Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!
Wann? Samstag, 20. Januar 2024, 13 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz Wuppertaler Hauptbahnhof
Aktionsbündnis „Wuppertal stellt sich quer!“
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Pressemitteilung
„Gathe für alle“ startet neues Bürger*innenbegehren
„Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!“
Unsere Vorbereitungen für ein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren, sind weitgehend abgeschlossen. Ein initiierendes BG braucht ca. 11.000 (gültige) Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.
Mit dem neuen BG wenden wir uns erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders…
Unser neues BG hat folgende Fragestellung:
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
„Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen eine traurige Aktualität bekommen.
Am 7. Oktober 2023 überfällt die islamistische Hamas Israel. Die Mörder schlachten 1.400 Menschen ab. Sie ermorden Israelis aus den Kibbuzzim und den umliegenden Dörfern, Gäste eines Rave-Festivals, nepalesische und thailändische Arbeiter*innen, Beduinen und andere palästinensische Israelis. Über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und Hochbetagte, werden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.
Der 7. Oktober 2023 wird fast alles in Israel und Palästina verändern. Er ist eine Zäsur für alle Israelis, für alle Palästinenser*innen, aber auch für alle Jüd*innen weltweit.
Auch in Deutschland reagieren die Menschen. Eine solidarische und klare Parteinahme für die Opfer der islamistischen Hamas droht zu einer
Minderheitsposition zu werden. Als die israelische Armee beginnt, den Gaza-Streifen massiv zu bombardieren, aus dem immer noch täglich Raketen auf Israels Städte abgeschossen werden, füllen sich die Straßen mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen. Empathie kommt erst auf, als nach den israelischen Luftangriffen tausende zivile Opfer im Gaza-Streifen zu betrauern sind. In die berechtigte Trauer um die zivilen Opfer mischt sich allerdings rasend schnell offener Antisemitismus und offene Solidarität mit den islamistischen Mördern der Hamas.
Interessant ist besonders, wie Präsident Erdoğan und Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf das Hamas-Massaker reagieren. Erdoğan bedauert auf einer Massenkundgebung wortreich den Tod von Zivilisten im Gaza-Streifen, gleichzeitig lässt er die kurdische Zivilbevölkerung in Rojava bombardieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Erdoğan sich mit der Hamas offen solidarisiert: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“
Für unsere Debatte um die Wuppertaler Moscheevereine ist noch wichtiger, was der Vorgesetzte der in den DITIB, ATIB und Millî Görüş Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame von sich gibt:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. In einer Online-Konferenz mit 200 Imamen aus 92 Ländern am letzten Montag spricht er diese Sätze: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Dyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Kein Wunder, denn der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP/ MHP Koalition ist, wie die Stimmanteile bei der letzten Wahl in Deutschland zeigen, nach wie vor hoch. Nach wie vor wird in den Moscheen und bei den AKP und MHP Anhängern der Genozid an Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Nach wie vor wird mehrheitlich z.B. die Bombardierung von Rojava, die Repression gegen die kurdische und linke Bewegung und die Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach bejubelt.
Daher möchten wir unsere Bemühungen intensivieren, den Einfluss der lokalen islamistischen und faschistischen Strukturen zu begrenzen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, unser neues Bürger*innenbegehren gegen Erdoğans Anhänger zu unterstützen und gleichzeitig alle Versuche zurückzuweisen, mittels der ekelhaften „Migrationsdebatte“ Geflüchtete, Migrant*innen und muslimische Menschen rassistisch auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Es ist infam wie konservative und rechte Kräfte den grausamen Konflikt in Israel/Palästina für ihre rassistische Stimmungsmache nutzen und auch die Ampel-Koalition mehr und mehr die Positionen der AFD übernimmt, um Abschiebungen und Abschottung weiter voran zu treiben.
Free the world from Hamas!
Schluss mit der Bombardierung Rojavas!
Schluss mit Abschottung und Abschiebung!
AZ bleibt an der Gathe!
Bündnis „Gathe für alle!“ (6.11.2023)
gathe-fuer-alle@riseup.net
Georgios, wir werden dich niemals vergessen!
Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen
Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis mit 25 Jahren im Wuppertal in Polizeigewahrsam. Er wurde bei seiner Festnahme durch die Polizei auf offener Straße misshandelt und starb kurz darauf in einer Zelle im Landgericht an den Folgen. Seine Schwester musste die brutale Festnahme durch die Polizei mit ansehen. Die Polizei hat erst nichts über seinen Tod erzählt. Sie sagten, sein Tod sei nicht berichtenswert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seine Familie, die Antworten wollte, haben sie angegriffen. Die Fragen blieben unbeantwortet: Warum wurde Georgios an diesem Abend festgenommen? Warum musste ihm im Polizeigewahrsam unbedingt Blut abgenommen werden? Warum wurde dies mehrfach unter Zwang versucht? Was sie Georgios angetan haben, haben sie bereits vielen anderen angetan und sie werden es wieder tun. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, schwarze Menschen, Menschen, die die Polizei als nicht deutsch einordnet, werden jeden Tag durch diese autoritäre, brutale und rassistische Polizei gefährdet. Lasst die Trauer und den Schmerz über Georgios Tod zu Wut werden. Lasst uns diese Wut gemeinsam auf die Straße tragen. Wir stehen zusammen, dadurch geben wir uns Schutz. Wir dulden nicht länger, dass sie uns demütigen in rassistischen Kontrollen und Großrazzien gegen angebliche „Clan-Kriminalität“. Denn die Viertel, in denen die Polizei die Menschen drangsaliert, sind immer die Viertel der Armen und der Migrant:innen und die Reichen müssen sich nie vor der Polizei fürchten. Seht ihr wie sie einen von unseren Nachbarn umzingeln, dann geht auf die Straße und umzingelt sie. Filmt sie und zeigt der Welt ihre Gewalt. Stoppt sie, wenn sie ihre Knüppel ziehen. Keinen einzigen mehr dürfen sie uns nehmen. Keinen weiteren wollen wir uns nehmen lassen. Keinen einzigen mehr!
Gerechtigkeit und Aufklärung für Georgios!
Gerechtigkeit für alle! Stoppt Polizeigewalt!
Georgios, wir werden dich niemals vergessen!
Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! // Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen
Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.
Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete.
Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Eine*r der 13 Polizist*innen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizist*innen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt.
Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.
Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmer*innen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller
Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.
Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen!
Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.
Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 12:15 Uhr am Hauptbahnhof
// Musik // Spiel & Spaß für Klein und groß // Kleidertausch // Hüpfburg // Infos // Tombola // Essen & Trinken //
Ab 14:30 Uhr:
Erzählcafé zur Hausbesetzung in der sog. Hörlein-Villa am Zoo vor 50 Jahren
Im Jahr 1973 schwappte die bundesweite Jugendzentrumsbewegung auch nach Wuppertal. Am 19. Mai 1973 gründete sich folgerichtig die Initative für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ISJ, am 17. September 1973 besetzten über hundert Jugendliche die sog. Hörlein-Villa, eine alte Villa im Zooviertel und forderten so ein selbstverwaltetes Jugendzentrum. Das war gleichzeitig die erste Hausbesetzung in Wuppertal nach 1945. Auch wenn die Polizei schnell die alte Villa an der Hubertusallee 16 räumte und die Hausbesetzer:innen wegen „Hausfriedensbruch“ vor Gericht zerrte, war die Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum nicht mehr totzukriegen – bis heute!
Ab 15:30 Uhr Live-Musik auf der Bühne:
LILLITH (Sing-/Songwriterin), SELHAT GIMGIM & DERWÈS ÈLI, Folklore // ab ca. 18:00 Uhr: KET (Rap – Köln) // ab ca. 19:00 Uhr: GOSSE (Punk – Aachen)
Kommt vorbei, zum Straßenfest am Samstag, 16. September von 14:30 bis 19:30 Uhr in der Markomannenstraße direkt vor dem Autonomen Zentrum und der Alten Feuerwache an der Gathe!
Der Sommer geht langsam zu Ende und wir wollen noch einmal unter (Auto-)freiem Himmel zusammen kommen um zu Reden, sich über die Zukunft der Gathe auszutauschen und zu feiern!
Über die Gathe wird in letzter Zeit viel gesprochen. Bei Politiker:innen und Medien macht allzu schnell das Wort vom „Schandfleck“ die Runde und auch Leute von der Gathe, die es besser wissen sollten, reden unseren Stadtteil schlecht. Gegen das undifferenzierte Gerede vom „Schandfleck“ setzen wir unser Bild von einer sehr vielfältigen, liebens- und lebenswerten Gathe. Und das wollen wir mit köstlichem Essen und toller vielfältiger Musik mit Allen im Viertel feiern!
Und ja, das Leben rund um die Gathe kann, nein muss besser werden! Aber gegen Armut und schlechte Lebensbedingungen hilft keine Verdrängung! Aber vielleicht ist ein Zusammenkommen um gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen ein kleiner Anfang. Wir wissen von vielen Menschen mit vielen Ideen wie das Leben (im Viertel) in allen Bereichen besser werden kann und hoffen sehr euch alle zu treffen!
Eurer Freund:innen von der Gathe
Für jung und alt warten eine Torwand und eine Hüpfburg!
Es machen mit: Initiative „Die Gathe lebt“, Alte Feuerwache, Autonomes Zentrum von der Gathe, Tacheles, VIYAN – Kurdischer Frauenverein, Ende Gelände, Fridays for Future, Kurdischer Verein, FAU Bergisch Land, Schmitz Katze, Dinner for Future und einige mehr.
Mit der Denunziationskampagne gegen den ehemaligen Nachtbürgermeister Thomas haben Teile der Wuppertaler Politik (allen voran die SPD) und Medien, wie die WZ, die Grenzen des so viel beschworenen „demokratischen Diskurses“ längst verlassen.
Thomas verlor seine Stelle als Nachtbürgermeister, weil er sich offen für das autonome Zentrum aussprach und seinen Unmut gegen die Entscheidung des Stadtrates zu dem DITIB Projekt zum Ausdruck brachte.
Wuppertaler Medien veröffentlichten sofort nachdem Vorwürfe gegen seine Person im Raum standen Fotos und vollen Namen, wohl wissend ihn damit zum Ziel extrem rechter Agitatoren und Gewalttäter zu machen.
Schon jetzt finden sich die veröffentlichten Bilder auf extrem rechten Internetseiten.
In verleumderischer Weise wird Thomas von der WZ in einer Reihe mit Sachbeschädigungen genannt, für die nie Täter*innen ermittelt werden konnten. Es wird vermutet Autonome waren verantwortlich, diese werden im AZ verortet, ergo sind alle, die sich gegen dessen Verdrängung aussprechen, mitschuldig. Ist das die Sachebene auf die Sie die „Vertreter der Autonomen“ einladen wollen, Herr Schneidewind? Überhaupt scheint die Wuppertaler Politik davon auszugehen, dass alle Autonome auch Besucher*innen oder Aktive des AZ sind.
Sind also alle Besucher*innen des Zentrums auch Autonome?
Wenn dem so ist, zieht sich dieser sog. „Dunstkreis“ bis tief in die Wuppertaler SPD.
Grüße gehen an dieser Stelle raus an Soufian Goudi.
Die Faust zum Gruß, Genosse!
Der Kampf geht weiter!
In sicherer Distanz zu jeglicher Sachebene wird sich nun von den Stadtoberen über ein Schreiben von „Elberfelder Autonomen“ echauffiert.
Zum Märtyrer auserkoren wurde der Bezirksbürgermeister von Elberfeld und Besitzer eines (laut Google) mäßig beliebten Weinhandels, Thomas Kring.
Im sozialdemokratischen Jargon werden Boykottaufrufe zu Drohungen für Leib und Leben, „Schämt euch!“-Rufe zu „Verbalattacken“ und schlechte Internetbewertungen zu Anschlägen auf die wirtschaftliche Existenz von Herrn Kring.
Ganz schön dreist, nachdem die SPD gerade erst die Karriere und berufliche Zukunft eines jungen Menschen zerstört hat.
Helge Lindh spricht gar von einem „antidemokratischen Geist“, der unter den Autonomen vorherrschen würde.
Nicht einmal die AFD kann der Wuppertaler SPD in Sachen Dünnhäutigkeit das Wasser reichen.
Hier werden Drohungen und Angriffe gegen Personen relativiert, um eine von der SPD initiierte Kampagne gegen die autonome Szene in Wuppertal führen zu können.
Nun stellt der Oberbürgermeister auch noch eine Anzeige gegen unbekannt, vorgeblich um den Bezirksbürgermeister zu schützen.
Das muss wie ein Schlag ins Gesicht wirken für die vielen Ehrenamtlichen bundesweit, die tatsächlich aufgrund ihres Engagements Morddrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Sei es durch deutsche Neonazis oder türkische Graue Wölfe.
Thomas Kring soll nun Tag und Nacht Polizeischutz erhalten.
Wir begrüßen die Beschäftigungsmaßnahme für die Wuppertaler Polizei und hoffen das sie zu einer Reduzierung von Polizeigewalt in unserer Stadt führt.
Gerade erst kamen wieder Menschen bei polizeilichen Maßnahmen in Hagen und Duisburg ums Leben.
Herr Kring schwadroniert bereits von der Gefahr eingeworfener Scheiben an seinem Weinladen. Dabei sind die einzigen Scheiben, die seit der laufenden Debatte um die Verdrängung des AZ, eingeworfen wurden, die des Parteibüros von der PARTEI.
Diese hatte sich gegen das Projekt der DITIB ausgesprochen.
Wir wissen nicht, ob die Täter DITIB-Sympathisanten sind, aus dem Dunstkreis der SPD stammen oder von WZ- Artikeln zu ihren Taten animiert wurden und werden deshalb dazu auch keine Spekulationen anstellen.
Während Helge Lindh Geister sieht, sehen wir sehr deutlich was hinter der Kampagne gegen Thomas, gegen das AZ und gegen die autonome Szene im Allgemeinen steckt.
Wir glauben nicht, dass das angekratzte Ego eines gekränkten Bezirksbürgermeisters dafür verantwortlich ist.
Vielmehr sehen wir darin den Versuch der SPD den Konflikt mit dem AZ zu eskalieren um davon abzulenken das zehntausende Bürger*innen gegen das von ihr hofierte Projekt gestimmt haben. Sie wissen nämlich genau, dass das DITIB Vorhaben von der Mehrheit der Wuppertaler*innen abgelehnt wird und einem Bürger*innenentscheid niemals standhalten würde.
Deshalb soll genau dieser verhindert werden.
Ein sehr „demokratischer“ Geist tritt hier zu Tage.
Die SPD dreht in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsschraube, ohne zu wissen ob sie diese wieder zurückdrehen kann.
Dabei wäre das zum jetzigen Zeitpunkt noch einfach.
Deeskalation würde bedeuten das AZ an seinem jetzigen Standort zu belassen. Moscheebau hin oder her.
Oder zumindest einen Vorschlag für einen Alternativstandort zu machen.
Stattdessen reagiert die Wuppertaler Politik mit Verschweigen von Tatsachen und Desinformation auf die vorgebrachte Kritik.
Teile von Politik und Medien blasen offen zum Angriff auf das AZ, starten Denunziations- und Hetzkampagnen.
Für eine Eskalation des Konfliktes tragen sie die Verantwortung!
Autonomes Zentrum
Wie das städtische Wahlamt meldet, hat es nach einer „wohlwollenden“ Überprüfung 1259 Unterschriften für nicht gültig befunden.
Das Bürger*innenbegehren gegen das DITIB Großprojekt an der Gathe erreicht demnach die benötigte Stimmenanzahl nicht.
Ebenso „wohlwollend“ hatte die Stadtverwaltung, noch während Unterschriften gesammelt wurden, das Begehren für rechtlich unzulässig erklärt.
Das trotzdem mehr als 10 000 Stimmen zusammengekommen sind, sehen wir als einen großen Erfolg an, den die Politik nicht einfach ignorieren kann.
Die leeren Floskeln des Oberbürgermeisters, zu mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, reichen da bei weitem nicht aus.
Wenn die Politik an mehr Bürger*innenbeteiligung interessiert wäre, stünde es ihr frei selbst einen Bürgerentscheid zu diesem Thema zu organisieren.
Dies wäre auch dringend geboten, denn viele Wuppertaler*innen wollten nicht unterschreiben aus Angst bei dem nächsten Familienbesuch in der Türkei mit Repressionen konfrontiert zu werden.
Auch die Stimme der vielen Menschen ohne europäische Staatsbürgerschaft wurde nicht gehört.
Mehr Transparenz würde auch bedeuten von städtischer Seite über die Skandale im Zusammenhang mit der DITIB in NRW zu informieren und sich dazu zu positionieren.
So wurde zuletzt bekannt, dass türkische Rechtsextremist*innen in Hamm über DITIB-Funktionäre Kontakte bis in die Spitzen der städtischen Politik haben.
Auf einem Fest der dortigen DITIB-Gemeinde wurden faschistische Grüße gezeigt.
Und auch hier in Wuppertal kam es zu ähnlichen Szenen.
In der Nacht von Erdogans Wahlsieg wurden an der Gathe wiederholt Wolfsgrüße gezeigt.
Unter anderem von Personen, welche gerade eine Feier der Elberfelder DITIB Gemeinde verlassen hatten. Vieles spricht dafür, dass auch in der Wuppertaler DITIB faschistisches Gedankengut zumindest toleriert wird.
Und auch zur Einladung eines nationalistischen Historikers durch die DITIB, wurde sich von Seiten der Wuppertaler Politik nicht verhalten.
Nicht nur das er die Augen vor diesen Problemen verschließt, der Wuppertaler Stadtrat ist weiterhin gewillt der DITIB jeden Wunsch zu erfüllen.
Als wohl einzige Organisation in Wuppertal, darf sich die DITIB bei einem Umzug ihre Nachbarn auch gleich mit aussuchen.
Ihr Vorhaben überplant unser Gebäude de facto nicht.
Das AZ könnte ohne weiteres dort wo es ist stehen bleiben.
Der einzige Grund warum wir weichen sollen ist, dass die Vorsitzenden der Wuppertaler DITIB meinen eine direkte Nachbarschaft würde nicht „passen“.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Täter-Opfer Umkehr, die die DITIB betreibt. Niemand plant ihnen ihre Moschee oder das Recht auf Religionsausübung zu nehmen.
Sie wollen expandieren und dabei soll alles verschwinden was ihnen nicht in den Kram passt.
Dass die Stadt ihrem Willen folgt und sich auch zu einem möglichen Alternativstandort bedeckt hält, erzeugt bei hunderten jungen und alten AZ-Besuchern Unverständnis, Frustration und Wut.
Die städtische Politik scheint dennoch dazu bereit zu sein uns auf dem heiligen Altar der Gentrifizierung zu opfern.
Doch damit opfert sie auch den Frieden in dieser Stadt.
Wir werden den Druck erhöhen, ob mit erneuten Bürger*innenbegehren oder Demonstrationen.
Ob mit kreativen Ideen, spontanen Aktionen oder entschlossenen Interventionen.
Kein Tag ohne
Autonomes Zentrum Wuppertal
Pressemitteilung von Elberfelder Autonomen, 19.8.2022
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ (Hugo von Hofmannsthal)
Ein paar Ansagen für den Bezirksbürgermeister Thomas K. zu seiner schäbigen Kampagne.
Auch wir Elberfelder Autonome möchten dem SPD-Bezirksbürgermeister Thomas K. und seinen Lakaien ein paar Hinweise geben, damit er kapiert, warum er jetzt von allen Seiten richtig Druck kriegen und bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr so viel Spaß im Elberfelder Bezirk haben wird.
Bezirksbürgermeister Thomas K., im Hauptberuf Weinhändler aus der Luisenstraße, bemerkte wohl erst nach dem Dienstantritt des neuen sog. Elberfelder Nachtbürgermeisters um den 15. August 2023 herum, dass der von seiner eigenen Stadtverwaltung und vom IB ausgesuchte Bewerber ein ganz gefährlicher Staatsfeind sei. Sein „Vergehen“: Er vertrat beim WDR 5-Stadtgespräch zum umstrittenen DITIB-Moschee-Neubau an der Gathe das Autonome Zentrum auf dem Podium. „Bei dem AZ-Redner handele es sich um jemanden, der `erwiesenermaßen ein Problem mit der Anerkennung staatlicher Autoritäten hat´, so der Weinhändler Thomas K. gegenüber der WZ. Ganz schlimm war für Thomas K. auch, dass viele Demonstrant*innen vor dem Rathaus nach dem Votum für die DITIB-Moschee den Erdogan-Fans von SPD, Grünen, CDU und FDP ein „Schämt Euch“ mit auf den Heimweg gegeben haben.
Wer also öffentlich für das AZ auftritt und auf dem Podium den Neubau der DITIB-Moschee kritisiert und noch „Schämt Euch“ ruft, wird in Wuppertal zum Zielobjekt einer mit der WZ abgestimmten Hetzkampagne, die den Betroffenen mit vollem Namen und Fotos medial zum Abschuss freigibt und binnen kurzer Zeit ein Berufsverbot im Stile der 70iger Jahre durchsetzt.
Diese schäbige Kampagne werden wir natürlich nicht unbeantwortet lassen, zumal das Nachtleben in Elberfeld seit mindestens 226 Jahren, seit dem Elberfelder Aufstand, bekanntlich unsere ureigenste Domäne ist.
Diese schäbige Kampagne wird uns auch nicht daran hindern, weiter die Wuppertaler Netzwerke der Erdoğan- und „Graue Wölfe“-Freund*innen, aber auch die Netzwerke der Moscheen, die den Muslimbruderschaften nahestehen, zu kritisieren. Insbesondere nach dem „Graue Wölfe“-Skandal in der Hammer SPD gilt es, etwaige Infiltrationen der Islamisten und MHP-Faschisten in den Wuppertaler Parteien vor allem in der SPD, aber auch in Stadtverwaltung und WSW aufzudecken. Auch die weitere städtische Unterstützung von ATIB und Millî Görüş muss natürlich auf den Prüfstand. Es gibt noch sehr viel zu entdecken. Und wir freuen uns schon auf das neue Bürger*innenbegehren…
Noch ein Rat aus der alten SPD
Aber nicht nur die Wuppertaler SPD ist geschichtsbewusst und lässt die schöne Zeit der Berufsverbote und Sympathisantenhatz der 70iger Jahre wieder aufleben, auch wir Elberfelder Autonome sind äußerst geschichtsinteressiert, aber wir sind eher mit den linken und emanzipatorischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung verbunden. Das weiß man natürlich auch in den Ehrengräbern der verblichenen Sozialist*innen und aufrührerischen Hausfrauen, Handwerker*innen, Leinenwebern und Textilarbeiter*innen. Daher wundert uns nicht, dass sich gestern Nacht erneut der Genosse August Bebel aus der Ehrengrabanlage des Friedhofs in Zürich Wiedekon zu Wort meldete.
Zur Info: August Bebel, vorbestrafter SPD-Politiker, gebürtig von der Elberfelder Gathe, starb leider schon am 13. August 1913. Bebel war bekannt für seinen Anteil an der Gründung der #Sozialdemokratie und der Formulierung eines proletarischen #Feminismus, für seine Positionen gegen Militarismus und #Antisemitismus, für seine Kritik an Imperialismus und Kolonialherrschaft, Er kritisierte schon früh, bereits beim sog. Elberfelder Prozess, die DITIBisierung der Wuppertaler SPD. Er ist Gründungsmitglied und Ehrenmitglied des Bündnisses „Gathe für alle“
Er meldet sich regelmäßig per Zoom aus seinem Grab und hat uns heute folgende Botschaft mitgebracht. Wir zitieren aus seiner längeren, sehr kämpferischen Ansprache:
„Liebe Genoss*innen, Hier spricht euer Altgenosse August Bebel
Ich könnt euch vorstellen, dass ich seit meinem Ableben tausendfach im Grab rotiert bin wegen der politischen Entwicklungen in meinem Land und natürlich auch wegen der Entwicklung meiner geliebten SPD, aus der ich gefühlt tausendmal inzwischen ausgetreten wäre. Aber ich bin immer noch verbunden mit Euch Wupperthaler Genoss*innen. (Wisst ihr noch, wie wir gemeinsam 1889 vor dem Wuppertaler Landgericht standen, angeklagt wegen Geheimbündelei p.p. ?)
Ich habe heute aus dem Generalanzeiger von der schändlichen Kampagne des SPD-Weinhändlers Thomas K. erfahren. Ich weiß zwar nicht genau, was ein AZ für euch bedeutet, aber auch wir mussten damals erbittert um unsere Wirtshäuser und Veranstaltungslokale kämpfen. Daher ein Ratschlag: Da ich annehme, dass der „Genosse“ Thomas K. nicht rechtzeitig wegen parteischädigendem Verhalten aus meiner Partei ausgeschlossen wird, möchte ich Euch doch folgenden Ratschlag aus dem Werkzeugkasten der revolutionären Arbeiter*innenbewegung geben. Ich erinnere mich gerne, an die Kampfformen der Brauereiarbeiter*innen aus dem roten Berlin. An die äußerst wirksame kombinierte Boykottierung und Bestreikung der Berliner Großbrauereien im Jahre 1894.
Es wird doch Euch ein Leichtes sein, den Wein-Großhandel von Thomas K. in einer gezielten und zumindest preußenweiten Boykott-Kampagne in die Knie zu zwingen. Wer will schon bei einem Denunzianten den Schoppen Wein beziehen. Ich kenne doch noch die alte Kraft des Wuppertaler Proletariats, dass schafft ihr, nur Mut!
Ich wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf ums Euer Autonomes Wirtshaus und gegen die Wuppertaler Reaktion!
Sozialistische Grüße aus dem Ehrengrab des Friedhofs Sihlfeld sendet Euch euer August Bebel!“
Guten Ideen auch für 2023!
Danke August B.
Elberfelder Autonome (since 1849)
P.S. Wir sehen uns aber erst mal bei den Kundgebungen gegen die Nazis von „NRW erwache“ am Samstag um 13:30 Uhr auf dem Geschwister Scholl-Platz im benachbarten Barmen.
Das faschistische Bündnis „NRW erwacht“ will am kommenden Samstag, den 19.08.2023, erneut in Wuppertal ihre rassistische Hetze verbreiten.
Unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Einsatzes für Frieden oder Freiheitsrechte verstecken sich dabei verschiedene rechte bis extrem rechte Strömungen.
Sie leugnen die realen Probleme der Zeit wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie, Krieg, Flucht und andere Auswüchse des kapitalistischen Wirtschaftssystems und hetzen dabei beispielsweise gegen Geflüchtete, die queere Community und den sogenannten „Genderwahn“, statt wirkliche Verantwortliche beim Namen zu nennen.
Ihre gezielte Hetze und Desinformationen lenken von echten sozialen Problemen ab, festigen bestehende Armuts- und Reichtumsverhältnisse und bauen diese weiter aus.
Ein selbstbestimmtes Leben fordern sie nur für einige wenige, die in den Rahmen ihrer nationalistischen und verschwörungstheoretischen Weltanschauung passen und dem Erhalt des Status Quo dienen.
Wir lassen nicht zu, dass derartiges in Wuppertal unkommentiert bleibt!
Wirkliche Handlungsfähigkeit erlangen wir nicht indem wir gegen Minderheiten hetzen, sondern indem wir gegen die bestehende Herrschaftsordnung ankämpfen, progressive Antworten auf die Krise entwickeln und uns dafür in selbstorganisierten, solidarischen Strukturen organisieren.
Für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Faschismus von der Straße fegen!
