Die geplante Räumung des kölner AZ wurde bisher nicht durchgesetzt. Bullen fuhren zwar auf und zeigten den ganzen Tag und auch die Nacht hindurch Präsenz – das entschlossene Handeln verhinderte aber bisher die Räumung.
Bis mindestens Freitag muss aber weiterhin mit der Vollstreckung gerechnet werden. Zum 1. April soll die Stadt Köln Eigentümerin des Gebäudes in der Wiersbergstraße werden. Der Räumungstitel der Sparkasse Köln Bonn würde dann nichtig.
Der kölsche Klüngel ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zuletzt gab es ein Gerichtsurteil von der EU, das feststellte, dass ein großer Teil des Imobilienbesitzes der Sparkasse Köln Bonn rechtswidrig von der Stadt Köln erworben wurde. Das EU-Gericht setzte der Sparkasse eine Frist bis zum 1. April 2011, um die Imobilien zurück an die Stadt zu verkaufen. Die Sparkasse versuchte eine Fristverlängerung von vier Monaten zu bekommen, was aber anscheinend nicht funktionierte. Die Frist bis zum 1. April soll wohl bleiben. Eins der Gebäude, die zurück an die Stadt verkauft werden müssen ist die alte Werkskantine der KHD, die vor knapp einen Jahr besetzt wurde, um ein AZ zu schaffen. Ohne Besetzung ist der Wert dieses Grundstücks höher. Folglich müsste die Stadt bei einer Räumung der Sparkasse mehr für das Gebäude bezahlen. Für nach der Räumung wurde auch eine Abrissgenehmigung besorgt. Wie man eine Abrissgenehmigung für ein Gebäude erhalten kann, das einem nicht rechtmäßig gehört, ist schleierhaft. Wahrscheinlich macht auch dies der Klüngel möglich.
Es verdichteten sich die Hinweise, dass am Montag oder Dienstag geräumt werden sollte. Tatsächlich fuhren am Dienstag Morgen einige Bullen vor dem AZ auf. Der starke Support fürs AZ verhinderte allerdings bisher ein Eindringen der Bullen auf das AZ Gelände. Barrikaden wurden errichtet. Diese versperrten teilweise auch Anwohnern den Weg. Vor allem der Zugang zur anliegenden Abenteuerhalle und die Ausfahrt der Werksfeuerwehr des KHD-Komplexes waren Zeitweise blockiert. Die Polizei störte sich zusätzlich noch an Krähenfüßen und drohte damit, doch noch Dienstags zu räumen, sollten diese nicht entfernt und die Zugänge zu Abenteuerhalle und Feuerwehr nicht frei geräumt werden. Ihren Wünschen wurde auch Folge geleistet. Die Barrikaden wurden etwas weiter nach hinten verlagert. Sie blieben aber natürlich bestehen.
Die Bullen waren den ganzen Tag über am AZ präsent. Sie kontrollierten und filzten Leute, die über die Wiersbergstraße Richtung AZ wollten. Über andere Zugänge konnte man aber jederzeit das AZ unkontrolliert erreichen. Die Kontrollen in der Wiersbergstraße und generell die Polizeipräsenz ebbte auch nicht in der Nacht ab. Der Sprecher der Polizei begründete die Kontrollen mit möglichen gewaltbereiten Chaoten, die aus anderen Städten anreisen könnten um gefährliche Gegenstände ins AZ zu bringen. Aber das Hauptziel ist wohl Abschreckung. In der Nacht fuhren auch THW-Wägen auf. Die Bullen begründeten das mit der Angst vor Dunkelheit. Lichtwägen sollen nur im Falle einer Eskalation benutzt werden um der Polizei einen Überblick zu ermöglichen. Mit einer möglichen Räumung habe das nichts zu tun.
Die kölner Polizei hat Presseberichten zufolge kein großes Interesse an einer Räumung, da es in den 11 Monaten der Besetzung kaum zu Problemen gekommen ist. Sie ist aber bereit, die Räumung nach einem Amtshilfeersuchen des zuständigen Gerichtsvollziehers zu vollstrecken. Dies schrieb die Polizei anscheinend auch in einen Brief an den kölner Oberbürgermeister Rothers (SPD). Der ehemalige Polizeipräsident Rothers weigert sich aber standhaft, auch nur eine Äußerung zum AZ zu verlieren.
Bisher ist es laut Bullen nicht zu einem Amtshilfeersuchen gekommen. Die Bullen haben aufjedenfall verlauten lassen, dass am Morgen nochmal ein Verhandlungen mit dem AZ geführt und bis dahin aufjedenfall nicht geräumt werde. Wie ehrlich diese Äußerungen sind, ist nicht bekannt. Aber selbst wenn, dann endet die Zusage nicht zu räumen in wenigen Stunden.
Von daher brauchen die Leute im AZ auch weiterhin Unterstützung. Aufjedenfall noch bis Freitag. Sollte bis dahin nicht geräumt werden, besteht eine reelle Chance, die Räumung bis auf weiteres zu verhindern. Ansonsten müsste die Stadt sich offen gegen das AZ aussprechen und das hat sie bisher vermieden. Die rot-grüne Regierung hat mit ex Polizeipräsident Rothers nur einen Sitz mehr als der Rest. Und die Grünen haben sich bisher deutlich für das AZ ausgesprochen.
Also unterstützt noch bis mindestens Freitag die Leute im AZ und sorgt dafür, dass das es eine reelle Chance hat weiterzubestehen. Im April ist das einjährige Jubiläum geplant und das soll auch stattfinden können.
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
Ansonsten wird’s unruhig auf den Straßen.
Und ein neues AZ kommt sowieso.
Aktuelle Infos finden sich auf http://unsersquat.blogsport.eu
sowie auf twitter: @unsersquat
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Pressemitteilung (30.März 2011): Gespräche können sofort beginnen
Das Autonome Zentrum ist weiterhin räumungsbedroht. Ab dem 1. April 2011 gehört das Gebäude in der Wiersbergstraße 44 nicht mehr der Stadtsparkasse KölnBonn. OB Roters versucht gemeinsam mit der Sparkasse, der politischen Verantwortung durch eine Räumung vor diesem Datum zu entgehen.
Sollte das Autonome Zentrum in den nächsten Tagen geräumt werden, bedeutet dies nicht nur für die Besetzer_innen eine Niederlage. Die Polizei würde in diesem Fall zu einem teuren und nervenaufreibenden Einsatz gezwungen werden und die Stadt würde einen wichtigen Teil der rechtsrheinischen Politik- und Kulturszene verlieren. Das Autonome Zentrum hat im letzten Jahr in 500 Veranstaltungen ca. 30.000 Besucher_innen begrüßen dürfen.
Die Besetzer_innen hoffen weiterhin auf eine friedliche Lösung und Verhandlungen. Schon vor 9 Monaten hat das Autonome Zentrum verschiedenen Parteien ein Nutzungskonzept und einen Finanzierungsplan vorgelegt. Das AZ kann alle anfallenden Kosten selbst tragen, weitere Zuschüsse von städtischer oder anderer Seite werden nicht benötigt. Bereits damals wurde die Bereitschaft signalisiert, einen Verein zu gründen, sobald die Verhandlungen konkret werden.
Seit dem Anfang der Besetzung im April 2010 haben die Besetzer_innen versucht, mit der Sparkasse konstruktive Gespräche zu führen und immer wieder nach Gesprächsterminen gefragt. Die Anfragen wurden jedoch lediglich mit dem Abschalten der Strom- und Wasserversorgung beantwortet, die Sparkasse hat sich bei den Besetzer_innen seit 8 Monaten nicht mehr gemeldet.
Die Besetzer_innen wollen weiterhin Gespräche mit Stadt, Sparkasse und Politik über Lösungen für die Situation führen. Grundlage für solche Gespräche muss jedoch die Zusage sein, dass für die Dauer der Gespräche keine Räumung stattfinden wird.