Kategorien
1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Termine Weltweit Wuppertal

Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai!

50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!

Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!

Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!

Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.

Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.

Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?

Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!

Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!

Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!

Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!

Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf!
Denn wir sind dem Leben auf der Spur…

Kategorien
Antifaschismus Termine

Solinger Brandanschlag – 30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

Aufruf zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag

30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt
direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.

und bei der NSU-Mordserie

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.

Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschisti­schen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslo­sen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequen­zen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.

Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts!
– Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!

Solingen93.info

Bündnis zur Erinnerung an den Solinger Brandanschlag – gegen Rassismus und Faschismus!

Kategorien
(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ

15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3
“Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”
Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal

18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt
Polizeikritischer Stadtrundgang


Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.

Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!

Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!

Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.

von https://de.indymedia.org/node/263928

Kategorien
AZ bleibt an der Gathe Termine Wuppertal

Kein Tag ohne – AZ bleibt an der Gathe! Morgen (6.3.) um 16 Uhr zur Kundgebung vorm Rathaus Barmen!

Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums
Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben!
Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan!
Jetzt wird es ernst!

Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.

Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.

Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.

Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.

All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern!
Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.
Aber wir lassen uns nicht verarschen!
Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!

Wir bleiben laut,
wir bleiben unbequem,
wir bleiben an der Gathe.
Gathe für Alle!

Kategorien
AZ bleibt an der Gathe Termine Wuppertal

Live bei Radio Nordpol: Podiumsdiskussion „Wie gefährlich ist die DITIB?“

https://az-wuppertal.de/2023/03/01/offener-brief-vom-buendnis-gathe-fuer-alle-gegen-die-ditibisierung-und-erdoganisierung-der-welt-anlaesslich-der-podiumsdiskussion-wie-gefaehrlich-ist-die-ditib/
Kategorien
Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Kein Tag ohne – AZ bleibt an der Gathe! Kundgebung zur Stadtratsentscheidung am 6.3. um 16 Uhr vor dem Rathaus Barmen

06. März 2023, 16 Uhr Johannes-Rau Platz vor dem Rathaus Barmen

Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums
Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben!
Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan!
Jetzt wird es ernst!

Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.

Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.

Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.

Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.

All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern!
Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.
Aber wir lassen uns nicht verarschen!
Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!

Wir bleiben laut,
wir bleiben unbequem,
wir bleiben an der Gathe.
Gathe für Alle!

Kategorien
Antifaschismus Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Recht auf Stadt Termine Weltweit Wuppertal

Wie gefährlich ist die DITIB? Podiumsdiskussion zur Moschee-Erweiterung an der Gathe

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache Wagenhalle, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Es diskutieren:

Ilias Uyar (Köln), Rechtsanwalt, Initiative Völkermord erinnern!

Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft

Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen

Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»

Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“

Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.

Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.

In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!

Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.

Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?

Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.

Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.

Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.

Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.

Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.

Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.

Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.

[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)

All diese Aspekte möchten wir diskutieren.

Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.

Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.

Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“

Aktueller Pressespiegel:

wzwuppertal/3107/article/1765961/23/2

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertal-cdu-zum-moschee-projekt-an-der-gathe_aid-84478923

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170912.freiraeume-wuppertal-linksradikale-gegen-ditib-moschee-an-der-gathe.html

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/autonomes-zentrum-kritisiert-plaene-fuer-neue-ditib-moschee-in-wuppertal_aid-66706353

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrieg-zum-suedostareal-utopiastadt-campus_aid-85392171

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zu-neubau-plaenen-an-der-gathe_aid-85359119

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zum-az-und-dem-geplanten-moschee-neubau_aid-85256311

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zur-cdu-haltung-zum-moschee-bau-gathe_aid-84973839

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/autonomes-zentrum-wuppertal-gegen-moschee-bau-an-der-gathe_aid-84498961

Kategorien
Antifaschismus Antirassismus & Migration Termine Wuppertal

3 Jahre nach Hanau – Erinnern heißt verändern! Demo am 19. Februar in Wuppertal

Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder.

Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.

Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt.

Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.

Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.

Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.

In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.

Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?

Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“ , Initiative 19. Februar – Hanau

Kundgebung und Demo | 19. Februar 2023 – 15 Uhr | Otto-Böhne-Platz – Wuppertal

In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

Kategorien
Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Pressemitteilung des Autonomen Zentrums Wuppertal zum geplanten DITIB-Moscheebau an der Gathe

Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.

Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will.
Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhänger*innen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. Mitarbeiter*innen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.

Das alles wird von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern!
Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.

Aber wir lassen uns nicht verarschen!
Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben…
Wenn am 6. März im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir ebenfalls zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!

Wir bleiben laut,
wir bleiben unbequem,
wir bleiben an der Gathe.
Gathe für Alle!

Autonomes Zentrum Wuppertal, 7.2.2023

Die nächsten Termine:

8. Februar 2023 19:00 Uhr Sparkassenhochhaus: Die BV-Elberfeld entscheidet in öffentlicher Sitzung über das Wuppertaler Geschenk an Erdoğan

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache: Podiumsdiskussion zum Thema “Wie gefährlich ist die DITIB?”

Vorankündigung:

Zückt die Terminkalender! Und kommt zum phänomenalen „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“-Jubiläums-Wochenende (28.04. bis 01.05.2023)

50 Jahre Autonome Zentren in Wuppertal – 50 Jahre selbstverwaltete Zentren und soziale Bewegungen
50 Jahre kein Tag ohne…

Kategorien
Antifaschismus Termine

Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27. Dezember in Solingen

27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.

Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Kundgebung u.a. mit:
Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Vertreter*in vom Solinger Appell
Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge

Zu Şahin Çalışır:
https://vimeo.com/497312093
https://doing-memory.de/sahin-calisir/
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.

11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)

Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.

Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:
Solinger Appell
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Solingen 1993 Niemals vergessen!
Unutturmayacağız!

Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de


Vorankündigungen:

19.2.2023 (geplant)

17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen

Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.

In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.

Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames

  1. Mai 2023

12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen