Kategorie: (Anti-)Repression

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.
Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.
Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.
Auch der dritten Person geht es den Umständen entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und Stärke, die ganze Scheiße durchzustehen.
Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen draußen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verfügung über den Körper einer Person. Alle Zwangsmaßnahmen, egal ob Fußfessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.
Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gefährt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Straße in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren Öffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten „harten Urteile“ für die Gerichte zu ermöglichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.
Staatsschutz und Ermittlungsbehörden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-Überwachung, Gesichtserkennungssoftware… diese Liste ließe sich sehr weit fortführen. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.
Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche Kämpfe und Mobilisierungen führen, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebedürfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und für sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene – wie den „Elbchaussee-Prozess“, sowie den für Ende des Jahres angekündigten Großprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!
Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autoritären Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach außen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der Länder und Lager für die Internierung von geflüchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft… all dies lässt unsere Kämpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!
Der Kampf gegen Knäste und das Knastsystem kann nicht losgelöst von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorität, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Knäste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und spürbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig stützen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und/oder Schwarze Menschen sind.
Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt für den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was beschützt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.
Uns ist dabei egal, ob die drei Gefährt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als „schuldig“ angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher überall auf der Welt Menschen für ihre Ideen in Knäste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegenüberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.
Knäste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Außen dienen und zugleich die „Erfolge“ des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen präsentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und fügsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalität, die Zelle heißt dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Ausübung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Knäste jedoch in gleichem Maße kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Knästen bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als „Resozialisierung“ verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschließungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. „Abschiebegewahrsams“ am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Glücksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.
Dabei ist klar: Knäste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur Lösung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerstörung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen – auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarität statt auf Geld und Profit basiert.
Dafür braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. Für den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu führen, mit dem Ziel der Freiheit für alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zwängen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen – und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erkämpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.
Was uns dabei hilft, sind Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir träumen von und kämpfen für eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche Stärke wir entfalten können mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft für Freiheit, die stärker sind als ihre Repression.
Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir keine Angst, als würde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Scheiße gegenübersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterstützung, aus denen eine Stärke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir stützen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnmächtig machen. Wir bleiben wütend und kämpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den Kämpfen, die wir weiter führen. Sie nicht bei uns zu haben, reißt ein großes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich wütend. Wütend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmeißfliegen am Arsch hängen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und hörigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarität, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen längst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verkäufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterstützung anbieten und ausdrücken.
Die Nachrichten, Grüße und Akte der Solidarität, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft überwältigt und immer gestützt. Diese Solidarität hat uns über die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine kämpfen. Solidarität heißt Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterführen der eigenen Kämpfe und Projekte.
Wir grüßen die Gefährt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen können und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.
Ein weiterer Gruß gilt all denen, die sich in ähnlicher Situation befinden, überall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!
Sie können uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.
Feuer allen Knästen – Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!
Soli-Zusammenhang „Die 3 von der Parkbank“
parkbanksolidarity.blackblogs.org

Statement zum Polizeiübergriff vom 08.06.2019 am AZ Mülheim
Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen.
Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war und Hausverbot erhalten hatte, die Polizei gerufen. Die Polizei forderte die Mitarbeiter*innen am Eingangstor zunächst ruhig dazu auf, alle im AZ Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese Maßnahme als unverhältnismäßig zurückgewiesen wurde, drohten die Beamt*innen damit, dass eine Straftat, die angeblich stattgefunden habe, dann an den Mitarbeiter*innen hängen bleiben würde, sowie, dass sie diese dann durchsuchen und kontrollieren würde. Da die Mitarbeiter*innen es nach wie vor verweigerten, die noch rund 20 Anwesenden im AZ kontrollieren zu lassen, und zum Teil ebenfalls die freiwillige Herausgabe der Personalien ablehnten, eskalierte die Polizei die bis dahin ruhige, Situation sofort. Zwei der Mitarbeiter*innen wurden körperlich angegriffen, mit übermäßiger Gewalt fixiert, mit Schlägen und Tritten traktiert.
Zunächst wurde einer der Mitarbeiter gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt schon dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen selbst sofort einen Krankenwagen riefen. Im Krankenhaus dokumentierte der diensthabende Arzt unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Während der Behandlung und des gesamten Aufenthalts im katholischen Krankenhaus Mülheim befanden sich die beiden gewalttätigen Polizisten mit im Behandlungsraum. Sie verließen ihn auch auf ausdrückliche Bitte des Betroffenen nicht und wurden auch vom Arzt oder anderem Krankenhaus Personal nicht dazu aufgefordert. Im Gegenteil wurde der Betroffene mehrmals mit den Beamten allein gelassen, während sich das Krankenhauspersonal anderen Patienten widmete. Damit wurde die ärztliche Schweigepflicht und somit grundlegende Rechte von Patient*innen gebrochen.
Auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Aufgrund der viel zu eng auf dem Rücken angelegten Handschellen war es dem Betroffenen nur möglich, in vorgebeugter Position auf dem Rücksitz zu sitzen, weshalb sich sein Kopf auf Höhe der Beifahrerkopfstütze befand. Unvermittelt sprach ihn der Fahrer an: „Was guckst du so blöd“ und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der AZ Mitarbeiter wandte sich an den zweiten Polizisten auf der Rückbank und fragte ihn, was er vom Verhalten seines Kollegen halte. Statt einer Antwort fixierte ihn dieser für den Rest der Fahrt an der Seitenscheibe, indem er einen Schmerzgriff an Hals und Kiefer anwendete. Zusätzlich bedrohten die Polizisten ihn weiter und versuchten ihn u.a. durch rechte Äußerungen zu provozieren.
Die zweite betroffene AZ-Mitarbeiterin wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und abgeführt. Sie erlitt leichte Verletzungen und war im Gewahrsam den sexistischen Praktiken der Polizei ausgeliefert. Bei offener Zellentür musste sie sich im Gegensatz zu ihrem Männlichen Kollegen bis auf die Unterhose entkleiden und war dabei auch den Blicken männlicher Beamter ausgesetzt. Bis zum Ende des Gewahrsams erhielt sie einen Großteil ihrer Kleidung, z.B. ihre Stoffhose, nicht zurück. Außerdem weiteren die Mitarbeiter*innen weiteren polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wurde ihnen z.B. unter körperlichem Zwang Blut entnommen. Gegen Mittag wurden beide aus dem Gewahrsam entlassen.
Das Autonomen Zentrum begreift diesen überzogenen Polizeieinsatz als Angriff und gezielte Schikane gegen ein linkes Jugendkulturprojekt. Es ist offensichtlich, dass diese plötzliche Eskalation der Beamt*innen eine Reaktion darauf ist, dass weder die zunächst vorgeschobene Freundlichkeit, noch die folgenden Drohungen uns dazu bewegen können, eine solch absurde Kontrollmaßnahme in unseren Räumlichkeiten durchführen zu lassen. Dieser Vorfall ist beispielhaft für die immer offener zutage tretenden rechten Gesinnungen innerhalb der Polizei, der selbstbestimmte und politische Orte wie das AZ ein Dorn im Auge sind. Während immer wieder rechte Netzwerke und Gruppierungen innerhalb der Polizei bekannt werden, verschärft der Staat kontinuierlich die Polizeigesetze, wie erst letztes Jahr in NRW. Wir halten eine öffentliche Diskussion hierüber für notwendig und mehr als überfällig.
All das sehen wir als Teil des fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diesem gilt es entschlossen entgegen zu treten. Wir werden uns in unserer kulturellen und politischen Arbeit im AZ von solchen Polizeimaßnahmen nicht einschüchtern lassen, und auch in Zukunft für freie Kultur und gegen jegliche menschenfeindlichen Umtriebe arbeiten.
Gegen Polizeigewalt und autoritäre Formierung!
Kommenden Samstag (15.06.) soll es am Nachmittag eine Demonstration in Mülheim gegen Polizeigewalt geben. Achtet auf Ankündigungen!

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.
Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.
Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!
Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!
linksunten.soligruppe.org/

Das Autonomes Knastprojekt Köln, Solidarität 1803, Gefangenengewerkschafts-Solidaritätskreis Köln und ABC Rheinland rufen auf zu:
Silvester 2018: Krach vorm Knast!
Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln und anderswo traditio-nell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Oft auch ohne Anmeldung. In Köln haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Aktionsformen ausprobiert.
Zumindest mit den angemeldeten Umzügen entlang der Knastmauer haben wir aber schlechte Erfahrungen gemacht. Was in den Kölner Straßen an diesem Abend tausendfach passiert – das Abfeuern von Raketen – wurde bei diesen kleinen Demos so extrem reglementiert, dass das mehrfach zum Abbruch der Aktion führte. Dabei wollten wir doch eigentlich möglichst viele Menschen in dem Isolationsbau erreichen!
Deshalb hat das Autonome Knastprojekt schon 2015 dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen unangemeldete Spaziergänge entlang der begehbaren Seiten der Knastmauer zu machen mit Krachinstrumenten, Megaphonen, Sprechchören, Böllern und Lichtzeichen. Halt so, dass Gefangene merken, dass das nicht die Kinder der Schließer sind, die rumböllern, sondern knastkritische Menschen mit solidarischen Grüßen.
Das ABC-Rheinland hat sich dann in den Jahren 2015 und 2016 darum bemüht, zumindest eine unbewegte, an-gemeldete Kundgebung am Ossendorfer Knast zu organisieren. Es gab amals die Befürchtung, dass sonst keine/r kommt. Das AKP hat sich dem nicht ganz entzogen, sondern dabei geholfen, dass wir auch für entferntere Hafthäuser hörbar wurden. Während der offiziellen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen zogen einige also zu anderen Plätzen, um Grüße in verschiedenen Sprachen über die Mauer zu bringen. Das waren nicht nur wir, die dazu aufgerufen hatten, sondern auch engagierte Menschen, die auf den Aufruf reagierten.
Beim diesjährigen Silvester wird solch freies Rumstreunen ganz besonders wichtig sein. So weit wir bisher unter-richtet sind, gibt es derzeit keine Initiative für eine angemeldete Kundgebung. Das heißt es fehlt der Lautsprecher-wagen. Es fehlt auch ein geplantes Programm. Aber letztes Jahr hat’s ohne offiziellen Rahmen doch einigermaßen geklappt.
Selber was tun ist angesagt!
Von einigen Aktiven wissen wir, dass sie entschlossen sind, an diesem Silvester wieder am Köln-Ossendorfer Knast aufzutauchen und sich für die Gefangenen bemerkbar zu machen. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Kleingruppen und Einzelne dazu aufraffen können, etwa ein Stündchen des Tages so zu verbringen. Das muss auch nicht zu der gewohnten Uhrzeit ab 18 Uhr sein. Halt wie es Euch am besten passt.
Von ca. 18 Uhr bis 21 Uhr werden aber einige von uns auf der Rochusstraße (in der Nähe der Tankstelle) verbleiben. Ihr werdet uns dann schon irgendwie hören und treffen können. Haltet die Augen offen, es soll dort in der Nähe auch etwas Stärkung (Essen und Trinken) für engagierte Spaziergänger/innen geben und ein paar Infos, wo welche Haft-Häuser sind. Und dann auf zu Spaziergängen in verschiedene Richtungen! Wenn mehrere Gruppen sich kreuzen und es gleichzeitig an mehreren Stellen rundherum „kracht“, macht es drinnen und draußen wohl etwas mehr Spaß.
Hinweis für Mitmachwillige:
– Konflikte mit der Staatsgewalt gab es nicht bei bisherigen Silvester Einzel- und Kleingruppen-Spaziergängen. Abgesehen von der Provokation durch ihre Existenz.
– Als Aktionszeitraum empfehlen wir den Tag und den frühen Abend. Um Mitternacht wollen fast alle anders feiern. Dann wird es auch schwer, die Gefangene überhaupt zu erreichen. Die machen schließlich selbst einigen Tamtam. Und wenn draußen alles um Zwölf ballert, wären Grüße nicht mehr als solche erkennbar.
– Direkt vor dem Haupteingang zu stehen, erscheint uns wenig sinnvoll. Dort ist nur die Verwaltung. Von der Rochusstraße auf betrachtet sind dann rechts davon U-Haft-Häuser der Männer, ganz rechts außen ist ein U-Haft Haus der Frauen. Links vom Eingang sind Strafhafthäuser der Frauen. Die Architektur in Ossendorf behindert die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen drinnen und draußen sehr. Trotzdem sollten wir es versuchen!
– Seid kreativ! Bringt was mit zum Krach machen! Megas sind gut. Aber auch gemeinsames Brüllen von Grüßen kommt an manchen Stellen rüber. Wenn Ihr Gejohle als Antwort hören könnt, wart Ihr sehr erfolgreich. Auch wenn Ihr keine Antwort hört, bedeutet das nicht unbedingt, dass Ihr drinnen nicht bemerkt wurdet. Als einzelne zu grölen, ohne zu wissen, ob die in den anderen Zellen mitmachen, lässt manche Gefangenen zögern. Aber ihr euch recht sicher sein: Nachher wird drüber geredet, dass Silvestergrüße über die Mauer kamen.
– Nachträgliche Berichte von Spaziergänger/innen (egal ob in und außerhalb der Kernzeit 18-21 Uhr aktiv) sind hilfreich, damit wir einschätzen können, ob so ein Vorschlag selbständige Horden zu bilden in Köln weiterhin funktioniert.
Wir hoffen, dass die Gefangenen was Solidarisches zu hören kriegen!
Wir freuen uns drauf, einigen von Euch begegnen zu können!
SOLIDARITÄT MIT GEFANGENEN UND AUSGEGRENZTEN
FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE,
OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSGRENZUNGEN UND AUSBEUTUNG

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient.

Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. Ob finanziell, wenn mal wieder die politische Betätigung die Existenz bedrohte, einen guten Rat wenn mal wieder ein gelber Brief im Briefkasten war, einen richtigen Flyer zur rechten Zeit, dass man besser die Klappe hält oder die Kosten für den Knastaufenthalt.

Gar nicht zu sprechen davon, dass sie eine der wenigen linken Organisationen ist, die sich koninuierlich gegen Schnüffelparagraphen und Gesetzesverschärfungen der law and order Ideologen einsetzt. Und das unverkäuflich und unbestechlich aus antikapitalistischer Position. Wo gibt es sowas sonst?

Die Rote Hilfe von heute ist der direkte Nachfolger der Roten Hilfe Deutschlands, einer Organisation, die den antifaschistischen Kampf bis zu ihrem letzten Verbot durch die Nazis 1936 massiv stärkte. Das alles durch die Idee der Solidarität – dass sich gegenseitig der Rücken gestärkt wird um den politischen Kampf um eine bessere Welt zu führen. An dieses Prinzip knüpfen wir heute an. Dass ein neues Verbot ansteht, zeigt nur, in welch stürmischen Zeiten wir uns befinden.

Mit 43 Ortsgruppen und über 9000 Mitgliedern scheint nun die Strafbarkeits-Schwelle einer der erfolgreichsten linken Organisierungen in der BRD erreicht zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Rote Hilfe die „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Herrschenden unser Projekt offenbar als Bedrohung betrachten.

Doch der Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf eine Idee der bessere Zukunft – die Idee Solidarität.

Sie wollen uns als Bewegung verbieten, nicht nur einen Verein. Und damit werden sie scheitern.

Was ist zu tun?

Jetzt heißt es zum ersten Mal: Wir für euch und ihr für uns. Denn Solidarität hilft auch gegen diese Verbotsdrohungen – wir müssen nun zeigen mit welcher Verankerung sie es zu tun haben. Jetzt erst Recht!

• Wenn ihr kein Rote Hilfe Mitglied seid – tretet ein! So öffentlich wie es euch möglich ist.
• Wenn ihr journalistische Artikel, Blogs, Radiobeiträge schreibt – jetzt ist der Moment Haltung gegen Rechtsruck und Hetze zu beweisen.
• Werdet aktiv – macht Öffentlichkeit!
• Macht eure FreundInnen auf die Verbotsdrohung aufmerksam, diskutiert und agitiert – es geht mal um was.

United we Stand!

checkt rote-hilfe.de