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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung

Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen

1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.

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(Anti-)Repression 1. Mai Wuppertal

1.Mai Demo in Wuppertal von der Polizei angegriffen

Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal von der Polizei angegriffen!
Zähne ausgeschlagen, zahlreiche Verletzte mit Kopfverletzungen und Pfeffergaseinsatz.
300 Menschen haben sich auch dieses Jahr nicht das Recht nehmen lassen, am 1.Mai auf die Strasse zu gehen.
Sie demonstrierten u.a. gegen die wachsende Verarmung, gegen die Ein Euro Job-Profiteure von AWO und GESA und gegen die zunehmende Polizeigewalt in Wuppertal.
(http://erstermaiw.blogsport.de/aufruf/)
Die Wuppertaler Polizei, angeführt von den Herren Werries und Jungbluth, hatten mindestens 300 Polizisten , zahlreiche Polizeiköter und – lächerlicherweise – die Polizeireiterstaffel aufgeboten, um im 21. Jahr die Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal zu zerschlagen.

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(Anti-)Repression Wuppertal

Demo gegen Polizeigewalt in Wuppertal

Vorgestern, am 13. März 2007 fand in Wuppertal eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt.
Hintergrund der Demonstration war ein brutaler Einsatz der Wuppertaler Polizei in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
Ausführliche Informationen dazu gibt es hier:
http://de.indymedia.org/2007/03/170598.shtml (Polizeiwillkür gegen Jugendliche In Wuppertal – 11.03.07)
Um 17 Uhr versammelten sich ca. 120 Menschen an der Polizeiwache am Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld.

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(Anti-)Repression Wuppertal

Polizeiwillkür gegen Jugendliche in Wuppertal

In der Nacht vom Freitag (09.03.07) auf Samstag (10.03.07) wurden in der Wuppertaler Nordstadt mehrere Jugendliche festgenommen. Nach einer Kontrolle der Personalien und einem Platzverweis wollten die, zur alternativen- bzw. Punkerszene gehörenden, Jugendlichen den Ort des Geschehens verlassen.
Die Polizei versuchte anschließend einen Kassettenrecorder sicherzustellen und wurde dabei handgreiflich. Mehrere Jugendliche trugen Verletzungen davon. Als Verstärkung war ein Dutzend Polizisten in Zivil und Uniform überraschend schnell vor Ort.
Sieben Personen sind festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Ein Jugendlicher wurde bei seiner Verhaftung drei mit dem Kopf mal gegen eine Wand gestoßen, obwohl er stehen blieb und sich friedlich verhalten hat. Mit gefesselten Händen wurde er in einem Polizeiwagen, von einem Polizisten mehrfach ins Gesicht geschlagen.

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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung

Demosanis und der G8

Es gehört schon fast zum Alltag eines linken politisch aktiven Menschen, für seine Anliegen zu demonstrieren oder durch andere Aktionen sein Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist es auch schon alltäglich, der Schikane und Repression der Polizei oder auch der politischen Gegner ausgesetzt zu sein. Kaum ein Wochenende vergeht jedenfalls, ohne dass Verhaftungen und auch Verletzungen bei den AktivistInnen zu beklagen sind.
Dabei ist den meisten Menschen bewusst, wie sie sich bei Verhaftungen, Gewahrsamnahmen und anderen Schikanen der Polizei zu verhalten haben. Hier sei noch mal ausdrücklich auf die Broschüre „Was tun, wenns brennt“ der Roten Hilfe ( http://www.rote-hilfe.de) und auf das Buch „Durch die Wüste“ verwiesen. In diesem Kontext werden oftmals Verletzungen nur als unangenehme Nebenerscheinung betrachtet. Verletzungen sind jedoch, genau wie Verhaftungen, Gewahrsamnahmen, Anzeigen und Hausdurchsuchungen, eine Form der Repression, die seitens der Polizei geplant eingesetzt oder zumindest billigend in kauf genommen werden.

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(Anti-)Repression Bildung

Polizei stürmt Freie Uni Bochum

Mit einem Großaufgebot der Polizei werden 10 friedliche BesucherInnen der FUB festgenommen
Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden.
“Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich”, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. “Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.” Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen.

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration

Grenzcampprozess

Das 6. antirassistischen Grenzcamp hatte im Jahr 2003 seit dem 30. Juli auf den Poller Wiesen als rechtmäßig angemeldete Versammlung seine Zelte aufgeschlagen und war am 9. August 2003 von der Kölner Polizei mit über 2000 BeamtInnen geräumt worden.
Drei Tage vor dem nächsten Gerichtstermin liegt der Camp03Soli-Gruppe nun das Protokoll der ersten Sitzung vom 16. November beim Verwaltungsgericht Köln vor. Um die bisherigen Erfolge der drei KlägerInnen im Prozess gegen die Polizei wegen der Räumung zu dokumentieren, zitieren wir hier einige Passagen aus dem Protokoll:

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(Anti-)Repression Antimilitarismus & Krieg

Keine Volksverhetzung

Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober (http://de.indymedia.org./2006/10/160254.shtml ) wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet.
Auf der Anklagebank saß nicht die Bundeswehrführung, die ihre Transformation hin zu einem der Hauptakteure in der Durchführung von Angriffskriegen rasant fortschreibt, sondern vier der zahlreichen AntimilitaristInnen, die im letzten Jahr die Propagandashow der Bundeswehr zu ihrer 50-Jahr-Feier in Köln angegriffen haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt.
Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent „Soldaten sind Mörder! K.T.“ von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft konnte die Dimension und die Relevanz der aktuellen Umbruchssituation von Politik und Bundeswehr, die eine Einschwörung der Bevölkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand benötigt und massiv vorantreibt, nicht begreifen. Zur Bestürzung aller Anwesenden gestand sie zu, nach den Ausführungen der Angeklagten nicht zu wissen, „ob sie alles hier vorgetragene verstanden hat“. Dennoch unterstellte sie den beiden Dombesteigern, es sei „keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion“ erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde.
Zur vollständigen Entpolitisierung versuchte Staatsanwalt Öhmer den Schmähgehalt des Domtransparents mit der beleidigenden Anrede eines Nachbarn „Du Arschloch“ zu vergleichen. Die Richterin folgte zwar nicht den Plattitüden der Staatsanwaltschaft, jedoch einem Großteil der schwach begründeten Anklage.
Pikantes Detail: Eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr nahm als vermeintliche Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank Platz, wurde aber nach ihrer „Enttarnung“ seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal in die Pressereihe „versetzt“, um die „Neutralität der Anklage“ nicht weiter zu beschädigen.
Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten hat zur weiterführenden inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. die ProzessBeiträge der Angeklagten in einem Reader zusammengestellt und veröffentlicht auf der Webseite:
www.bundeswehr-wegtreten.tk
Herzlichen Dank für die breite und aktive Unterstützung vor und während dem Prozess!
Die Auseinandersetzung geht weiter!
Am 30. November um 12 Uhr versucht der Wehrdienstberater am Berufsinformationszentrum des Kölner Arbeitsamtes (Luxemburger Str. 121) neue Schafe für die Ausbildung „zum neuen Kämpfer“ zu gewinnen.
– Verweigern wir uns der (Selbst-)Darstellung des Militärs, als ganz normalem Arbeitgeber
– Verweigern wir uns dem Werben der Bundeswehr nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz für ihre dumpfbackige Kriegsbereitschaft!

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(Anti-)Repression

*Sei nicht paranoid – aber vorsichtig*!

*Veranstaltung zu staatlicher Datensammelwut & Gegenstrategien*
25.11.2006 im AZ Wuppertal
Als politisch aktive Menschen sind wir immer auch im besonderen Blickfeld staatlicher Überwachung und Repression. Wir sollten dem Staat daher nicht den ungeschützten Einblick in unser Kommunikationsverhalten oder die Möglichkeit zur Erforschung interner Strukturen gewähren.
Am 25. November 2006 wird es in Wuppertal eine theoretische und praktische Einführung in die Email-Verschlüsselung anhand von PGP, GnuPG/OpenPGP geben.
Auch gibt es Tipps zum anonymen Surfen im Internet (z.B. mit TOR oder JAP) und viele Informationen rund um allgemeine Computersicherheit, um sich z.B. gegen Viren und Trojaner zu schützen.

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(Anti-)Repression Antimilitarismus & Krieg

Prozess gegen KriegsgegnerInnen in Köln

Beeindruckend schwungvolle Unterstützung – Prozess vertagt auf 23. November
Vier Anti-Krieg-AktivistInnen waren gestern vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift
„Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms
gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr- Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder! K.T.“ angebracht zu haben.