Im Windschatten des Irak-Krieges forciert die sozialdemokratisch-grüne Koalition ihren Generalangriff auf erkämpfte Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen:
– Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zum Teil erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Bereits in diesem Jahr werden ein knappes Drittel bzw. 470.000 Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, beim Neuantrag für die Weiterbewilligung aufgrund verschärfter Anrechnungen von Partnereinkommen und Vermögen ganz aus dem Leistungsbezug rausfallen. Und schon lässt Rot-Grün die nächste Katze aus dem Sack: Das erbärmliche Sozialhilfeniveau soll noch weiter gedrückt werden.
Kategorie: Soziale Kämpfe
Besudelte Hartz-Pläne am Vorabend der Revolution
Um die Abteilung für Schwarzarbeit und überhaupt die Hartz-Planer nicht ungestört arbeiten zu lassen, wurden am Vorabend der Revolution Scheiben des Arbeitsamtes zersplittert und Farbe hinterhergeschickt.
Jene, die mithelfen, die einen zur Arbeit zu zwingen und anderen, die Arbeit zum Leben brauchen, ihnen den Arbeitsplatz zu nehmen, sollen sich nicht auf ihren bequemen Arbeitsstellen ausruhen. (Sollen sie doch kündigen!)
Im Kampf, doch noch einen Arbeitsplatz abzubekommen,
weil man sonst durchs immer dünner werdende soziale Netz fällt, werden rassistische und diskriminierende Feindbilder geschürt. Statt sich gemeinsam zu organisieren gegen seine eigene Verwertung, nimmt die Vereinzelung und Abschottung gegen andere zu. Die Verstrickung schnürt sich immer enger.
Höchste Zeit, sich dagegen zu wehren!
Höchste Zeit, statt die von oben vorgeschriebenen Regeln des Lebens zu erfüllen und das angebliche Glück eines Arbeitsplatzes, der Wohlstand bringen soll, zu ergattern, sich das Leben selbst zu gestalten!
Höchste Zeit, sich zusammen zu finden und für die Bedürfnisse, die Menschen wirklich befriedigen, zu kämpfen!
Gewitzte Bündnisse schmieden!
Kapiatlismus bekämpfen!
Quelle: Indymedia