Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.
Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur ein wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!
Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist noch nicht zu Ende! Unseren Kampf werden wir auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Perspektiven weiterführen. Unter anderem wird wie schon angekündigt, die Möglichkeit eines Bürger:innenbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren) geprüft. Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und der Welt nutzen!
Wir haben für die nächsten Wochen und Monate bereits ein breites Programm an Aktionen und Veranstaltungen geplant: Am kommenden Mittwoch (08.03) geht es auf die Straße zum Feministischen Kampftag. Um 18 Uhr startet die Feministische Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz. Anschließend lecker Essen, Getränke und Pläne schmieden im AZ.
Am 15.03. wird es um 20 Uhr eine Veranstaltung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt im AZ geben.
Ebenfalls anlässlich des internationalen Tages gegen Polizeigewalt treffen wir uns dann am 18.03. um 13:12 Uhr vor den City Arkaden zum Auftakt des polizeikritischen Stadtrundgangs.
Am 14. April 2023, dem internationalen Gedenktag an den Genozid an den Armenier*innen findet um 19:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Gezi-Gathe-Park statt. Im Anschluss wird der Film “The Cut” von Fatih Akin gezeigt.
Und am Wochenende vor dem 01. Mai haben wir ein großes AZ-Jubiläums Wochenende geplant. Mit Nachttanzdemo, Konzerten, Kundgebungen. Am 01. Mai selber werden wir uns um 14 Uhr am AZ treffen. Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt vorbei.
„Wir werden weiter kämpfen…!“ Kein Tag ohne Autonomes Zentrum
weitere Termine zum Vormerken: 19. Mai 2023, 19:00 Uhr im Gezi-Gathe-Park: Gedenktag zum Völkermord an den Pontos-Griechen Gedenken und Input. 29. Mai 2023, 12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt: „Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“ Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen 31. Mai 2023 19:00 Uhr, Gezi-Gathe-Park: 10 Jahre Kampf um den Gezi-Park in Istanbul. “Freiheit für die Gezi-Gefangenen! Freiheit für Osman Kavala!” Infoveranstaltung mit Aktivst*innen, anschl. Film “Istanbul United” 17. Juni 2023, Konzert mit der Istanbuler Band Bandista in Erinnerung an den Aufstand im Gezi-Park
Pressemitteilung zur Entscheidung für die DITIB-Moschee an der Gathe in Wuppertal
Die gestrige Debatte im Wuppertaler Stadtrat hat uns ein Stück weit sprachlos gemacht.
Nicht so sehr das (erwartbare) Gestammel der Nazihinterbänkler:innen, sondern die fortdauernde Verharmlosung der DITIB durch die ganz große Koalition von CDU, SPD, FDP bis zu den Grünen.
Der lokal eingehegte Sachverstand kombiniert mit einer schleimigen Lobhudelei für die Wuppertaler DITIB war unerträglich. (Hoffentlich kann man diese „Debatte“ bald im Wuppertaler Rats-TV nachschauen) Umso mehr freuen wir uns über die Enthaltungen und Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD und der Grünen.
Schlimm war auch die Geschichtsstunde zur türkischen Staatsgründung inklusive der Verharmlosung des Kemalismus und die Glorifizierung von Kemal Atatürk. (Diese Geschichtsinterpretation scheint nach wie vor in der Wuppertaler SPD stark verankert zu sein.) Kein Wort zu den Massakern an den Kurd:innen in Dersim und kein Wort zur anhaltenden Leugnung des Genozids an den Armenier:innen auch durch (rechts) kemalistische Gruppen. https://taz.de/ARD-Beitrag-ueber-Dersim-Massaker/!5648337/
Eine selbstkritische Beschäftigung mit der türkischen Nationalgeschichte sieht jedenfalls anders aus.
Das führt uns wieder zu dem Auftritt des „Historikers“ und Genozid-Verharmlosers Anfang des Jahres in der Wuppertaler DITIB-Moschee. Die Äußerung eines grünen Stadtverordneten im Stadtrat schoss den Vogel ab: Statt kompromisslos die Einladung von Mehmet Işık zu kritisieren, empfahl er der DITIB demnächst lieber einen anderen Referenten einzuladen.
Kurt Schmalle, der auswärtige Experte zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“ und Referent unser Veranstaltung „Wie gefährlich ist die DITIB? kommentiert die skandalöse Ratsentscheidung dankenswerterweise mit deutlichen Worten: „Die politischen Verantwortlichen in Wuppertal haben heute die Weichen gestellt: das AZ an der Gathe wird verschwinden und durch einen DITIB-Megakomplex ersetzt. Die Äußerungen und Naivität der Politik vor Ort machen nur noch sprachlos.Mit der Anbindung an die Diyanet, dem religiösen Instrument des proto-faschistischen Regimes in Ankara, können wir nun effektiv eine Expansion und Raumnahme rechter Strukturen – mit freundlicher Unterstützung bürgerlicher Parteien – beobachten. Genau davor warnen wir seit Jahren.“ Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist aber noch nicht zu Ende!
Wir prüfen, wie schon angekündigt,die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren).
Wenn so ein Bürgerbegehren zulässig ist, dann müssen wir nochmal alle Kräfte gemeinsam mobilisieren und Unterschriften sammeln.
Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 weiter für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt! nutzen!
Die jüngsten Ereignisse in Bursa, die pogromartigen antikurdischen Ausschreitungen gegen die Fußballer und Fans des kurdischen Vereins Amedspor zeigen, wie virulent der Hass nicht nur in der Türkei ist.
Noch ist nichts zu spät! Wir halten – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur _ein_ wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal.
AZ bleibt an der Gathe!
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt!“
Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben! Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan! Jetzt wird es ernst!
Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.
All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist. Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Offener Brief an die Stadtverordneten der demokratischen Parteien!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal !
Wir wollen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache nochmal dezidiert auf die Veranstaltung vom 6.1.2023 mit dem „Historiker“ Mehmet Işık in den Räumen der DITIB an der Gathe hinweisen. Verantwortlich ist eindeutig der eingetragene DITIB-Verein aus Wuppertal, der angeblich so „wichtige Integrationsarbeit“ in „Abstimmung mit dem Dachverband der DITIB“ leistet.
Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli, der heute abend bei der Veranstaltung in der Alten Feuerwache spricht, schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein:
„Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht,in denen er versucht türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“
Der eingeladene „Historiker“ berichtet in seinen Büchern u.a. „über Teşkilât-ı Mahsusa, eine Spezialorganisation, die vor dem 1. Weltkrieg Massaker gegen die christliche Bevölkerung an der Westküste der heutigen Türkei organisierte, um die Bevölkerung zu vertreiben und diese Gebiete zu turkisieren. Auch beim Genozid 1915 gegen Armenier:innen war die Organisation beteiligt. Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein „Fahnenträger des Rechts“, die gegen den „Vatikan“, „Zionisten“, „Krypto-Armenier“ und sonstige Feinde und Verräter kämpft – im Rahmen des „tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz“ (d.h. zwischen Islam und Christentum)
Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst und stehen für verschiedene Feindbilder aus der Verschwörungsideologie des türkischen Nationalismus, in der die türkische Nation gegen äußere (z.B. der Westen) und innere (z.B. Armenier:innen & Juden) Feinde kämpft.
Der positive Bezug auf die „Spezialorganisation“ und damit auf den Genozid von 1915 (bei gleichzeitiger Leugnung des Genozids) ist ein typischer move von türkischen Nationalisten. So übernahm „Turan e.V.“ aus dem Ruhrgebiet das Logo der Spezialorganisation
Eigentlich müsste eine solche Veranstaltung, in der türkisch-nationalistische Verschwörungserzählungen, inkl. Antisemitismus und antiarmenischer Rassismus propagiert werden, zu einer kritischen Debatte über die pol. Positionen von #DITIB #Wuppertal führen. Was aber kaum stattfand.“
Wir fordern alle Entscheidungsträger:innen dringend auf, sich vor der Abstimmung am 6. März 2023 mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
Siehe auch die Lokalzeit-Sendung vom 28.2.2023 mit Hinweisen der Islamwissenschaftlerin und dem Anhänger der Gülen-Bewegung.
Machen Sie sich selbst schlau oder fragen Sie die Expert:innen z.B. in der Begegnungsstätte Alte Synagoge oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen oder laden Sie Expert:innen wie Dr. Ismail Küpeli, Volker Beck, Ilias Uyar und Murat Kayman (Alhambra-Gesellschaft) ein.
Noch besser wäre es, die Abstimmung des „Zielbeschluss“ zu verschieben. Dann bleibt mehr Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung.
Wenigstens bis zur möglichen Abwahl von Erdoğan am 14. Mai 2023.
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
06. März 2023, 16 Uhr Johannes-Rau Platz vor dem Rathaus Barmen
Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben! Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan! Jetzt wird es ernst!
Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.
All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist. Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft
Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen
Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»
Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“
Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.
Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.
In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!
Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.
Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?
Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.
Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.
Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.
Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.
Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.
Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.
Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.
[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)
All diese Aspekte möchten wir diskutieren.
Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.
Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“
Das Forum:Mirke hat einen offenen Brief, der an den Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Stadt Wuppertal gerichtet ist, veröffentlicht in dem unter anderem der Verbleib des Autonomen Zentrums am bisherigen Standort an der Gathe gefordert wird.
… das Forum:Mirke vom 15.2.2023 hat sich u.a. mit zwei zentralen Stadtentwicklungsthemen im Quartier beschäftigt: einmal mit dem Verkauf und der Entwicklung der Südost-Flächen auf dem Utopiastadt Campus und zum anderen mit dem drohenden Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem das Autonome Zentrum (AZ) seinen Sitz hat und damit vertrieben würde. Beide Entwicklungen sind in Bezug auf ihre Genese, die lokalen Akteure und die inhaltlichen Themen unabhängig voneinander und bedürfen einer individuellen Bearbeitung. Gemein ist beiden jedoch ein bedeutender Wert im und für das Quartier: sie stellen multifunktionale (halb-)öffentliche Räume, sogenannte dritte Orte und Möglichkeitsräume für politisches, soziales und gemeinwohlorientieres Engagement dar. Derartige Orte sind elementar für eine lebendige „Selbstmachstadt“, wie es das Leitbild der Stadtentwicklung formuliert. Beide Orte müssen deshalb geschützt werden.
[….]
In der Mirke gibt es mit dem geplanten Moschee-Neubau an der Gathe ein weiteres großes städtebauliches Projekt, welches das Forum beschäftigt.
Dass eine langjährige Institution wie das Autonome Zentrum (AZ) aus dem Quartier verdrängt werden soll, sieht das Forum:Mirke äußerst kritisch und spricht sich stattdessen für den Verbleib des AZ am bisherigen Standort aus. Das AZ, gehört zur Mirke genauso wie die Moschee für unsere Mitbürger*innen islamischen Glaubens und ist ein wichtiger Baustein der Vielfalt und Teilhabe in der Nordstadt.
Das AZ macht seit Jahrzehnten sowohl als Anlaufstelle für soziale Belange als auch mit seinem Kulturprogramm wichtige Quartiersarbeit und es wäre furchtbar kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik, hier durch den Verkauf städtischen Eigentums den Handlungsraum der Kommune weiter zu verringern und obendrein zwei sehr verschiedene und gleichzeitig sehr relevante Angebote für das Sozialleben im Quartier durch ungeschickte Flächenentwicklung ohne Not zu Konkurrenten zu machen.
In unserem Quartier, das ein Beispiel für das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen ist, sollte unbedingt ermöglicht werden, dass die Moschee-Gemeinde und das AZ unter Vermittlung bzw. Moderation der Stadt Wuppertal gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die den Verbleib des AZ im Quartier sichert und die Inklusion und Integration unterschiedlicher sozialer und weltanschaulicher Kulturen befördert.
Das AZ hat in der Mirke Tradition und muss weiterhin hier im Quartier Mirke bleiben. Das Forum:Mirke fordert die Stadt Wuppertal auf, in einen Prozess der Moderation einzutreten, der sowohl der Moschee-Gemeinde als auch dem Autonomen Zentrum einen Platz an der Gathe zusichert.
Den kompletten offenen Brief des Forum:Mirke gibt es hier zum Nachlesen:
„Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder.
Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.
Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt.
Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.
Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.
Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.
In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.
Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?
Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“ , Initiative 19. Februar – Hanau
Kundgebung und Demo | 19. Februar 2023 – 15 Uhr | Otto-Böhne-Platz – Wuppertal
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
