Kategorie: (Anti-)Repression

8.12. – Düsseldorf – Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 3. Dezember 2018

Zweite Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf.
Treffpunkt: 13 Uhr – DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum Block der radikalen Linken

Die autoritäre Formierung durchbrechen!

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital – gestern, heute, immer!

Der Protest gegen das neue Polizeigesetz geht in die zweite Runde! Der Gesetzestext hat sich zwar minimal geändert, unsere Kritik jedoch nicht!
Die letzte Demonstration gegen das neue Polizeigesetz war die größte linke Demo, die Düsseldorf seit langer Zeit gesehen hat. Aber auch nach dem großen Erfolg auf der Straße, den wir beim letzten Mal erzielen konnten, steht in NRW die Einführung des neuen Polizeigesetzes immer noch auf der politischen Tagesordnung. Die schwarz gelbe Koalition wirbt damit, dass sie die „Sorgen der Bürger*innen“ berücksichtigt habe. Doch was wirklich passiert ist, ist, das einfach abgewartet wurde, bis das Thema aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist. Die Riesendemonstrationen, die in Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze insgesamt mehr als Hunderttausend Leute auf die Straße brachten, setzten diesen ein deutliches Zeichen der Ablehnung – zumal in diesem Sommer mit „Unteilbar“ und der Seebrücke noch andere linke, zivilgesellschaftliche Massenevents stattfanden. All das ist für die Fans der Faschisierung ein Grund, verunsichert inne zu halten. Doch dieses Innehalten wärt nicht ewig – wenn wir uns die kämpferische Dynamik wieder nehmen lassen, dürfen sich alle, die sich mit immer neuen autoritären Zumutungen durch den Staat nicht abfinden wollen, bald auf Taser und elektronische Fußfesseln freuen. Mit im Paket sind immer noch Staatstrojaner, Kontaktverbote und Hausverbote. Diese Maßnahmen sind keine Visionen aus irgend einer abstrakten Zukunft, sondern in den Ländern, wo die neuen Polizeigesetze schon verabschiedet sind, bereits Realität. Die Änderungen, die im neuen Polizeigesetz enthalten sind, sind lediglich kosmetischer Natur. Das grundlegende Änderungen unterblieben sind, ist kein Zufall. Schließlich spiegelt sich in dem Gesetz nicht nur ein politischer Trend. Es ist ein Ausdruck der grundlegenden Dynamik der bürgerlichen Gesellschaft. Hierzu haben wir bereits im Sommer ein paar Worte der Analyse verloren, die heute noch genau so gültig sind wie gestern.

Fear and Loathing in der BRD

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.
Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.
Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.
Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.

Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt

Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkei
ten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.
Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen
, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.

Im Wunderland der Rechten

Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.
Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.

Die Polizei ist politisch

Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.
Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Sky’s the limit

Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.
Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser. In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.

NIKA NRW

(Anti-)Repression Soziale Kämpfe

Aufruf für den antiautoritären Block auf der Demo gegen das geplante Polizeigesetz NRW am 7. Juli in Düsseldorf

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 28. Juni 2018

Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.
Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. (Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…
Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.
Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.
Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die Arbeitsmarktreform „CPE“ in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.
Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue Arbeitsgesetz war damals – zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung – in Wahrheit nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.
Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten
Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!
Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!
Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Block wird sich am hinteren Teil des linksradikalen Blocks von “Nationalismus ist keine Alternative NRW” anschließen. Haltet Ausschau nach einem großen weißen Hochtransparent mit dem Motto „Gegen das Polizeigesetz und seine Welt“ und den schwarzen Fahnen!
Anarchistische Gruppe Dortmund

(Anti-)Repression 1. Mai Wuppertal

Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 4. Mai 2018

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
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<h3>Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!</h3>
Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!
Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu erreichen.
Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterplalz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.
Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!
https://autonomer1mai.noblogs.org

(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 31. März 2018

Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal!
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!

G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!

(Anti-)Repression Weltweit

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 2. März 2018

Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt in Hamburg.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.
Autoritäre Formierung
Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.
Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.
Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.
Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.
Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.
Lassen wir uns nicht einschüchtern
Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.
Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.
Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.
Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle G20-Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.
United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

(Anti-)Repression

HANDS OFF INDYMEDIA! Solidarität mit linksunten!

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 1. September 2017

Erklärung – Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg:
Am Freitag, den 25. August durchsuchten Bullen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber_innen der nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org.
Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird.
linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist.
Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.
Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen.

Harte Zeiten erfordern unabhängige Berichterstattung!
Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

HANDS OFF INDYMEDIA!

Demoaufruf für Samstag den 9.9.17 um 19 Uhr
in Freiburg im Breisgau – Treffpunkt Bertoldsbrunnen
Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.
Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu stilisieren.
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir jedoch alle!
Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in die Zukunft!
Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!
Kommt zahlreich nach Freiburg

Spendenkonto
Es werden dringend Gelder gebraucht.
Spenden für Antirepressionskosten können auf folgendes Konto überwiesen werden.
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit

G20 Hamburg 2017 – Welcome to hell!

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 30. Juni 2017

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.
Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.
Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.
Zerfall der Globalisierung?
Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.
In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.
Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.
Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik
Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.
Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.
Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.
Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.
Deregulierung und Destabilisierung
Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.
Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.
Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.
Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.
Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.
Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar
Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!
Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.
Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.
Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.
In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.
Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.
Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.
Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017
*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN
*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017
*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!
G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!
Infos: g20tohell.blackblogs.org

(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe Weltweit

Infoveranstaltung zum G20 – Hamburg in Schutt und Asche legen – warum eigentlich (nicht)?

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 29. Mai 2017

Infoveranstaltung zum G20-Gipfel am 10.06. um 17 Uhr im AZ Wuppertal
Anschließend Soli-Trash Party zur Unterstützung von Geflüchteten im Kampf gegen das Abschieberegime

Geplant sind drei thematische Schwerpunkte rund um den G20 in Hamburg. Starten möchten wir gerne mit einem inhaltlichen Beitrag zu den politischen Hintergründen und historischen Bezügen des G20-Gipfels.
Anschließend gibt es einen Beitrag zum Umgang mit möglicher Repression vor und nach dem Gipfel und auch sonst. Worauf sollte mensch sich einstellen, wie kann mensch sich (gemeinsam) vorbereiten und wie solidarisch damit umgehen?
Außerdem wird es einen kurzen Input zu den verschiedenen bisher geplanten Aktions- und Widerstandsmöglichkeiten zum G20-Gipfel in Hamburg geben. So soll auch die Möglichkeit bestehen ggf. im Anschluss andere Interessierte zu finden und sich über Anreisemöglichkeiten etc. auszutauschen.
G20 – Hamburg in Schutt und Asche legen – warum eigentlich (nicht)?
So radikal wie die Wirklichkeit des G20
Die Bundesregierung stellt in ihrer Planung des Gipfels neben den üblichen Themen „Stabilität der Weltwirtschaft“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ vor allem die „Partnerschaft mit Afrika“ in den Mittelpunkt. Die brisante Bedeutung dieses gutmenschlichen Schleims erschließt sich aus dem aktuellen Zusammenhang politisch ökonomischer Bedingungen: es ist ein komplexes und höchst aggressives Projekt von herausragender Bedeutung.
In diesem Projekt verbindet sich der soziale Krieg gegen die Geflüchteten mit einem zugleich militärischen, politischen und ökonomischen Griff ins Innere des nahöstlich/afrikanischen Raums. Die gewaltigen Migrationsbewegungen, aus denen uns nur die Spitzen erreichen, sind Folgen einer Zerstörung der sozialen und ökonomischen Zusammenhänge durch die jahrzehntelange Entwertung der überkommenen Arbeits- und Lebensverhältnisse. Eingeleitet wurde dieser Prozess (IWF: „Schöpferische Zerstörung“) in der neoliberalen Phase des späten 70er bis in die 90er Jahre. Entscheidend verschärft aber wurde sie durch den technologischen Angriff aus der amerikanischen „Fed“ und dem Silicon Valley. Die Absicht: durch die damit verbundene Steigerung der Kapital-Produktivität weltweit alle tradierten Produktions- und Arbeitsformen und die damit verbundenen Lebensformen zu entwerten, bis zum Verfall in die Überflüssigkeit.
Das Containment dieser „Flüchtlingsströme“ operiert mit der Vorverlagerung der Front in einen diktatorischen „cordon sanitaire“ zur Regulierung ihres stetig wachsenden Aufpralls mit Hilfe eines lückenlosen Vertragsgeflechts mit den autokratischen Regierungen. Dabei wird die Aggressivität der neuen Populistmen von der EU aufgenommen und diesem Prozess dienstbar gemacht. Dies jedoch bietet zugleich eine unerwartete „Chance“ (von der Leyen). Eine Chance, neue Formen des militärischen, ökonomischen und sozialen Zugriffs tief die Räume hinein zu tragen mit dem Ziel, nicht unterworfene Menschen als Quellen des Werts zu erschließen – unvermeidlich unter Elimination der Unbrauchbaren. Genaue Einzelheiten lassen sich bislang weder dem La Valetta-Beschluß, noch der neuerlichen „Marshallplan“-Initiative der CSU entnehmen. Allenfalls Projektionen. Aber aus der Geschichte können wir vielleicht Hinweise erschließen. Denn dieses Krisenprojekt erinnert an den wilheminischen und nazistischen Aufmarsch in Kolonien und „Ergänzungsräume“.
Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Mittwochsgruppe Köln, capulcu Köln
Die Veranstaltung startet um 17 Uhr im Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3, 42103 Wuppertal) und wird insgesamt etwas länger dauern! Für ausreichend erfrischende Getränke und Pausen ist natürlich zwischen den verschiedenen Blöcken Platz! Kommt vorbei und nehmt eure Freund*innen mit!

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Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni in Berlin stattfindet, zur Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Zum Auftakt der „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ in Berlin findet am 12.6.2017 in Köln eine Aktions-Radtour statt um den Protest in Köln auf die Straße tragen und für ein widerständiges Echo auf die „Partnerschaft“ zu sorgen. Start ist um 17 Uhr am Bahnhof Köln-Ehrenfeld (Ausgang Stammst.).
…und Anfang Juli fahren wir dann alle nach Hamburg und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Gipfel zum Desaster wird!

(Anti-)Repression Antirassismus & Migration

Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘ – 17.-21.Mai in Köln

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 15. Mai 2017

Tribunal 'NSU-Komplex auflösen' | 17.-21.Mai in Köln Tribunal ‘NSU-Komplex auflösen‘ | 17.-21.Mai in Köln
Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.
Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.
Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.
Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.
WIR KLAGEN UM: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

„Irkçılık sadece benim sorunum değil. Bu hepimizin başına gelebilir”.
İsmet Büyük, Schaupiel Köln’de sahnelenen „Die Lücke” (Boşluk) adlı oyunda yer alıyor.
Tribünal
Bu güne kadar NSU Kompleksi konusundaki vaadedilen “eksiksiz aydınlatma”nın çok ötesindeyiz. Bu boşluğu doldurmak amacıyla NSU cinayetleri ve saldırılarının mağdurları ile dayanışma içerisinde olan girişim ve şahıslar, Tribünal fikrini geliştirdiler. NSU Kompleksi bu bağlamda kurumsal ırkçılığın temel odak noktası olarak ele alınmaktadır. Tribünal böylelikle ırkçılığın toplumsal olarak dava edildiği bir mekândır. Merkezde mağdurlar ve yakınlarınlarının anlatımları vardır. Onların hikâyelerini dinlemek ve anlamaktır amacımız.
Dava edilenler NSU Kompleksi’nin aktörleri ile birlikte içerisinde yerleşik oldukları kurumlar. Yastayız ırkçı şiddetin mağdurları ve yol açtıkları acılar için. Talebimiz göç üzerinden oluşan açık, çokların toplumu prensibidir.
Tribünal katılımcılık ilkesi üzerine kuruludur: Dava, talepler ve geleceğin manifestosu katılımcılar ile birlikte geliştirilecektir. Sahne programının yanısıra çalışma atölyeleri öğrenme süreçlerini tetikleyecek, ağ kurma ve güçlendirme olankları tanıyacak.
Biz Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat ve Michèle Kiesewetter için davacıyız.
Ne zaman? 17-21 Mayıs 2017
Nerede? Schauspiel Köln
www.nsu-tribunal.de

(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Autonomer 1. Mai 2017 in Wuppertal

Beitragsautor Von az-wuppertal
Beitragsdatum 10. Mai 2017

Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten.