Frankfurter Rundschau, 24.05.2003
SCHWALMTAL, 23. Mai (kna). Polizei hat am Freitagvormittag im niederrheinischen Schwalmtal ein Kirchenasyl für drei Kurden geräumt.
Ordensschwester Sara Böhmer von den dortigen Dominikanerinnen sagte, der Vater der Familie und seine beiden 17- und 24-jährigen Söhne seien aus der Kapelle des Ordenshauses abgeführt worden. Anschließend sollte das Amtsgericht Mönchengladbach über Abschiebehaft für die Männer entscheiden. Anlass für die Räumung war eine für Freitag terminierte Anhörung beim Gericht, zu der die Männer nicht erschienen waren, weil sie Abschiebehaft fürchteten.
Böhmer sagte, die Schwestern hätten die Polizisten nur deshalb eingelassen, weil diese die Tür sonst von einem Schlüsseldienst hätten öffnen lassen. Die Betenden, die sich in der Kapelle aufgehalten hätten, seien weggetragen worden. Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff habe seine volle Unterstützung zugesichert.
Den Angaben zufolge befand sich die Familie seit Oktober im Kirchenasyl. Die Mutter genieße wegen einer therapeutischen Behandlung befristetes Bleiberecht, zwei Töchter hätten volles Bleiberecht.
Die Bündnisgrünen zeigten sich über das Vorgehen der Polizei „schockiert und entsetzt“. Jenseits aller Gesetzesfragen bedeute es einen „Tabubruch, Menschen aus dem Sakralraum hinauszuschaffen“, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels.
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taz Nr. 7062 vom 24.5.2003, Seite 7
Kirchenasyl in NRW aufgelöst
BOCHUM taz Erstmalig wurde in Nordrhein-Westfalen ein Kirchenasyl mit Polizeigewalt aufgelöst. Der Vater und die zwei Söhne einer kurdischen Familie wurden gestern Morgen von drei Beamten von Polizei und Ausländerbehörde aus dem Konvent der Schwestern von Bethanien in Schwalmtal im Kreis Viersen abgeholt. Die vierköpfige Familie lebt seit sieben Monaten in dem katholischen Kinderdorf. Während für die Mutter im Februar eine Duldung erwirkt werden konnte, sind die drei Männer seit September 2002 ausreisepflichtig. Im April beantragte der Kreis Viersen einen Abschiebehaftbefehl. Zuvor waren die Asylanträge der seit 1996 in Deutschland lebenden Familie abgelehnt worden. Aachens Bischof Heinrich Mussinghoff bedauert die „erstmalige Räumung eines Kirchenasyls in NRW“ mit Polizeigewalt. Eine Sprecherin des Kreises Viersen sagte, Kirchen seien „keine rechtsfreien Räume“. CSC
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Neue Ruhr Zeitung, Samstag, 24. Mai 2003
Polizei räumt Kirchenasyl
SCHWALMTAL. Die Polizei hat gestern ein Kirchenasyl geräumt. Auf der Suche nach drei kurdischen Flüchtlingen seien die Beamten in die Klosterkapelle der Dominikaner-Schwestern von Bethanien in Schwalmtal (Kreis Viersen) eingedrungen und hätten die Gesuchten aus der Kapelle geschleift, teilte die Priorin, Schwester Klarissa, mit. Dem 40 Jahre alten Kurden und seinen 17 und 20 Jahre alten Söhnen droht die Abschiebung in die Türkei. Um dem zu entgehen, haben die drei Männer in der Nacht zu gestern Zuflucht in der Kapelle gesucht. Als am Morgen die Beamten gekommen seien, hätten sich mit den Flüchtlingen insgesamt 20 Familienangehörige und Klosterschwestern in der Kapelle eingeschlossen.
Die Polizei teilte mit, sie werde gegen die Sympathisanten der Kurden Strafverfahren wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz einleiten. (dpa)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 24.5.2003
Polizei holt Kurden aus dem Kirchenasyl
Schwalmtal – Die Polizei hat am Freitag im niederrheinischen Schwalmtal das Kirchenasyl für drei Kurden geräumt. Schwester Sara Böhmer von den dortigen Dominikanerinnen sagte, der Vater der Familie und seine beiden Söhne im Alter von 17 und 24 Jahren seien aus der Kapelle des Ordenshauses abgeführt worden. Wie das Amtsgericht Mönchengladbach bestätigte, werden sie dort nun vom Haftrichter angehört, der entscheidet, ob die Männer in Abschiebehaft kommen. Die Bündnisgrünen im Bundestag zeigten sich über das Vorgehen der Sicherheitskräfte „schockiert“.
Anlass für die Räumung war eine für Freitag terminierte Anhörung beim Gericht, zu der die Männer nicht erschienen waren, weil sie mit Abschiebehaft rechneten. Böhmer sagte, die Schwestern hätten die Polizisten nur ins Haus gelassen, weil diese die Tür sonst von einem Schlüsseldienst hätten öffnen lassen. Die Betenden, die sich mit den Asylbewerbern in der Kapelle aufgehalten hätten, seien weggetragen worden. Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff habe den Kurden und Schwestern die volle Unterstützung zugesichert.
Die Familie lebte seit Oktober im Kirchenasyl. Der Vater, die Mutter und der 24-jährige Sohn seien zuvor einer Arbeit nachgegangen. Den 17-Jährigen habe die örtliche Hauptschule trotz des illegalen Aufenthaltsstatus seinen Abschluss machen lassen wollen. Die Mutter genießt wegen einer therapeutischen Behandlung vorübergehendes Bleiberecht, zwei Töchter hätten volles Bleiberecht. (kna)
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