Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand
Wir veröffentlichen im folgenden eine Analyse der gesellschaftlichen Folgen des technokratischen Umgangs mit dem Corona-Virus. Der Text kommt von capulcu, einer „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen […]“. Viel Spaß beim lesen!
Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.
Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren. Wir sehen hingegen massive Defizite eines profitabel zusammengesparten Gesundheitssystems. Pflegekräfte und Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung warnten im Kontext der sich in China ausbreitenden Corona-Krise bereits im Januar: Es gebe in Deutschland zwar deutlich mehr Bettenkapazitäten, als beispielsweise in Italien oder Frankreich, aber viel zu wenig (ausgerüstetes) Personal, das die intensivmedizinische Pflege sicherstellen könne. Es folgte keine Reaktion seitens des Gesundheitsministeriums. Und wir sehen deutliche Anzeichen in der derzeitigen Corona-Pandemie für eine Etablierung neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen – und befürchten deren Anwendung darüber hinaus.
In China entscheidet derzeit die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (früher AliPay, eine Tochter von Alibaba) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und sieben bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ in nicht nachvollziehbarer Weise per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens. In China gibt es aufgrund der weit verbreiteten Social-Scoring-Systeme zur Steuerung erwünschten Sozialverhaltens im Normalzustands-Alltag eine weitgehende Gewöhnung an die Beschränkung sozialer Teilhabemöglichkeiten in Abhängigkeit von individuell erworbenen Sozialpunkten. Letztere werden berechnet via Smartphone-App auf der Basis eines nicht offengelegten und zudem veränderlichen Regelwerks einer künstlich intelligenten Assistenz- und Bewertungssoftware.
Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet nutzt seit Mitte März seine Handy-Überwachung im Rahmen des „Anti-Terror-Programms“, um Infektionswege nachzuvollziehen und um die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überwachen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen das Mobilfunk-Tracking zur Positions- und Kontakt-Ermittlung.
„In Deutschland undenkbar“ beschwichtigen Regierungsvertreter und das Robert-Koch-Institut, und begnügen sich öffentlichkeitswirksam mit der Übermittlung anonymisierter Datensätzen, die lediglich Bewegungsradien nicht zu spezifizierender Einzelpersonen vermessbar machen sollen. Nur eine Woche später am 21.3. will der Bundesgesundheitsminister Spahn jedoch per Eilverfahren folgenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen: Per Anordnung durch das Bundesgesundheitsministerium sollen den zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall sämtliche Standortdaten der Mobilfunkanbieter (personalisiert!) zur Verfügung gestellt werden. Sie erhalten die Befugnis, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen, sie im Verdachtsfall zu kontaktieren und über ihr persönliches Risiko zu „informieren“. Eine „Gefährderansprache“ auf gleicher Datenbasis wie jene, die in China und Israel für die vollständig individualisierte Bevölkerungssteuerung genutzt wird.
Diese umfassende und feinst-granulare Bevölkerungsvermessung eröffnet (zunächst) für den deklarierten Ausnahmezustand einen maßgeschneiderten Zugriff auf individuell zugestandene bzw. entziehbare Bevölkerungsrechte, der sich nicht mit den bisher bekannten Maßnahmen einer für alle geltenden Allgemeinverfügungen begnügt. Dies geschieht ohne jene Gruppe nachvollziehbar zu qualifizieren, für die diese Sondermaßnahmen gelten. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung der Konstruktion des Gefährders. Nicht nur quantitativ, sondern qualitativ neu ist: alle sind gefährdet, alle können (per App) zum Gefährder deklariert werden. Die gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der Corona-Krise begünstigt eine solch einschneidende Erosion der Persönlichkeitsrechte, die als Dammbruch für zahlreiche zukünftige Ausnahmezustände gewertet werden muss. Hier wird zudem das Narrativ einer „wünschenswerten, weil potenziell lebensrettenden Überwachung“ etabliert.
Vervielfältigung des Ausnahmezustands
Giorgio Agamben (italienischer Philosoph) sah bereits im Februar die Möglichkeit, dass sich die Akzeptanz des bisherigen Antiterror-Potenzials für ein exzessives Regieren im Ausnahmezustand schneller erschöpfen könnte, während eine Epidemie hingegen einen ausgezeichneten Nährboden für eine ungleich ausuferndere Anwendung autoritärer Maßnahmen liefere. Der Imperativ der „sozialen Distanzierung“ eröffnet ein viel reichhaltigeres Instrumentarium, das soziale Leben einer beliebig großen Gruppe von Gefährdern vollständig individualisiert bis hin zur Isolation im Sinne des Gemeinwohls zu dirigieren.
Strukturell ähnelt die derzeitige repressive Antwort auf das Corona-Virus in vielerlei Hinsicht der in Terrorhysterie ergriffenen staatlichen Maßnahmen wie z. B. in Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Frankreich vom November 2015. Ein geschlossenes Zusammenstehen gegen eine äußere Bedrohung legitimierte die Beseitigung von Freiheitsrechten, die Beschwörung eines nationalen „Wir“ und die Homogenisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Nach Ausschöpfung der maximal möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands von zwei Jahren, wurde die Notstandsgesetzgebung schlicht zum gesetzlichen Normalzustand erklärt. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand durch permanentes Aufrechterhalten einer Gefahrenlage, ermöglichte in Frankreich diesen Kunstgriff weitgehend ohne gesellschaftliches Aufbegehren.
Auch jetzt wird die Einheit der Nation gegen das Virus vielerorts beschworen. Präsident Macron treibt in Frankreich die Rhetorik besonders weit: „Wir sind im Krieg“. In einer Ansprache vom 16.3. „zur Lage der Nation“ verkündet er den Kriegszustand, um zu erklären, dass nun kein Weg mehr an einer Ausgangssperre für alle vorbeiführe. „Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung“. „Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen.“
Ein perfektes Klima für ein anderes Virus, nämlich das der Tabubrüche – auch in Deutschland. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei weiter andauernder Eskalation die Anwendung von neu benannten „Notstandsgesetzen“ über die Zwischenstationen des „Katastrophenfalls“, des „Alarmzustands“ und des „Ausnahmezustands“. „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“, beschrieb Kramp-Karrenbauer am 19.3 den Einsatzbefehl für die Truppe. Martin Schelleis, nationaler territorialer Befehlshaber der Bundeswehr, richtet am 20.3. eine Videoansprache an alle Soldaten und Zivilisten der Truppe: Bisher sei im Militär vor allem „die Sanität gefordert“, außerdem die territoriale Führungsorganisation. Dabei werde es aber nicht bleiben.
Die derzeitige Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter eine Ausnahme-Ordnung ist um ein vielfaches größer, als das zögerliche Einstimmen in den Anti-Terror-Mainstream infolge meist regional bzw. national lokalisierbarer Anschläge.
Entsolidarisierung
Solidarität erfordert Mündigkeit und eigenverantwortliches Handeln statt autoritär verordnete (auch künstlich intelligente) Lenkung. Es ist nicht irgend eine Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten in Selbstverantwortung. Eine granulare Gesellschaft, die nicht mehr grob, sondern feinkörnig vermessen wird, und individuell (per App) entweder zur Corona-Gefahr erklärt wird oder sich frei bewegen darf, ist zweifellos Gift für gesellschaftliche Solidarität.
Entmündigende Bevormundung in Angst bewirkt das Gegenteil von Solidarität: Hamsterkäufe und Desinfektionsmittel-Diebstähle in Krankenhäusern sowie das nationalistische Abschotten von Krankenhaus-Kapazitäten nur für die eigene Bevölkerung, sind der Gipfel einer beispiellosen Entsolidarisierung. Jene autoritäre Fremdbestimmung bringt den pandemisch-panischen Hamster hervor, der bei fehlendem Toilettenpapier im Drogeriemarkt die Polizei ruft oder sich um eben dieses Toilettenpapier prügelt.
Über die gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ von Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverboten, Grenzschließungen und der „Aussetzung des Rechts auf Asyl“, der Militarisierung des Zivilschutzes und des öffentlichen Raums wird aktuell wenig debattiert. Es sind autoritäre Kurzschlüsse (auf Ministerialebene), die national ausgesperrte Erntehelfer durch Arbeitslose „per Dekret“ ersetzen wollen. Herrschaftliche Verfügungen über Menschen zur Rettung des deutschen Spargels.
Ohne jeden Zynismus: Die coronisierte Gesellschaft wird viel länger an den Folgen des quasi widerspruchsfrei erprobten Ausnahmezustands und vor allem an seiner politisch gewollten Verstetigung knabbern, als an der ernstzunehmenden (weil mitunter tödlichen) Lungenkrankheit selbst. Die demokratie-zersetzende soziale Viruslast wiegt um einiges schwerer als die partielle, absolut begrüßenswerte Bereitschaft zur selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe für besonders von der Lungenkrankheit Bedrohte. Der Pandemie-Rückfall in den durch den Rechtsdrift hervorragend vorgefurchten Acker des Nationalismus wird die Linke weit zurückwerfen. Denn jetzt hat sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein Bild verfestigt, was „systemrelevant“ und was erwiesenermaßen „verzichtbar“ ist. Wenn eine schwedische Tageszeitung fordert „Wir brauchen jetzt keinen Debattierclub, sondern Führung“, drückt sie jene Sehnsucht nach autoritären Figuren aus, die auch eine militarisierte öffentliche Ordnung „erfolgreich“ durchsetzen.
Wenn in Zukunft z. B. in der Klimakrise nur noch der „Technokrat“ in der Verallgemeinerung des „Virologen“ um Rat gefragt werden wird, dann ist das (neben anderem) eine Konsequenz dessen, dass in der Corona-Krise nie nach dem Soziologen, dem Psychologen, dem Historiker, oder dem Bewegungsforscher gefragt wurde, als wesentliche Bereiche der Gesellschaft „außer Kraft“ gesetzt wurden.
Dissidenz
Wir müssen die Beschränkung von Grundrechten in Frage stellen. Und wir müssen der Legende einer rein virologischen Bedrohung, die die Menschheit als homogenen Block gleichermaßen trifft widersprechen.
Das ist nötig und möglich, ohne die Corona-Krise zu bagatellisieren und der ignoranten Sorglosigkeit gegenüber dem Virus das Wort zu reden.
Wir müssen insbesondere der raumgreifenden Sozial-Technokratie widersprechen, die sich in Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise Akzeptanz beschafft. Ganz gleich, ob sie dem chinesischen Shenzhen oder dem US-amerikanischen Silicon Valley entspringt. Wir müssen im Rahmen einer fundamentalen Technologiekritik die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Abbildung und Vermessung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreisen – zurückweisen. Sowohl den chinesischen Sozial-Punkte-Systemen, als auch Googles Vorstellungen einer permanenten digitalen Assistenz, liegen ein umfassendes persönlichen Journal zugrunde, bestehend aus „sämtlichen Handlungen, Entscheidungen, Vorlieben, Aufenthaltsorten und Beziehungen“. Dieses Journal ist die Datengrundlage für ein System, das künstlich intelligent auf jeden Einzelnen zugeschnittene „Handlungsempfehlungen ausspricht“. Aus technokratischer Sicht sind Armut und sämtliche Krankheiten perspektivisch überwindbar – unter der freimütig vorgetragenen Bedingung: die Aufgabe eigenverantwortlichen Handelns. Nur dann ließe sich effektiv „potenzielles Fehlverhalten detektieren und korrigieren“. Selbstbewusst stellt Google in Aussicht: „Noch passen sich unsere digitalen Assistenten ihren Nutzern an. Dieses Verhältnis wird sich bald umkehren.“ Die diesen Ansichten zugrundeliegende, erschreckend totalitär anmutende Sicht auf eine vermeintlich bessere Welt, knüpft nahtlos an die Vorstellungen des Behaviorismus an. Dieser geht angesichts komplexer Lebensverhältnisse von einer notwendig fremdbestimmten Verhaltenssteuerung andernfalls nicht-rational handelnder Individuen aus – ein zutiefst paternalistisches und autoritäres Menschenbild.
Wir müssen der sozialen Atomisierung entgegenwirken, insbesondere auch der dissidenten Vereinzelung, die uns derzeit zum passiven Konsum von Regierungsnachrichten per Corona-Ticker verführt.
Wenn Versammlungen mit mehr als 1000, 200, 100, 50, 10, und nun 2 Teilnehmern verboten werden, weit bevor die regulären „Groß-Versammlungen“ bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin (in Bussen und Bahnen) verboten werden, dann entlarvt dies zumindest den Vorrang der herrschenden ökonomischen Sorge gegenüber der menschlichen Fürsorge. Wir müssen uns weiter treffen – nicht nur über Bildschirme vermittelt, sondern in realer sozialer Zusammenkunft. Das lässt sich Corona-verträglich organisieren. Selbst wenn Mobilisierungen zu Großdemonstrationen derzeit entfallen, gibt es keinen Grund auf direkte Aktionen (auch koordiniert) zu verzichten. Für deren Koordination müssen wir uns nicht auf (heikle) digitale Kommunikationsformen zurückziehen. Wir können sehr wohl noch reisen und face-to-face Verabredungen treffen. Denn soziale Kämpfe lassen sich nur in den Augen derer virtualisieren, die sich in der eigenen Bedeutungslosigkeit eingerichtet und die soziale Revolte längst abgeschrieben haben.
// (Update 24.3.: Aufgrund zahlreicher Proteste musste Bundesgesundheitsminister Spahn das geplante Tracking über Handypositionsdaten per Gesetz vorerst zurückziehen. Derzeit werden hingegen die Positionsdaten aller Mobilfunkkunden von Telekom und Telefonica übermittelt. Die Kunden, die sich das nicht wollen, müssen aktiv widersprechen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten eh keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Das Robert-Koch-Institut arbeitet zusammen mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts an einer App die es ermöglichen soll, „die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen zu erfassen“.
All das klingt nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch. Wir müssen daher dafür streiten, dass weder personalisierte Positionsdaten noch Kommunikationsmetadaten dazu genutzt werden, „Kontakte“ zu rekonstruieren.) //
capulcu 24. März 2020
DIE CORONA-LEHRE
Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall,
Forscher forschen, Gelder fließen –
Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken an den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.
Thomas Gsella
Kategorie: Soziale Kämpfe
Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.
Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.
Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.
Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je.
Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden und sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden.
Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe.
Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.
– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.
– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.
– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)
Ein erster Bericht vom 17. Februar 2020:
https://de.indymedia.org/node/66430
Auszüge „Neue Rheinische Zeitung“:
„Denn wie auch wir wissen: Der autonome 1. Mai in Wuppertal ist einer der letzten Demonstrationen bundesweit am 1. Mai, die unangemeldet sind. Und das seit über 25 Jahren. Und das passt nicht in den Law- and Order-Kurs des aktuellen Polizeipräsidenten Röhrl, der auf Vorschlag des Innenministers Reul Anfang 2018 aus Düsseldorf nach Wuppertal wechselte.
Dabei ist in einer Welt voll Rechtsruck und autoritärer Verschärfung jeder Freiraum erkämpfenswert und um die Freiräume, die wir haben, müssen wir kämpfen.
Denn nicht nur in Wuppertal werden Freiräume durch Gerichtsprozesse bedroht. Auch das Berliner anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 hat am 30. April den Gerichtstermin, wo über die Räumung entschieden wird.
Doch auch, wenn sie uns vor Gericht zerren, lassen wir uns dadurch nicht brechen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Lasst sie uns unterstützen, in dem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln, für sie da sind und ihnen helfen, dass sie die Repression nicht alleine tragen müssen. Denn auch, wenn es einzelne trifft, findet der Angriff auf uns alle statt.“
„Doch wir, die Revolutionär*innen von gestern und heute und auch die von morgen sagen: Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Polizeistaat! Weg mit Reul und Röhrl!
Revolutionär*innen auf die Straße!
Am 27. Februar kein Dialog mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.
Am 7. März auf zur NachtTanz-Demo zum Frauen*kampftag.
Und am 4. April: Hände weg vom 1. Mai – Schluss mit der Repression!
Heraus zum Autonomen 1.Mai!“
Rede auf Spanisch:
„Revolutionari@s de ayer unense!
Soy Friedrich Engels, este ano esta mi cumpleanos, por eso celebramos! Si, Estoy un poco sorprendido que aki solo se ve la burguseia provincial, en donde estan las classes peligrosas? Se enfurece la lucha de clases!
A mi me corrieron de este nido prusiano provincial Y por eso debo darle las gracias porque asi pude ver algo de este mundo grande y largo y me volvi compadre de la communidad sin clases. Y ahora aki me estan fiestejando aun que me habian corrido deshonorosamente de la valle. Estoy sorprendido! No, estoy furioso! Porque l@ socialrevolucionari@s de hoy (aki tengo que improvisar porque es muy local) estan opresionad@s como yo en estos tiempos del estado policial prusuanio yo tampococ les pidio permiso cuando organizabamos los famosos dias del mayo ano 1849 de Elberfeld.
Si, esto lo que pasa y si, lo que pasa mas especificamente en Wuppertal, no tiene que recatarse del estado polical prusuanio. En el „Hambacher Forst“ muchisim@s activist@s estaban asediad@s de cientos de policias, los barrios proletarios Elberfeld y Oberbarmen estan invados y la arma se queda laxa en la bandolera MIentras, l@s burgues@s no tienen miedo de ayudar a l@s fascist@s a coseguir poder.
Pero nosotres, l@s revolucionari@s de ayer y hoy y tambien l@s de manana dicimos:
Basta la repressión!
Fuera con Reul (minister del interior de Nordrin Westfalia) y Röhrl! (presidente de la policia)“
„Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist!“ (Friedrich Engels)
Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.
Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.
Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.
Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.
Wir dokumentieren seine Anfangsworte:
„Ich bin Friedrich Engels, dies Jahr ist mein großer Geburtstag, darum feiern wir! Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist! Wo sind die Prolet*innen, wo sind die gefährlichen Klassen?. Es tobt der Klassenkampf! Mich hat man aus diesem preußischen Provinznest vertrieben wegen revolutionärer Taten. Wofür ich mich bedanken muss, denn so konnte etwas von der großen weiten Welt sehen und wurde zum Freund der klassenlosen Gesellschaft. Und jetzt werde ich hier groß gefeiert, obwohl mensch mich schändlich aus dem Tal getrieben hat! Ich bin erstaunt! Nein,ich bin erbost! Denn die Sozialrevolutionär*innen von heute sollen, wie einst ich, vom Preußischen Polizeistaat unter die Knute gebracht werden!“
Engels, der Revolutionär, Wissenschaftler und Lebemann informierte das Wupperthaler Publikum kurz über die aktuellen Repressionen gegen seine autonomen Urenkel*innen, deren traditionsreiche Autonome 1. Mai Demo von den uniformierten Lakaien des Leichlinger Reul-Clans angegriffen und kriminalisiert wird. Seine Rede schloss er mit einem herzlichen Dank an den Chaufeur und mit der Aufforderung, auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße zu gehen! Als Friedrich Engels am Ende seiner Rede im Foyer des Opernhauses Wuppertals Spitzenpolitiker*innen und das hiesige Großkapital entdeckte, verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
von https://autonomer1mai.noblogs.org/
Soziale Kämpfe – Repression – Knast
Überall auf der Welt finden soziale Kämpfe statt. Überall werden sie mit Repression und Knast beantwortet. Dies betrifft uns alle, doch meist findet nur wenig Austausch über die eigenen Kämpfe oder Länder hinaus statt.
Wir wollen soziale Kämpfe, Repression und Knast zusammen denken – und zwar transnational.
Deshalb veranstalten wir im September ein fünftägiges Camp, um uns (transnational) zu vernetzen, auszutauschen und unsere Erfahrungen zusammenzuführen, damit daraus Handlungsstrategien entstehen können.
Dort werden wir mit euch und Gästen aus unterschiedlichen sozialen Kämpfen und Ländern auf die Suche gehen nach Wegen praktischer Solidarität.
Wir sind eine Anti-Knast Gruppe aus Köln, die aus seiner langen Prozessbegleitung zwischen Spanien und Deutschland das Thema Praktische Solidarität in den Fokus genommen hat. 2018 fand hier in Köln bereits eine eintägige europaweite Konferenz statt, zu den Themen Soziale Kämpfe, Repression und Knast. Außerdem haben wir auch Kundgebungen vor Knästen veranstaltet und besuchen Gefangene.
Für das diesjährige Camp haben wir zwei Themenschwerpunkte gewählt:
Soziale Kämpfe, Repression und Knast in Nordafrika
In europäischen Ländern wird meist nur über Fluchtrouten und Seenotrettung berichtet und diskutiert, aber wie sehen die Situationen vor Ort aus? Wir wollen uns gemeinsam mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Regionen Nordafrikas über die Realitäten und dortigen Kämpfe austauschen und überlegen, wie eine transnationale, aktivistische Unterstützung möglich ist.
Armut
Wir werden das Thema Armut aus verschiedenen Perspektiven betrachten:
Was bedeutet Armut überhaupt? Was bedeutet es in den verschiedenen Regionen arm zu sein? Welche Möglichkeiten sozialer Intervention gibt es?
Wir werden über die sozialen Kämpfe reden, in denen Armut als Grund für Aktionen und Protest oder Revolte genommen wird. Welche Folgen haben diese Kämpfe? Wie sieht die Repression und wie die Solidarität aus? Und wer sind die Protagonist*innen?
Mit unseren Gästen aus Marokko, Ägypten, Andalusien, Katalonien, Baskenland, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Weißrussland und Deutschland (Stand Juli) werden wir über soziale Kämpfe, Repression und Knast reden und zusammen Wege der praktischen Solidarität finden. Neben Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen und Workshops wird auch genug Platz für kleine Gesprächsrunden und Vernetzung vorhanden sein. Daneben gibt es (sub-)kulturelles Programm mit Theater, Konzerten etc.
Beim Camp sind alle interessierten Menschen willkommen. Wenn Ihr einen inhaltlichen Beitrag leisten woll, sagt uns einfach Bescheid.
Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.
Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.
Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.
Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.
In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!
Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.
Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!
Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!
Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!
Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.
Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.
Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.
Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!
Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…
Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.
Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.
Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.
Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.
Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!
Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.
Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.
Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!
Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.
Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!
Die widerständige Offensive kommt?!
Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!
Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!
Also:
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!
Wir wollen streiken,
… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.
… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.
… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.
Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir
… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!
Wir sind
… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!
Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!
Wir wollen streiken,
… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.
… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.
… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.
Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir
… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!
Wir sind
… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!
Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!
Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!
Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.
Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. (Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…
Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.
Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.
Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die Arbeitsmarktreform „CPE“ in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.
Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue Arbeitsgesetz war damals – zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung – in Wahrheit nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.
Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten
Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!
Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!
Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Block wird sich am hinteren Teil des linksradikalen Blocks von “Nationalismus ist keine Alternative NRW” anschließen. Haltet Ausschau nach einem großen weißen Hochtransparent mit dem Motto „Gegen das Polizeigesetz und seine Welt“ und den schwarzen Fahnen!
Anarchistische Gruppe Dortmund
Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund
Wenn die Nacht am Tiefsten ist …
… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!
Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung
Heraus zum Autonomen 1. Mai!
Die Leuchtfeuer brennen überall!
Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.
G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!
31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten.
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.
Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.
Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!
G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter
Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.
Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.
Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben.Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.
Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander.Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben.Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!
Rojava ein Leuchtfeuer
Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.
Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!
Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.
Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?
Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.
Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.
Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?
Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte!
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern!
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…
Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!