Kategorie: AZ bleibt an der Gathe

Mit der Denunziationskampagne gegen den ehemaligen Nachtbürgermeister Thomas haben Teile der Wuppertaler Politik (allen voran die SPD) und Medien, wie die WZ, die Grenzen des so viel beschworenen „demokratischen Diskurses“ längst verlassen.
Thomas verlor seine Stelle als Nachtbürgermeister, weil er sich offen für das autonome Zentrum aussprach und seinen Unmut gegen die Entscheidung des Stadtrates zu dem DITIB Projekt zum Ausdruck brachte.

Wuppertaler Medien veröffentlichten sofort nachdem Vorwürfe gegen seine Person im Raum standen Fotos und vollen Namen, wohl wissend ihn damit zum Ziel extrem rechter Agitatoren und Gewalttäter zu machen.
Schon jetzt finden sich die veröffentlichten Bilder auf extrem rechten Internetseiten.
In verleumderischer Weise wird Thomas von der WZ in einer Reihe mit Sachbeschädigungen genannt, für die nie Täter*innen ermittelt werden konnten. Es wird vermutet Autonome waren verantwortlich, diese werden im AZ verortet, ergo sind alle, die sich gegen dessen Verdrängung aussprechen, mitschuldig. Ist das die Sachebene auf die Sie die „Vertreter der Autonomen“ einladen wollen, Herr Schneidewind? Überhaupt scheint die Wuppertaler Politik davon auszugehen, dass alle Autonome auch Besucher*innen oder Aktive des AZ sind.
Sind also alle Besucher*innen des Zentrums auch Autonome?
Wenn dem so ist, zieht sich dieser sog. „Dunstkreis“ bis tief in die Wuppertaler SPD.
Grüße gehen an dieser Stelle raus an Soufian Goudi.
Die Faust zum Gruß, Genosse!
Der Kampf geht weiter!

In sicherer Distanz zu jeglicher Sachebene wird sich nun von den Stadtoberen über ein Schreiben von „Elberfelder Autonomen“ echauffiert.
Zum Märtyrer auserkoren wurde der Bezirksbürgermeister von Elberfeld und Besitzer eines (laut Google) mäßig beliebten Weinhandels, Thomas Kring.
Im sozialdemokratischen Jargon werden Boykottaufrufe zu Drohungen für Leib und Leben, „Schämt euch!“-Rufe zu „Verbalattacken“ und schlechte Internetbewertungen zu Anschlägen auf die wirtschaftliche Existenz von Herrn Kring.
Ganz schön dreist, nachdem die SPD gerade erst die Karriere und berufliche Zukunft eines jungen Menschen zerstört hat.
Helge Lindh spricht gar von einem „antidemokratischen Geist“, der unter den Autonomen vorherrschen würde.
Nicht einmal die AFD kann der Wuppertaler SPD in Sachen Dünnhäutigkeit das Wasser reichen.
Hier werden Drohungen und Angriffe gegen Personen relativiert, um eine von der SPD initiierte Kampagne gegen die autonome Szene in Wuppertal führen zu können.
Nun stellt der Oberbürgermeister auch noch eine Anzeige gegen unbekannt, vorgeblich um den Bezirksbürgermeister zu schützen.
Das muss wie ein Schlag ins Gesicht wirken für die vielen Ehrenamtlichen bundesweit, die tatsächlich aufgrund ihres Engagements Morddrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Sei es durch deutsche Neonazis oder türkische Graue Wölfe.
Thomas Kring soll nun Tag und Nacht Polizeischutz erhalten.
Wir begrüßen die Beschäftigungsmaßnahme für die Wuppertaler Polizei und hoffen das sie zu einer Reduzierung von Polizeigewalt in unserer Stadt führt.
Gerade erst kamen wieder Menschen bei polizeilichen Maßnahmen in Hagen und Duisburg ums Leben.
Herr Kring schwadroniert bereits von der Gefahr eingeworfener Scheiben an seinem Weinladen. Dabei sind die einzigen Scheiben, die seit der laufenden Debatte um die Verdrängung des AZ, eingeworfen wurden, die des Parteibüros von der PARTEI.
Diese hatte sich gegen das Projekt der DITIB ausgesprochen.
Wir wissen nicht, ob die Täter DITIB-Sympathisanten sind, aus dem Dunstkreis der SPD stammen oder von WZ- Artikeln zu ihren Taten animiert wurden und werden deshalb dazu auch keine Spekulationen anstellen.
Während Helge Lindh Geister sieht, sehen wir sehr deutlich was hinter der Kampagne gegen Thomas, gegen das AZ und gegen die autonome Szene im Allgemeinen steckt.
Wir glauben nicht, dass das angekratzte Ego eines gekränkten Bezirksbürgermeisters dafür verantwortlich ist.
Vielmehr sehen wir darin den Versuch der SPD den Konflikt mit dem AZ zu eskalieren um davon abzulenken das zehntausende Bürger*innen gegen das von ihr hofierte Projekt gestimmt haben. Sie wissen nämlich genau, dass das DITIB Vorhaben von der Mehrheit der Wuppertaler*innen abgelehnt wird und einem Bürger*innenentscheid niemals standhalten würde.
Deshalb soll genau dieser verhindert werden.
Ein sehr „demokratischer“ Geist tritt hier zu Tage.

Die SPD dreht in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsschraube, ohne zu wissen ob sie diese wieder zurückdrehen kann.
Dabei wäre das zum jetzigen Zeitpunkt noch einfach.
Deeskalation würde bedeuten das AZ an seinem jetzigen Standort zu belassen. Moscheebau hin oder her.
Oder zumindest einen Vorschlag für einen Alternativstandort zu machen.
Stattdessen reagiert die Wuppertaler Politik mit Verschweigen von Tatsachen und Desinformation auf die vorgebrachte Kritik.
Teile von Politik und Medien blasen offen zum Angriff auf das AZ, starten Denunziations- und Hetzkampagnen.
Für eine Eskalation des Konfliktes tragen sie die Verantwortung!

Autonomes Zentrum

Wie das städtische Wahlamt meldet, hat es nach einer „wohlwollenden“ Überprüfung 1259 Unterschriften für nicht gültig befunden.

Das Bürger*innenbegehren gegen das DITIB Großprojekt an der Gathe erreicht demnach die benötigte Stimmenanzahl nicht.

Ebenso „wohlwollend“ hatte die Stadtverwaltung, noch während Unterschriften gesammelt wurden, das Begehren für rechtlich unzulässig erklärt.

Das trotzdem mehr als 10 000 Stimmen zusammengekommen sind, sehen wir als einen großen Erfolg an, den die Politik nicht einfach ignorieren kann.

Die leeren Floskeln des Oberbürgermeisters, zu mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, reichen da bei weitem nicht aus.

Wenn die Politik an mehr Bürger*innenbeteiligung interessiert wäre, stünde es ihr frei selbst einen Bürgerentscheid zu diesem Thema zu organisieren.

Dies wäre auch dringend geboten, denn viele Wuppertaler*innen wollten nicht unterschreiben aus Angst bei dem nächsten Familienbesuch in der Türkei mit Repressionen konfrontiert zu werden.

Auch die Stimme der vielen Menschen ohne europäische Staatsbürgerschaft wurde nicht gehört.

Mehr Transparenz würde auch bedeuten von städtischer Seite über die Skandale im Zusammenhang mit der DITIB in NRW zu informieren und sich dazu zu positionieren.

So wurde zuletzt bekannt, dass türkische Rechtsextremist*innen in Hamm über DITIB-Funktionäre Kontakte bis in die Spitzen der städtischen Politik haben.

Auf einem Fest der dortigen DITIB-Gemeinde wurden faschistische Grüße gezeigt.

Und auch hier in Wuppertal kam es zu ähnlichen Szenen.

In der Nacht von Erdogans Wahlsieg wurden an der Gathe wiederholt Wolfsgrüße gezeigt.

Unter anderem von Personen, welche gerade eine Feier der Elberfelder DITIB Gemeinde verlassen hatten. Vieles spricht dafür, dass auch in der Wuppertaler DITIB faschistisches Gedankengut zumindest toleriert wird.

Und auch zur Einladung eines nationalistischen Historikers durch die DITIB, wurde sich von Seiten der Wuppertaler Politik nicht verhalten.

Nicht nur das er die Augen vor diesen Problemen verschließt, der Wuppertaler Stadtrat ist weiterhin gewillt der DITIB jeden Wunsch zu erfüllen.

Als wohl einzige Organisation in Wuppertal, darf sich die DITIB bei einem Umzug ihre Nachbarn auch gleich mit aussuchen.

Ihr Vorhaben überplant unser Gebäude de facto nicht.

Das AZ könnte ohne weiteres dort wo es ist stehen bleiben.

Der einzige Grund warum wir weichen sollen ist, dass die Vorsitzenden der Wuppertaler DITIB meinen eine direkte Nachbarschaft würde nicht „passen“.

An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Täter-Opfer Umkehr, die die DITIB betreibt. Niemand plant ihnen ihre Moschee oder das Recht auf Religionsausübung zu nehmen.

Sie wollen expandieren und dabei soll alles verschwinden was ihnen nicht in den Kram passt.

Dass die Stadt ihrem Willen folgt und sich auch zu einem möglichen Alternativstandort bedeckt hält, erzeugt bei hunderten jungen und alten AZ-Besuchern Unverständnis, Frustration und Wut.

Die städtische Politik scheint dennoch dazu bereit zu sein uns auf dem heiligen Altar der Gentrifizierung zu opfern.

Doch damit opfert sie auch den Frieden in dieser Stadt.

Wir werden den Druck erhöhen, ob mit erneuten Bürger*innenbegehren oder Demonstrationen.

Ob mit kreativen Ideen, spontanen Aktionen oder entschlossenen Interventionen.

Kein Tag ohne

Autonomes Zentrum Wuppertal

Wir bedauern, dass das städtische Wahlamt 1.259 Unterschriften von 11.310 insgesamt abgegebenen Unterschriften nicht für gültig hält. Es fehlen also 579 Unterschriften.

Wir werden natürlich die angeblich ungültigen Unterschriften anwaltlich überprüfen lassen.

Trotzdem sind die über 10.000 Unterschriften ein deutliches Signal an die lokalen Erdogan-Unterstützer*innen, den Widerstand gegen die DITIB nicht zu unterschätzen.

Nach dem Bürger*innenbegehren ist vor dem nächsten Bürger*innenbegehren!

Wir prüfen derweil die Durchführung eines neuen, diesmal initiierenden Bürger*innenbegehrens, um grundsätzlich in Wuppertal den Verkauf städtischer Grundstücke an Erdoğan und MHP-treue Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüş zu blockieren.

Ein initiierendes BG braucht auch ca. 11.000 Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.

Wenn wir wieder schnell sind, könnten wir sogar den Verkauf des AZ-Grundstückes an die DITIB noch verhindern und die Lokalpolitik richtig ins Schwitzen bringen.

Sonst vertrauen wir – wie gewöhnlich – auf die Ausweitung außerparlamentarischer Aktivitäten und möchten uns gerne an einer bundesweiten Kampagne gegen den Abriss des AZ und gegen die Erdoğan-Fans von DITIB, ATIB, Millî Görüş und Co.beteiligen.

Es grüßt von der Gathe.

Gathe für alle!  

In der Wuppertaler Presse wurde in dieser Woche wild über die vermeintliche Unzulässigkeit unseres Bürger*innenbegehren „Gathe für alle“ diskutiert. Eine Fachkanzlei, beauftragt von der städtischen Verwaltung, habe ein Rechtsgutachten erstellt, aus dem hervorgehe, dass das Bürger*innenbegehren unzulässig sei.

Zu dem Sachverhalt möchte das Bündnis „Gathe für alle“ Folgendes feststellen:

Die sorgsam mit unserem Fachanwalt abgestimmte Formulierung des Bürger*innenbegehren „Gathe für alle“ greift ausschließlich und gezielt den politischen Teil des Zielbeschlusses des Stadtrats vom 06. März 2023 an. Mit dem Bürger*innenbegehren wollen wir keine alten Bauplanungen angreifen. Wir wollen den politischen Beschluss kippen, dieser DITIB-Gemeinde das Areal an der Gathe zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist nach der Türkeiwahl noch wichtiger und aktueller geworden.

Übrigens: die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 12. Juni 2023!
Erst wenn nach Abgabe der gültigen Unterschriftenlisten das Bürger*innenbegehren vom Stadtrat mit seiner Erdoğan-Mehrheit abgelehnt wird, werden wir mit dem Bündnis „Gathe für alle“ vor das Verwaltungsgericht ziehen, um die Zulässigkeit des Bürger*innenbegehren durchzusetzen.

Es ist schon erstaunlich, dass ohne Notwendigkeit das städtische Wahlamt eigeninitiativ und mit öffentlichen Geldern ein Gutachten finanziert, um unser Anliegen öffentlich zu diskreditieren.

Wir, das Bündnis für das Bürger*innenbegehren rufen alle Menschen in der Stadt dazu auf, uns ihre Unterschriften zu schicken, zu sammeln und uns in den letzten Tagen weiter so kräftig wie bisher zu unterstützen

Und : ! Schickt Eure Listen zurück !
GATHE FÜR ALLE!