Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022

Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe!

Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der Gathe beinhaltet auch die Überplanung des Autonomen Zentrums und damit den Abriss zu Gunsten einer DITIB-Moschee.

Wir stellen fest: Die SPD, die das Bündnis mit Erdoğans DITIB so fleißig antreibt, hat zur Zeit keine Mehrheit für die DITIBisierung der Gathe!

Wir sind überrascht und begeistert“, so Roswitha Muno, Sprecherin des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ „Es wäre ein Treppenwitz der (Wuppertaler) Stadtgeschichte, dass das Autonome Zentrum Wuppertal, das nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, ausgerechnet einer DITIB-Moschee weichen soll. Nächstes Jahr wollten wir eigentlich den Einzug von Haus e.V. in die Langerfelder Straße und die Besetzung einer Villa im Zoo-Viertel für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Jahre 1973 feiern.“ (https://az-wuppertal.de/40-jahre/)

Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, warum jetzt erst die Zusammenarbeit mit Erdoğans DITIB-Gemeinde abgelehnt wird.

Vielleicht ist es das gewachsene Bewusstsein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die lokale Politik auch den Schmusekurs mit dem Kriegsverbrecher Erdoğan und seinen lokalen Unterstützer:innen in Frage stellt.

Vielleicht fällt jetzt erst auf, das die lokale DITIB sich noch nie vom Diktator und Kriegsverbrecher Erdoğan distanziert hat! Die lokale DITIB hat weder die türkischen Waffenlieferungen an den Islamischen Staat noch die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit und gegen die demokratischen Kräfte verurteilt.

Vielleicht hat auch erst die Verurteilung von Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung die Parteien zum Umdenken bewegt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei.

Vielleicht sind wir hier in Wuppertal auch solidarisch mit dem Kulturförderer Osman Kavala, der kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil er die Proteste im Gezi-Park 2013 unterstützt hatte.

Vielleicht wurde auch jetzt erst bekannt, dass die DITIB wie die AKP weiter den Genozid an den Armenier:innen leugnet.

Vielleicht schließen sich nun alle demokratischen Kräfte dem weltweiten Protest der Kurd:innen an, die in diesen Stunden wieder vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig angegriffen werden. Und weil wir uns erinnern, dass der Islamische Staat nur besiegt werden konnte, weil die kurdischen Freiheitskämpfer:innen – übrigens mit Hilfe der US-Army und mit diesmal funktionierenden schweren Waffen – ihr Leben im Kampf gegen die Islamist:innen einsetzten.

Außerhalb von Wuppertal hatte man sich längst über die Hofierung der lokalen DITIB gewundert. Die Schriftstellerin Ronya Othmann stellte in der FAZ klar:

„Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. […] Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern. [….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“

Weiter wies die Schriftstellerin darauf hin, dass bei der DITIB „Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.“ (FAZ vom 25.12.2021)

Leider halten SPD und andere politische Kräfte trotz dieses Abstimmungsdebakels in der BV Elberfeld an ihren finsteren Plänen fest. Die SPD will unter allen Umständen ihren „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ bereits im Stadtrat am 21. Juni 2022 beschließen.

Das gilt es zu verhindern!

Wir rufen – einmal mehr – die demokratischen Kräfte auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder ATIB, mit Anhängern der MHP und der Grauen Wölfe, mit den Leugnern der Genozide an den Armenier:innen, Aramäer:innen, Pontosgriech:innen und Kurd:innen (auch in der eigenen Partei) einzustellen.Wir bitten auch die diversen Generationen der (Jugend) Zentrumsbewegung, (Langerfelderstraße, die besetzte Villa im Zooviertel, Adlerbrauerei, Spitzenstraße, Hedwigstraße, Taubenschlag, Uellendahlerstraße, Muno-Fabrik, Wiesenstraße und jetzt Markomannenstraße), die seit 1973 für selbstverwaltete und autonome Zentren in Wuppertal gekämpft haben, um Solidarität mit der aktuellen AZ-Generation.

Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen!   Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr das 50 jährige Bestehen von selbstverwalteten Zentren an der Gathe in Wuppertal feiern!

Wir bereiten in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von kreativen Interventionen vor. Freut Euch schon auf den Solar Decathlon Europe und das Ölberg-Fest! Auf dem Baugelände an der Gathe wird bald ein selbstverwalteter Gezi-Gathe-Park in Solidarität mit Osman Kavala und den anderen Gezi-Gefangenen mit Bebauung, Begrünung und Flussanbindung entstehen!

Am 11. Juni 2022 gehen wir in Erinnerung an die drei Menschen auf die Straße, die durch die Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Vor der Ratsentscheidung am 21. Juni 2022 werden wir durch die Nacht tanzen. Für September planen wir eine große Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Wie gefährlich ist Erdoğans DITIB?“ Angefragt ist bisher u.a. Deniz Yücel.

Achtet auf Ankündigungen!

Es bleibt dabei! Wir überlassen Erdoğans DITIB nicht die Gathe!

Es grüßt Roswitha Muno vom Festkomitee

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Presse

WDR Lokalzeit Bergisches Land – 27.5.2022
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat einen geplanten Moscheebau abgelehnt. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nähere Details sind nicht bekannt. Nach Angaben des Bezirksbügermeisters haben sich die Politiker aus unterschiedlichen Gründen dagegen entschieden. Einige wollen das dort ansässige Autonome Zentrum erhalten. Andere kritisieren die Nähe der DITIB-Gemeinde zum türkischen Staat. Endgültig entscheidet der Rat der Stadt.

Radio Wuppertal – 27.05.2022
Bezirksvertretung gegen Ditib-Moschee
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat gegen den Moschee-Neubau an der Gathe gestimmt. Nach RW-Informationen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPD gegen das Projekt. Die türkische Gemeinde Ditib will neben einer neuen Moschee auch eine Kita, Wohnungen und ein Gemeindezentrum einrichten. Die Autonome Szene, deren Zentrum an der Markomannenstraße dem Neubau weichen müsste, begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung. Sie verweist auf die Verbindung zwischen Ditib und dem Türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Haltung in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist für den Stadtrat nicht bindend.