ Düsseldorf um 17 Uhr +++Frankfurt am Main (Flughafenterminal 1) um 17 Uhr +++ Hamburg (Flughafenterminal 1) um 18 Uhr +++ München um 17 Uhr
„Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.“
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet.
Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch beispielsweise vor der Haft unter menschenunwürdigen Umständen in Ungarn, vor Obdachlosigkeit und Hunger in Italien, vor völliger Perspektivlosigkeit in Malta oder der Angst vor Rückschiebung in einen Verfolgerstaat von Polen aus.
Abschiebungen stoppen! Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!
Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, wie dies in allerlei Sonntagsreden von Politiker_innen aller Parteien gerne propagiert wird.
Deutschland schiebt ab und zwar in Länder, in denen die Abschiebehäftlinge bittere Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit und oft genug auch politische oder rassistische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe erwarten. Beispiel gefällig?
Samstag, 14. Januar 2012 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager
Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.
Das Neusser Frauenabschiebegefängnis wurde 1993 als bundesweit einziges seiner Art eingerichtet. Heute steht es kurz vor der Schließung. Ein Erfolg von antirassistischen Protesten ist die Aufgabe des Gefängnisses allerdings nicht. Vielmehr wird es durch die Verschärfung der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik nicht mehr benötigt.
Die kapitalistische Verwertungslogik der „westlich zivilisierten“ Staaten sorgt dafür, dass täglich Menschen ihren Fluchtversuch in die EU oder USA mit dem Leben bezahlen müssen. Gleichzeitig werden tausende Illegalisierte zurück in Hunger und Armut deportiert. Bürokratische Prozesse und Duldungsverfahren lassen AsylbewerberInnen in der Angst leben, letzlich doch wieder abgeschoben zu werden, anstatt ihnen eine Perspektive auf ein Leben ohne politische Verfolgung und soziale Ausgrenzung zu bieten.
Der Abschiebeknast in Neuss ist Teil dieser Praxis. Interessiert hat es in Neuss die wenigsten. Umso mehr werden wir auch nach der Schließung des Gefängnisses auf das System aufmerksam machen, welches die Verantwortung für diese rassistische Praxis trägt.
Das System heißt Kapitalismus!
Gegen bürgerliche Ignoranz und kapitalistische Verwertungslogik!
Für globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Komm zur Demo am 03.12.2011!
16:00 Uhr/Marienkirchplatz, Neuss (nähe Hbf)
Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit/Neuss
Hintergrundartikel aus der Lotta Nr. 45, Herbst 2011: Illegalisiert, ausgebeutet, abgeschoben – Das Neusser Frauenabschiebegefängnis: Antirassistisches Engagement und bürgerliche Empörungsmuster. Zum Artikel
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.
Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien:
Di. 31.Mai 2011, Düsseldorfer Flughafen
Wir werden es weiterhin nicht im Stillen geschehen lassen! Bei jeder dieser Abschiebung wollen wir vor Ort sein!
Wie auch bei den anderen bekannt gewordenen Sammelabschiebungen, wollen wir unsere Präsenz zeigen, wollen wir im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln lassen wollen: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren Willen, ihre Abschiebemaschinerie.
Die Flüchtlinge werden ab 8.00 Uhr neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.
Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!
5. April Düsseldorf – Belgrad und 12. April Düsseldorf – Pristina
Ende des Wintererlasses – massenweise Abschiebungen von Roma
Protest Di. 5. April und Di.12. April 2011
Flughafen Düsseldorf
10 Uhr – Abflughalle B – bringt Transparente, Flyer und Lärm
Noch immer wendet der deutsche Staat diskriminierende Sondergesetze an um Menschen die hier Schutz gesucht haben zu schikanieren und ihres Rechtes auf ein angstfreies leben zu berauben. Isolation in Lagern, Gutscheinsysteme, Arbeitsverbot, Residenzplicht, Duldung und Abschiebung gehören zum Alltag von Flüchtlingen.
Besonders dringend ist die Situation momentan für Roma, denen nun nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die schnelle Abschiebung im Morgengrauen droht, obwohl manche von ihnen schon seit über 20 Jahren hier als Geduldete leben.
Auch vor dem Auseinanderreißen von Familien und der Gefährdung von Kindern schrecken die Behörden nicht zurück.
Am 14.Januar fand anlässlich des 4. Jahrestages des Tods des Flüchtlings Mohammad Sillah eine Gedenk- und Protestdemo in Remscheid statt.
Dem traurigen Anlass angemessen zeigte sich Remscheid eher grau, verregnet und trostlos. Die über hundert TeilnehmerInnen der Gedenkdemo für Mohammad Sillah jedoch harrten trotz Nässe und Kälte aus. Die Stimmung war keinesfalls resigniert, im Gegenteil; sogar aus Thüringen waren Freunde und Freundinnen gekommen, um die RemscheiderInnen zu unterstützen.