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Anti-Knast Antirassismus & Migration

Es reicht! – Aufruf zur Demo gegen den Abschiebeknast in Büren

Es reicht!
Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!
Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr
Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.

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Antirassismus & Migration

Das GANZE Bleiberecht für ALLE!

Wir leben als „geduldete Flüchtlinge“ unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben.
Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000 “geduldete Flüchtlinge“.
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause. Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt!!
(Aus dem Aufruf zu einer Demonstration in Köln im Juni 2006)
Auch wenn kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden aktuell wieder Massenabschiebungen vorbereitet. Bereits gewährter Schutz für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Türkei, Kosovo, Irak oder Afghanistan wird aufgehoben.

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Anti-Knast Antirassismus & Migration

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg! Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch
Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.

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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Weltweit

Aufruf zum Summer of Resistance 2009

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration Weltweit Wuppertal

Soli-Demo gegen staatliche Morde

Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.

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Antirassismus & Migration

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD

Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.
Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen institutionellen und gesellschaftlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist. Derzeit sind in der JVA an der Grünstraße mitten in der Neusser Innenstadt circa 20 von Abschiebung bedrohte Frauen inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monate lang Inhaftierten ein „Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal. Der psychische Druck, der hier auf die Frauen ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar.

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Antirassismus & Migration

Antirassistisches Camp vom 16. bis 24. August 2008 in Hamburg

Sofortige Schließung aller Lager!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für Dekonstruktion von Nationen und Grenzen!
Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für ALLE!
Eine andere Welt ist möglich!
Ausgrenzung und Kontrolle gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert an den Außengrenzen der EU eine immer schärfere Militarisierung der Menschenabwehr. Allein im Jahr 2006 starben mindestens 6.000 Flüchtlinge auf dem Meer rund um das Urlaubsparadies der Kanarischen Inseln (12 Mio. Touristen jährlich). Auch bei Sammelabschiebungen und Identifizierungen von Flüchtlingen zwecks Ausstellung von Reisepapieren ist Frontex beteiligt.
An der deutsch-dänischen Grenze werden Taxifahrer festgenommen, weil sie die Pässe ihrer Fahrgäste nicht kontrollierten. Die Abschottungsmaßnahmen im Atlantik, dem Mittelmeer und an der grünen Grenze Richtung Osten sind Teil der Vorverlagerungen der Kontrollen, die von verschärften Visabestimmungen bis hin zu Abfanglagern in der Ukraine oder Nordafrika reicht.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration

15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag

Gedenkkundgebung und Demonstration
Am 29. Mai 2008 jährt sich der rassistische Solinger Brandanschlag zum 15. Mal. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden.

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Antirassismus & Migration

Demo gegen den Abschiebeknast in Büren am 02. September 2007

Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen
Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.
Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.
Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.

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Antirassismus & Migration

100 Tage und kein Bleiberecht!

Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007
Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.